Die Frankfurter GRÜNEN behaupten jetzt allen Ernstes, Peter Feldmann würde die Paulskirche missbrauchen, weil er als Schirmherr der Kampagne dort die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. – Ganz ehrlich, liebe Kollegen: Gehts noch? – Ich habe vorgestern Philipp Jacks vom DGB Frankfurt angerufen und ihn gefragt, ob die GRÜNEN nicht gebeten worden seien, sich der Kampagne anzuschließen. – Natürlich wurden sie gefragt. Insofern sollten Sie bitte Ihre Kritik noch einmal überdenken. Sie ist absolut unangebracht, wenn man sieht, welch breites gesellschaftliches Bündnis diese Initiative trägt. Wo, wenn nicht in der Paulskirche, wäre ein geeigneterer Raum, um dort auf das berechtigte Anliegen – Mietenstopp für alle – hinzuweisen?
Wir brauchen jetzt eine Atempause für die Mieter in dieser ohnehin schwierigen Zeit. Ich appelliere noch einmal an die GRÜNEN, die Grabenkämpfe doch bitte zu unterlassen
und sich der Kampagne anzuschließen. Wir sollten hier Sachpolitik anstelle ideologischer Grabenkämpfe betreiben.
Die SPD-Fraktion hat das Anliegen der Kampagne „Mietenstopp für alle“ schon vor Beginn der Pandemie in den politischen Raum gebracht. Wir haben ein Gutachten bei Prof. Artz und Prof. Mayer von der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit einer Mietendeckelung auf Landesebene juristisch prüfen zu lassen, und zwar nicht wie in Berlin mit rückwirkenden Mietsenkungen – das halten auch wir für fragwürdig –, und auch nicht die fairen Vermieter bestrafend, die über Jahre hinweg günstige Mieten anbieten, sondern nur die Auswüchse bekämpfend. – Leider war es just in der ersten Woche des Lockdowns im März, als unser Antrag in diesem Haus auf der Tagesordnung stand. Aber jetzt ist das Thema durch die Pandemie verschärft und aktueller denn je. Auf dem hessischen Wohnungsmarkt muss jetzt gehandelt werden.
Wir sind uns hier im Raum sicherlich alle einig, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass ein Großteil der Investitionen in die Marktsegmente geht, die Menschen mit kleinen und mittleren Geldbeuteln zur Verfügung stehen. Wir brauchen am Ende keine leer stehenden Luxuswohnungen, in denen russische und arabische Investoren ihre Gelder parken, sondern wir brauchen endlich wieder mehr Sozialwohnungen und ganz normale Wohnungen für normale Menschen mit normalen Gehältern. Wir müssen Bauordnungen abspecken, damit Bauen einfacher, schneller und günstiger wird.
Wir müssen Zweckentfremdung und spekulative Leerstände auf dem überhitzten Wohnungsmarkt bekämpfen. Wir müssen über eine Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau auf Bundesebene nachdenken;
denn da haben die Probleme überhaupt erst begonnen. Wir müssen den Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau stoppen, dem Verlust von Sozialwohnungen begegnen und neue erwerben. Einen wichtigen Schritt gehen wir heute auch noch, wenn wir die Nachwirkungsfrist für vorzeitig gekündigte Belegrechtsdarlehen wieder hochsetzen und es damit unattraktiv machen. Wir müssen für einen begrenzten Zeitraum, bis endlich mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, einen moderaten Mietenstopp für fünf Jahre verfügen – faire Vermieter mit niedrigen Mieten sind ausgenommen, aber Auswüchse wollen wir bestrafen.
Für Corona brauchen wir jetzt ganz schnell ein Notprogramm, einen Fonds, der Menschen, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, unter die Arme greift. Ich hoffe, dass wir, wenn unser Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten wird, gemeinsam mit einer Mehrheit zu einer Lösung im Sinne der hessischen Mieter kommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorneweg: Der heutige Setzpunkt der LINKEN verwundert mich ein bisschen. Er ist aus dem Sommer – das wurde ja schon erwähnt.
(Jan Schalauske (DIE LINKE): Die Lage ist dramatisch geworden! – Zuruf Janine Wissler (DIE LIN- KE))
Nachdem Sie die ganze Zeit die Behauptung aufstellen, diese Landesregierung hätte einiges verschlafen, kann ich mich jetzt, nachdem Sie den Antrag das letzte Mal von der Tagesordnung heruntergenommen haben, nur fragen, ob Sie mit schlafen.
Ich verstehe das nicht ganz: Wenn der Antrag da ist, dann lassen Sie ihn doch auch beraten. Das wäre schon einmal die erste Maßnahme gewesen.
Dann will ich noch auf diese Dinge, die Sie eben vorgeschlagen haben, eingehen. Fangen wir einmal mit dem Mietenfonds an. Sie haben geschrieben:
An den Kosten des hessischen Mietschuldenfonds sind Wohnungsunternehmen und Privatvermieterinnen und -vermieter – je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit – zu beteiligen.
Erst einmal: Wer beurteilt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? – Ich finde, dass sich das alles super anhört. Es klingt eigentlich gut; aber wir alle wissen doch, dass das überhaupt nicht funktioniert. Wie soll das funktionieren? Jetzt seien Sie doch einmal ehrlich zu sich selbst. Mit solchen Äußerungen werden die Leute hinter die Fichte geführt. Ich habe wirklich kein anderes Wort dafür als: blanker Populismus.
Machen wir einfach einmal weiter mit dem Mietendeckel. Wir haben ihn hier schon vorwärts und rückwärts diskutiert. Der Mietendeckel ist noch nicht entschieden, er ist noch nicht gerichtsfest. Es gab noch kein Urteil dazu. Es gab lediglich eine Bestätigung, dass das Hauptverfahren weitergehen kann – das ist alles. Wir haben hier schon einmal darüber geredet, dass die Gefahren beim Mietendeckel genau in die andere Richtung gehen können, nämlich dadurch, dass Verbraucherberatungen die Leute dahin gehend beraten, die eingesparte Miete quasi in der Rückhand zu halten, weil es sein kann, dass man sie zurückzahlen muss. Wir haben bereits festgestellt, dass genau das in die andere Richtung gehen kann. Aber wir sind hier ja daran gewöhnt, über dieses Thema häufiger zu sprechen. Ich selbst habe gestern auch gesagt, dass ich das gerne tue.
Zu den Wohnungsbaugesellschaften will ich jetzt noch eines sagen: Die Nassauische Heimstätte – ja, sie ist eine tolle Tochter, weil sie nicht nur einer Krise gerecht wird, sondern versucht, dem gesellschaftlichen Leben gerecht zu werden. Klimaneutralität bis 2050 – das ist komplett durchgerechnet und wird klappen. Es wird nicht postuliert, sondern es wird gesagt: Wir machen das, und wir schaffen das.
Wir können auch nicht davon ausgehen, dass alle Mieterinnen und Mieter bei einer Wohnungsbaugesellschaft in einer prekären Situation sind. Was ist denn das für eine Haltung? Wir haben doch gestern vom Minister gehört, dass auf die Mischquartiere genau geachtet werden muss. Schauen Sie sich doch einmal die Quartiere aus den letzten 20, 30 Jahren an. Ich kann Ihnen Beispiele aus Darmstadt nennen, z. B. die Postsiedlung aus den Sechzigerjahren.
Wie viele sozialpolitische Maßnahmen haben wir nachgelegt, um aus diesem Quartier ein gesundes Quartier mit Nachbarschaftscafés etc. zu machen? Ganz viele sozialpolitische – – Was hat er gesagt?
Ich will sagen: Glatte Lösungen in diesem Zusammenhang gibt es nicht. Das ist ein Postulieren von groben Maßnahmen, die jetzt gerade einmal wieder helfen sollen. Wenn man sich das genauer anschaut, merkt man: Das ist nicht die richtige Art und Weise. Was wir brauchen, sind viele Maßnahmen, die regulierend und motivierend in den Markt eingreifen.
Ja, natürlich, wir haben eine Krise. Aber dann rufen Sie doch einmal bei dem Wohnungsbauunternehmen Ihres Vertrauens an. Ich habe recherchiert, dass die Wohnungsbauunternehmen für Mieterinnen und Mieter, die Probleme haben, die Miete zu bezahlen, Beratungssysteme haben – und das ist so; das weiß ich aus eigener Erfahrung. Sie sind impliziert, und zwar nicht erst seit Corona. Die gab es schon immer. Die Maßnahmen, die sozusagen zu einer Zwangsmaßnahme führen sollen und die vor Corona angefangen haben, werden auch weitergeführt. Aber die anderen Mieter sind insofern safe, als dass sie entweder Wohngeld bekommen, was – wie richtigerweise bemerkt wurde – auch auf eine erhöhte Anzahl von Anträgen zurückgeht. Oder die Mieter sind im Gespräch mit ihrem Vermieter, der Wohnungsbaugesellschaft, über die Frage: Wie können wir gemeinsam diese Krise bewältigen? – Ich sage dazu noch einmal: Da ist die Nassauische Heimstätte wirklich eine tolle Tochter; denn auch sie hat dieses Beratungssystem impliziert, und zwar kostenlos.
Im Weiteren haben Sie von anderen Bevölkerungsschichten gesprochen. Ich habe gesagt, dass nicht alle Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften wie ABG, die – das muss man dazusagen – eine deutlich höhere Miete verlangen als die Nassauischen Heimstätte, Kolleginnen und Kollegen – – Jetzt habe ich den Faden verloren.
Die Förderkriterien der WIBank sind vereinfacht worden. Das hatten wir gestern bereits festgestellt. Deswegen ist es gut, dass diese Fördergelder alle abgerufen werden können und dass Wohnungsgesellschaften davon profitieren werden. Wir müssen aber auch feststellen, dass diese Bevölkerungsschichten, die Sie vorhin angesprochen haben, thematisch nicht unbedingt mit der Corona-Krise einhergehen. Ja, Obdachlosigkeit ist ein brutaler Schicksalsschlag, der
einen in Corona-Zeiten doppelt so hart trifft. Obdachlosigkeit hat aber nichts mit Zwangsvollstreckungen aufgrund von Corona zu tun. Es ist egal, mit wem Sie reden, Sie werden das immer auf gleiche Weise so bestätigt bekommen. Das ist mir ganz wichtig; denn ich halte diese Verknüpfung für nicht in Ordnung, weshalb ich es wichtig finde, dass man das auch erwähnt.
Sie haben in Ihrem Antrag auch erwähnt, dass auch die Daseinsvorsorge – Gas, Strom, Wasser – geregelt sein muss. Das habe ich überprüft. Dort ist es auch so, dass die Konzerne Beratung anbieten, weil sie allesamt kein Interesse daran haben, Zwangsmaßnahmen zu vollstrecken. Sie haben alle ein großes Interesse daran, mit ihren Kundinnen und Kunden glatt rauszugehen. Deswegen gibt es dort Beratungssysteme, die auch vor Corona schon gewirkt haben.
Das sind die groben Dinge, die ich zu Ihrem Antrag sagen möchte. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Es lohnt sich immer, darüber zu diskutieren, was wir im Bereich Wohnen machen sollten. Ich will aber eines noch einmal sagen, weil Sie sich vorhin hierhin gestellt und gesagt haben: „Jetzt müssen wir handeln“. – Da sage ich: Guten Morgen. Ich komme aus Darmstadt. Wir handeln seit 2011. Wir haben 10.000 neue Wohnungen in zwei neuen Orten geschaffen. Das ist der Anfang. So muss man arbeiten. Wie kommen Sie jetzt dazu, zu sagen: „Wir müssen jetzt handeln“? Das verstehe ich nicht. Das müssen Sie mir erklären.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Jan Schalauske (DIE LINKE): Diese Behauptungen halten einer Überprüfung der Realität nicht stand!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht sehr oft mit Frau Förster-Heldmann einer Meinung, aber an der Stelle, dass man die Verknüpfung zwischen der Corona-Krise und der Generaldebatte zu einem Mietendeckel nicht nachvollziehen kann, bin ich bei der Kollegin. Das kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen. Meine Damen und Herren der Linksfraktion, dass Sie sich den Vorwurf einfangen, dass es ein bisschen populistisch ist, in der Corona-Krise das Thema Mietendeckel wieder auf die Agenda zu setzen, verdeutlicht auch, seit wann der Antrag hier liegt. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Dass wir in der Tat ein Problem haben und es sich verschärft – auch nicht erst seit 2011, Frau Förster-Heldmann, das Problem günstiger Wohnraum ist noch viel älter –, offenbart auch einem Laien ein Indiz, welches uns die Lan