Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen Plenarsitzung. Es ist der Plenardonnerstag. Ich freue mich, dass Sie in großer Zahl gekommen sind. Früher hätte es nicht so viele Abgeordnete im Landtag ohne Schlips gegeben. Das waren die alten Zeiten. Meine Damen und Herren, Frau Hinz verfolgt Herrn Tipi. Das ist kein ausländerfeindlicher Akt.
Ich bitte um Nachsicht. Mir wurde bereits heute Morgen um 6 Uhr beim Eisstockschießen der Schlips abgeschnitten. Ihr Lieben, ich bitte deshalb um Nachsicht. Passen Sie heute auf Ihren Kram auf. Es ist gefährlich.
Es gibt noch einige offene Tagesordnungspunkte. Dies sind die Punkte 12, 13, 15, 17 bis 20, 22, 24 bis 26, 30 bis 35, 41 und 42.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung bei Grundgesetzänderung ist wichtige Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts, Drucks. 20/254. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Damit wird er Tagesordnungspunkt 43. Wenn keiner widerspricht, können wir ihn nach Tagesordnungspunkt 31, nach der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, ohne Aussprache abstimmen.
Weiterhin ist der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und der LINKEN betreffend Aufforderung zur Deeskalation hinsichtlich der angespannten Situation der Landesregierung zu Eintracht Frankfurt, Drucks. 20/260, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Dann wird er Tagesordnungspunkt 44. Wir können ihn nach der ersten Aktuellen Stunde aufrufen und abstimmen.
Dann ist noch eingegangen ein Dringlicher Antrag der Abg. Marius Weiß, Tobias Eckert, Elke Barth, Stephan Grüger, Knut John und Fraktion der SPD betreffend Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen, Drucks. 20/261. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Damit wird er Tagesordnungspunkt 45 und kann mit Tagesordnungspunkt 41 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das ist auch klar. Damit haben wir das erledigt.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Tagesordnung mit einer Mittagspause von einer Stunde. Die Mittagspause wird heute voraussichtlich vor 17 Uhr stattfinden. Ich will darauf nur hinweisen, damit sich alle darauf einrichten können.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Das sind die Tagesordnungspunkte 30 bis 35. Die Tagesordnungspunkte 31, 32 und 34 werden gemeinsam mit einer Redezeit von zehn Minuten aufgerufen werden. Die anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Das ist auch klar. Nach den verbundenen Tagesordnungspunkten 31, 32 und 34 wird Tagesordnungspunkt 43, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt
werden. Nach Tagesordnungspunkt 30 wird Tagesordnungspunkt 44 sofort abgestimmt. Das hatten wir schon. Nach den Aktuellen Stunden geht es mit Tagesordnungspunkt 25 weiter.
Es fehlt heute entschuldigt Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer ganztägig. Herr Abg. Dr. Dr. Rainer Rahn ist erkrankt. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und gute Besserung. Herr Abg. Klaus Gagel fehlt am Vormittag.
Herr Präsident, vereinbarungsgemäß werden wir als FDPFraktion den entschuldigten Herrn Dr. Schäfer mit Herrn Dr. Hahn pairen und den entschuldigten Ministerpräsidenten mit Herrn Rock.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden – Drucks. 20/202 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für Eintracht Frankfurt läuft es sportlich gut. Einen Glückwunsch an die hessische Mannschaft.
Das geht dann noch weiter. Diese Aussagen haben zu Diskussionen geführt. Sie haben dazu geführt, dass sich der hessischen Innenminister augenscheinlich veranlasst sah, einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Frankfurt zu erwirken. Nach Medienberichten wurde dabei der Name Fischer nicht erwähnt. Das sei nur aufgrund von Erkenntnissen der Polizei geschehen, dass am nächsten Tag beim Europa-League-Spiel Pyrotechnik eingesetzt werden solle. Das hätten szenekundige Beamte so ausgesagt. So hätten sie die Lage eingeschätzt.
Die Durchsuchung hat dann vor dem Spiel stattgefunden. Es kam zu Eskalationen, sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen. Es wurde nichts gefunden.
Herr Innenminister Beuth, Sie müssen da etwas belegen. Wenn Sie das hier und heute nicht wollen, werden wir Mittel und Wege der parlamentarischen Arbeit finden, damit Sie darlegen, warum davon angeblich eine Gefahr ausgegangen sein soll. Herr Innenminister Beuth, warum war es nicht möglich, dass Sie am Mittwochabend zum Telefonhörer gegriffen, Herrn Fischer angerufen und gefragt haben: „Was meinen Sie eigentlich? Wollen Sie tatsächlich, dass das Stadion brennt?“?
Es wäre das Normalste auf der Welt gewesen, zu sagen: Herr Fischer, wir haben beide ein Interesse daran, dass das Fußballspiel friedlich stattfindet und die Fans wieder ver
Sie haben mit Ihrem Verhalten dazu beigetragen. Dafür sind Sie als hessischer Innenminister verantwortlich, und niemand anderes. Sie sind davon ausgegangen, dass aus den Aussagen von Herrn Fischer, die wir auch nicht teilen, ein – wie soll ich sagen? – massiver Einsatz von Pyrotechnik abgeleitet werden kann. Das ist schon eine gewagte Konstruktion und kann möglicherweise eine Verkennung der wirklichen Tatsachen sein. Da fragen wir uns natürlich, warum.
Dann lassen Sie ein Banner entfernen, das wahrscheinlich einen beleidigenden Tatbestand enthält – das müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden prüfen. Herr Innenminister, ich frage Sie: Sagen Sie dem Landtag – Beleidigung ist ja ein Antragsdelikt –, ob Sie schon Strafanzeige gestellt haben? Das wäre die logische Konsequenz. Die Frage der Beweissicherung geht auch anders als mit einem Polizeieinsatz, nämlich indem ich dieses Banner fotografiere und den Inhalt sicherstelle; denn es geht auch darum, dass der Rechtsstaat – das ist ein Kernelement – immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten hat.