Einerseits sagen Sie, dass Sie keine Dieselfahrverbote wollen. Andererseits übernehmen Sie Fahrverbote ein paar Monate später.
Sie haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass Sie für eine Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten seien. Im Wahlkampf haben Sie klar gesagt, dass Sie für eine Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir hat herumgedruckst. Im Wahlkampf hat er zwar nicht gesagt, dass er das auf keinen Fall will. Der Ministerpräsident hat jedoch deutlich gemacht: Ich bin für die sicheren Herkunftsstaaten. Das ist etwas Wichtiges, was wir brauchen.
Auch an dieser Stelle haben wir heute ein deutliches Zurückrudern feststellen können. Ich habe Ihnen das ohnehin nicht abgenommen und Herrn Al-Wazir schon einmal gar nicht. Auch da haben Sie den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt, und das ist schade und schlecht für unsere Demokratie.
Ich habe es gestern auch schon einmal gesagt: Die Energiepolitik ist ein heiß umkämpftes Thema in unserem Land. Es gibt kaum ein Thema, zu dem es mehr Bürgerinitiativen in unserem Land gibt. Über 100 Bürgerinitiativen kämpfen in unserem Land gegen Ihre falsche Energiepolitik an.
In Ihrem Wahlprogramm haben Sie die 10-H-Regel übernommen. Sie haben klar gesagt, dass Sie den Windkraftausbau in unserem Land begrenzen wollen. Das war Ihre Wahlkampfaussage, die Sie mit sehr großer Intensität im
Odenwaldkreis und in anderen Landkreisen vorgetragen haben. Nichts davon ist geblieben. Sie haben die Menschen in diesen Landkreisen hinter die Fichte bzw. hinter das Windrad geführt.
Ihre Abgeordnete Frau Funken aus dem Odenwaldkreis hat sich in ganz besonderer Weise öffentlich gegen diese Energiepolitik ausgesprochen. Mit ihrer Stimme sorgt sie nun für eine Mehrheit dieser Politik. Die Mehrheit ist jedoch knapp. Da sollten Sie sich einmal fragen, wie stabil diese Mehrheit der Regierung ist und wie Sie künftig mit diesem Landtag umgehen. Es geht auch darum, wie Sie Politik hier vortragen. Das müssen Sie hinterfragen. Dazu hätte ich mir ein paar Worte von Ihnen gewünscht, Herr Ministerpräsident.
Ich will auch noch einmal auf meine Kollegen von den GRÜNEN eingehen. Wir haben es gestern schon gesagt. Sie fordern immer Objektivität ein. Sie fordern immer Fakten ein. Sie sprechen sich gegen Fake News aus. Sie wollen immer wieder deutlich machen, dass Sie diejenigen seien, die die Wahrheit aussprechen. Ich habe es gestern schon einmal gesagt. Ich halte es noch einmal hoch.
Das ist eine Tabelle, die aus Ihrem Umweltministerium, von Ihrer grünen Umweltministerin stammt. Ihre Energiepolitik in Hessen führt nicht zu CO2-Einsparungen. Die Windenergie macht nur 1,3 % des Endenergieverbrauchs aus. Deshalb sind diese Hunderte zusätzlicher Windräder kein wirklicher Beitrag, um die CO2-Belastung in unserem Land zu reduzieren. Bei der Energiepolitik sind Sie auf dem falschen Weg. Halten Sie an, und überdenken Sie diese Politik.
Herr Wagner, Ihr Vorschlag zur Frage der Noten ist wirklich ein schöner Versuch. Aber auch da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie triumphieren, weil Sie einen Artikel in der Medienlandschaft platziert haben, kurz bevor die Zeugnisse in Hessen ausgegeben worden sind. Sie sagen: Das mit den Noten wird künftig anders in Hessen.
Damit haben Sie bei der Bevölkerung einen eindeutigen Eindruck erweckt. Nachdem Sie das gemacht haben, rudert plötzlich alles zurück. Dazu haben Sie hier auch keine klare Aussage getroffen. Sie stellen hier immer infrage, wie nah andere an der Schulpolitik dran sind und welche Schulen sie besucht haben.
Ich war letzte Woche Donnerstag bei einem Elternabend, und zwar kurz nachdem Sie Ihren Artikel lanciert haben. Da war Verwirrung bei den Lehrern und bei den Eltern. Da waren Ängste. Da waren Erwartungshaltungen. Da wurde plötzlich darüber diskutiert, was denn passiert, wenn die Noten wegfallen. Da haben die Lehrer gesagt, dass sie dann noch mehr Verwaltungsaufwand betreiben müssen.
Wir diskutieren hier seit Jahren über die Überlastung der Lehrer in unserem Bundesland. Alle sagen, dass wir die Lehrer von bürokratischen Aufgaben entlasten müssen. Das können Sie doch nicht ignorieren. Wenn wir das kritisieren, dann ist das gerechtfertigt. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, Herr Wagner. Wenn Sie die gelesen hätten, dann wüssten Sie sehr wohl, dass wir wissen, worüber wir reden.
Herr Wagner, Sie sagen, die Kultusministerin habe die selbstständige Schule auf den Weg gebracht. Das stimmt. Es stimmt auch, dass das § 127 des Schulgesetzes betrifft. Hier geht es aber nicht um die selbstständigen Schulen, sondern hier geht es um § 73 und § 74 des Hessischen Schulgesetzes. Dabei geht es nämlich um die Noten in unserem Land. Wir wollen wissen: Wollen Sie an diese beiden Paragrafen gehen? Wollen Sie da etwas ändern? Da wird es entscheidend für die Notengebung. Das ist die Frage, die wir stellen. Dabei haben Sie Verwirrung in der hessischen Schullandschaft ausgelöst. Falls Sie jetzt zurückrudern, ist das gut so. Falls Sie aber an die §§ 73 und 74 gehen wollen, dann werden wir das auf einem ganz anderen Niveau im Plenum diskutieren.
Herr Wagner, Ihr Auftreten hat nicht zur Beruhigung der Eltern beitragen. Das hat auch nicht zur Klärung beigetragen, weil Sie immer noch nicht gesagt haben, was Sie eigentlich vorhaben.
Wir warten auf die Antwort auf unsere Anfrage. Das können wir dann öffentlich verwenden. Sie haben hier nichts dazu gesagt. Wollen Sie an die §§ 73 und 74 gehen? Wollen Sie die Notengebung an unseren Schulen verändern? Oder war es eine Zeitungsente, die Sie in die Zeitungen gebracht haben, und es ändert sich nichts? Irgendetwas haben Sie doch verkündet. Irgendetwas muss doch am Ende bei der Notengebung passiert sein oder eben nicht. Dann haben Sie eben die Leute hinter die Fichte geführt und haben viele Wellen geschlagen, ohne dass Substanz dahintersteht. Das werden wir hier im Hessischen Landtag sicherlich noch ausführlich beraten.
Es ist leicht, mit dem Finger auf andere zu deuten. Bleiben Sie doch bitte bei den Fakten, liebe Freunde von den GRÜNEN. Tragen Sie an dieser Stelle zur Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern bei. Verwirren Sie die Bürger nicht. Versuchen Sie nicht, mit Ablenkungsmanövern und falschen Zuordnungen von Schulinitiativen dann auch noch andere irgendwie zu diskreditieren. Wir wissen schon, worüber wir reden. Wir wissen, worüber wir in der Schulpolitik reden, weil das eine Kernkompetenz der Fraktion der Freien Demokraten ist. Deshalb brauchen wir auch nicht Ihre Belehrungen. Sagen Sie lieber, was Sie wollen, und beruhigen Sie die Menschen zu Hause, damit sie wissen, wie ihre Kinder künftig bewertet werden und auf was sie sich künftig einstellen müssen. Vielen Dank.
Ich fasse zusammen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute Morgen schon einmal ausgeführt. Diese Landesregierung verfügt über eine Mehrheit von 1.000 Stimmen. Ich habe gesagt, wie Sie sich im Wahlkampf verhalten haben. Wir alle wissen, der lange Sommer und das schöne Wetter haben eine Klimadiskussion ausgelöst. Diese wurde auch von vielen entsprechenden Veröffentlichungen getrieben. Das hat Ihnen natürlich im Wahlkampf geholfen. Bitte bewerten Sie das nicht für sich selbst als eine Bewertung der Leistung, die Sie hier im Hessischen Landtag abgeliefert haben. Sie haben halt ein bisschen Glück gehabt. Das schöne Wetter hat Ihnen bei der Regierungsbildung geholfen. Sie sind eine Schönwetter-Regierung. Das ist auch et
was Schönes. Das berücksichtigen Sie aber bitte bei der künftigen Einbringung von Vorlagen im Landtag. Aus meiner Sicht ist diese Regierung gerade noch einmal davongekommen. Sie ist auf Bewährung.
Wir werden genau das einfordern. Wir werden ihr auf die Finger schauen. Ich bin mir sicher, dass diese Mehrheit dieses Mal nicht so komfortabel ist und dass Sie nicht wie in den vergangenen fünf Jahren durchregieren werden. Das kann ich Ihnen zusichern.
Damit habe ich deutlich gemacht, was ich mir gewünscht hätte. Ich hätte mir ein „Wir haben verstanden“ gewünscht. Es gab Politiker in unserem Land, die haben es so formuliert: „Ich habe verstanden, ich weiß, ich muss etwas verändern.“ Das genaue Gegenteil haben wir heute hier erlebt. Wir haben ein gnadenloses „Weiter so mit deutlich mehr Grün“ erlebt. Das bedeutet, Sie haben nichts verstanden. Das erinnert mich an eine Politikerin in Berlin, die nach einer Wahl gesagt hat: „Ich verstehe gar nicht, was ich falsch gemacht haben könnte.“ Bitte gehen Sie in sich, überdenken Sie Ihre politische Linie und das, was Sie auf knapp 200 Seiten in Ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben; denn das ist viel zu wenig für die Herausforderungen, die vor uns liegen.
Ich kann nicht erkennen, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine ernsthafte Analyse der Schwächen in unserem Land vorgenommen haben. Eine ernsthafte Analyse der Schwächen in unserem Land hätte das Ergebnis – wie es in jeder Bildungsstudie, in jedem Wirtschaftsgutachten, in jedem Ranking deutlich wird –, dass wir einen großen Handlungsbedarf haben. Wir sacken in vielen Bereichen aus der Spitzengruppe immer mehr ins Mittelfeld ab. Es handelt sich dabei nicht um die Spitzengruppe in der Welt, auch nicht um die Spitzengruppe in Europa, sondern nur um die Spitzengruppe in Deutschland. Aus der rutschen wir Stück für Stück immer mehr ins Mittelmaß. Daher besteht Handlungsbedarf. Davon ist in Ihrem Koalitionsvertrag nichts zu erkennen.
Es fehlt aber nicht nur eine Analyse. 70 % dessen, was Sie auf fast 200 Seiten vortragen, ist reine Prosa. Man muss mit dem Textmarker durchgehen, um eine klare Aussage zu finden. Wenn man einmal eine Zahl findet, dann ist es eine der obligatorischen Zahlen der Landesregierung: 5 Milliarden €, 10 Milliarden €, 3 Milliarden € in soundso vielen Jahren. Das ist aber nichts, was man konkret verwenden kann. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen Luftbuchungen, mit denen Sie zu beeindrucken versuchen. Diese Luftbuchungen, das Zusammenzählen von Geldern, die sowieso schon irgendwo ausgegeben wurden, glaubt Ihnen aber doch niemand mehr.
In Ihrem Koalitionsvertrag ist nichts Konkretes zu erkennen. Vor allem ist bei den Aufgaben keine Hierarchie zu erkennen; alles ist gleich wichtig. Das kann nicht richtig sein. Politik besteht aus Prioritätensetzungen. Die Menschen wählen uns für Inhalte und für die Prioritäten, die wir setzen. Wir müssen für etwas stehen, und wir müssen sagen, was für uns das Wichtigste, das Zweitwichtigste und das Drittwichtigste ist. Wenn alles gleich wichtig ist, dann brauchen wir keine Politik mehr zu machen. Dann stellen wir einen Briefkasten auf, in den jeder einen Brief werfen
kann, in dem steht, was er gerne hätte; da alles gleich wichtig ist, verteilen wir das Geld gleichmäßig auf alle Anliegen und schauen zu, wann sie alle erfüllt sind. Das ist doch keine Form politischer Gestaltung, das ist keine Ausübung eines politischen Gestaltungsanspruchs. In Ihrem Koalitionsvertrag gibt aber keine Prioritätensetzungen. Das ist absolut falsch.
Wir wissen – es ist heute mehrfach angeklungen, und man hört es in jeder „Tagesschau“-Sendung, in vielen Beiträgen im Fernsehen –: Unser Land ist im Umbruch, die Welt ist im Umbruch. Wir sind hier zwar im Hessischen Landtag und nicht bei den UN, der Hessische Landtag ist nicht der Deutsche Bundestag oder der amerikanische Kongress, aber auch die Bürgerinnen und Bürger Hessens werden von diesem Umbruch betroffen sein. Deshalb müssen wir versuchen, diesen Umbruch im Rahmen dessen zu gestalten, was wir tun können. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auf einen großen Staatsmann Bezug genommen. Ich will dazu sagen: Wir sind gefordert, diesen Umbruch zu gestalten – einen technologischen Umbruch und einen gesellschaftlichen Umbruch infolge der demografischen Entwicklung, die zu komplett veränderten gesellschaftlichen Strukturen führen wird.
Wir haben auch einen Umbruch im Hinblick auf die demokratischen Institutionen zu bewältigen, die in unserem Land unter Druck geraten. Die liberale Demokratie ist unter Druck geraten. Wenn wir diesen Umbruch und die damit einhergehenden Veränderungen nicht positiv aufnehmen und versuchen, ihnen Rechnung zu tragen, indem wir uns deutlich zu dem bekennen, was wir erhalten wollen, dann werden wir diesen Umbruch nicht bestehen.
Wir wollen in der Digitalisierung Fortschritte machen. Wir wollen den demografischen Wandel bewältigen, sodass die Lasten vernünftig auf alle Menschen verteilt werden und das Altwerden in unserem Land etwas Schönes ist.
Wir wollen unsere liberale Demokratie erhalten. Das ist für uns eine Kernaussage. Ich war schon ein bisschen überrascht, als ich in Ihrer Rede gehört habe, dass die Demokratie keine Helden brauche. „Helden“ ist ein antiquierter Begriff. Es ist aber doch klar, dass jeder Abgeordnete im Hessischen Landtag als Vertreter der hessischen Bevölkerung in besonderer Weise gefordert ist, die liberale Demokratie zu verteidigen – jeder Einzelne von uns.
aber wir müssen Vorbild sein, wir müssen das vorleben, was diese Institution ausmacht, und wir müssen sie jeden Tag persönlich verteidigen. Das ist die Herausforderung für jeden Abgeordneten in diesem Hause, der zu einer liberalen Demokratie steht und diese verteidigen will. Das ist ein wichtiger Hinweis, den man hier einmal geben muss.
Die Regierungserklärung trägt den Titel „Aufbruch im Wandel“. Diesen Ausführungen ist ein Koalitionsvertrag mit fast 200 Seiten vorgeschaltet. Ich muss ehrlich sagen: Es war zum Teil ermüdend, sich durch all das zu lesen, weil der rote Faden ein bisschen gefehlt hat. Auf den fast 200 Seiten ist keine Geschichte erzählt worden; es ist eine
Aneinanderreihung verschiedener Initiativen und Überlegungen. In Ihrem Koalitionsvertrag, aber auch in der Regierungserklärung fehlt der rote Faden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man aber auch vom FDPWahlprogramm sagen!)
„Aufbruch im Wandel“ formuliert einen Anspruch. Sie haben die richtigen Worte gewählt: Wir wollen einen „Aufbruch im Wandel“. Ihre Regierungserklärung und Ihr Koalitionsvertrag bleiben von diesem Anspruch aber unfassbar weit entfernt. Sie haben dem Anspruch, den die Überschrift Ihrer Regierungserklärung erhebt, nicht Rechnung getragen. Das muss man hier feststellen.