Natürlich hat das auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit im Sozialministerium: Jeden Tag gibt es neue Aufgaben. Geplantes musste verschoben werden, z. B. das Jahr der Kinderrechte 2020. Aber die Kinder- und Jugendrechte – damit fange ich an – sind uns sehr wichtig. Deshalb verstärken wir den Aufgabenbereich der hessischen Kinderund Jugendrechtsbeauftragten mit einer Vollzeitstelle im Stellenplan 2021.
Mit ihr haben wir jetzt eine sehr kompetente Beauftragte für diese wichtige Position gewonnen. Mit einem wirklich spannenden Programm wird das jetzt gestartete Jahr der Kinderrechte zu einem wichtigen Schwerpunkt der hessischen Kinder- und Jugendpolitik 2021 werden.
Ganz besonders freuen wir Christdemokraten uns, dass wir jetzt die finanziellen Grundlagen für zwei ganz wichtige Projekte schaffen.
Zum einen werden wir die Landarztquote nicht nur in den Einzelplänen für Wissenschaft und Kunst und Soziales und Integration verankern, sondern wir werden auch zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen. Wir betten die Landarztquote in unsere Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im hessischen Gesundheitspakt 3.0 ein. 3,4 Millionen € sind zusätzlich zur Fortsetzung von Projekten wie „Gemeindeschwester“, der Gesundheitszentren und für die geförderten Famulaturen oder die Qualifizierung der medizinischen Fachangestellten vorgesehen. Diese wichtigen Maßnahmen erweitern wir, und wir ergänzen sie um die Landarztquote im Medizinstudium. Wir sorgen ebenso dafür, dass wir mehr Ärzte für das öffentliche Gesundheitswesen gewinnen werden.
Jungen Menschen, die Interesse am Landarztberuf haben, wollen wir eine Chance geben, auch ohne herausragende Noten, aber dafür mit hoher Motivation und Empathie, mit der sie sich um die Menschen im ländlichen Raum kümmern wollen, Medizin zu studieren.
Der zweite neue Schwerpunkt, den ich für sehr wichtig halte, ist die Einführung des Gehörlosengeldes und des Taubblindengeldes – wir haben es gerade gehört. Die bereits für das kommende Jahr verankerten 6 Millionen € sind von immenser Bedeutung für die Betroffenen, nicht nur weil sie damit beispielsweise technische Unterstützung einkaufen können, sondern auch weil wir damit ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Betroffenen setzen wollen.
Meine Damen und Herren, die Pandemie hat uns die große Bedeutung des Gesundheitswesens und der sozialen Infrastruktur vor Augen geführt. Das ist nicht nur, aber gerade bei der Kinderbetreuung zu bemerken. Das Wort „systemrelevant“ hat das Frühjahr geprägt, und unser Sozialhaushalt 2021 trägt dem Rechnung.
Beispielhaft möchte ich die Förderung der Investitionen in die Kindertagesstätten nennen. Neue Kindertagesplätze sind nicht nur deshalb wichtig, weil die Kommunen den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen müssen und berufstätige Eltern eine Betreuungssicherheit brauchen. Nein, die Kinderbetreuung sichert auch die Entwicklungschancen unserer Kinder ab – auch für die, deren Eltern die Unterstützung alleine nicht erbringen können. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag sehr viel: das soziale Lernen, das qualitativ hochwertige Bildungsangebot, und sie machen die Kinder stark für mehr Kinderschutz. Wir danken ihnen sehr dafür.
Im Sozialhaushalt sind 2021 50 Millionen € für den KitaAusbau veranschlagt. Zusammen mit den bereits im Jahr 2020 verankerten 92 Millionen € und den weiterhin angekündigten 27 Millionen € aus dem Sondervermögen fördert Hessen den Kita-Ausbau mit zusätzlichen 169 Millionen €. Dazu kommen auch die Bundesmittel. Diese Fördermittel werden wesentlich dazu beitragen, die Kommunen und die Träger der Kindertagesstätten zu unterstützen, damit flächendeckend ein gewaltiges Kindertagesstättenbau- und ‑sanierungsprogramm gestartet werden kann.
Was erzählen Sie denn eigentlich, Frau Gnadl? Unsere Bürgermeister, mit denen wir gesprochen haben, sind sehr froh, dass diese Mittel jetzt kommen. Sie müssen jetzt starten, sie müssen Aufträge vergeben können. Sie brauchen auch Unternehmen, die das ausführen. Neue Kita-Gruppen zu schaffen, ohne dass es Personal gibt – das wissen wir auch –, das geht nicht. Deshalb werden wir auch im Jahr 2021 600 praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze in den Kitas finanzieren, um neue Fachkräfte zu gewinnen, und das zusätzlich zu den Ausbildungsstellen, die wir an den Schulen haben.
Es geht uns auch um die Gesundheitsfachberufe: die Physiotherapeuten, die Logopäden oder auch die Ergotherapeuten. Seit dem 1. August dieses Jahres konnten wir die Ungerechtigkeit beseitigen, dass die Auszubildenden Schulgeld für ihren Schulbesuch zahlen mussten. Im Jahr 2021 sind die Schulgelder erstmals ganzjährig im Landeshaushalt enthalten.
Besonders wichtig ist uns auch die Gewinnung und Ausbildung der Pflegekräfte. Wir finanzieren die Ausbildung an den Altenpflegeschulen mit über den Fonds. Wir finden, dass die neue generalistische Ausbildung unseren zukünftigen Pflegefachkräften ermöglicht, Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen der Pflege zu sammeln. Das ist wichtig; denn die Aufgaben der Altenpflege und der Krankenpflege werden künftig immer weiter miteinander verschmelzen. Das wertet dann auch die Altenpflege auf. Das ist notwendig, und das ist richtig. Das zeigt uns die Pandemie tagtäglich. Wir erleben, mit welchem unglaublichen Einsatz die Pflegekräfte sich auch unter Inkaufnahme persönlicher Risiken um die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege kümmern. Auch die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern pflegen sie und lassen sie nicht im Stich. Danke an alle Kräfte im Pflege- und Gesundheitswesen im stationären und im ambulanten Bereich; denn sie verdienen fürwahr unsere Unterstützung – und zwar auch eine finanzielle.
Mit der Aufstockung des Pflegebonus aus dem Sondervermögen setzen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und der Dankbarkeit. Wir haben uns auch vorgenommen, die Situation der hessischen Hebammen zu verbessern. 1,7 Millionen € sind im Sozialhaushalt für die Verbesserung der Situation der Hebammen vorgesehen. Welche Maßnahmen wir damit umsetzen, machen wir von den Ergebnissen des runden Tisches „Hebammen“ abhängig. Dort sitzen alle Expertinnen und Experten zusammen. Wir finden es völlig richtig, dass nicht wir bestimmen, was wir machen, sondern dass wir gemeinsam mit ihnen die besten Wege und Einsatzmöglichkeiten finden, damit das Geld, welches wir einsetzen wollen, auch dort ankommt, wo es hingehört und die Hebammen damit unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt 2021 ist geprägt von der Pandemie. So habe ich meine Ausführungen begonnen, und so schließe ich auch. Das Sozialbudget steht auch in dieser schwierigen Zeit für eine verlässliche Sozialpolitik. So ist es ein gutes Signal, dass wir das Sozialbudget um weitere 3 Millionen € aufstocken.
Ich halte deshalb fest: Wir halten das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir setzen im Haushalt 2021 konsequent unsere Ziele um, doch wir schaffen gleichzeitig auch alle Voraussetzungen, um die wichtigen Aufgaben, die die Pandemie mit sich bringt, zusätzlich zu erfüllen. Deshalb gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Regierungspräsidien und an vielen Stellen überall in Hessen, die sich mit großem Engagement einsetzen, um die Krise zu bewältigen. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatten wir zu Einzelplan 08 eine Vielzahl an Anträgen gestellt, die in erheb
licher Form Kosten im sozialen Bereich eingespart hätten. Genau an diesem Punkt setzen wir auch im Jahr 2021 an, allerdings mit Umschichtungen der finanziellen Zuwendungen, sodass förderfähige Maßnahmen mit höheren Summen bedacht werden können.
Insgesamt sparen wir als Alternative für Deutschland in diesem Einzelplan – man höre und staune – 253 Millionen €. Dem gegenüber steht ein Aufstockungsbetrag von dann 10,5 Millionen € – also round about eine Ersparnis von 240 Millionen insgesamt. Wir bieten so eine Möglichkeit, den Landeshaushalt ein Stück weit zu konsolidieren, und handeln umfassend im Sinne der hessischen Bürger.
In einigen Förderprodukten unseres Teilhaushaltes sind in nicht unerheblichem Maße Gelder veranschlagt, die Personen zugutekommen, die bei uns in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben. In großem Maße betrifft dies insbesondere die Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, bei denen wir 130 Millionen € einsparen möchten.
Es muss klar werden, dass für die Zukunft das Bleiberecht entscheidend sein muss und wir entsprechend konsequent handeln; denn nur so kann über die Hälfte der Kosten eingespart werden. Wie das funktioniert, hat heute Morgen der Kollege Herrmann gesagt. Einen Teil der eingesparten Gelder haben wir in die Anhebung der Entschädigungsleistung für Verfolgte des SED-Regimes gepackt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Opfer des SED-Regimes weiterhin nicht unerhebliche Probleme haben, überhaupt finanzielle Mittel zu erhalten,
während leider Gottes viele Täter genau diese Probleme nicht haben. Das halten wir, die Alternative für Deutschland, für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Wir möchten diesen Bereich um 3,2 Millionen € auf 7,8 Millionen € aufstocken. Mir ist klar, dass Linksaußen dabei ein wenig aufschreit, aber bitte denken Sie daran: Die Opfer des SED-Regimes bekommen teilweise keine Renten, währenddessen die Täter teilweise in der Politik angestellt sind.
Selbstverständlich ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, die Menschen in unserem Land zu sensibilisieren, dass die DDR-Diktatur Menschen erhebliches Leid angetan hat und es immer noch Politiker in unserem Land gibt, die sich nicht dazu aufraffen können, die DDR zumindest als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
Wir würden hier durchaus auch einem Antrag anderer Parteien befürworten, die die 3,2 Millionen €, die wir mehr veranschlagt haben, als zu geringfügig ansehen.
Wie im vergangenen Jahr auch sehen wir wiederum die Kosten für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche als um ein Vielfaches zu hoch an. Wir senken diese von 171 Millionen € um 85,5 Millionen € und reduzieren die Summe somit um rund die Hälfte. Die hohe Summe von rund 100.000 € im Jahr pro unbegleitetem ausländischen Kind oder Jugendlichen ist dem Steuerzahler so schlicht nicht zu vermitteln und liegt auch weit über den Ausgaben anderer Bundesländer in diesem Bereich.
Bei Leistungen zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt unterdessen möchten wir eine erhebliche Aufstockung der Gelder. Das ist folgerichtig zu unserem Antrag, den wir zuletzt gestellt hatten. Wir wundern uns schon sehr, dass man seitens der Landesregierung nur 1,26 Millionen € zur Verfügung gestellt hatte. Da es insbesondere um den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt geht, möchten wir um 1,2 Millionen € auf runde 2,5 Millionen € aufstocken. Auch hier wären wir bei einem Antrag, der höhere Gelder bewilligt, durchaus nicht abgeneigt, zuzustimmen.
Ebenso verfahren wir bei den Leistungen zur Konsolidierung kommunaler Haushalte und beim Aufbau von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen. Wir möchten eine Aufstockung um 2,4 Millionen € auf insgesamt 25,8 Millionen €, um insbesondere von Gewalt betroffenen Frauen und Männern mehr zu helfen und damit auch Frauenhäuser finanziell stärker zu unterstützen.
Die nächste Aufstockung betrifft die Leistungen zugunsten von Behindertenverbänden. Wir möchten diese Leistungen um 122.000 € auf dann 474.000 € erhöhen; denn wir wollen zum einen Finanzierungsengpässe vermeiden und zum anderen dem Bedeutungszuwachs der Behindertenverbände in ihrer Tätigkeit während der Pandemie Rechnung tragen.
Auch bei den Leistungen zugunsten der assistierten Reproduktion erkennen wir die nicht unerheblichen Probleme in diesem Bereich an und wünschen explizit eine Stärkung der Familiengründungen. Wir erhöhen somit den Betrag von 6,8 Millionen € um 1,2 Millionen € auf glatte 8 Millionen €. Diese Aufstockung soll zu einer möglichst vollständigen Kostenübernahme verwendet werden.
Weitere Aufstockungen finden sich bei Leistungen für Gewaltopfer. Angesichts der Intensität und Zunahme von Gewalt in unserer Gesellschaft ist das ein sehr wichtiger Punkt. Wir möchten hier die veranschlagten 375.000 € auf 750.000 € verdoppeln.
Der nächste große Posten, bei dem wir wiederum Potenzial für Einsparungen sehen, sind die Leistungen zur Förderung von Integrationsmaßnahmen für in Hessen lebende Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere neu Zugewanderte. Hier senken wir die bestehenden 27,187 Millionen € um 16,3 Millionen € auf 10,8 Millionen € ab. Wie auch bei den anderen Positionen in diesem Bereich konzentrieren wir uns auf die Personen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben.
Es geht nicht um Stolz, sondern darum, was man dem Steuerzahler zumuten muss. Andere Leute müssen für das Geld hart arbeiten. Herr Bocklet, vielleicht sollten Sie darüber nachdenken.
Wenn der Bürger nun ein wenig auf die Kostenverteilungen der einzelnen Positionen geachtet hat, die ich hier verlesen habe, dann ist auffällig, dass für wichtige soziale Projekte, die den Schwächsten unserer Gesellschaft zugutekommen, eher nur kleinere Summen zur Verfügung stehen, und das muss auch dieser Landesregierung wirklich zu denken geben.
Dies sei nur am Rande angemerkt: Wir streichen die Leistungen für den sogenannten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Während man im hessischen Landeshaushalt bei Leistungen für Gewaltopfer nur 375.000 € veranschlagt hat – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, ist dieselbe Landesregierung immerhin bereit, 920.000 € für eben diesen Aktionsplan zur Verfügung zu stellen. Ein jeder Bürger mag sich vor Augen halten, wo hier die tatsächlichen Prioritäten der Politik in unserem Land liegen – jedenfalls definitiv nicht bei den Gewaltopfern. Opfer haben in Hessen scheinbar nur eine untergeordnete Lobby.