Ich würde Sie hier gerne einmal sehen, wenn ich ein Banner ausrollen würde, auf dem ich sagen würde: „Alle Sozis sind Verbrecher“, oder wenn ich schreiben würde: Na ja, ich habe gehört, meine Oma hat gesagt, alle Sozis sind Verbrecher. – Das gehört sich nicht, das ist unanständig, das ist rechtswidrig. Wenn wir hier bei Ihren Reden eine Choreografie machen würden, und wir würden mit Wunderkerzen winken, dann geht das auch nicht, weil das gefährlich ist. – Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Ihre Zwischenrufe sind dümmlich.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das ist ein dümmlicher Vergleich, Herr Bauer!)
Eine kurze Nachspielzeit. – In Frankfurt sitzen über 50.000 Menschen im Stadion. Sie sollen bei ihrer Freizeitgestaltung sportliche Leistung sehen und ein gemeinsames Erlebnis haben. Die überwiegende Mehrheit der Menschen braucht keine Pyrotechnik und Schmähplakate für einen gelungenen Fußballnachmittag. Genau die wollen wir weiter schützen, meine Damen und Herren. Für die Begeisterung braucht man keine bengalischen Fackeln und auch keine Schmähplakate.
Für uns Christdemokraten gilt – das ist mein letzter Satz –: Gewalt, Straftaten oder die Gefährdung von Menschen haben bei hessischen Sportveranstaltungen keinen Platz und werden von den Sicherheitsbehörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert und bekämpft. So ist es, und so soll es auch weiterhin bleiben, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Kollege Bauer. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen und Freund Volker Hoff. Herzlich willkommen, Herr Hoff.
Und wenn ich sage, dass das Stadion morgen brennt, dann brennt das morgen. Und zwar so, dass ihr kaputtgeht, weil ihr viel zu viel Licht habt – und deshalb wird das Spiel vielleicht ein bisschen neblig für euch.
Mit dieser Aussage stimmte Peter Fischer, der Präsident von Eintracht Frankfurt, auf das Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk ein. Oder, müsste man nicht ehrlicherweise sagen: „heizte er die Stimmung auf“?
Brennen, kaputtgehen, neblig werden – das sind Vokabeln im Vorfeld eines mit vielen Emotionen erwarteten Fußballspiels, die man durchaus als aggressiv bezeichnen kann. Wenn man die Fangemeinde von Eintracht Frankfurt kennt, braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, wozu sich der eine oder andere dadurch aufgefordert fühlt.
Wenn man sich vor Augen führt, dass sich bei so einem Fußballspiel bis zu 50.000 Menschen auf engstem Raum im Stadion aufhalten, dann braucht es keine weiteren Beschreibungen und Erklärungen, um sich die dramatischen Bilder vorzustellen, die ein brennendes Stadion, verletzte Menschen oder – um die Vokabel des Herrn Fischer zu benutzen – kaputtgehende Menschen in nebligem Umfeld hervorrufen.
Meine Damen und Herren, so ein Satz von einem Repräsentanten des Vereins, hier sogar von dem Präsidenten selbst öffentlich geäußert, ist nicht mehr nur unverantwortlich zu nennen. Das wäre eine unangebrachte Verharmlosung.
Diese so konkrete Aussage von Peter Fischer kann man auch problemlos als Aufforderung zu Straftaten verstehen, zumindest aber missverstehen.
Umso unverständlicher ist es, dass es hier Parteien gibt, die die sinnvollen und vorbeugenden, die Menschen schützenden polizeilichen Maßnahmen kritisieren und die zu der die Sicherheit wirklich gefährdenden Aussage eines Peter Fischer schweigen oder – noch schlimmer – diese entschuldigen.
Wie wir wissen, erfolgte die Durchsuchung auch aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Frankfurt. Das alleine indiziert schon die mögliche strafrechtliche Relevanz. Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass der Einsatz von Pyrotechnik, das Abbrennen von Bengalos, strafbar ist. Ich habe das Gefühl, das vergessen so manche hier im Hause.
Man kann tatsächlich auch darüber diskutieren, ob diese Aussage nicht auch zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Fangruppen im Frankfurter Stadtgebiet bereits am Nachmittag dieses Spieltags beigetragen bzw. geführt hat.
Hier wurde ein Fan aus Donezk aus einer 15-köpfigen Personengruppe heraus verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich auch von der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die Aussage von Herrn Fischer auf eine strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen muss, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat erfährt.
Ich darf auch feststellen: Die Staatsanwaltschaft hat spätestens heute von diesem Verdacht erfahren. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine strafrechtliche Würdigung genauso penibel durchführt, wie sie es in anderen Fällen auch schon getan hat.
Noch ein Wort zum Polizeieinsatz. Die Polizei soll unsere Bürger schützen und dafür sorgen, dass wir alle ungefährdet Veranstaltungen besuchen können. Das hat die Polizei in diesem Fall getan, und dafür ist ihr zu danken.
Das Interesse an einer entsprechenden Choreografie durch die Eintracht muss gegenüber dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Veranstaltungsteilnehmer zurückstehen – insbesondere vor dem Hintergrund der durchaus als Aufforderung zu Straftaten zu verstehenden Aussage eines Herrn Fischer.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Polizei richterliche Anordnungen durchzuführen hat. Hier hat die Polizei keinen Handlungsspielraum.
Dass es bei solchen Einsätzen auch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandsleistungen kommen kann, ist leider nichts Ungewöhnliches und macht es erforderlich, dass die Polizei mit unmittelbarem Zwang handeln muss, was auch zu Verletzungen führen kann. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill teilte in diesem Zusammenhang gegenüber der Presse mit, dass er in dem bei YouTube hochgeladenen Video kein Fehlverhalten der Polizisten erkennen kann.
Im Hessischen Rundfunk sagte er, das Banner, das zu dem Vorfall führte, sei zu diesem Zeitpunkt bereits sichergestellt gewesen. Eine Person habe versucht – da hören Sie bitte einmal zu –, in die Reihen der Polizisten einzudringen und das Banner wegzureißen.
Meine Damen und Herren, es gibt für mich keinen Grund, an den Aussagen des Polizeipräsidenten zu zweifeln. Ich habe deshalb keinen Zweifel, dass die Polizei richtig, angemessen und zielführend gehandelt hat. Auch wenn ich mich bisher nicht den Aussagen des Innenministers anschließen konnte, der Aussage kann ich mich vollumfänglich anschließen:
Eines muss aber unmissverständlich klar sein: Die hessische Polizei lässt sich weder von Fußballvereinen noch von vermeintlichen Fans diktieren, wie sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.