Wir werden deshalb engagiert daran arbeiten, unsere Klimaschutzziele entsprechend dem hessischen Klimaschutzplan 2025 weiterzuverfolgen. Wir wollen sie fortentwickeln. Dabei wollen wir bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 % im Vergleich zu 1990 senken. Wir setzen dabei vor allem auf Information und auf Anreize für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.
Zu diesem Verständnis gehört auch eine ganzheitliche Energiepolitik, die nicht nur den Strom, sondern ebenso Wärme und Verkehr einbezieht. Wir werden unsere engagierte Energiepolitik fortsetzen, unter anderem mit einem neuen Fotovoltaikprogramm sowie einem neuen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz und -einsparung. Bei der energetischen Sanierung der Wohngebäude wollen wir deutlich schneller werden und die Rate bis zum Jahr 2025 auf 27.000 Gebäude pro Jahr verdoppeln. Das ist anspruchsvoll. Aber wir sind zuversichtlich, dass es gelingen wird.
Das wollen wir insbesondere durch die Energieberatung der Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen erreichen. Wir wollen das verstärken und sie insbesondere über vorhandene Fördermöglichkeiten besser informieren.
Für die Nachhaltigkeit, ein gutes Leben und den Erhalt unserer Kulturlandschaft hat auch unsere Landwirtschaft eine unschätzbare Bedeutung.
Gesunde, regional erzeugte Lebensmittel gehören für die allermeisten Menschen zur Lebensqualität. Die mittelständische, familienbetriebene bäuerliche Landwirtschaft verdient dabei unsere besondere Wertschätzung und Unterstützung. Deshalb wollen wir den Berufsstand stärken und zur gesellschaftlichen Akzeptanz und Anerkennung der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern beitragen.
Der „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“ wird auch in den nächsten Jahren die wesentliche Säule unserer Agrarpolitik bleiben. Wir wollen weiterhin einen fairen Ausgleich zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ermöglichen. Unabhängig davon, ob sich ein Betrieb ökologisch oder konventionell ausrichtet, wird es weiterhin eine gezielte Förderung und Angebote für eine nachhaltige Landwirtschaft geben.
Wir wollen den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 25 % erhöhen. Schon jetzt hat Hessen einen Spitzenplatz beim ökologischen Landbau erreicht.
Auch der Natur- und Artenschutz ist ein zentraler Bestandteil unseres Leitbildes zur Bewahrung unserer Schöpfung. Die Hessische Biodiversitätsstrategie ist dafür eine bewährte Grundlage. Diese Strategie wollen wir fortentwickeln, um den Rückgang bedrohter Arten zu stoppen und die Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt insgesamt zu schützen.
Auch die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden wir weiter vorantreiben und die Einwerbung europäischer Fördermittel verstärken. Besonders wertvolle Naturwälder wollen wir für die nachfolgenden Generationen dauerhaft rechtlich sichern.
Ich nenne ein Beispiel. Den Nationalpark Kellerwald-Edersee wollen wir im Einvernehmen mit der Region um die Nordhänge des Edersees erweitern. Die touristische Nutzung dieser Flächen wollen wir umfassend sicherstellen, die Nutzung der Wasserfläche des Edersees aber nicht einschränken.
Denn eines bleibt uneingeschränkt unsere Maxime – ich nenne das als Beispiel –: Politische Maßnahmen zum Schutz unserer Natur und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen immer verhältnismäßig sein und einen Dreiklang erfüllen, den Dreiklang aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen. Sie sind gleichrangig zu berücksichtigen.
Das gilt natürlich gerade auch für die Verkehrspolitik. Einerseits hat sie eine besondere Rolle bei der Klimaschutzpolitik. Andererseits ist sie für die Sicherung der Mobilität der Menschen und der Güter essenziell. Sie ist essenziell für unsere wirtschaftliche Dynamik und die individuelle Freiheit.
Wir beachten beides: eine engagierte Klimaschutzpolitik und eine intensive Verkehrspolitik. Deshalb ist noch nie so viel Geld in Busse, Bahnen, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen wie in den Jahren seit 2014 geflossen.
Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen die Mobilität für jeden Einzelnen einfacher und umweltschonender machen. Wir wollen aber die verschiedenen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb werden wir das Tempo beim Ausbau unserer Verkehrswege steigern. Wir werden insbesondere die Mittel und Planungskapazitäten für den Landesstraßen- und Radwegebau erhöhen.
In diesem Haus wird oft über die Landesstraßen und die entsprechenden Mittel diskutiert. Wir haben die Absicht, die Mittel für die Landesstraßen bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 170 Millionen € anzuheben. Gleichzeitig werden wir konsequent die Ertüchtigung der Autobahnkreuze, die Sanierung der Brückenbauwerke verfolgen. Wir werden die Autobahnprojekte wie die A 44 und die A 49 sowie den Riederwaldtunnel fertigstellen. Die Mittel für den Straßenbau in Hessen sind auf einem historischen Höchststand. Daran wollen wir festhalten.
Jeder zusätzliche Meter Gleis entlastet auch den Straßenverkehr. Die Neu- und Ausbauprojekte Rhein-Main– Rhein-Neckar oder Hanau–Fulda sowie Nahverkehrsprojekte wie die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West werden wir entschieden vorantreiben.
Nach dem großen Erfolg des Schülertickets wollen wir die Ausdehnung des Flatrateprinzips auf weitere Bevölkerungsgruppen. Der nächste Schritt ist das Seniorenticket und ein Hessenticket für Ehrenamtliche. Langfristige Vision ist ein kostengünstiges Bürgerticket. Deshalb begrüßen wir sehr die Initiative zur Einführung eines Kommunaltickets für Beschäftigte der Kommunen und werben bei der Wirtschaft für entsprechende Jobtickets.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Leitbildern und vielen konkreten Projekten und Maßnahmen habe ich Ihnen aufgezeigt, wie wir unser Bundesland in eine gute Zukunft führen wollen. Wer etwas vermisst haben mag, den lade ich herzlich ein, unseren 196 Seiten starken Koalitionsvertrag aufmerksam zu lesen.
Das will und kann kein unveränderlicher Masterplan sein; denn angesichts der raschen Veränderungsprozesse werden auch neue, heute noch gar nicht absehbare Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb ist dieses Programm
gleichzeitig Weg- und Zielbeschreibung. Das wollen wir mit Vernunft, Augenmaß und klaren Werten verfolgen.
Wir wollen den offenen Dialog, das Ringen um tragfähige und zukunftsweisende Lösungen mit Argumenten und gegenseitigem Respekt – Respekt vor den Grundüberzeugungen und auch Leistungen des anderen. Monokausale Erklärungsmuster oder gar ideologische Welterklärungen bringen uns genauso wenig weiter wie der Appell an diffuse Ängste.
Lassen Sie uns über eine Politik streiten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert – unaufgeregt und sachorientiert, mit klarem Blick für die Umsetzung, aber auch für die konkrete Wirkung für die Menschen in unserem Land. Dietrich Bonhoeffer hat es einmal so formuliert:
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.
Das ist unsere Maxime. Wir wollen mit Vernunft und Leidenschaft für die eigenen Überzeugungen und Werte eintreten und diese ohne glühenden Eifer oder gar Herabwürdigung Andersdenkender umsetzen.
Deshalb dürfen wir uns auf die Aufgaben der nächsten fünf Jahre freuen. Demokratie braucht heute keine großen Helden mehr, aber engagierte Demokraten. Wir können die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht alleine sichern. Die Gesellschaft, das sind wir alle. Wir alle haben es in der Hand, wie wir miteinander umgehen und in welcher Gesellschaft wir heute und morgen leben wollen.
Deshalb laden wir alle hier im Parlament und jeden in unserem Land dazu ein, an der Gestaltung unserer Zukunft in einem lebendigen und lebenswerten demokratischen Gemeinwesen mitzuwirken. Unsere Vorstellungen dazu habe ich beschrieben. Erreichen können wir dies nur gemeinsam, mit Zuversicht und mit Mut – nicht mit Übermut. Mit dieser Zuversicht und diesem Mut, aber auch mit Demut vor der Aufgabe nehmen wir unsere Arbeit für die kommende Legislaturperiode auf. Wir tun dies, damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt. – Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. – Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne unsere ehemalige Kollegin Karin Wolff begrüßen. Liebe Frau Wolff, seien Sie uns herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie bei uns sind.
Gemäß der vereinbarten Rednerreihenfolge beginnen wir nun mit der SPD, dann folgt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann die Fraktion der AfD, die ihre Redezeit bereits aufgeteilt hat, dann die Freien Demokraten, dann die LINKE, dann die CDU-Fraktion und, sofern gewünscht, die fraktionslose Abgeordnete. Den Oppositionsfraktionen sind fünf Minuten zusätzliche Redezeit zugewachsen.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Rollenverteilung im Hessischen Landtag in der 20. Wahlperiode ist eindeutig. Am 28. Oktober 2018 haben die Bürgerinnen und Bürger mit der denkbar knappsten möglichen Mehrheit von knapp 1.000 Stimmen SchwarzGrün im Hessischen Landtag bestätigt.
Damit ist die Rollenverteilung klar: Es gibt Regierungsfraktionen, die bereits in den letzten fünf Jahren für sich den Anspruch vertreten haben, dass sie entscheiden. Auf der anderen Seite gibt es Oppositionsfraktionen – insbesondere die sozialdemokratische Fraktion als stärkste Oppositionsfraktion –, die in ihrer Oppositionsrolle die Aufgabe haben, die Regierungspolitik zu begleiten, zu überwachen und Gegenvorschläge zum Regierungshandeln zu machen.
In genau diesem Rollenverständnis werden wir als sozialdemokratische Landtagsfraktion auch diese fünf Jahre angehen – auch wenn dieser Wahlsonntag für uns nach wie vor Nachwirkungen hat. Das werden Sie an ein paar Stellen meiner Rede merken, weil ich glaube, dass es nicht nur uns so geht.
Damit will ich zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommen. Wenn er blutiger Anfänger wäre, dann wäre es eine Regierungserklärung, die ich in der Sache an vielen Stellen anders aufnehmen würde als nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre. Der Ministerpräsident ist kein blutiger Anfänger. Er hat seit 20 Jahren Verantwortung. Er hat eine Mannschaft aufgestellt, die am Ende auf der Unionsseite auf 66 Regierungsjahre kommt. Worin darin der Neuanfang liegen soll, ist mir nicht klar. Er hat seine Regierungserklärung mit „Aufbruch im Wandel“ überschrieben. Das Problem ist schon an der Regierungserklärung deutlich geworden: Wenn man einen Aufbruch angehen will, braucht man ein Ziel, eine Idee, und am Ende braucht man vor allem Mut, um diese Fragen anzugehen. Davon war heute nichts zu spüren.
Ich bin sehr sicher, dass der Ministerpräsident viele Menschen beteiligt und beschäftigt hat, um diese Regierungserklärung zu schreiben. Aber von dem, was er als Zukunftsbild zu entwickeln versucht hat, war am Ende aus meiner Sicht wenig zu sehen.
Keine normale Wahl war das, am 28. Oktober. Das gilt insbesondere für Union und SPD. Deswegen hätte ich schon beim Lesen des Koalitionsvertrags eigentlich die Erwartung gehabt, dass es nicht einfach eine Verlängerung der Gegenwart gibt, sondern dass wir uns einmal konsequent mit der Frage beschäftigen, was da eigentlich passiert ist, wo diese Verunsicherung entsteht, von der der Ministerpräsident – wie ich finde, zu Recht – gesprochen hat.
Mein Eindruck ist und bleibt, dass das Credo dieses Koalitionsvertrags und dieser Regierungskonstellation mehr der Machterhalt ist und weniger die Reformpolitik in diesem Land. Die GRÜNEN haben ja versucht, sich in aller Form gegen eine Reformregierung in Hessen zu winden.
(Beifall SPD und René Rock (Freie Demokraten) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie denn auf diese Idee?)