Dazu gehört auch, dass für die vom Land zusätzlich auf die Kommunen übertragenen Aufgaben die nötigen Mittel durch das Land bereitgestellt werden und das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip umgesetzt wird.
Die Realität der vergangenen Jahre ist eine andere; denn unsere Städte und Gemeinden sind finanziell an ihrem Limit. Tatsache ist, dass die kommunalen Steuern eine immer größere Belastung für die Bürger sind.
Grund- und Gewerbesteuern steigen kontinuierlich, und das in einer Zeit, in der Steuereinnahmen in erheblichem Umfang generiert werden. Die Frage, wie wir das alles in wirtschaftlich schwächeren Zeiten oder gar einer Rezession bewältigen sollen, wird von niemandem von Ihnen beantwortet, auch nicht von Ihnen, Herr Ministerpräsident.
Städte und Gemeinden leben nur noch von ihrer Substanz. Die Verwaltungen haben kaum noch Gestaltungsspielraum. So werden ausgeglichene kommunale Haushalte einzig durch die Erhöhung von kommunalen Steuern und den Verkauf kommunalen Eigentums erreicht. Öffentlich wirksame Umsetzungen von Entlastungen, wie z. B. kostenfreie Plätze in Kindertagesstätten, können zwar von den kommunalen Selbstverwaltungen frei gestaltet werden, um die Differenz zwischen Erstattung und tatsächlichen Aufwendungen auszugleichen. Politisch aber ist dies für Kommunalpolitiker nicht durchsetzbar. Der Ausgleich entsteht somit logischerweise durch die Erhöhung kommunaler Steuern, wofür sich die Kommunalpolitiker dann bei der Bevölkerung zu verantworten haben.
Die Gemeinde Fuldabrück hat diesbezüglich einstimmig eine Resolution beschlossen. Warum ich das erwähne? – Weil ich Beigeordneter im Gemeindevorstand der Gemeinde Fuldabrück bin. Es werden die politisch Verantwortlichen in Bund und Land aufgefordert, die Finanzierung der Städte und Gemeinden erheblich zu verbessern. Die Übertragung ständig neuer Aufgaben auf Städte und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat dazu geführt, dass Kommunen erheblich an den finanziellen Stellschrauben drehen mussten. Das ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar,
insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt guten finanziellen Einnahmesituation von Bund und Land. Leider kommt davon bei den Städten und Gemeinden zu wenig an. Die ständige Plünderung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land – ich möchte Beispiele nennen:
Ablösung der Kirchenbaulasten, Gebührenfreistellung des letzten Kita-Jahres, Schutzschirm, Hessenkasse, Gebührenfreistellung für Kinder von drei bis sechs Jahren zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich – muss ein Ende haben.
Dazu kommt, dass mit Einführung des neuen kommunalen Haushaltrechts erhebliche finanzielle Belastungen, z. B. Abschreibungen, auf die Städte und Gemeinden zugekommen sind. Die seit 2018 zu erwirtschaftende Tilgung sowie der Liquiditätspuffer führen zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts, welcher letztendlich von den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern zu verantworten ist.
Das Land macht die Vorgaben, und die Kommunalpolitiker kriegen den Ärger. Die in Art. 137 der Hessischen Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung ist stark gefährdet. Die Gemeinden und Städte sind Kern der Demokratie. Hierfür ist die kommunale Selbstverwaltung unabdingbar. Mit der vom Land vorgeschlagenen Änderung der Verfassung bezüglich des Ehrenamtes sollte das Land dies auch ernst nehmen und den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern den Rücken stärken, indem Städte und Gemeinden finanziell entsprechend ausgestattet werden.
In diesem Brief an alle Fraktionen im Bundestag, an die Bundesregierung und an die Fraktionen im Hessischen Landtag wird darum gebeten, dass aufseiten des Landes dringend über eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten der Städte und Gemeinden nachgedacht wird.
Dieser Brief macht deutlich, wie sehr unsere kommunalen Selbstverwaltungen unter Druck stehen, wie hoch die Belastungen sowohl für die Verwaltungen als auch für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretungen und die Bürger sind.
Herr Ministerpräsident, daraus entsteht eine klare Aufgabenstellung. Es benötigt die Umsetzung der eben genannten Forderungen durch die hessische Regierungskoalition, um von allen Betroffenen die erhebliche Belastung nehmen zu können und den Städten und Gemeinden endlich wieder Handlungsspielraum zuzugestehen.
Genau an diesem Punkt möchte ich auf die von Ihnen hervorgehobene Stärkung von Handwerk und Mittelstand hinweisen. Ich zitiere erneut aus dem Koalitionsvertrag:
Das Handwerk und der Mittelstand haben große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hessen. Mit ihrer Innovationsfähigkeit, Ortsnähe und ihrem breiten und vielgestaltigen Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie ihrem gesellschaftlichen Engagement leisten sie einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und sind wesentliche Partner für die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft.
Herr Ministerpräsident, wie ist das mit den Mehrbelastungen per kommunalen Steuern in Verbindung zu bringen? Richtig ist, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unter den steuerlichen Belastungen zu leiden ha
ben und es zwischen manchen Städten und Gemeinden zu regelrechten Standortwettbewerben kommt, um die kommunalen Steuern durch Gewerbebetriebe für sich zu verbessern. Richtig ist auch, dass dies alles einen erheblichen Einfluss auf die sozialen Bereiche innerhalb der kommunalen Selbstverwaltungen hat. Denn diese werden in einer rezessiven Phase nicht mehr finanziell abgedeckt werden können.
Die Verbindung zwischen wirtschaftlich starken Unternehmen, finanziell gut ausgestatteten kommunalen Selbstverwaltungen und Sozialleistungen wird von der Politik selten bis nie miteinander verknüpft, sondern jeweils nur als einzelne Bereiche angesehen. Wir als AfD möchten die Verbindung stärker in den Mittelpunkt gestellt wissen und erwarten auch hier von der hessischen Regierungskoalition, dass sie diese Aufgabe vordringlich meistert, da alle anderen Bereiche ohne eine starke ökonomische Basis nicht mehr handlungsfähig sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Robert Lambrou hat es bereits mit anderen Worten gesagt: Der Koalitionsvertrag verdient viel Kritik auf dem Feld der Bildung, d. h. Schule, berufliche Bildung und Hochschule. Hier reiht sich eine falsche Prioritätensetzung an die andere.
Es geht Ihnen nicht mehr darum, die Bildung zu stärken oder die geistige Fähigkeit der Schüler und Studenten zu heben. Es geht vielmehr um eine Nivellierung der Leistungen auf einer niedrigeren Stufe.
Man gewinnt den Eindruck, dass der Programmteil „Bildung“ des Koalitionsvertrags aus grüner Feder stammt. Eine CDU-Handschrift lässt sich jedenfalls kaum noch erkennen. Dies geht alles zulasten der bildungshungrigen hessischen Schüler und Studenten.
Vielleicht müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass Bildung der einzige Rohstoff ist, der uns als rohstoffarmes Land geblieben ist und der uns wirtschaftlich stark und effizient gemacht hat.
Hat die Landesregierung vergessen – oder interessiert es sie nicht mehr –, dass Bildung der Motor der deutschen Wirtschaft und auch des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg war? Um in einer zunehmend digitalen Welt Schritt halten zu können, müssen wir die Ausgaben für Ausbildung, Bildung und Hochschule deutlich erhöhen.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung davon, dass kein bundesdeutsches Flächenland „pro Einwohner mehr ausgibt als Hessen“. Das stimmt.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass das Land Hessen nach dem vor Kurzem erschienenen „Bildungsfinanzbericht 2018“ nur peinliche 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investiert. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5 %. Wir belegen damit im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze. Hessen als angeblich modernes und technikaffines Land ist nach dem OECDBericht auf dem Niveau von Albanien angelangt.
(Beifall AfD – Ministerpräsident Volker Bouffier: Fahren Sie mal nach Albanien, damit Sie sehen, wie es da ist!)
Nicht von ungefähr gleichen viele Schulen heute Bauruinen. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Sie verspielen damit das Potenzial und die Zukunft unserer Kinder.
Dabei wäre Geld genug vorhanden. Hessen ist noch ein wohlhabendes Land. So hat sich das hessische Haushaltsvolumen im letzten Jahr um 1 Milliarde € erhöht. Aber Sie zahlen lieber weiter für die sogenannten Flüchtlinge.
Seit der irregulären Grenzöffnung Merkels 2015 hat allein Hessen 4,4 Milliarden € für diese ausgegeben – von den versteckten Kosten einmal ganz abgesehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir wieder zum Koalitionsvertrag zurück. Dieser gleicht einem Irrweg; denn dort steht – ich zitiere aus dem Kapitel „Bildung“ –:
Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft und für jeden Einzelnen der Schlüssel für ein gelingendes Leben. Deshalb bleibt Bildung ein Schwerpunkt unserer Politik.
Und was müssen wir aus den Medien erfahren? – Dass es die Landesregierung den hessischen Schulen von nun an freistellt, ob sie Noten vergeben oder nicht. Auch wenn der Herr Ministerpräsident dies jetzt relativiert: Es ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der Notengebung.
Widerspricht sich die Landesregierung nicht in ihrer Ankündigung, oder bedeutet das Zitat „Schlüssel für ein gelingendes Leben“ eine sozialistische Neuinterpretation des Begriffs Bildung? Man könnte auch sagen, die Kinder zur Lebensuntüchtigkeit erziehen; denn nichts anderes wird eintreten.