Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, verehrter Herr Minister Al-Wazir! Frau Förster-Heldmann, ich will nur darauf hinweisen, dass es morgen wahrscheinlich leider noch später als heute wird.
Nicht die Kommunen sollen bauen, sondern die Kommunen sollen Bauland ausweisen. Das passiert zu wenig.
Bei Gesetzentwürfen der Regierung lohnt es sich kaum, jemanden noch vom Gegenteil überzeugen zu wollen. Der Entwurf wird ohnehin angenommen werden. Was wir als Opposition tun können, ist nur, zu erklären, warum Sie auf dem Holzweg sind, und zwar nicht erst seit gestern.
Das hat sich bewahrheitet. Die AfD ist die einzige Partei, die klipp und klar verurteilt, dass Sie versuchen, von den eigenen Fehlern abzulenken und die früher gemachten Fehler zu wiederholen.
Die Mitglieder der anderen Oppositionsparteien durchschauen das natürlich auch. Sie sind nicht dumm. Aber wir sind die Einzigen, die das auch sagen.
Dieses Spiel machen wir einfach nicht mit. Ihr Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz ist schon am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und war völlig wirkungslos. Ich weise gern noch einmal darauf hin, dass das sogar in dem Text Ihres Entwurfs steht. Sie schreiben nämlich:
Es gibt zwei Möglichkeiten, als Machthaber auf so eine Lage zu reagieren. Die erste ist die, die Sie gewählt haben. Sie wollen jetzt noch mehr Geld in das Fass ohne Boden pumpen. Wie bei fast allen Ihren Initiativen zur Baupolitik wollen Sie die eigenen Fehler nicht einsehen. Sie wollen denselben Fehler wiederholen und hoffen, dass es dieses Mal kein Fehler sein wird.
Die andere Möglichkeit wäre die weniger angenehme. Sie wäre dafür aber die bessere. Es gibt den leichten Weg, und es gibt den richtigen Weg, wie der Volksmund sagt.
Das ist das Erste, was man sich eingestehen müsste. Als Zweites müsste man den Grund für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt identifizieren und klar benennen. Die Lösung für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wäre vor allem die Erhöhung der Eigentumsquote unter Ausweisung von Bauland. Dann wären unsere Bürger gar nicht mehr von den Schwankungen der Immobilienpreise abhängig.
Sie haben niemals Vorstöße in diese Richtung gemacht. Man hört von Ihnen die ganze Zeit über nur etwas zur Mietpreisbremse und zu Sozialwohnungen.
Außerdem ist eine Verbesserung der Bedingungen im ländlichen Raum nötig. Aber das interessiert Sie nicht. Denn dort werden die meisten von Ihnen, insbesondere gilt das für die GRÜNEN, gar nicht gewählt.
Welche Landesteile sind das? Geht es um den Wetteraukreis oder das Hinterland von Fulda? – Nein, Sie wissen ganz genau, dass es nicht darum geht. Es geht um die urbanen Regionen, die ohnehin schon überbevölkert sind.
Ich will wieder auf den richtigen Weg zurückkommen, den Sie nicht einschlagen wollen. Der dritte Schritt auf diesem Weg wäre, sich endlich der Demografie zuzuwenden, statt ängstlich die Augen vor ihr zu verschließen.
Man muss sich eingestehen, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre die Situation auf dem Wohnungsmarkt drastisch verschlechtert hat. Das steht auch in dem Gesetzentwurf.
Das ist Mathematik für Erstklässler. Aber wir haben vorhin gesehen, dass nicht jeder mit Mathematik gute Freundschaft pflegt.
Herr Minister, was machen Sie stattdessen? Warnen Sie vor einer solchen Entwicklung? Haben Sie Lösungsvorschläge? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Anfang 2018 haben Sie explizit geschrieben, dass dieses Wohnrauminvestitionsprogramm an die Aussicht auf die Errichtung von Flüchtlingswohnheimen gekoppelt sei.
Seitdem wir in den Landtag eingezogen sind und unsere Wähler hier vertreten, sagen wir das, inzwischen seit fast zwei Jahren. Wir, die Mitglieder der AfD, wollen, dass
deutsche Bürger nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um eine anständige Lebensqualität zu haben.
Zweitens sollten deutsche Bürger hinreichend gute Bedingungen vorfinden, um ohne Förderprogramme selbst bauen zu können, anstatt auf staatliche Wohlfahrt angewiesen zu sein.
Drittens sollte als Allererstes für die Bürger dieses Landes, die Deutschen, gebaut werden. Wir sollten die staatlichen Förderprogramme nicht danach ausrichten, wie viele abgelehnte ausreisepflichtige Migranten mit Duldungsstatus sich hier aufhalten.
Für uns hat sich seit der ersten Lesung nichts geändert. Wir werden gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen. – Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt unter unfassbarem Druck. Soll ich die 7:30 Minuten ausnutzen oder auf die Uhr schauen und sagen, ich bin der letzte Redner dieses Tages? Wir wollen es nicht allzu fröhlich haben. Herr Kollege Lenders, ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich für die Analyse. Wir sind uns darüber einig. Der Staatsminister hat es, so glaube ich, bei der Begründung des Gesetzentwurfs schon gesagt: Das ist ein weiterer Versuch, ein bürokratisches Hemmnis zu beseitigen, um auf diese Weise das Geld zu lenken – ich will es einmal so salopp sagen – und weitere Anreize zu geben, damit der soziale Wohnungsbau besser anläuft.
Aber die Probleme bestehen woanders. Sie bestehen darin, dass die Bereitschaft, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, erst einmal da sein muss. Da können wir alle sagen: Das muss, das soll, das wird.
Von der linken Seite höre ich immer, das müsse alles ganz anders werden. Das Problem ist: Die Bereitschaft muss von all denen da sein, die sozialen Wohnungsbau betreiben wollen. Da haben wir die Probleme. Da müssen wir Anreize schaffen. Die schaffen wir. Ich bin stolz darauf, dass wir die Mittel verdoppeln werden. Wir werden sie wahrhaftig verdoppeln. Damit werden wir deutlich machen, dass die Hessische Landesregierung nach wie vor den notwendigen und sinnvollen sozialen Wohnungsbau fördert.
Das ist völlig eine Mär. Ich kann das bald nicht mehr hören, weil es ohne Kenntnis der Geschichte ist, dass die Mitglieder der AfD davon reden, dass das der falsche Weg sei. Der soziale Wohnungsbau begleitet unser Land seit 1949. Er gibt Menschen Wohnungen, die sie sich sonst nicht leisten könnten.
Seit 1949 gibt es einen breiten Konsens zwischen allen Parteien, dass der soziale Wohnungsbau ein Weg ist, der Wohnungsnot sinnvoll zu begegnen. Daran wollen wir gar nicht rütteln. Denn das ist ein Mittel, das den sozialen Frieden in unserem Land nicht nur gewährleistet, sondern auch absichert.