Es gibt gesellschaftliche Gruppierungen, die die jetzige Situation und auch die Corona-Krise zum Vorwand nehmen, um unsere gesamte Ordnung infrage zu stellen. Die Pandemie wird für krude Thesen und Verschwörungstheorien ausgenutzt. Ich spreche ganz bewusst von „ausgenutzt“, weil ich den Hintermännern und -frauen unterstelle, dass sie es eigentlich besser wissen müssten.
Sie nutzen die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Antworten in komplexen Zeiten ganz bewusst aus, um völkische, separatistische oder lediglich egoistische Ziele zu verfolgen, und sei es nur, um ein wenig Aufmerksamkeit zu erheischen.
Um diese Ziele zu erreichen, haben sie keine Hemmungen davor, sich mit rechten oder linken Extremisten zusammenzutun. Ihre Abneigung gegen die Gegenwart und gegen die Zukunft lässt sie mit den Geistern der deutschen Vergangenheit zusammenarbeiten. Die, die sich jetzt angesprochen fühlen, sollten sich selbst fragen: Welche Welt will ich eigentlich meinen Kindern und Enkeln hinterlassen –
eine Welt des Zusammenhalts und der internationalen Kooperation oder eine Welt der Verschwörungstheorien und nationaler Ideologien?
Ihre Pläne jedenfalls würden Deutschland schwächen – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Mit dieser Hessischen Landesregierung wird es das nicht geben. Wir sind in diesen Punkten Ihr politisches Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD.
Deshalb ist die Abkehr von der Europäischen Union in der jetzigen Form keine Lösung für uns. Wer sich abschaltet, hat nur sich selbst. Wir sehen das gerade beim Brexit, den Sie als Meilenstein der Unabhängigkeit bejubelt haben. In Wahrheit sind die wirtschaftlichen Folgen in Großbritannien stärker als in der Europäischen Union negativ zu spüren.
Ich weiß, dass Sie jetzt wieder die politische Opferrolle einnehmen werden nach dem Motto: „Das wird man ja noch mal sagen dürfen“, oder: „Wir kämpfen schließlich für die Freiheitsrechte“. Das hört man oft, und das ist das Perfideste an Ihrer Strategie. Dass Sie den Eindruck erwecken wollen, als ob es irgendjemandem darum ginge, unsere Freiheiten als Selbstzweck einzuschränken, ist schlicht und einfach absurd.
In einer Demokratie muss man nicht einer Meinung sein. Dazu gibt es politische Mehrheiten. Der demokratische Diskurs baut aber darauf, auf der Basis von Fakten zu diskutieren. Obskure Verschwörungstheorien sind von unseren Grundrechten geschützt. Sie können sie immer und überall erzählen, aber sie gehören nicht in einen ernsthaften demokratischen Diskurs, schon gar nicht verkleidet als Fakten oder Argumente.
Sehr geehrte Damen und Herren, welchen Geist Sie aus der Flasche lassen wollen, kann man im Übrigen bei diversen Demonstrationen etwa in Kassel oder anderswo in Deutschland beobachten. Es ist angesprochen worden. Polizisten, Rettungskräfte und Journalisten werden immer häufiger bedroht, beschimpft und körperlich angegriffen. Erst am Montag wurde ein Kamerateam in der Nähe des Reichtages derart angegriffen, dass der Dreh abgebrochen werden musste. Gerade auch wegen der hohen Zahl solcher Angriffe ist Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft worden. Das macht uns traurig. Das macht uns aufmerksam. Gerade deshalb müssen wir hier über solche Dinge reden.
Ich bin fast fertig. – Auch das ist eine Entwicklung, die wir nicht akzeptieren werden. Im politischen Diskurs haben Gewalt und Einschüchterung keinen Platz.
Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb bin ich froh, dass der Antrag heute besprochen wurde, dass es diese Diskussion gegeben hat, und das auch gerade in der Woche vor der Europawoche. Ich kann nur alle diejenigen, die die Europäische Union unterstützen wollen, in unserem guten Geiste dazu auffordern, mit für die Europäische Union zu werben. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich. – Für eine zweite Runde hat sich der Abg. Heidkamp für die AfDFraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke schön. – Sehr geehrte Frau Puttrich, wir waren zusammen mehrmals auf Reisen in die Länder der EU. Können Sie mir vorwerfen, in irgendeinem dieser Länder während irgendeiner dieser Reisen unangenehm aufgefallen zu sein?
Habe ich mich gegenüber den Ländern, den Bewohnern, den Repräsentanten irgendwie antieuropäisch geäußert? Es war mir ein Pläsier, mit Ihnen diese Reisen zu machen und mich für die europäische Verständigung einzusetzen. Es ist mir übrigens aufgefallen, Frau Puttrich, dass es Ihnen schwergefallen ist, mich etwas weniger nett zu behandeln als die anderen Reiseteilnehmer.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Frau von der Leyen sieht ihre europäische Qualifikation darin, dass sie eine Schule in Belgien besucht hat und damit ausgezeichnet Französisch spricht. Ich habe mein Abitur auch in Belgien gemacht, und ich spreche mindestens so gut Französisch wie Frau von der Leyen. – Wenn Sie also einen Europäer hier stehen sehen wollen: Hier ist einer.
Vielen Dank, Herr Abg. Heidkamp. – Als Nächster hat der Abg. Stirböck für die Freien Demokraten das Wort.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo waren Sie denn im Urlaub? – Christiane Böhm (DIE LINKE): Wo haben Sie Abitur gemacht? Haben Sie überhaupt Abitur?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Heidkamp sollten nicht nur dem Haltungscheck unterworfen werden, sondern auch
dem Faktencheck. Herr Kollege Heidkamp hat vorhin in seiner Rede gesagt, die Europäische Union wäre nie einer Volksabstimmung unterworfen worden. Das ist gerade hier im Hessischen Landtag eine steile Aussage.
Richtig ist, dass sich unser Bundesland Hessen in einer Volksabstimmung zur Europäischen Union bekannt hat.
Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.
Vielen Dank, Herr Abg. Stirböck. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind deshalb am Ende des Tagesordnungspunktes 71 angekommen und werden über den Antrag heute Abend abstimmen. So wurde es signalisiert.
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stärkt Geburtshilfe und Hebammenversorgung – Drucks. 20/5544 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche vor dem Internationalen Hebammentag haben wir in Hessen gute Nachrichten für zukünftige Hebammen und Geburtshelfer. Nach einem langen Prozess von über 20 Jahren hat Deutschland auf Bundesebene als letzter EU-Mitgliedstaat die Akademisierung der Hebammenausbildung beschlossen. Sie konnte letztes Jahr endlich zum 1. Januar in Kraft treten. Auch daran sieht man, dass nicht alles, was die EU beschließt, sofort umgesetzt wird. Alles durchläuft auch die demokratischen Prozesse in Deutschland.
Das ist ein Studium, das lange umstritten war und dessen Notwendigkeit immer wieder von den Verbänden und Fachleuten massiv eingefordert werden musste. Während deutsche Kliniken immer mehr studierte Hebammen aus dem europäischen Ausland abgeworben haben, dauerte es bis zum letzten Jahr, bis die gesetzliche Grundlage auf
Bundesebene geschaffen wurde. Umso erfreulicher ist es, dass Hessen die Umsetzung mit Nachdruck vorangetrieben hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Alle 120 Ausbildungsplätze, die bisher an den Fachschulen angesiedelt waren, werden kompensiert. Es werden 142 duale praxisintegrierte Studienplätze pro Jahr in Hessen angeboten. Das ist ein großartiger Erfolg, weil wir dadurch zeigen, dass wir keine Lücke entstehen lassen und dass die Fachschulausbildung lückenlos in das Studium integriert wird. Das ist ein richtiges Signal an die Hebammen und die Kreißsäle in ganz Hessen.
Mit der Hochschule Fulda haben wir schon lange einen festen Standort für studierende Hebammen und Geburtshelfer. Das wird nun ausgeweitet. In Kooperation mit der Hochschulmedizin und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften kann ein flächendeckendes Angebot bereitgestellt werden. Fulda, Marburg, Gießen und Frankfurt werden den theoretischen Teil des Studiums in Kooperation mit allen Kliniken in Hessen übernehmen, die Studierende im Ausbildungsgang aufnehmen.
Das duale Studium ermöglicht die Integration des intensiven praktischen Teils der Ausbildung und verzahnt das mit dem wissenschaftlichen Studium. Theorie und Praxis werden eins. Das hat nicht nur der Wissenschaftsrat auf Bundesebene gefordert, sondern auch die Hebammenverbände. Deswegen ist der hessische Weg der richtige und gute, der deutschlandweit heraussticht.