Daher sage ich an dieser Stelle nur so viel: In der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände hat sich gezeigt, dass hier ein echtes Kunststück und Vorzeigeprojekt gelungen ist. Mit diesem 3-Milliarden-€-Paket können wirklich alle zufrieden sein. Die Leistungen des KFA steigen in den Jahren 2021 bis 2024 kontinuierlich an, obwohl sich die Steuereinnahmen genau gegenläufig entwickeln. Kennen Sie ein anderes Land, das seine Gemeinden, Städte und Landkreise auf dem gemeinsamen Weg durch die Pandemie in dieser Art unterstützt? Das Land trägt das Risiko, die kommunale Ebene hat stabile Planungssicherheit. Ich glaube, das ist ein richtig guter Deal.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 06 unseres zentralen und ehrwürdigen Finanzministeriums finden wir auch dieses Jahr wieder 800 neue Anwärterstellen für die Steuerverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben dieses Jahr übrigens wirklich klasse Arbeit geleistet, indem sie neben ihrem Alltagsgeschäft die pandemiebedingten Entlastungen im Steuerbereich umgesetzt haben. Ich glaube, es waren über 225.000 Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen der Vorauszahlungen. Das muss auch von jemandem bearbeitet werden – ganz herzlichen Dank dafür.
Wir können festhalten: Es ist gut und richtig, dass die hessische Finanz- und Steuerverwaltung im kommenden Jahr ihr Personal aufstocken und noch besser ausbilden können wird. Mich persönlich freuen besonders die 65 neuen Stellen für das duale Studium in der Steuerverwaltung, weil ich vor zehn Jahren selbst ein duales Studium abgeschlossen habe. Die Jugendlichen machen ihr Studium dann sozusagen bei uns und sind dann direkt da, ohne von der Uni
abgeworben werden zu müssen. Das ist also ein sehr guter Weg, um den Nachwuchs direkt zu sichern und um bei der bekannten Entwicklung der Demografie für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Zentral ist auch, dass wir in der Steuerpolitik weiter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Alle müssen ihren gerechten Anteil tragen. Das wird in Jahren, in denen die öffentlichen Haushalte so stark belastet sind wie jetzt, besonders deutlich. Wir können nicht einfach zuschauen, wenn Kriminelle meinen, ihren Beitrag nicht leisten zu müssen, und Geld für ihr privates Vergnügen zur Seite schaffen. Jeder Euro, der für mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer, Steuerfahnderinnen und ‑fahnder sowie Spezialistinnen und Spezialisten im Innendienst der Steuerverwaltung ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld.
Eine neue große Aufgabe für das Jahr 2021 wird es sein, die Grundsteuerreform umzusetzen. Wir stehen hierzu in den Startlöchern für die Umsetzung des hessischen Weges, bei dem hoffentlich noch ein paar andere Länder mitmachen werden. Für die Grundsteuerreform sind 100 neue Stellen notwendig. Sie garantieren uns, dass wir die über 1 Milliarde € Grundsteuereinnahmen auch im neuen Verfahren verlässlich erheben werden können.
An dieser Stelle noch ein grundsätzliches Wort zum Stellenzuwachs. Der Stellenzuwachs der letzten Jahre beruht zum größten Teil auf Zuwächsen im Schul- und Hochschulbereich – das wird er auch in Zukunft –, bei der Polizei und Justiz sowie natürlich auch bei der Steuerverwaltung. Jetzt frage ich: Sind unsere Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen und Professoren, Steuerfahnderinnen und ‑fahnder, Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten in Hessen das Ausgabenproblem, das die Freien Demokraten in unserem Landeshaushalt sehen? – Als GRÜNE denken wir das nicht. Wir wollen eine gute Zukunft und halten den Stellenaufbau, so wie er vorgesehen ist, deswegen für notwendig und richtig – gerade auch in diesen Zeiten.
So sicher wie, dass wir die Corona-Pandemie irgendwann überwunden haben werden, ist leider auch, dass die Klimakrise kommt, ja, dass sie sogar schon da ist. Mich schockiert besonders, dass die grüne Lunge Frankfurts, der Stadtwald meiner Heimatstadt, zu 98,9 % krank oder bereits abgestorben ist – fast 99 % nach nur drei Hitzesommern in Folge. Das ist ein Alarmsignal, dass wir in allen Bereichen, in den wir das beeinflussen können, unsere CO2-Emissionen herunterfahren und unsere Anstrengungen, die Erderhitzung zu begrenzen, erhöhen müssen.
Es ist also wichtig und gut, dass wir das Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung weiterverfolgen. Für mehr Fotovoltaik auf den Dienststellen des Landes gibt es nächstes Jahr 6 Millionen € mehr, für die Ladesäulen für E-Autos und das 1.000-Fahrradständer-Programm gibt es 3,7 Millionen €, also gibt es insgesamt knapp 10 Millionen € für eine nachhaltigere Landesverwaltung. Das ist sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Haushalt 2020 hatten wir Mittel für das Pilotprojekt Green Bonds eingestellt. Die Finanzverwaltung war verständlicherweise dieses Jahr mit anderen Dingen beschäftigt. Umso mehr freut es mich, dass diese Mittel auch nächstes Jahr wieder eingestellt sind, wir diese nachhaltige Anleihe ausgeben können und wir als Land Hessen Kapital für nachhaltige Investitionen mobilisieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, mit dem Haushalt 2021 bleiben wir stabil; denn sparen würde alles nur noch schlimmer machen. Ja, es fehlen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge. Die werden es erforderlich machen, mittelfristig zu konsolidieren, und das werden wir auch tun. Trotzdem wird es im Haushalt jetzt keine Einschnitte geben. Sie wären absolut kontraproduktiv und jetzt das falsche Signal. Unser Ziel ist es, dass es Hessen weiter gut geht. Daran werden wir auch im Jahr 2021 weiterarbeiten.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen des Landtages bei all denjenigen bedanken, die am Haushaltsentwurf beteiligt waren. Sie machen einen tollen Job. Bleiben Sie alle gesund. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Finanzministerium hat die Angewohnheit, uns mit Pressemitteilungen über vermeintliche Erfolge aller Art zu überschütten. Eine Erfolgsmeldung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben lässt aber bis heute auf sich warten. Der Grund hierfür könnte sein, dass dank des Sondervermögens bei nahezu gleichbleibenden Einnahmen gegenüber dem ursprünglich vor Corona aufgesetzten Haushalt 2020 die Ausgaben um rund 550 Millionen € steigen. Wahrscheinlich ist ein negativer Finanzierungssaldo von 775 Millionen €, der noch nicht einmal die ganze Wahrheit abbildet, auch in den Augen des Ministeriums kein brauchbares Material für eine Erfolgsmeldung.
Wenn nun die Einnahmen kaum größer ausfallen, dann würde man sich doch erhoffen, dass auch die Ausgaben auf dem gleichen Niveau bleiben – das vor allem, wenn die Landesregierung den Schlüssel für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erklärtermaßen nicht in Einsparungen sieht. Was wir beobachten, ist ein finanzpolitischer Richtungswechsel. Zuvor hatten wir uns, wenngleich viel zu langsam, zumindest mit kleinen Schritten auf eine Reduzierung der Schuldenberge hinbewegt.
Finanzministern wird gelegentlich unterstellt, dass sie ausufernden Ausgabenwünschen ihrer Kabinettskollegen klare Absagen erteilen. Unserem aktuellen Finanzminister kann man das ganz bestimmt nicht unterstellen. Die Meldung, dass der Finanzminister seine Kabinettskollegen aufgefor
dert habe, Zurückhaltung zu üben, können wir angesichts der vorliegenden Informationen wohl nicht mehr erwarten.
So war dem ersten Quartalsbericht zum Sondervermögen zu entnehmen, dass von den bis zum 30. September 2020 bewilligten 2,4 Milliarden € nur 835 Millionen € ausgezahlt wurden. Anscheinend geht es nicht so schnell wie vom Finanzministerium geplant. Hat man doch laut Wirtschaftsplan vorsorglich sogar 4 Milliarden € aufgenommen. Folglich stellt sich erneut die Frage, ob die Größe des Sondervermögens dem eigentlichen Bedarf angemessen ist. Auch die November-Steuerschätzung zeigt – wie von fast allen Seiten erwartet –, dass die zunächst prognostizierten Ausfälle viel zu hoch angesetzt wurden. So gesehen, sprechen alle vorliegenden Informationen dafür, dass man den Steuermindereinnahmen und dem tatsächlichen Mehrbedarf durchaus im Rahmen von normalen Nachtragshaushalten hätte begegnen können.
Nicht wirklich geklärt ist zudem, was mit den Mitteln des Sondervermögens geschieht, die nicht abfließen. Wandern diese in gewohnter Manier in eine Rücklage, um den Haushalt noch in dieser Legislaturperiode auf dem Papier ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können? Dann dürften wir uns auf weitere Erfolgsmeldungen der Presseabteilung des Finanzministeriums freuen.
Bleiben wir zunächst beim Wirtschaftsplan des Sondervermögens. Bei einem Vergleich der Einnahmen und Ausgaben springt ins Auge, dass die Tilgungs- und Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt als Einnahme verbucht werden, bei den Ausgaben die Position Tilgung jedoch fehlt. Hier wäre wirklich ein bisschen mehr Transparenz wünschenswert.
Der Hinweis, dass der Wirtschaftsplan ohnehin unverbindlich ist, rundet das Ganze ab. Verbindlich erscheint nur die Pflicht zur Tilgung aus dem Kernhaushalt. Der Wirtschaftsplan ist unverbindlich, die Tilgung unausweichlich. Getilgt werden müssen eines Tages beispielsweise die 541 Millionen €, die sich die Landesregierung zur Kompensation von Einnahmeausfällen als Zuweisung aus dem Sondervermögen genehmigt.
Angenehmer Nebeneffekt der Kreditaufnahme im Sondervermögen ist, dass die Landesregierung hierdurch im Kernhaushalt die Neuverschuldung unter die Grenze der zulässigen Nettokreditaufnahme von 848 Millionen € drücken kann. Um den formalen Haushaltsausgleich zu erzielen, reicht dies nicht aus. So bedient sich unser ausgabenfreudiger Finanzminister im Jahr 2021 einer globalen Minderausgabe von 250 Millionen €. Der Griff zu diesem Mittel zeigt, dass sich die schwarz-grüne Koalition einfach nicht darauf verständigen kann, welche Ausgaben sie denn priorisieren will.
Für uns wären da beispielsweise angesichts der demografischen Entwicklung Zuführungen zur Versorgungsrücklage des Landes Hessen prioritär. Diese wird von der Landesregierung nur durch Haushaltsverbesserungen im Vollzug gespeist.
Da man auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, hat man sich einfach dafür entschieden, alles zu finanzieren. Das ist
ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das muss man ganz ehrlich und deutlich hier im Hause sagen.
Gerade in der jetzigen Situation muss es doch möglich sein, den einen oder anderen Ballast abzuwerfen. HOLM, FiZ und der Flughafen Kassel-Calden verschlingen jährlich Millionenbeträge. Allein im Jahr 2021 werden es insgesamt 7,5 Millionen € sein. Wie kann sich eine Landesregierung, die sich dem Schutz des Klimas verschrieben hat, einen defizitären Regionalflughafen eigentlich leisten? Das ist hier einmal eine Frage.
Wie es aber immer so ist: Wenn die AfD gegen etwas ist, bleibt den anderen nichts anderes übrig, als dafür zu sein. Wenn wir den Regionalflughafen weiterhin ablehnen, werden die GRÜNEN irgendwann wahrscheinlich regelmäßig von dort abfliegen. Das ist bestimmt so.
Letztere, die Fahrradwege, werden zwar auch nur zur Hälfte des Jahres genutzt, aber dafür fallen keine jährlichen Kosten an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Generaldebatte schon an anderer Stelle stattgefunden hat, so ist trotzdem zunächst allgemein festzuhalten: Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, dies ganz besonders unter den pandemischen Voraussetzungen.