Sie haben, während Sie Ihren Antrag geschrieben haben, hoffentlich gemerkt, dass die Einführung des Wechselunterrichts viele Herausforderungen mit sich bringt. Es ist daher wichtig, dass wir uns die Entscheidung über Wechselunterricht oder Präsenzunterricht nicht leicht machen, sondern dass wir klug und besonnen abwägen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Wechselmodell; es entspricht schließlich der dritten Stufe des hessischen Stufenplans. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Hessen das erste Bundesland war, das es im Oktober auf freiwilliger Basis
ermöglicht hat, bis zu 25 % des Unterrichts in Form von Wechselunterricht durchzuführen. So viel zu dem Thema „zögern und zaudern“.
Wechselunterricht ist aber leider kein Allheilmittel. Im Landkreis Limburg-Weilburg – er wurde gerade schon genannt – ist Anfang November bei einer steigenden Inzidenz von 100 der Wechselunterricht eingeführt worden.
In der Folge stieg die Inzidenz bis – ich glaube – gestern auf 223 Fälle pro 100.000 Einwohner an. Man kann daher ableiten, dass der Wechsel zum Wechselunterricht die Inzidenz nicht dramatisch verändert.
Dazu gibt es heute einen Artikel in der „Welt“, in dem untersucht wird, wie sich die Ferien – Sommerferien und Herbstferien – auf die Inzidenzen ausgewirkt haben. Auch da wird deutlich, dass die Schule keinen großen Einfluss hat.
Bei der Abwägung, welche Unterrichtsform die richtige ist, macht es sich niemand leicht. Jeden Tag wird die dynamische Lage neu bewertet, und es werden jeden Tag neue Entscheidungen getroffen. Als Mitglied der Opposition können Sie sich natürlich, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, einen Punkt herausgreifen, der Ihnen opportun erscheint. Als Regierung und regierungstragende Fraktionen müssen Sie das ganze Land im Blick haben. Sie müssen entscheiden, und Sie tragen die Gesamtverantwortung. Vorschläge kann man viele machen, damit hat man aber noch keine Entscheidungen.
Schulen sind keine Hotspots oder Infektionstreiber. Ministerpräsident Bouffier hat gestern die Situation in den Schulen Hessens und ganz Deutschlands ausführlich erläutert. Wir halten deshalb in der gegenwärtigen Situation am Präsenzunterricht fest, und das entspricht auch einer Bitte von vielen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern, die uns erreicht. Es gibt zudem eine Reihe von Schulen, die seit Wochen ohne einen einzigen Corona-Fall sind, und in diesen Schulen ist es nicht besonders plausibel, zu sagen: Wir gehen in ein Wechselmodell.
Ich komme nun zu Ihren Vorschlägen, auf die zentrale Haupt- und Realschulprüfung und auf das Landesabitur zu verzichten. Anstatt dass die Schülerinnen und Schüler an einer Landesprüfung teilnehmen, wollen Sie die Ausgestaltung der Prüfung den Schulen überlassen. Eigentlich müssten Sie sagen – wenn ich mich einmal Ihrer Worte und Ihres Duktus bedienen darf –: Wir wollen die Prüfungen auf die Schulen abwälzen, und wir wollen die Schulen alleinlassen. – So müssten wir es eigentlich formulieren, wenn Ihre Argumentation konsistent bleiben soll.
An dieser Stelle darf ich Ihnen aber die Sorge nehmen, dass das Land Hessen die Schulen alleinlässt. Das tut es nicht. Hessen stellt auch in Corona-Zeiten Bildungsabschlüsse sicher.
Erlauben Sie mir bitte noch, ein paar Takte über die Zuständigkeiten und die Digitalisierung zu sagen. Das Land stellt zusammen mit dem Bund zusätzlich Mittel für die
Digitalausstattung der Schulen zur Verfügung. Abrufen und umsetzen müssen es die Schulträger, also Landkreise und Städte. Das Land stellt zusätzliche Mittel für Schulsanierungen zur Verfügung. Abrufen und umsetzen müssen es die Schulträger. Das Land stellt zusätzliche Mittel für Schulbusse und Lüftungsgeräte zur Verfügung. Abrufen und umsetzen müssen es die Schulträger. Ich will jetzt nicht allzu lange über Zuständigkeiten diskutieren, sondern einfach daran erinnern, dass in diesen Zeiten jede Ebene ihren Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben leisten muss.
Das Schulportal steht allen Schulen, die das wünschen, zur Verfügung. Jede Schule in Hessen, die das möchte, hat ein Videokonferenztool zur Verfügung. Momentan sind es kommerzielle Anbieter, ab dem nächsten Schuljahr gibt es eine einheitliche Landeslösung.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Wir sollten am Präsenzunterricht festhalten, solange es verantwortbar ist; denn er ermöglicht den größten Bildungserfolg für die Kinder und Jugendlichen und soziale Kontakte. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und schließe mit dem Motto: lieber querlüften als querdenken. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt wird quergeputzt. Frau Kollegin Kula ist schon „on the road again“, wie Herr Ronellenfitsch sagen würde. Frau Kula, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es gerade wieder gehört. Deswegen möchte ich kurz mit einem Mythos aufräumen, den die regierungstragenden Fraktionen nur zu gern verbreiten: Die Gefahr, sich in der Schule mit Corona zu infizieren, sei eigentlich vernachlässigbar. Deswegen könne man den Präsenzunterricht auch bei hohen Inzidenzen mehr oder weniger problemlos aufrechterhalten. Das haben wir gerade noch einmal gehört.
Das RKI hingegen meint, die Infektiosität von Kindern könne nicht abschließend bewertet werden. Die Ansteckungsrate sei ähnlich hoch wie bei Erwachsenen, und es gebe keinen Hinweis auf einen signifikanten Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern bei der Viruslast. Das zeigt auch eine Charité-Studie von Christian Drosten. Dort heißt es, in Verbindung mit bisherigen Erkenntnissen liege es nahe, das Übertragungspotenzial in Schulen und Kindergärten unter den gleichen Annahmen zur Infektiosität wie bei Erwachsenen zu bewerten.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Kultusminister, aber auch meine Damen und Herren Abgeordneten von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, endlich mit offenen Karten zu spielen, anstatt immer wieder das Gegenteil zu behaupten.
Schaut man sich die konkreten Zahlen rund um das Infektionsgeschehen in Schulen an, die uns die KMK immer wieder zur Verfügung stellt, könnte man meinen, die Infektio
nen bewegten sich in einem vernachlässigbaren Bereich. Die Zahlen, die uns vom Kultusminister präsentiert werden, täuschen aber. So waren Ende November 204 Lehrkräfte und 1.507 Schülerinnen und Schüler positiv getestet. Beide Werte liegen, auf die Gesamtzahl berechnet, deutlich unter 1 %. Anfang November waren aber bereits 3 % aller Schülerinnen und Schüler sowie 4 % der Lehrkräfte in Quarantäne. Das sind schon viermal so viele wie vor den Herbstferien.
Außerdem werden die Infektionszahlen ansonsten nicht in Relation zu einer gesamten Gruppe angegeben, beispielsweise zu allen Einwohnerinnen und Einwohnern einer Stadt. Vielmehr werden sie in Bezug auf 100.000 Einwohner gesetzt. Nur so kann man die Zahlen wirklich vergleichbar machen. Deswegen bringen uns diese Zahlen überhaupt nichts, um das Infektionsgeschehen an den Schulen vor Ort wirklich einschätzen zu können. Gemessen an der hessischen Gesamtbevölkerung haben sich aktuell nämlich nur 1,6 % der Menschen mit dem Corona-Virus nachweislich infiziert. Das klingt nach total wenig. Aber es würde doch kaum einer auf die Idee kommen, zu sagen: Die Pandemie ist nicht gefährlich, wir brauchen keine Abstandsregeln. – Deswegen sind diese Zahlen trügerisch.
Insgesamt steigt die Zahl der Infektionen an Schulen an. Das hat sogar das Hessische Kultusministerium zugegeben. Das Pandemiegeschehen bildet sich also auch innerhalb der Schulen ab. Die Inzidenzen in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahren – ich habe heute noch einmal nachgeschaut – sind in Hessen aktuell die höchsten. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg nicht vermittelbar, warum in den Schulen keine Abstandsregeln gelten sollen. Dafür haben Sie noch kein Argument vorgelegt.
Das nehmen sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte nicht mehr stillschweigend hin. In Kassel und in Frankfurt haben die Schüler für mehr Infektionsschutz protestiert. Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat mehr als 12.000 Unterschriften für verbindliche, landesweite Regeln und mehr Wechselunterricht gesammelt. Es wird bundesweit aktuell darüber diskutiert, wie das Infektionsgeschehen eingefangen werden kann und wie der Lockdown light verschärft werden muss. In Hessen soll es jetzt in Hotspots Ausgangssperren und Alkoholverbote geben, die keine Kommune flächendeckend kontrollieren kann.
Die hilflose Argumentation des Ministerpräsidenten, es gebe keine anderen Möglichkeiten mehr, das Pandemiegeschehen einzudämmen, muss in den Ohren der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte, die tagein, tagaus eng gedrängt in den Klassenräumen sitzen, sehr zynisch klingen. Von unserem Kultusminister kommt wieder einmal nur dröhnendes Schweigen. Es ist gerade angeklungen: In den neuen Vereinbarungen des Landes und bei den neuen Grenzwerten findet man keine verbindlichen Regeln für die Schulen. Es gibt immer noch keine Bewegung für verbindliche Inzidenzwerte im Stufenplan, und immer noch verweigern Sie sich dem Wechselmodell.
Herr Lorz, ich frage Sie einmal ganz ernsthaft: Wenn Sie das Wechselmodell so falsch finden und so grundsätzlich für unverantwortbar halten, warum haben Sie es dann überhaupt in Ihren Stufenplan geschrieben? Das haben Sie bisher überhaupt nicht gesagt. Sie wollen nicht, dass es zum
Einsatz kommt. Sie sagen nicht, welche Inzidenz das sein soll, ab wann es gelten soll. Aber es steht in Ihrem Stufenplan. Warum steht es darin? Sie verunsichern die Menschen in unserem Bundesland; Sie schreiben Pläne auf, ohne zu sagen, wann sie gelten sollen, die Sie selbst sogar politisch falsch finden.
Der Kultusminister muss endlich klare Ansagen machen, ab welcher Inzidenz das Wechselmodell gelten soll. Reicht eine Inzidenz von 200 nicht? Welche Inzidenz würden Sie denn als Maßstab anlegen? Ab welcher Inzidenz wird es landesweit eingesetzt? Die Antworten auf diese Fragen sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Warum gilt in Bayern jetzt ein Wechselmodell ab Klassenstufe 8, obwohl es in Hessen Mitte November ähnliche Inzidenzen gab wie jetzt in Bayern? Hier hat man am Präsenzbetrieb festgehalten. Warum? Das kann man doch keinem Menschen mehr erklären.
Genauso wenig nachvollziehbar ist es, dass es bisher keine Clusternachverfolgung an den Schulen gibt, geschweige denn, irgendwelche Clustertests. Im Gegenteil, jetzt ist man teilweise schon dazu übergegangen, die Schülerinnen und Schüler, die mit einem positiv getesteten Mitschüler gemeinsam unterrichtet werden, nur noch in Einzelfällen in Quarantäne zu schicken. Getestet wird die Klasse dann ebenfalls nicht.
Nein, gerade nicht; es ist ein bisschen eng. – Schulpflichtige Kinder werden seltener getestet als die meisten anderen Altersgruppen. Frankfurt und Offenbach praktizieren das mittlerweile so, und in Wiesbaden liebäugelt man ebenfalls damit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So kann man sich die Zahlen auch kleinrechnen. Gleichzeitig werden Informationen über Corona-Infektionen an den Schulen nur unzureichend an die Eltern weitergegeben. Dass es in einer Klasse oder in einem Jahrgang Corona-Infektionen gab, erfahren Eltern mal über ihre Kinder, mal über Elternvertreter oder die Schulleitung.
Die Exposition einer Einzelperson zu hochkonzentriert schwebenden infektiösen Partikeln im Raum kann durch MNS/MNB kaum gemindert werden, da die Aerosole an der Maske vorbei eingeatmet werden.
Schulklassen, und zwar ganze, gelten für das RKI bei Infektionsfällen ausdrücklich als Kontaktpersonen der Kategorie 1, für die Quarantäne angeordnet werden sollte.
Die schleichende Neuausrichtung der Corona-Strategie an hessischen Schulen dürfte Herrn Lorz gefallen, aber im Sinne des Infektionsschutzes, der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und der Nachverfolgbarkeit der Infektionen ist sie sicherlich nicht. Das kommt davon, wenn man die Verantwortung für die Schulorganisation in Pandemiezeiten auf die in der Vergangenheit zusammengesparten Gesundheitsämter abgewälzt hat. Es braucht endlich klare
Vorgaben vom Land, damit überall in Hessen einheitliche Regeln gelten. Leider sind wir davon aber meilenweit entfernt.
Jüngstes Beispiel dafür ist das Kommunikationschaos rund um die Antigen-Tests für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. In der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses wusste anscheinend noch nicht einmal Herr Lorz, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und das Kultusministerium ein Team von der Uniklinik Frankfurt beauftragt haben, eine Studie über den Einsatz von Antigen-Schnelltests durchzuführen. Es passt dann auch, dass trotz positiver Ergebnisse dieser Studie und einer Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn, ebensolche Antigen-Tests für Lehrer und Erzieher zur Verfügung zu stellen, unser Kultusminister noch nicht so genau weiß, ob und wann die Testungen kommen und wann sie wirklich zur Verfügung stehen. Anscheinend kommunizieren der Kultusminister und der Sozialminister nicht miteinander. Das hatten wir schon ein paarmal.
Von einer gemeinsamen Teststrategie von Bund und Ländern kann sowieso keine Rede mehr sein. Sachsen schließt jetzt alle Schulen, und Bayern geht auch einen eigenen Weg. Insgesamt hat der Kultusminister längst die Kontrolle über die Pandemiebewältigung an den Schulen verloren. Aber, ganz ehrlich: Mir scheint es so, als käme Ihnen das zupass; denn, wenn man keine Regeln macht, ist man auch nicht für das verantwortlich, was an den Schulen passiert. Herr Lorz, ich sage Ihnen: Die Hessinnen und Hessen lassen sich nicht weiter an der Nase herumführen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen um die Schwierigkeiten, um die Sorgen und darum, was die Corona-Pandemie für den Schulbetrieb bedeutet. Wir wissen, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern Sorge haben, dass es in der Schule zu Ansteckungen mit dem Corona-Virus kommt. Auch wenn wir wissen, dass die Ansteckungen – statistisch gesehen – in der Schule seltener sind, so gibt es natürlich keine absolute Sicherheit. Wir wissen um die Sorgen und Nöte von Schülerinnen und Schülern, von Lehrerinnen und Lehrern und von Eltern. Wir danken daher allen Beteiligten dafür, dass sie sich in dem zurückliegenden Monat so engagiert dafür eingesetzt haben, dass in Hessen so viel Präsenzunterricht stattfinden konnte.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen diese Sorgen und Nöte sehr ernst, indem sie sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Schulbetrieb abzusichern. Aber das Virus und die Folgen der Pandemie ungeschehen machen, geht eben nicht. Erst die Impfung wird uns in eine relative Normalität zurückführen können.