das ist ein schöner freudscher Versprecher –; denn Herr Frömmrich teilt in gewohnter Weise aus wie Knecht Ruprecht und hält es dabei mit der Wahrheit nicht so genau.
Ich weise den Vorwurf, dass wir hier lügen, entschieden zurück, Herr Frömmrich. Schauen Sie, ich nehme hier wahr, dass Sie sehr dünnhäutig und allergisch reagieren, wenn die AfD den Menschen in diesem Land, die die Impfungen durchaus kritisch sehen – diese gibt es zahlreich –, eine Stimme gibt. Dies liegt daran, dass diese ganze Strategie, die die Regierung verfolgt, nach dem Motto: „Ärmel hoch“, in Wirklichkeit den Titel trägt: „All in“.
Sie hoffen darauf – da bin ich bei Ihnen –, dass diese Impfstoffe die Lösung für die Bewältigung dieser Pandemie sein werden. Auch wir sagen nicht, dass wir gegen diese Impfung sind – um dies noch einmal klarzustellen.
Sie thematisieren diese ungern, weil Sie eine Impfquote von 60 % plus X erreichen wollen. Sie wissen, dass es, wenn Sie in eine ernsthafte Debatte eintreten, bei dieser All-in-Strategie durchaus nennenswerte Risiken gibt und Sie diese Quote damit eventuell gefährden.
Es gibt aber viele Menschen, die mehr über mögliche Nebenwirkungen wissen wollen, bevor sie die Entscheidung treffen, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Volker Richter ist in diesem Parlament der Abgeordnete, der diese Pandemie als Allererster auf dem Schirm hatte. Dies bitte ich einmal zu würdigen, meine Damen und Herren.
Im Januar 2020 hat sich hier eine einzige Fraktion mit dem Pandemiethema beschäftigt, und das war die AfD. Wir waren die Einzigen, die bereits im Januar zu diesem Thema Kleine Anfragen gestellt haben. Diese gingen in die Richtung: Hat die Landesregierung alle Materialien vorrätig, die im Pandemieplan vorgesehen sind? Die Antwort war Nein. Auch haben wir schon im Januar gefragt: Was will die Landesregierung unternehmen, damit die Lager aufgefüllt werden?
Wenn Sie diese Pandemie in den ersten acht Wochen nicht verschlafen hätten, stünden wir in Hessen jetzt erheblich besser da.
Wenn wir fragen, welche Risiken es gibt, dann versuchen Sie, dies abzuwürgen, zu stigmatisieren und uns wieder in eine Ecke zu schieben. Ich sage Ihnen, dass hinter unseren Wortmeldungen eine ganze Menge Menschen in Hessen stehen, die dies ähnlich kritisch sehen. Diese werden Sie nicht einfach abbügeln können. Sie scheitern bis heute daran, in Bussen und Bahnen zu definieren – Volker Richter hat hierauf eben hingewiesen –, welche Masken dort zum Einsatz kommen sollen. Es gibt nämlich durchaus Unterschiede in Bezug auf einfache Alltagsmasken, FFP2- oder FFP3-Masken.
Es ist eine wenig durchdachte Strategie, die wir hier immer wieder erleben. Das Ganze – diese All-in-Strategie, diese Dünnhäutigkeit, wenn hier jemand auf die Risiken hinweist – lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Deshalb wurde die AfD gegründet. – Sie versuchen, wieder etwas durchzusetzen mit den Worten: Das ist alternativlos. – Nein, meine Damen und Herren, es gibt im Leben immer Alternativen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. Sie können anderer Meinung sein als der Redner, aber Sie müssen ihm schon die Möglichkeit geben, seine Meinung vorzutragen. Bitte, seien Sie so lieb; das gilt in diesem Hause für alle. – Jetzt hat Frau Kollegin Dr. Sommer das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Minister Beuth bedanken, der hier sachlich vorgetragen hat, wie es tatsächlich aussieht.
Er hat zwar die eine oder andere Frage, die vielleicht noch einmal im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss debattiert werden muss, nicht berücksichtigt, die großen Linien hat er jedoch aufgezeigt. Dafür können wir alle dankbar sein.
Ja, aber die AfD muss sich schon einmal entscheiden und sagen, ob es das Corona-Virus für sie gibt oder nicht.
Ich finde dies scheinheilig; denn alle demokratischen Parteien waren sich einig, dass wir hier Masken tragen. Mit wem haben wir im Landtag darüber diskutiert, ob wir hier Masken tragen oder nicht?
Wer sind die Herren Abgeordneten, die in Berlin auf Demos ohne Masken bei den Menschen standen, sich aber hier vor jeder Ausschuss- und jeder Plenarsitzung auf Staatskosten testen lassen? Das müssen Sie einfach ertragen; das müssen Sie aufklären. Das geht nicht. Das ist eine Doppelmoral. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Damit hat Herr Frömmrich recht, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir die Diskussion sachlich beendet hätten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Ich habe der Diskussion in diesem Hause entnommen, und daraufhin haben alle geklatscht, dass alle der Meinung gewesen wären, dass diese Debatte schon früher hätte beendet sein können. Wir hätten diese beenden können, aber es ist das freie Recht des Parlaments, zu diskutieren.
Jetzt sind wir am Ende der Debatte angelangt. Zu diesen ersten Tagesordnungspunkten, die wir heute behandelt haben, wird vorgeschlagen, diese an den Fachausschuss zu überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch. Am Schluss sind wir uns alle wieder einig.
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie – Drucks. 20/4231 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Fragen, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in dieser Pandemie beschäftigen: Warum und wie helfen Alltagsmasken? Sind Kinder Superspreader oder nicht? Wie verbreiten sich Aerosole? Wie wirkt ein Impfstoff? Sind Langzeitfolgen von COVID-19 heilbar? Es sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unermüdlich versuchen, für uns auf all diese Fragen Antworten zu finden. Dies ist unerlässlich – dies haben wir gerade in der vergangenen Debatte festgestellt –; denn wir brauchen Fakten, um dieser Pandemie etwas entgegenzusetzen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler versuchen unermüdlich, der Öffentlichkeit in Interview-Podcasts und in den sozialen Medien zu erklären, wie das Virus funktioniert und welche Folgen es hat. Sie erklären uns aber auch, dass wir die Bekämpfung selbst in der Hand haben, dass Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften wirklich helfen. Was auf der einen Seite ein tiefer Einschnitt in die Gesellschaft ist, ist auf der anderen Seite eine Sternstunde der Wissenschaftskommunikation.
Dies verlangt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aber auch viel ab. Unter den Tweets der Virologen Christian Drosten und Sandra Ciesek tummeln sich Corona-Leugner und Impfgegner. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bekommen Druck von denjenigen, die sich mehr Lockerungen wünschen, und von denjenigen, die härtere Maßnahmen für sinnvoll halten. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, uns entschieden an die Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stellen und deutlich zu machen: Wissenschaft berät – Politik entscheidet. Die Debatte über die Maßnahmen muss politisch geführt werden. Wir tolerieren keine Beleidigungen und Angriffe gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir schätzen ihre Arbeit wert und sind dankbar für ihr Ringen um Antworten. Wir verteidigen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit.