dann bin ich heilfroh, dass Sie kein Schiffskapitän sind, dass Sie in keinem Bundesland für die Kultuspolitik verantwortlich sind;
denn Sie sind der gesicherte Untergang für vernünftige Bildung. Sie sind der gesicherte Untergang; da säuft alles ab, da bleibt nichts heil.
Deswegen: Gott bewahre die deutsche sowie die hessische Schullandschaft vor Ihren bildungspolitischen Ideen.
Ich komme zu einem weiteren Megathema. An dieser Stelle will ich dem geschätzten Kollegen Degen deutlich wi
dersprechen. Herr Präsident, ich habe noch Zeit, oder? – Das ist gut. – Hessen ist das Bundesland, das im Bereich der Digitalisierung wirklich massiv in die Speichen greift, und zwar so massiv wie kein anderes.
Kein anderes Bundesland packt beim ersten Annex bei der Beschaffung der Schülerendgeräte 25 % obendrauf.
Meine Damen und Herren, für das Beruhigen bin ich zuständig. Herr Kollege Scholz, am besten atmen wir alle wieder ein bisschen durch und machen ein paar Bewegungen mit den Fingern, dann geht es wieder. – Herr Kollege Armin Schwarz hat das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Support, Annex 2: Kein anderes Bundesland packt 25 % obendrauf. Auch kein anderes Bundesland hält eine eigene Schulcloud vor. Mittlerweile sind über 90 % der weiterführenden Schulen in Hessen an das Schulportal angeschlossen. In Summe nutzen über 60 % der Schulen das Schulportal.
mit kommerziellen Anbietern. Aber im nächsten Jahr legen wir 1,5 Millionen € auf den Tisch, damit wir das im Schulportal selbst in Gänze anbieten können. Dies ist eine Megaherausforderung. Im Übrigen: Die Anzahl der Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung für Lehrkräfte haben wir im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Allein seit März haben wir rund 8.000 Fortbildungen vorgehalten. Das ist eine Megazahl, eine unglaubliche Zahl; und wir hatten hervorragende Teilnahmequoten. Wir sind froh, dass dies gut gelingt.
Ich könnte jetzt noch vieles über den Ausbau der Breitband- und Gigabitanbindungen berichten. Auch hier machen wir riesengroße Sprünge nach vorne. Ich weiß, wir haben hierbei an manchen Schulen noch Spielraum. Wenn wir aber feststellen, dass wir innerhalb von zwölf Monaten
bei der Glasfaseranbindung 68 % und bei den gigabitfähigen Internetanschlüssen über 70 % draufgelegt haben, dann zeigt dies, welche Prioritäten wir setzen.
Ich möchte noch kurz auf die pandemiebedingten Maßnahmen eingehen. Für Vertretungslehrkräfte haben wir 100 Millionen € vorgesehen. Diese werden bis dato zum Glück nicht alle abgerufen, weil die pandemiebedingte Ausfallquote der Lehrkräfte sehr gering ist. Gestern wurde berichtet, dass es sich um einen Wert von 1,4 bzw. 1,5 % handelt. Zum Glück ist dies sehr übersichtlich. Aber die 75 Millionen €, die wir für Schutzmaßnahmen bereithalten – Herr Kollege Scholz, in diesem Zusammenhang können auch Luftreinigungsgeräte angeschafft werden, wenn die Schulträger dies denn wollen –, bleiben für die Schulträger als freiwillige Unterstützung, es ist mir wichtig, dies zu betonen, erhalten.
Herr Kollege May hat schon einmal in einer Tour d‘Horizon durchdekliniert, wie viele Stellen wir vorhalten: 230 zusätzliche Stellen für den Ganztag, für zusätzliche Förderpädagogen; und wir halten 10 Millionen € für die Schulträger für zusätzliche Verwaltungskräfte vor. Aus kollegialen Gründen will ich hierunter einen Strich ziehen und feststellen: Wir haben viel zu bieten. Wir investieren punktgenau und richtig. Was macht die Opposition? – Ablenkungsmanöver. Sie erzählen gern einmal die Story: „Ihr müsstet bezahlen“, obwohl es eine originäre Schulträgeraufgabe ist. Wir unterstützen die Schulträger gern, wie eben unterstrichen. Was macht die Opposition noch? – Sie redet über Wechselmodelle. Dort, wo Sie jedoch selbst in der Verantwortung sind, versuchen Sie, die Wechselmodelle so weit wie möglich zu verhindern und zu vermeiden.
Na ja, nur langsam. – Alle miteinander haben den Beschluss gefasst, den der Ministerpräsident gestern zitiert hat. Der Bund und alle Länder waren mit dabei; und es wurde gesagt: Der Präsenzunterricht geht vor.
In Bayern ist die Lage wirklich dramatisch, und sie ist anders als in großen Teilen Hessens. Im Übrigen fehlen bei Ihnen in Gänze eigene Konzepte.
Ich fasse zusammen: Wir haben einen wirklich großartigen Haushaltsplan, den Einzelplan 04, auf den Tisch gelegt – mit zusätzlichen Mitteln für genau die Bereiche, wo sie benötigt werden, für den Bereich der Digitalisierung, den Bereich der Lehrerversorgung, für den Deutschunterricht und die Deutschförderung.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit; und ich bedanke mich bei allen Lehrkräften, Eltern und Schülern in diesen herausfordernden Zeiten für ihre Arbeit. Alles Gute für Sie und vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Armin Schwarz. – Der nächste Redner ist Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion.
Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich starte mit einem Zitat, das folgendermaßen lautet:
Deswegen erhalten alle Schulen weiterhin eine Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 105 %. … Darüber hinaus werden den Schulen die Zuschläge für den Sozialindex und für unterrichtsbegleitende Maßnahmen wie individuelle Förderung oder Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, das klingt doch so, als würde ich hier schon den Redebaustein des Kultusministers vorwegnehmen. Das wird er hier sicherlich demnächst ins Schaufenster stellen, doch das Zitat stammt aus seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19. Herr Kollege Schwarz und seine sehr eindrucksvollen Schaubilder haben noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung seit mindestens drei Jahren ganz eindeutig für die immer gleichen Dinge feiert, nämlich für Lehrerstellen, die im Haushalt stehen, aber nicht besetzt werden können.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Neue Lehrerstellen sind natürlich etwas Gutes, und wir freuen uns hierüber; denn je mehr Lehrkräfte es in den Schulen gibt, desto besser ist die individuelle Förderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers. Gute Schule braucht also gute Lehrkräfte; und gute Schule braucht vor allem ausreichend Lehrkräfte. Eines scheint die Landesregierung aber nicht zu verstehen: Mehr Stellen ist nicht gleich mehr Lehrkräfte.
Ich weiß, wir haben hierüber schon vielfach diskutiert – ich möchte dieses Fass nun nicht wieder aufmachen –, wie viele Lehrkräfte bis wann fehlen. Ich denke aber, dass es bezeichnend ist, dass wir in den kursorischen Lesungen seit Jahren immer wieder nach dem Soll-Ist-Vergleich fragen, die Unterlagen jedoch auch dieses Jahr wieder nachgereicht werden müssen. Sie wissen doch ganz genau, dass diese Frage von uns kommen wird. Warum sind Sie darauf dann nicht vorbereitet?
Meine Damen und Herren, immerhin haben wir Zahlen bzw. gesagt bekommen, wie viele der UBUS-Stellen besetzt sind. Doch auch hier ist der Fachkräftemangel deutlich zu spüren. Der Besetzungsstand liegt – Herr Kollege May hat es angesprochen – dementsprechend bei gerade einmal rund 80 %. Aber Hauptsache, die zusätzlichen Stellen sind in der Brockenliste aufgeführt, Herr Kollege May. Ein besonders schönes Beispiel sind beim Thema Stellen auch die Verwaltungskräfte. Zwar waren 2020 Mittel für Personal vorgesehen, bis heute ist die entsprechende Vereinbarung aber nicht unterzeichnet worden. Immerhin müssen wir – praktisch für die Opposition – diesbezüglich gar nicht erst nach den Stellenbesetzungen fragen. Diese Frage stellt sich nämlich nicht.
Im Hinblick auf die Grundschulen, wo der Lehrkräftemangel mittlerweile besonders verheerend ist, sind allein für die Stärkung der Bildungssprache Deutsch und für die verpflichtenden Vorlaufkurse 310 Stellen vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind die Stellen zur Abdeckung der erforderlichen Unterrichtsversorgung nicht einmal mit ein
gerechnet. Wir haben schon bei der Diskussion über den Gesetzentwurf zu den verpflichtenden Vorlaufkursen darauf hingewiesen, dass eine „volle“ Besetzung der Stellen quasi nicht möglich sein wird.
Seit Jahren diskutieren wir über den Lehrkräftemangel. In der Corona-Krise – auch das ist zum Ausdruck gekommen – kommt dieser besonders zum Vorschein; denn Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören und deshalb zu Hause bleiben müssen, ließen den Bedarf deutlich erkennen. Jetzt haben wir gewisse Zahlen gehört; und es scheint, dass der Bedarf abgefedert werden soll. Immerhin stellt die Landesregierung 100 Millionen € – Herr Kollege Schwarz hat es ausgeführt – für VSS- und TV-H-Kräfte zur Verfügung. Das ist auch gut so. Das will ich gar nicht kritisieren. Von den Mitteln sind bisher 6 Millionen € abgerufen worden. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen, warum dies so ist. Herr Kollege Schwarz hat ein Erklärungsmodell geliefert; und auch ich stelle eine kühne These auf. Ich glaube, es ist schlicht und ergreifend sehr schwierig, vor Ort die passenden Fachkräfte zu finden. Tatsache ist, einfach die Mittel zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus.