Wo ich ein bisschen Zweifel habe, ist, ob dafür unbefristete Stellen geschaffen werden sollen – ich glaube, es sind sechs oder sieben Stellen –, für eine Maßnahme, die als Projekt angelegt ist, auch wenn man später schauen will, ob man wieder mehr ins Haus zurückholt.
Das könnte man ja machen, wenn man bei den Schulen großzügiger wäre, wenn man diese mit Entfristungen versorgen und endlich mit diesem Befristungswesen aufhören würde, dass Lehrkräfte über fünf Jahre immer wieder einen Jahresvertrag haben und dann entlassen werden. Wenn Sie da großzügiger wären, könnte ich das ja verstehen – das sind Sie aber nicht. Da werden die Leute nach fünf Jahren rausgeworfen, wenn sie keine richtige Beamtenstelle bekommen. Aber in Ihrem Ministerium haben Sie einen anderen Maßstab.
Ich kann das hier sagen – auch wenn das Anliegen mit der LUSD eigentlich nachvollziehbar ist –: Es ist so, dass mir in der kursorischen Lesung nicht der Staatssekretär und auch nicht die Haushaltsabteilung die Frage beantworten konnte, ob die 14 Stellen vom letzten Jahr – die Sie unbedingt haben wollten und die so wichtig waren – überhaupt alle besetzt sind. Das konnten Sie nicht beantworten. Ich sage Ihnen: Solange es in Ihrem Haus so unwichtig und unbedeutend ist, darüber überhaupt Bilanz zu ziehen, ob diese 14 Stellen vom letzten Jahr schon besetzt sind, so lange müssten wir hier keine 17 weiteren Stellen schaffen. Da wollen wir zunächst eine klare Bilanz des bisherigen Stellenbesetzungsverfahrens haben.
Dann komme ich zu einem anderen Anliegen, das ich grundsätzlich für richtig halte – zu den pädagogisch selbstständigen Schulen. Kollege Wagner hat sie hier am Dienstag sogar genannt. Ich finde, es ist ein richtiges Projekt, Schulen mehr Freiheiten und mehr Möglichkeiten zu geben, Dinge auszuprobieren, auch um konkurrenzfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Wir haben etwas Ähnliches in unserem Wahlprogramm mit „Schulentwicklung unterstützen“ genannt.
Was ich aber schade finde, ist, dass diese Entwicklungsmöglichkeiten mit 15 Stellen begrenzt sind. Ich weiß, Sie wollen maximal 30 zulassen. Auch das verstehe ich nicht, weil ich glaube, dass daran nichts falsch ist und man auch über 30 hinausgehen könnte. Andererseits ist es so, dass leider schon im letzten Jahr viel weniger Schulen davon Gebrauch gemacht haben, als Sie eigentlich wollten; denn nur 1 % obendrauf zu satteln, ist ein bisschen wenig für vielfältige Anforderungen, für den Verzicht auf Noten, für einfach viel mehr Arbeit, die damit entsteht. Deswegen, glaube ich, könnte man hier durchaus ein bisschen mehr draufsatteln, als das bei 15 festzuzurren. Ich finde, das ist für ein so wichtiges Projekt der GRÜNEN ein bisschen wenig. Da hätte ich mir mehr gewünscht.
Was ich auch nicht verstehe, ist, dass für die selbstständigen beruflichen Schulen und für die selbstständigen allgemeinbildenden Schulen kein eigener Etat da ist. Da würde ich mir mehr Fortschritt wünschen, mehr Mut, einfach voranzugehen und die Selbstständigkeit zu unterstützen. Da waren wir in diesem Haus einmal weiter. Aber das ist derzeit wohl nicht das Interesse der Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, vieles steht wie bei der pädagogischen Selbstständigkeit unter dem Motto: Darf es ein bisschen mehr sein? – Aber wirklich vorwärts kommen Sie an keiner Stelle. Man kann natürlich seinen Parteifreunden und der Öffentlichkeit sagen: Wir tun hier etwas. Wir tun da etwas. – Auch bei den 40 oder 50 zusätzlichen Stellen für Inklusion hat die kursorische Lesung ergeben: Ja, das muss sein, weil die Schülerzahlen steigen. Aber an der Qualität bei der Inklusion ändert das nichts. Es ändert auch nichts daran, dass die beruflichen Schulen endlich davon profitieren und ein eigenes Budget bekommen oder sogar berücksichtigt werden sollen, und dass das nicht aus inklusiven Schulbündnissen – in denen eh zu wenig drin ist – rausgeschwitzt werden muss. Es passiert leider nichts. Die Antwort aus dem Kultusministerium ist nach wie vor: Die beruflichen Schulen sind ohnehin toll aufgestellt. – Das sehen die Mitarbeiter der Schulen ganz anders. Dass sie die Inklusion ganz nebenher stemmen müssen, muss sich ändern. Das ist wirklich kein Fortschritt für die Schulen.
Ähnlich ist es mit den UBUS-Stellen. Kollege Wagner hatte am Dienstag von „Schulsozialarbeit“ gesprochen. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Ich finde keine Schulsozialarbeit im Haushaltsplan. Es gibt UBUS-Stellen, jawohl. Uns wurde immer wieder klar gesagt: Das ist keine Schulsozialarbeit. – Deswegen weiß ich nicht, wo die stattfinden soll. Vielleicht hat man sich auch einfach geirrt oder sich etwas anderes darunter vorgestellt. Denn faktisch ist es keine Schulsozialarbeit. Da passieren ganz andere Dinge. Was wir uns wünschen, ist eine echte Jugendsozialarbeit, die Außerschulisches und Schulisches miteinander vernetzt. Das passiert hier nicht.
Nach wie vor gibt es eine Viertelstelle für berufliche Schulen. Das ist viel zu wenig. Daran ändert sich auch nichts. Gerade junge Leute an beruflichen Schulen sind von der Pandemie besonders betroffen, die bereits oft alleine leben und kein Elternhaus haben, das sie auffängt, die vor Vereinsamung stehen und die im Betrieb, in der Ausbildung vor Belastungen stehen. Es wäre sehr sinnvoll, in der sozialpädagogischen Arbeit an beruflichen Schulen wirklich draufzusatteln.
Die Schulgesundheitsfachkräfte hat der Kollege Wagner am Dienstag auch genannt. Auch die habe ich nicht gefunden. Herr May, ich weiß nicht, ob Sie mehr wissen als ich; vielleicht klären Sie mich gleich auf, wo diese im Haushalt zu finden sind. Mir sind sie bisher nicht aufgefallen. Ich fände es sinnvoll, wenn man hier einfach mehr tun würde, um die Schulen zu entlasten und die Gesundheit zu unterstützen.
Ein weiteres richtiges Projekt – leider nur mit 35,5 Stellen – sind die Verwaltungsstellen, die Verwaltungsfachkräfte für Schulen. Schulleitungen sind nicht nur in der Pandemie besonders belastet und stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Ich halte es für wichtig und richtig, dass hier endlich entlastet wird.
Aber schon im letzten Jahr hieß es, es würden 100 Stellen geschaffen. Ich glaube, auch da ist noch keine einzige besetzt. Leider kommt die Landesregierung hier nicht voran und hat sich letztes Jahr etwas feiern lassen – was sie jetzt wieder tut. Jetzt sollen es 10 Millionen € für 35,5 Stellen sein. Da scheinen mir die Stellen vom letzten Jahr dabei zu sein. Irgendwie ist das alles nicht seriös, und voran kommen Sie auch nicht. Wir brauchen jetzt endlich eine Entlastung für Schulleitungen.
Das Grundprinzip unserer Politik ist, da, wo Ungleiches ist, Ungleiches auch ungleich zu behandeln, d. h. vor allem den Sozialindex auszubauen. Ich glaube, es gibt hier 40 Stellen. Auch das ist eine kleine Entwicklung in die richtige Richtung. Aber mit einem echten schulscharfen Sozialindex, der wirklich hilft, Schulen, die besonders belastet sind, besonders zu unterstützen, wird sich nicht viel tun. Leider ist der Schulsozialindex in Hessen nach wie vor vor allem auf das Räumliche und nicht auf die einzelnen Schulen bezogen. Das muss sich endlich ändern.
Zum Digitalpakt: Jawohl, da kommt das Geld vor allem vom Bund. Ohne Bund wird sich hier wieder nichts tun.
Hessen ist nach wie vor Schlusslicht in Deutschland, was die digitale Entwicklung an Schulen angeht. Wir wären viel weiter – auch mit dem Wechselmodell –, wenn wir hier endlich richtige Voraussetzungen hätten. Leider können wir uns hier nur auf den Bund verlassen, aber nicht auf die Landesregierung.
Ich würde gerne noch etwas zu Volkshochschulen sagen, bei denen der Etat für Projekte im Pakt für Weiterbildung schon jetzt ausgeschöpft ist. Ich könnte viel über die Lehrerbildung sagen. Wir haben ja nicht einmal ein neues Lehrerbildungsgesetz. Meine Damen und Herren, auch hier muss viel mehr für den qualifizierten Quereinstieg getan werden.
Wir werden noch einiges vorlegen zu Chancengleichheit, zu Schulsozialarbeit, zu einem schulscharfen Sozialindex, zur individuellen Förderung, zur Lehrerbildung – Ausbildungskapazitäten; A 13 für alle –, zum Sanierungsstau, zur Modernisierung von Schulen, um Ganztagsschulen investiv zu unterstützen, und einiges mehr. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Bisher ist dieser Haushalt alles andere als ausreichend, sondern er ist ungenügend. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Christoph Degen. – Das Wort hat nun der Abg. Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2021 in Verbindung mit dem Sondervermögen schaffen wir wichtige Unterstützung für unser Schulsystem in der aktuellen Situation und sorgen dafür, dass unsere Schulen zukunftsfähig aus der Krise herausgehen können.
Auch in Krisenzeiten, in denen die öffentlichen Haushalte deutlich unter Druck stehen, legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik. Wir haben das Ziel, dass unsere Schulen gestärkt aus der Krise herausgehen. Wir wollen, dass sich unsere Schulen nachhaltig entwickeln können, und zwar, indem wir einerseits die soziale Dimension von Bildung bearbeiten, andererseits neue Entwicklungschancen für unsere Schulen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen haben.
Meine Fraktion macht es mir schwer, mit meinem Zeitkontingent auszukommen. – Wir wissen, dass es trotz er
heblicher Anstrengungen einen erheblichen Leistungsvorsprung der Schülerinnen und Schüler mit begünstigtem sozioökonomischen Hintergrund gibt. Wir nehmen dies nicht tatenlos hin, sondern arbeiten kontinuierlich daran, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Hintergrund die gleichen Chancen haben.
Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns die Unterstützung der Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Wir haben daher als Fraktion bereits im Frühsommer 2019 als einen der ersten Setzpunkte unserer Fraktion überhaupt in dieser Wahlperiode den Antrag „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ in diesem Landtag zur Debatte gestellt. Mehr Schulsozialarbeit, mehr sozial indizierte Lehrerzuweisungen, mehr Schulgesundheitsfachkräfte, mehr Ganztag sind die tragenden Säulen dieses Programms.
Ganz konkret bedeutet das: An allen Schulen mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule, also allen verbundenen HR-Schulen, an allen schulformgebundenen Gesamtschulen und an allen integrierten Gesamtschulen gibt es nun mindestens eine volle Stelle Schulsozialarbeit aus dem Landesprogramm. Zudem – da möchte ich dem Kollegen Degen gerne nachhelfen –
ist das UBUS-Programm eine Erfolgsgeschichte, die untrennbar mit der grünen Regierungsbeteiligung verbunden ist. Gab es zum Eintritt der GRÜNEN in die Regierung 2014 dieses Programm noch nicht, haben wir im Bereich der Schulsozialarbeit jetzt 910 Stellen zur Verfügung.
Herr Kollege Degen, auch wenn das Programm UBUS heißt – Sie wissen, was der Hintergrund ist: dass nämlich die Schulsozialarbeit im engeren Sinne eine kommunale Aufgabe ist –, sind es Schulsozialarbeitsstellen. Ich glaube, an dieser Stelle gibt es kein geschütztes Markenzeichen, auf das Sie sich berufen können, sondern entscheidend ist das, was an den Schulen ankommt, und das sind 910 Stellen für Schulsozialarbeit, die die Kollegien vor Ort aktiv entlasten.
Mit der sozial indizierten Lehrerzuweisung werden wir in diesem Haushalt 2021 auf 800 Stellen kommen. Auch das ist eine ganz konkrete Entlastung für die herausgeforderten Schulen vor Ort. Das Landesprogramm Schulgesundheitsfachkräfte – auch dort helfe ich dem Kollegen gerne aus – wird von uns weitergeführt, und dort stehen 20 Stellen für die Schulen zur Verfügung.
Dort, wo sich die besonderen Herausforderungen dieser Zeit im Schulbereich kumulieren, schaffen wir zusätzliche Lehrerstellen, dort schaffen wir zusätzliche Kräfte für multiprofessionelle Teams, und damit entlasten wir die Kollegien und verbessern die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Dieses zentrale Thema bleibt in unserer Schulpolitik einer der Schwerpunkte und wird durch den Haushalt 2021 weiter verstärkt.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Schulpolitik ist der Ganztag. Ganz besonders hervorheben möchte ich in diesem Jahr den Bereich der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Als wir GRÜNE 2014 in die Regierung mit eingetreten sind, gab es hier großen Nachholbedarf. Viele Eltern forderten zu Recht, dass die dort bestehende Betreuungslücke engagiert angegangen wird.
Mit den Kommunen zusammen haben wir dann das Programm „Pakt für den Nachmittag“ entwickelt und damit für viele Tausende Eltern und Schülerinnen und Schüler ein Betreuungsangebot im Grundschulbereich erreicht. Ganz konkret heißt das: Wir haben im Pakt für den Nachmittag jetzt 299 Schulen, die ein Betreuungsangebot von 7:30 bis 17 Uhr anbieten können. Dazu kommen 291 Schulen, die im Profil 1 sind, sowie 78 Grundschulen, die im Profil 2 oder 3 sind, also auch dort eine ähnliche ganztägige Betreuung anbieten können.
Das zeigt: Auch in den Bereich des Ganztages haben wir massiv Ressourcen gesteckt, und mit dem Haushalt 2021 haben wir im Vergleich zu 2013/14 im Ganztagsbereich die Zahl der Stellen mehr als verdoppelt, nämlich um 2.244 Stellen erhöht.
Zum Thema Bildungsgerechtigkeit gehört für uns auch die Deutschförderung. Die Koalition hat mit dem Schwerpunkt auf der Bildungssprache Deutsch hier einen, wie ich finde, zutiefst inklusiven Ansatz gewählt. Denn das Ziel, das hier verfolgt wird, ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Startchancen erreichen sollen, um dem Unterricht und der gesellschaftlichen Teilhabe gleichermaßen folgen zu können.