Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU-Landtagsfraktion ist näher an den Sorgen und Nöten der Mieterinnen und Mieter dran als der grüne Wohnungsminister. Das ist ein Armutszeugnis für den zuständigen Minister.
Herr Staatsminister, Sie haben gefragt: Warum sollten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigentlich auf Mieterhöhungen verzichten? – Ich will Ihnen ganz klar und deutlich sagen, warum das so ist: weil Menschen im Moment in existenziellen Sorgen und Nöten stecken, weil wir eine dramatische Ausweitung von Kurzarbeit haben, weil eine Insolvenzwelle droht, weil viele Menschen nicht wissen, ob sie ihrer Arbeit in wenigen Wochen und Monaten noch nachgehen können. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Für eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es ist, dass breite Teile der Bevölkerung Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, in einer solch dramatischen Krise auf Mieterhöhungen zu verzichten.
Ehrlich gesagt, finde ich es nicht überzeugend, Mieterhöhungen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auszuspielen. Sie behaupten, Mieterhöhungen seien erforderlich, um in den öffentlichen Wohnungsbau investieren zu können. Ich sage: Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten substanziellere Förderungen für bezahlbare Wohnungen, für die soziale Wohnraumförderung gegeben hätte, die von der öffentlichen Hand organisiert worden wären, wenn man das nicht auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften abgewälzt hätte, denen dann auch noch die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und die unter betriebswirtschaftliche Aspekte gepackt wurden, wenn man also die soziale Wohnraumförderung sehr viel intensiver betrieben hätte, dann könnte man auch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und müsste nicht Menschen Mieterhöhung abverlangen, die häufig nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben.
Frau Förster-Heldmann, es ist schön und gut, wenn es Beratungssysteme öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften gibt, die Mieterinnen und Mietern in Not helfen. Das ist doch das Mindeste, was es geben sollte. Das allein reicht in einer solchen Situation aber nicht aus. Das rechtfertigt auch nicht, dass man doch irgendwie zu Mieterhöhungen kommt. Sie sind die Antwort schuldig geblieben, ob Sie die Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte befürworten. Wir tun das jedenfalls nicht.
Herr Kollege Lenders, Sie haben gesagt, das, was SPD und LINKE an Argumenten vorlegen, sei eine Kritik an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Nein, das ist es nicht. Wir schauen uns das im Einzelfall an. Ich will daran erinnern, dass wir hier im Hessischen Landtag auch über die Praxis der GWH miteinander offensiv diskutiert und auch gestritten haben. Wir haben festgestellt, dass es viele Beschwerden von Mieterinnen und Mietern in Wiesbaden, in Marburg und auch in Frankfurt am Main gibt über Mieterhöhungen, über Modernisierungskosten, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen treffen. Dazu müssen wir als Hessischer Landtag doch Position beziehen. Wir müssen unsere Vertreter in den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auffordern, sich für eine sozialere Mietenpolitik und Modernisierungspolitik einzusetzen.
Ich komme zum Schluss. Es ist gesagt worden: Warum kommen Sie erst jetzt? Warum bringen Sie erst jetzt den Antrag in den Landtag ein? Ich will Ihnen sagen, warum es wichtig ist, dass wir jetzt über dieses Problem diskutieren. Viele Mieterinnen und Mieter haben in den vergangenen Monaten an allen anderen Ausgaben geknapst, um die Miete noch berappen zu können. Die Miete ist das Letzte, an dem man spart, weil man weiß, dass sie existenzsichernd ist. Man muss die Miete bezahlen, damit man die Wohnung nicht verliert.
Deswegen laufen wir in dieser Situation auf eine dramatische Welle zu, weil viele Mieter ihre Ersparnisse aufgebraucht haben. Das ist das Ergebnis der Beratungsgespräche. Das melden auch Mieterverbände zurück. Deswegen reden wir jetzt über diese Situation. Wir reden jetzt über das, was mit einer solchen Welle droht. Da muss politisch gehandelt werden, und zwar auch vom Hessischen Landtag und der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Schalauske. – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich noch einmal die Kollegin Barth von der SPD zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zu dem Punkt, weshalb die SPD der Eigenkapitalerhöhung nicht zugestimmt hat. Ich möchte noch einmal ganz deutlich für das Protokoll sagen: Es geht lediglich darum, dass wir nicht möchten, dass dieses Geld aus dem Schattenhaushalt genommen wird. Das ist der einzige Punkt.
Bevor wir unseren Antrag zu dem Sicher-Wohnen-Fonds gestellt haben, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll, habe ich mit Vertretern mehrerer Mietervereine gesprochen und gefragt: Warum ist die Möglichkeit der Stundung nicht in Anspruch genommen worden? – Da wurde mir genau das geantwortet, was ich vorhin ausgeführt habe: Viele Menschen haben, weil sie wussten, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet, eben doch noch versucht, ihre Miete zu zahlen. Sie wussten, am Ende würden sie es ja doch tun müssen. Jetzt sind die Ersparnisse aber aufgebraucht, und deshalb wird es jetzt sehr viel schwerer.
Herr Al-Wazir, ich will Ihnen dazu noch ein paar Zahlen nennen: 1.000 Menschen werden bei der Messe Frankfurt vermutlich ihre Arbeit verlieren. 4.000 Menschen werden ihre Arbeit am Flughafen verlieren. 29.000 Stellen werden bei der Lufthansa abgebaut. Glauben Sie allen Ernstes, dass es keine Auswirkungen hat, wenn ein Stellenabbau in einem solchen Ausmaß in der nächsten Zeit vor uns steht?
Es ist so, dass die Nassauische Heimstätte, Ihre „tolle Tochter“, nur bei Menschen, die in Hilfebezug sind, die Mieten um 1 % erhöht. Ich weiß, dass die Unternehmen auch sonst nicht um besonders viel erhöhen; aber die Menschen, über die wir hier sprechen, Menschen mit normalen Jobs, die in der Regel nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, die an sich sonst zurechtkommen, wenigstens einigermaßen, haben jetzt existenzielle Sorgen. Wenn einem wegen Kurzarbeit ein Viertel des Gehalts fehlt, wird es schwierig. Sie wissen, dass man in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet häufig mehr als das, was wir sonst als normal erachten würden – etwa ein Drittel des Gehaltes –, für die Miete aufwenden muss; dann wird der Verlust eines Viertels des Einkommens zu einer existenziellen Sache. Dann kann man die Notlage vielleicht noch ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr überbrücken, aber irgendwann geht es eben nicht mehr. Deswegen glauben wir, dass es sehr wohl angebracht ist, jetzt über besondere Hilfeleistungen zu sprechen.
Was die Mieterhöhung bei der NH anbelangt, noch ein Punkt: Für mich sind private Vermieter, wie Herr Lenders eben gesagt hat, in der Regel die wirklich fairen Vermieter, weil man da sehr häufig die Situation hat, dass die Miete über Jahre wirklich nicht erhöht wird; denn diese Vermieter sind froh, wenn sie ordentliche Mieter in ihrer Wohnung haben, die die Miete immer pünktlich bezahlen, die vielleicht auch die eine oder andere Reparatur übernehmen. Die privaten Vermieter kommen ohne eine Erhöhung der Mieten zurecht. Wenn private Vermieter über Jahre ohne Mieterhöhungen zurechtkommen, warum würde dann, wenn man von der NH verlangte, in Zeiten einer Pandemie ein Jahr lang auf Mieterhöhungen zu verzichten, das zu einem Liquiditätsengpass führen, sodass man nicht mehr sanieren und nicht mehr modernisieren könnte?
Die NH hat ein halbes oder ein Dreivierteljahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Da wird es doch möglich sein, bis die Sache ausgestanden ist – sprich: hoffentlich bis Sommer nächsten Jahres –, mit Mieterhöhungen zu warten und nicht gleich im Januar schon wieder Mieterhöhungen durchzudrücken. Die Leute zahlen doch ihre Mieten, aber diese brauchen doch nicht erhöht zu werden. Das ist der Punkt, den wir gerne noch hinzufügen möchten.
Herr Minister, es steht Ihnen zu, darauf zu antworten. Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags lässt das zu.
Die durchschnittliche Miete der Nassauischen Heimstätte für nicht gebundenen, frei vermieteten Wohnraum beträgt in der Stadt Frankfurt 7,24 €/m2. Im Durchschnitt all ihrer Wohnungen im ganzen Land erhebt die Nassauische Heimstätte eine Miete von unter 6 €/m2.
Wir sagen: Nicht nur für die Mieterinnen und Mieter der NH im Hilfebezug, sondern für alle, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, egal, ob sie in einer solchen wohnen oder nicht wohnen, gilt: Die Mieterhöhung darf höchstens 1 % betragen. – Rechnen Sie einmal 1 % von 7 € aus, und überlegen Sie, ob Sie an der Stelle nicht einen Kampf an der falschen Stelle führen.
Ich kann Ihnen aber sagen, warum ich sage, dass dieses eine Prozent am Ende korrekt ist: Weil das Land Hessen als „Mutter“ der NH 200 Millionen € zusätzlich hineingibt. Wir haben schon einmal 200 Millionen € an zusätzlichem Eigenkapital für den Bau neuer Wohnungen hineingegeben. Die Nassauische Heimstätte hat ein ehrgeiziges Neubauprogramm, mit dem wir die Wohnungsnot bekämpfen. Das muss ökonomisch finanziert sein.
Ganz nebenbei noch schöne Grüße an die Stadt Frankfurt: Die Mieten für die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt sind im Schnitt günstiger als die der ABG.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 44 hiermit erörtert.
Wir überweisen ihn an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. – Vielen Dank, dann ist das für das Protokoll so notiert.
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst – Drucks. 20/4229 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit – Drucks. 20/4255 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform – Drucks. 20/4266 –
Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Erster hat für die Antragsteller der Kollege Müller aus dem schönen Rheingau-Taunus-Kreis das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben recht, der Rheingau-Taunus-Kreis ist schön. Jetzt geht es aber um das Thema Dannenröder Forst und die Polizeiarbeit in Hessen.
Die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst sind am Dienstag abgeschlossen worden. In den letzten Wochen haben dort hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, unterstützt von Polizeikräften aus anderen Ländern und auch der Bundespolizei, den größten Einsatz seit dem Einsatz an der Startbahn West geleistet. Dabei ging es um den Bau der A 49, der vom Landtag mehrfach beschlossen wurde, vom Bundestag beschlossen wurde, vom höchsten Gericht bestätigt wurde und der – als Lückenschluss – dazu führen soll, dass die Infrastruktur in Mittel- und in Nordhessen deutlich verbessert wird und die gesamte Region von Verkehr insgesamt entlastet wird, weil die Strecken kürzer werden.
Zur Demokratie gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Leider gibt es Gruppierungen, die das nicht tun. Die Folgen davon haben wir gesehen: Einsatzkräfte wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen, sie wurden mit Steinen beworfen, sie wurden beleidigt, sie wurden körperlich angegriffen, und – das ist wohl das Entwürdigendste – sie wurden mit Fäkalien beworfen. Dass außerdem ein Gestell in Richtung von Beamten umgestürzt wurde, war eine weitere Dimension von Gewalt, die wir nicht verharmlosen dürfen und die wir erst recht nicht als erlaubtes Mittel zivilen Ungehorsams relativieren dürfen, wie es von einigen LINKEN und auch von Teilen der GRÜNEN vor Ort formuliert wurde.
Trotz all dieser Widrigkeiten haben sich die Beamtinnen und Beamten fast ausnahmslos vorbildlich verhalten und eine sehr professionelle Arbeit geleistet. Sie haben genau differenziert: zwischen legitimem demokratischen Protest
auf der einen Seite und Straftaten auf der anderen Seite, gegen die sie entschieden und entschlossen vorgegangen sind, weil sie entsprechend verfolgt werden mussten. Wenn man das gesehen hat, auch die Arbeit der Höheninterventionsteams – einige Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort –, kann man nur sagen: höchster Respekt für die Arbeit und dafür, mit welcher Ruhe und Gelassenheit diese schwierige Aufgabe absolviert wurde. Deshalb möchte ich hier einen ausdrücklichen Dank an alle Beamtinnen und Beamten aussprechen, die vor Ort im Einsatz waren.
In Zahlen ausgedrückt ist der Einsatz wie folgt zu beschreiben: Identitätsfeststellung bei 3.200 Personen, was häufig gar nicht so einfach war, weil verschiedene Mechanismen genutzt wurden, um das zu verhindern; über 2.500 Platzverweise ausgesprochen; bis zu 2.000 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz, pro Tag jeweils über 1.000; 1.550 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren; mehr als 1.000 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, es hätten noch viel mehr sein können; mehr als 500 Bauten von A-49-Gegnern, wie Baumhäuser und Barrikaden, geräumt; über 450 Strafanzeigen erstattet, darunter 65 mutmaßliche Fälle von Widerstandshandlungen gegen Beamte, 46 Fälle von Landfriedensbruch und 39 Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Meine Damen und Herren, diese Aufzählung zeigt, dass diese Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit aller Konsequenz verfolgt werden müssen und die Kosten, die damit einhergehen, eingetrieben werden müssen.
Es ist nicht akzeptabel, wenn versucht wird, eine demokratisch entschiedene Maßnahme auf diese Art und Weise zu stoppen und zu konterkarieren. Zivilen Protest verstehe ich als friedlichen Protest, als Kundgebung einer Meinung, als Ausdruck einer Meinung. Das gilt aber nicht für das, was dort geschehen ist.
Eigentlich hätte dies ein Setzpunkt der CDU-Fraktion sein müssen; früher wäre er das wahrscheinlich auch gewesen. Leider ist es dazu nicht gekommen, weil sich die Landtagsfraktion der CDU, aber auch die GRÜNEN an der Stelle einen sehr schlanken Fuß gemacht und sich nicht klar positioniert haben. Ich möchte das ausdrücklich betonen, weil ich das schade finde und weil ich der Auffassung bin, dass es bei einem so bedeutenden Einsatz erforderlich gewesen wäre, dass sich der Landtag geschlossen dahinter gestellt und der Polizei die notwendige Rückendeckung gegeben hätte. Das haben wir hier im Hessischen Landtag vermisst. Der eine oder andere von uns hat sich vor Ort klar positioniert, als er die Situation gesehen hat – das will ich gar nicht in Abrede stellen, Herr Müller –, hier im Landtag aber leider nicht.
Herr Bellino, als Sie sich vor vier Wochen einmal etwas klarer geäußert haben, was ist da passiert? – Da gab es nur böse Blicke von den GRÜNEN und schon gar keinen Applaus.