Ich habe mich darüber gefreut, dass die GRÜNEN im Koalitionsvertrag ganz offensichtlich ihren Frieden mit KasselCalden gemacht haben. Das fand ich angesichts der Wahlkampfsituation einen interessanten Vorgang. Aber gut, das ist jetzt auch gut so.
Ich will trotzdem noch einmal unterstreichen, dass wir in der Flughafenpolitik wie in anderen Bereichen immer differenziert draufschauen werden: Was ist richtig? Was teilen wir? – Was wir teilen, werden wir auch positiv begleiten. Wo wir anderer Auffassung sind, werden wir etwas einbringen. Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Energiewende. Das gab mir gestern schon Gelegenheit, etwas zu sagen, aber ich will es heute aufnehmen; denn auch das hat etwas mit Widersprüchen und mit Widersprüchlichkeiten zu tun.
Ich war vor wenigen Wochen mit meiner SPD-Fraktion in der Regionalversammlung. Das Thema „Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen“ hat eine gewisse Rolle gespielt. Dass die grüne Regierungspräsidentin den neuen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen zwei Tage vor der Landtagswahl
dass parallel dazu Sandra Funken, CDU-Abgeordnete aus dem Odenwaldkreis, die mit wenigen Stimmen Vorsprung den Wahlkreis gewonnen hat mit einer hoch aggressiven Positionierung gegen jedes einzelne Windrad im Odenwaldkreis
und mit dem Hinweis darauf, dass man eigentlich in Südhessen in der Regionalversammlung nichts daran machen könne, denn das sei das Problem der Großen Koalition,
während der Kollege Frank Diefenbach vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dessen Homepage ich heute Morgen ausführlich studiert habe,
ausdrücklich die Grundposition in Sachen erneuerbarer Energien teilt, die die SPD trägt, die die GRÜNEN tragen, die formal auch die Union trägt – ausdrücklich nehme ich die Position der FDP aus –, dass das ein Dauerkonflikt dieser Koalition bleiben wird, ist doch offensichtlich. Die Beispiele wurden gestern schon genannt. Peter Beuth stimmt immer frohlockend den Energiewendeanträgen der Koalition zu, während er in seinem eigenen Wahlkreis keine Gelegenheit auslässt, gegen jedes Windrad zu polemisieren, dem er begegnet oder das gebaut wird. Dieser Konflikt wird bleiben und größer werden.
Ich habe mit meiner Fraktion auch in der Regionalversammlung gesagt: Ich glaube, dass das 2-%-Ziel, wie wir es beim Energiegipfel auf Ihre Einladung hin vor einigen Jahren gemeinsam verabredet haben, angesichts der Entscheidung der Kohlekommission so nicht aufrechterhalten werden kann.
Wir werden bei den Themen Netzausbau, Speicherung und Zubau erneuerbarer Energien nachlegen müssen. Dazu muss es auch in Südhessen einen regionalen Ausgleich geben; denn diese Frage wird nicht allein im Rheingau, im Main-Kinzig-Kreis oder im Odenwald gelöst werden.
Aber die Position, gar kein Windrad mehr zu bauen, wird ganz sicher nicht mehrheitsfähig sein. Ich verspreche Ihnen, dass Sie sehr bald in einer namentlichen Abstimmung die Gelegenheit bekommen, sich zu den energiepolitischen Vorstellungen von Schwarz-Grün zu bekennen.
Nach allem, was ich gesagt habe, hat der Wirtschaftsminister viele Aufgaben. Ich dachte eigentlich, dass er entlastet wird, zumal er schon vor der Landtagswahl immer und immer wieder erklärt hat, dass ein Wohnungswirtschaftsministerium oder ein Wohnungsministerium erst einmal ein Jahr Selbstbeschäftigung sei. Außerdem hat er jeden Tag erklärt, dass die Arbeit von Priska Hinz als Wohnungsbauministerin so exzellent ist,
Nach der Wahl haben wir festgestellt, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, so nicht mehr stimmt. Die angebliche Selbstbeschäftigung mit dem genannten Jahr der Neustrukturierung trifft jetzt das grüne Ministerium von Tarek AlWazir. Mein Eindruck ist, dass jenseits der wortreichen Ankündigungen offensichtlich die Probleme nicht kleiner werden.
Das kann man z. B. daran ersehen, dass die erste Ankündigung aus dem neuen Wohnungswirtschaftsministerium lautet, dass die Mietpreisbremse für den Raum Frankfurt sogar mit größeren Lücken versehen werden wird, weil mehr Stadtteile aus der Mietpreisbremse, die sowieso nicht funktioniert, zumal sie schon unter der alten Ministerin gescheitert ist, herausgenommen werden sollen – mit der Begründung, dort sei die Mietenentwicklung nicht so stark.
Die Stadt Frankfurt und der Mieterverein haben dagegen Position bezogen und gesagt, sie hielten das für falsch. Denn insgesamt ist die Mietenentwicklung in Frankfurt dramatisch. Wenn man über „Aufbruch im Wandel“ redet, kann man nicht als Ministerpräsident in dieser Regierungserklärung fordern, dieselben Instrumente, die schon in den letzten fünf Jahren nicht funktioniert haben, einfach für die Zukunft fortzuschreiben. Das wird keinen bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße schaffen.
Mein Eindruck ist und bleibt, dass bezahlbarer Wohnraum unter dieser Regierung keine Priorität genießen wird. Es wird nicht ohne die massive Ausweisung von zusätzlichen Flächen funktionieren. Wir alle in diesem Raum wissen, dass das zu Konflikten führen wird – auch und gerade wegen sehr unterschiedlicher politischer Vorstellungen. Es wird nicht gehen, ohne den Kampf gegen die Boden- und Grundspekulation einzudämmen. Es wird auch nicht ohne die Schaffung von Entfremdungsverboten gehen, um dafür zu sorgen, dass die Wohnraumspekulation beendet wird. Am Ende wird es auch nicht ohne schnellere Verfahren gehen und auch nicht ohne neue sowie moderne – vor allem durch Zuschüsse unterlegte – Förderprogramme. Ansonsten – das prognostiziere ich Ihnen – wird am Ende dieser Wahlperiode weniger bezahlbarer Wohnraum existieren, insbesondere in Form von Sozialwohnungen, als zu Beginn der Periode.
Damit will ich zum vierten Punkt, der Frage der Bildungsgerechtigkeit, kommen. In der Tat habe ich den Text, Mathias Wagner, gern gelesen.
Ich habe den Text gern gelesen; denn mancher Textbaustein hat mich sehr an Wahlprogramme und Anträge der SPD erinnert. Mein Eindruck war, dass zumindest auf den ersten Blick und aus meiner Sicht die bildungspolitischen Vorstellungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sozialdemokratie näher beieinander sind als diejenigen mit der anderen Seite des Hauses.
Das hat die Landesvorsitzende einmal in einem Interview dementiert und anders erklärt. Ich bleibe dabei, dass es meine Einschätzung ist, dass es sich mit Blick auf viele Themen, die wichtig sind – Inklusion, Ganztagsschule, Bildungsinhalte, frühkindliche Bildung – ein bisschen bewegen könnte. Ich glaube, dass es da ein Problem gibt, zu dem ich gleich komme.
Ich habe mich während der Regierungserklärung sehr daran erinnert gefühlt, dass der Ministerpräsident – auch wenn die Geschichtsklitterung im Buch von Norbert Kartmann fröhliche Urstände gefeiert hat, warum der Bildungsgipfel gescheitert ist – auf dem JU-Landestag wenige Wochen vor dem Ende des Bildungsgipfels in Hessen gesagt hat, dass es keinen Millimeter Bewegung der Union in Richtung der SPD in so wichtigen Fragen wie der Ganztagsschule geben werde. Wir haben im Landtagswahl
kampf erlebt, wie unsere Vorstellungen zur Ganztagsschule verbrämt wurden. Das ist Teil von politischer Rabulistik – geschenkt.
Aber dass der Ministerpräsident heute wieder erklärt, dass sich nichts ändern werde, macht mich sehr bösgläubig, ob die vernünftigen Sachen, die teilweise formuliert werden, am Ende funktionieren.
Dazu gehört im Übrigen, dass Kultusminister Prof. Lorz bis zum Wahltag erklärt hat, in Hessen gäbe es keinen Unterrichtsausfall,
und Lehrermangel sei kein Thema. Ich habe damals schon immer wieder im Wahlkampf gesagt: Wer Kinder hat – ich habe drei –, kann ein paar Hinweise geben, wie es mit Unterrichtsausfall in Hessen ist und welche Konsequenzen das hat. Der Kultusminister hat wortreich erklärt, das sei gar kein Problem, und man sei gut vorbereitet.
Nach der Wahl, nachdem er in seine neue Rolle als Sprecher der Kultusministerkonferenz gekommen ist, hat er erklärt: Es gibt schon ein Lehrerproblem. Es gibt vielleicht auch ein Problem mit Planungen. Man müsse über das Thema Unterrichtsausfall reden. Beim Thema Ganztagsschule müsse man sich ein bisschen bewegen. – Zur Inklusion habe ich nichts gehört, aber ich glaube, dass da ein richtiges Problem ist.
Das alles macht mich bösgläubig. Ich glaube nicht, dass, solange das Ministerium unter Führung von Prof. Lorz – das füge ich ausdrücklich hinzu und sage das auch politisch zugespitzt – und Staatssekretär Lösel steht, der sozusagen für die linientreue Umsetzung der Personal- und Organisationspolitik im Hause zuständig ist, angesichts der Ankündigungen des Ministerpräsidenten bildungspolitisch irgendetwas passiert. Wenn es einen strategischen Fehler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab, dann war es der Fehler, darauf zu verzichten, das Kultusministerium zu übernehmen. Ich wäre deutlich beruhigter, wenn es in deinen bzw. in Ihren Händen wäre als in den Händen von Prof. Lorz. Das will ich heute ausdrücklich sagen.