Darüber hinaus arbeiten wir bereits seit Jahren daran, die bestehenden Lohnlücken mit den Mitteln, die uns auf Landesebene zur Verfügung stehen, zu verkleinern. Wir unterstützen Frauen am Arbeitsmarkt gezielt, und wir wollen die bestehenden Lohnlücken beseitigen. Ein wichtiges Instrument dazu ist der Hessische Lohnatlas. Mit ihm schaffen wir Transparenz über die Entlohnungsunterschiede zwischen den Geschlechtern, und das ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um diese Unterschiede zu überwinden.
Ich will in diesem Zusammenhang einen Bereich der Arbeitswelt ansprechen, in dem vor allem Frauen entscheidende Beiträge leisten: Das sind die Tätigkeiten am oder nahe am Menschen. Die große Bedeutung dieser Berufe führt uns die Pandemie seit 15 Monaten ganz besonders vor Augen; denn es sind nach wie vor diese Tätigkeiten, die gesellschaftlich nicht so anerkannt sind, wie sie es verdienen. Das drückt sich auch in der Entlohnung und in den Arbeitsbedingungen aus. Ob es sich um Erziehungsberufe oder um Tätigkeiten in der Pflege oder im Haushalt handelt, es gibt nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf vor allem auf der Seite der Tarifpartner. Ich bedauere in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es bisher nicht zu einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Pflegetarifvertrags gekommen ist.
Dennoch gibt es einzelne Lichtblicke. Im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung konnte seit 2009 durch die Verständigung der Tarifpartner ein Anstieg der Gehälter um immerhin 33 % erreicht werden. Unabhängig von der Corona-Pandemie ist es mit Blick auf die anspruchsvolle und gesellschaftlich bedeutungsvolle Tätigkeit der Kindertagesbetreuung ausdrücklich zu begrüßen, wenn die Tarifpartner hier zu weiteren Fortschritten kommen. Das stärkt auch die Attraktivität dieses Berufsfelds.
Da wir um seine Bedeutung wissen, haben wir in Hessen das Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ aufgelegt. Mithilfe dieses Programms erhalten angehende Erzieherinnen und Erzieher von Beginn an eine angemessene Vergütung, die es ihnen ermöglicht, auch in der Ausbildung für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. In diesem Schuljahr befinden sich 8.655 Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung. Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen in Hessen zur Erzieherin und zum Erzieher ausbilden lassen.
Das zeigt, mit unseren Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg, und mit der im vergangenen Jahr begonnenen Imagekampagne unterstützen wir auch die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte für die Kinder- und Jugendhilfe weiterhin mit Nachdruck.
Schließlich will ich auch über die Wechselwirkung zwischen der Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt sprechen. Aktuell werden ganz unterschiedliche neue Arbeitsformen genutzt und weiterentwickelt. Neben den Vorteilen des mobilen Arbeitens und von Homeoffice, also der flexibleren Arbeitszeitgestaltung
und der Reduktion von CO2-Emissionen durch weniger Verkehr, zeigt sich mittlerweile, dass damit auch psychische und psychosoziale Belastungen einhergehen. Wir können derzeit ihre Tragweite noch nicht vollständig abschätzen. Es ist aber unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass kritische psychische und physische Belastungen genauso wie überlange Arbeitszeiten im Homeoffice vermieden werden. Deshalb werden wir uns weiter im Dialog mit den Sozialpartnern und den betrieblichen Akteurinnen und Akteuren über gute Gestaltungsmöglichkeiten austauschen.
Wir wissen, dass die Corona-Pandemie vielfältige, zahlreiche und einschneidende Auswirkungen auf unser Zusammenleben, aber auch auf unser Wirtschafts- und Arbeitsleben hat. Es geht uns darum, Menschen und Wirtschaft in unserem Land bestmöglich zu unterstützen und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Das tun wir mit einer Fülle von Maßnahmen und Initiativen, von denen ich hier nur einen Teil ansprechen konnte.
Es ist aber auch wichtig, dass wir damit bereits Impulse für die Zeit nach Corona setzen; denn die Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wo wir vorankommen müssen, und das ist neben der Bewältigung der Klimakrise ganz sicher die Digitalisierung. Dass wir dabei möglichst niemanden zurücklassen, ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Daran werden wir weiter intensiv arbeiten.
Verehrter Herr Kollege Decker, ich will das Pult nicht verlassen, auch wenn Sie uns glücklicherweise noch eine ganze Weile als Kollege erhalten bleiben, ohne zu sagen – –
Zum Glück, und hoffentlich auch noch lange, Frau Alex. – Es ist mir ebenso wichtig, Ihnen für die immer offene und faire Zusammenarbeit in den zwölf Jahren, in denen ich dem Landtag angehören darf, ganz herzlich zu danken. Wir waren manchmal, überraschend häufig, aber keineswegs immer, ähnlicher Auffassung. So, wie Sie auch heute für faire Arbeit gestritten haben, konnte man sich mit Ihnen immer fair streiten – ein echter Sportsmann eben. Wir werden Sie vermissen. Glück auf.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Klose. – Das hat den Abg. Decker so gerührt, dass er sich noch einmal zu Wort gemeldet hat und jetzt in die zweite Runde einsteigt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt noch einmal nach vorne gekommen bin, dann hat das zwei Gründe; zum einen, weil ich mich natürlich für die jetzt quasi fachlich stattgefundene Verabschiedung bedanken möchte. Ich danke allen, die mein Tun und die Zusammenarbeit gewürdigt haben. Das tut einem gut, ich gebe es zu. Man nimmt das dankbar entgegen.
Ich schaue einmal weiter und komme zu ein paar Anmerkungen in eigener Sache zu dem einen oder anderen Vorredner – zum Herrn Kollegen Naas mit großer Freude; ich darf es ankündigen.
Frau Bächle-Scholz, Sie haben gesagt, Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass wir – die sozialdemokratische Fraktion – der Auffassung sind, die Landesregierung hätte alles richtig gemacht, und dass wir das mit dem Antrag bestätigt haben. Dann darf ich logischerweise im Umkehrschluss feststellen, dass die Landesregierung mit all unseren 19 Punkten und Forderungen auch einverstanden ist. Wir kommen darauf zurück; da können Sie sich sehr sicher sein. Es gibt nämlich ein paar lohnende Streitpunkte. Das ist kurz und knapp gesagt.
Aber in allem Ernst: Sie haben gesagt, Sie hätten nicht so viel Konkretes festgestellt. Ich glaube, wenn Sie lesen, dass wir 12 € Mindestlohn fordern oder dass wir fordern, dass die sachgrundlose Befristung weiter zurückgedrängt werden muss, dann stellen Sie fest, dass das ganz konkrete Einzelpunkte sind.
Frau Kollegin Bächle-Scholz, Sie haben gesagt, die sachgrundlose Befristung hätte eigentlich mit Corona nichts zu tun. Doch, das hat sie, das hatte ich in der Aussprache, in meiner Rede zu unserem Antrag, begründet: weil nämlich jüngst die Arbeitgeberverbände versucht haben, die Corona-Krise dazu zu nutzen, diese Regelungen, die bisher schon bestehen, wieder aufzuweichen. Deswegen gehört es auch in solch einen Antrag, wenn es um Fairness am Arbeitsplatz, gerade in der Corona-Krise, geht.
Zum Kollegen Richter in aller Kürze. Sie haben gesagt, die Punkte 14 bis 19 – vermutlich meinten Sie auch ein paar andere – würden allzu sehr in die Rechte der Arbeitnehmer eingreifen. Nein, umgekehrt: Sie stärken die Rechte der Arbeitnehmer. Es ist die Frage, ob man das so will oder ob man es nicht so will. Damit kann man sich in der Sache auseinandersetzen. Wir halten es an der Stelle allemal für den besseren Weg, Arbeitnehmerrechte zu stärken.
Kollege Naas, es ist mir eine besondere Freude. Sie haben vom Testament, vom Glaubensbekenntnis gesprochen und haben der Hoffnung Ausdruck verliehen – wenn ich das so interpretieren darf –, dass wir uns vielleicht in Sachen Arbeitsmarktpolitik bis 30.06. doch noch einmal am Rednerpult sehen.
Ja, wir schaffen das. Sie haben es in der Hand. Vielleicht müssen Sie einmal mit dem Präsidenten sprechen; vielleicht gibt es so etwas wie eine Art Ehrenantrag zur Verabschiedung eines Abgeordneten. Ich bin jederzeit dazu bereit, mit Ihnen die Klinge zu kreuzen.
Herr Dr. Naas, eine ganz kurze Anmerkung noch in der Sache. Sie haben mich völlig korrekt aus dem Jahr 2012 zitiert: 8,50 € Mindestlohn. Ich habe damals gesagt – falls Sie es noch in Erinnerung haben –, nachdem mehr oder weniger fast das ganze Haus dagegen war: Kennen Sie die alte Danone-Reklame? „Früher oder später kriegen wir Sie doch!“ – Und wir haben Sie gekriegt, wir haben den ge
setzlichen Mindestlohn. Wir liegen inzwischen bei über 10 €, und wir sind auf einem guten Weg in Richtung 12 €. Herr Kollege Naas, an der Stelle: alles richtig gemacht.
Ich will nur noch auf zwei Punkte hinweisen. Sie haben zu sachgrundlosen Befristungen gefragt, warum man das jetzt in der Krise mache. Sie müssen den Antrag lesen. Wir haben gesagt, das sind die Maßstäbe, die auch nach der Krise – im Tenor steht es drin – der Maßstab für Arbeit und Beschäftigung sein müssen. Insofern geht es auch vorausschauend um das, was nach der Krise passiert.
Eine Bemerkung zum Transformationsvorhaben. Da haben Sie gesagt, das sei so unkonkret. Das ist überhaupt nicht unkonkret. Wir haben dazu einen konkreten Haushaltsantrag gestellt – der ist natürlich abgelehnt worden –,
und wir fordern darin das Land auf, auch etwas zu tun, weil der Bund einen solchen Fonds aufgelegt hat. Dann haben wir gesagt: Das Land, gerade als Automobilstandort, muss das auch tun. – Das ist sehr konkret gefasst worden.
Herr Dr. Naas, zum Vergabe- und Tariftreuegesetz: Nein, wir sehen das anders. Wir sind unserer Kollegin Elke Barth sehr dankbar, dass sie das hier so sattelfest vertreten hat.
Kollege, sie hat das, was sie vorgetragen hat, mit der Gewerkschaft abgestimmt – und nichts anderes. Wir bleiben bei unserer Auffassung.
Zum Schluss zur Kollegin Kinkel und zum Bonus für Pflegekräfte. Ich habe von der Kollegin Dr. Sommer gerade gehört, dass ver.di festgestellt hat, dass 40 % noch immer nicht ausgezahlt sind; und am UKGM sind die so verteilt worden, dass jeder 35 € bekommen hat. – Herzlichen Dank.
Dann überweisen wir den vorliegenden Antrag von dem Kollegen Decker und anderen an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung. Und den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss? – Dann machen wir das so.
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen – Drucks. 20/5474 –
Ein kleiner Hinweis für diejenigen, die am Livestream zuschauen: Das wird jetzt auch in Gebärdensprache gedolmetscht werden.