Wir beenden jetzt einfach einmal den Dialog. – Herr Lenders, Sie haben noch ein paar Sekunden übrig. Bitte sehr.
Ich will Ihnen nur sagen: Herr Müller, bei dem, was wir hier debattieren, geht es am Ende um die Frage, ob es politische Vorgaben gibt. Die gibt es. Das ist eine Einflussnahme der Politik. Wir erwarten von der Politik in Berlin, dass sie nicht den gleichen Fehler wie bei den Normierungen davor macht. Die Automobilindustrie hat nicht freiwillig auf Elektromobilität gesetzt und gesagt: Hurra, wir können endlich eine Technologie, die hervorragend funktioniert, ad acta legen. – Vielmehr haben sie es gemacht, weil aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union hinsichtlich des Flottenverbrauchs so hohe Strafzahlungen drohen, dass es
Von einem hessischen Wirtschaftsminister kann man erwarten, dass er den Wirtschaftsstandort Hessen im Blick hat. Von der Kanzlerin kann man erwarten, dass sie, wenn sie zur Europäischen Union fährt, genau weiß, welche Schlüsselbranchen wir in Deutschland haben und wie wichtig das für unseren Industriestandort ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Lenders, danke. Sie hatten selbstverständlich noch 90 Sekunden übrig. Die haben sie auch bekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bellino, ich habe heute noch gar nicht geredet. Ich kann nicht daran schuld sein, dass es 14:50 Uhr ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns an einer Stelle sicherlich einig. Die Automobilindustrie hat für Hessen eine große Bedeutung. Wir haben im Kernbereich der Automobilindustrie 54.000 Beschäftigte. Das sind 13 % aller in der Industrie Beschäftigten in Hessen. Dazu kommen noch die Unternehmen, die mittelbar dazugehören. Da geht es um Ingenieurbüros, Designer und die IT-Spezialisten.
Hinter jedem Menschen auf einem dieser Arbeitsplätze stehen Familien. Auch darin müssten wir uns einig sein.
Die spannende Frage ist: Was hilft der Automobilindustrie langfristig? – Das ist die spannende Frage, über die wir reden. Ich glaube, was die Euro-7-Norm angeht, müssen wir erst einmal feststellen: Bisher gibt es diese Euro-7-Norm nicht. Es wird über die Frage diskutiert, ob man zehn Jahre nach der Festlegung der alten Normen – das geschah zuletzt im Jahr 2014 – eine neue Norm festlegen soll. Denn wir diskutieren über die Frage, was nach 2024 kommt. Dazu gibt es eine Diskussion.
Es sind Vorschläge eines Expertengremiums auf den Tisch gelegt worden. Was am Ende die Position der Europäischen Union sein wird, ist genau das, was dort diskutiert wird.
Ich sage jetzt einmal etwas in Richtung der Fraktionen der AfD und der FDP. Wenn wir über die Zukunft der Automobilindustrie reden, müssen wir uns fragen, was hilft. Langfristig hat das mit der Vogel-Strauß-Politik noch nie funktioniert. Es droht also irgendwo eine große Gefahr. Dann stecke ich den Kopf in den Sand. Dann sehe ich die Gefahr nicht mehr. Dann ist sie weg. – Das klappt nicht.
Werfen wir den Blick zurück. VW wurde angesprochen. Übrigens kann man auch feststellen, dass ein Abwehrkampf hinsichtlich der Frage: „Was tun wir für die Luftreinhaltung?“, das Problem am Ende manchmal sogar erst größer gemacht hat. Ich glaube, das ist sicherlich etwas,
Herr Kollege Müller hat den Katalysator angesprochen. Das war übrigens dieselbe Debatte. In Kalifornien gab es vor 40 Jahren bestimmte Standards. Die Deutschen haben gesagt, die könnten sie nicht erfüllen. Irgendwann kam heraus, dass die deutschen Autos, die in Kalifornien fahren, diesen Standard komischerweise erfüllen. Dann hat man sich die Frage gestellt: Wie geht das eigentlich? Offensichtlich könnt ihr das produzieren.
Diese Debatten führten wir in regelmäßigen Abständen. Ich glaube, vor 15 Jahren war es der Dieselrußfilter, der Partikelfilter, zu dem die Deutschen gesagt haben: Den brauchen wir nicht, der ist viel zu teuer, das geht nicht. – Am Ende haben wir festgestellt: Es ging irgendwie doch.
Jetzt ist die spannende Frage: Wie bereitet sich die deutsche Automobilindustrie darauf vor, dass die Luftreinhaltung weiterhin eine große Rolle spielen wird? Natürlich ist die Luft in China schlechter als in Deutschland. Genau das ist der Grund, weshalb sie dort gemerkt haben: So geht es nicht weiter. – Jetzt haben sie härtere Standards.
Das war in Kalifornien übrigens genauso. Aus Schaden wird man klug. Das habe ich in Anführungszeichen gesagt. Man hat dann bestimmte Standards eingeführt und gesagt: Das muss sich ändern.
Das wurde bereits angesprochen. In China wird in naher Zukunft eine Grenze gelten, die deutlich unter der jetzigen Euro-6-Norm liegt. Die deutsche Automobilindustrie wird sicherlich in ihrem Hauptmarkt weiterhin Autos verkaufen wollen. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass sie die Norm einhalten kann.
Wir diskutieren über die Frage Technologieoffenheit. Dazu sage ich ausdrücklich: Die Hessische Landesregierung ist technologieoffen. Wir fördern unter dem höhnischen Gelächter des Kollegen Stefan Naas die Elektrooberleitung an der A 5. Wir fördern die Wasserstofftechnologie beim Güterverkehr und bei den Zügen. Wir fördern die Elektromobilität. Wir fördern alle Möglichkeiten, die wir an Alternativen haben. Denn wir werden am Ende sehen, was sich durchsetzt.
Was den Pkw angeht, bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die Elektromobilität, und zwar die Batterie-Elektromobilität, durchsetzen wird. Kollege Hofmann hat die Zahlen angesprochen, die es im November 2020 bei den Zulassungen gegeben hat. Natürlich hat das auch etwas mit der Prämie zu tun. Das ist völlig klar. Da wird jetzt etwas in den Markt gedrückt – das sage ich in Anführungszeichen –, was vorher nicht funktioniert hat.
Man muss aber auch sehen, mit welcher Geschwindigkeit das passiert. Übrigens sieht man, dass der Gewinner hinsichtlich der Prämie der Renault ZOE ist. Dazu sagen jetzt manche in der deutschen Automobilindustrie: Wären wir da einmal ein bisschen schneller gewesen, würden wir jetzt davon profitieren.
Wir werden also eine Transformation erleben. Die wird auf jeden Fall kommen. Die spannende Frage dabei ist nur: Werden wir am Ende in der Lage sein, diese Transformation mitzumachen, die auch zu Verwerfungen führen wird? Denn natürlich ist ein Elektroauto technisch einfacher als
Schauen sie sich das beispielsweise einmal in Baunatal an. Da können Sie ein Getriebewerk besichtigen. Da ist das alles da. Da gibt es hier das manuelle Schaltgetriebe, da gibt es da das DSG-Getriebe. Dann gibt es noch das DSG-Hybridgetriebe. Im Vergleich dazu ist der Elektromotor klein, und ein Getriebe gibt es da nicht mehr.
Das wird Veränderungen mit sich bringen. Aber zu glauben, dass man diese Veränderung durch Nichthandeln wegbekommen kann, ist am Ende genau das Falsche.
Ich bin mir deswegen sehr sicher, dass wir in den nächsten Jahren über die Frage diskutieren werden, wie wir diese Transformation begleiten können und wie wir dafür sorgen können, dass am Ende beides geht, nämlich der Klimaschutz und der Gesundheitsschutz sowie die zukünftige individuelle Mobilität. Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich – ich will es einmal plastisch ausdrücken –: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. – Das ist so.
Das wissen inzwischen auch ziemlich viele in der Automobilindustrie. Ich bin mir sehr sicher, dass das am Ende dazu führen wird, dass die Autos sauberer werden.
Ich will jetzt noch einmal einen kurzen Blick zurück werfen. Ich will nicht länger reden, um mir nicht den Unmut des Kollegen Bellino zuzuziehen. Ich will nur noch einmal das sagen: Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Vor vier Jahren haben wir über den Diesel gestritten. Vor viereinhalb Jahren ging es um den Diesel.
Ich weiß noch, dass ich damals auf der Verkehrsministerkonferenz gesagt habe – das war nicht unumstritten –, dass ich davon überzeugt bin, dass es im Interesse der Automobilindustrie wäre, die blaue Plakette einzuführen. Damals hatten die Dieselautos noch einen Anteil an den Neuzulassungen von um die 50 %. Am Ende des Tages werden die Menschen eine Antriebsart nicht mehr kaufen, wenn man ihnen nicht sagen kann: Ihr dürft damit in Zukunft noch fahren.
Die deutsche Automobilindustrie und – das muss ich sagen – leider auch die Mehrheit der Parteien haben sich dagegen gewehrt. Denn sie hatten Angst, dass die Besitzer von Dieselautos, die das noch nicht haben, sauer werden. Das ist eine Haltung, die man vertreten kann.
Ich habe damals dem bayerischen Kollegen noch gesagt: Meinetwegen können wir sie auch weiß-blau machen. Das ist mir egal. – Das hat sich am Ende nicht durchgesetzt.
Jetzt schauen Sie sich einmal an, wie hoch der Anteil der Dieselautos an den Neuzulassungen heute ist. Es ist dadurch sozusagen etwas beschleunigt worden, und zwar das, was diejenigen, die dagegen gekämpft haben, dass man eine solche Plakette einführt, genau nicht wollten.
Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen, was in einem solchen Transformationsprozess eigentlich hinsichtlich der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze passiert, bitte ich, immer genau zu betrachten, wie das eigentlich in Zukunft funktionieren wird. Auch wenn es hart ist, muss man an bestimmten Stellen den Fortschritt liefern können, bevor ihn andere liefern und die Wertschöpfung dann komplett weg ist.
Wenn wir darüber einmal vernünftig diskutieren könnten, dann wäre sicherlich etwas gewonnen. – Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und überweisen die beiden Anträge zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe eine 60-minütige Pause aus – ich verzichte in diesem Zusammenhang auf das Wort „Mittagspause“ –, wir treffen uns wieder um 16 Uhr. Ich darf Sie bitten, wie üblich, pünktlich zu sein, weil wir mit dem Wahlvorschlag zur Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten beginnen werden.
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und teile Ihnen mit:
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt worden ist ein Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform, Drucks. 20/4266. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dies Tagesordnungspunkt 89 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 73, den wir am heutigen Nachmittag noch zu diesem Thema behandeln, aufgerufen werden.
Nach § 9 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Landesregierung hat am 30. November 2020 beschlossen, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel mit Wirkung ab 1. März 2021 für die Dauer von fünf Jahren für die Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. Herr Prof. Dr. Roßnagel ist bereit, das Amt zu übernehmen. Der Wahlvorschlag Drucks. 20/4198 liegt Ihnen vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.