Darum ist unsere Tendenz, diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag mitzutragen. Natürlich gibt es auch eine Anhörung. Aber wir werden uns voraussichtlich am Ende des Prozesses dafür entscheiden. Denn wenn wir, wie gesagt, auch kleinere Bedenken hätten, ist die Frage: „Trägt man einen solchen Vertrag mit oder nicht?“, bei uns eher positiv hinterlegt. Darum erwarten wir die Anhörung und gehen davon aus, dass wir am Ende der Anhörung den Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch mittragen können. – Vielen Dank.
Ich empfehle, dass wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Hauptausschuss überweisen. – Ich sehe keinerlei Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, gehe ich zum Thema „Dringliche Anträge“. Auf Ihrem Platz ist in den letzten zehn Minuten Drucks. 20/120 verteilt worden: Antrag der SPD und der Freien Demokraten über die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen. Ich frage der Form halber: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Herr Bellino, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verweisen auf die Diskussion vorhin und werden die Dringlichkeit nicht bejahen.
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Herr Schäfer-Gümbel, gemeldet. Bitte schön, Sie haben in der Dringlichkeitsdebatte das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich erstmals in einer Geschäftsordnungsdebatte wegen der Dringlichkeit des gemeinsamen Antrags von SPD und FDP zu Wort gemeldet. Hintergrund ist, dass es seit Wochen eine Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen über die Einsetzung der PKV und vor allem über die Größe der PKV gibt. Hintergrund ist, dass eine mögliche Zahl der Mitglieder von drei am Ende nicht wirklich zu einer Kontrolle des Verfassungsschutzes führen würde, weil die Opposition nur mit einem einzigen Sitz vertreten wäre.
Am gestrigen Tag – ich sage das nur deshalb, weil es eben in der ersten Debatte Zwischenrufe dazu gab – kam es zu einem kurzen Gespräch auch zu dieser Frage zwischen den Fraktionsführungen der Union und uns mit dem Hinweis, dass man noch nicht entscheidungsfähig sei und dass man es in der nächsten Runde aufrufen wolle.
In der anschließenden Geschäftsführerrunde ist dann der Hinweis verteilt worden, dass die alte PKV ein Schreiben des Innenministers an den Präsidenten, dass es einen relevanten Vorgang gebe, der zu berichten sei, entgegennehmen solle und dass man im Parlament einen Heilungsbeschluss einbringen wolle, dass die alte PKV dies jetzt, in der aktuellen Legislaturperiode, durchführen könne. Dem ist mit Blick auf rechtliche Aspekte energisch widersprochen worden. Bezweifelt wurde, dass das gehe. Daraufhin haben offensichtlich die Koalitionsfraktionen davon abgesehen, diesen Heilungsbeschluss einzubringen, was dafür spricht, dass man entweder die Debatte nicht wollte oder dass die rechtlichen Hinweise richtig sind.
Deswegen besteht eine Dringlichkeit in dieser Frage; denn es ist nicht akzeptabel, dass die PKV sich sechs Wochen lang nicht konstituiert.
Die Koalitionsfraktionen haben jetzt die Möglichkeit – wir sind völlig flexibel bei der Frage, wann wir das in diesem Plenum aufrufen –, innerhalb der Koalition zu klären, wel
che Zahl sie wollen. Aber dass es jetzt zu klären ist, ist nach den Abläufen von gestern völlig klar.
Damit hier keine Geschichtsklitterung eingeläutet wird, habe ich das ausgeführt. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – In der Geschäftsordnungsdebatte hat sich nunmehr der Vorsitzende der FDPFraktion, René Rock, gemeldet. Auch er hat jetzt das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung bei den regierungstragenden Fraktionen nicht.
Wir haben eine Gesetzesänderung, die im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben uns im Vorfeld genau Gedanken gemacht, wie wir uns aufstellen. Klar ist, dass die Größe der PKV festgelegt werden muss.
Die regierungstragenden Fraktionen sind komplett im Hessischen Landtag anwesend. Sie können am Ende dieser Sitzung eine Beratung durchführen und können die gewünschte Größe in Ihren Gremien beschließen. Sie können Vorschläge präsentieren.
Wir können klugerweise unseren Antrag, in dem die vernünftige Größe von neun Mitgliedern vorgeschlagen wird, bald abstimmen. Ich sehe überhaupt keinen Hinderungsgrund, dass Sie heute Abend in Ihren Fraktionen beraten und dass wir morgen diesen Beschluss fassen. Für die Ernsthaftigkeit, mit der wir in der Debatte um die Kontrolle diskutiert haben, ist das schon ein Signal, ob Ihnen das Thema wichtig genug ist, damit Sie sich am Ende dieser Plenarsitzung eine Stunde zusammensetzen, das innerhalb Ihrer Fraktionen klären und das beschließen, damit der Hessische Landtag morgen handlungsfähig ist. Alles andere wäre kein gutes Zeichen an die Bevölkerung in unserem Land und für die Ernsthaftigkeit der Kontrolle und dafür, wie wir den Hessischen Landtag sehen.
Daher: Treffen Sie sich nachher. Treffen Sie die Entscheidung. Ob Sie diese nächsten Montag oder heute Abend treffen, ist doch völlig egal. Sie sind beschlussfähig; das hoffe ich doch zumindest. Dann können wir morgen wählen, und dann ist doch die Welt in Ordnung. Ich verstehe die ganze Aufregung bei Ihnen nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nun rufe ich den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Kollegen Wagner, auf. Jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Ich will begründen, warum wir der Dringlichkeit widersprechen. Ich hatte in meiner Rede heute
Vormittag gesagt, dass ich mir sehr gewünscht hätte, dass wir uns im 20. Hessischen Landtag manche Rituale des 19. Hessischen Landtags ersparen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Stimmt! – Zuruf AfD: Richtig!)
Genau ein solches Ritual erleben wir gerade. Wir erleben mal wieder den Versuch, einen völlig normalen Vorgang
Mehr noch: Es soll versucht werden, die Absprachen zwischen den Fraktionen, die noch laufen, hier zu skandalisieren und ein Problem zu konstruieren, wo beim besten Willen kein Problem ist.
Was ist der Sachverhalt? – Die Fraktionen sprechen darüber, welche Größe die Parlamentarische Kontrollkommission haben soll. Darüber sind wir in Gesprächen. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen. Wir wollen diese Gespräche in Ruhe bis zum zweiten Februar-Plenum zu einem Ergebnis bringen, und zwar indem wir in Ruhe mit allen Fraktionen reden, was die Wünsche der Fraktionen für die Größe dieses Kontrollgremiums sind. Das ist ein völlig normales Verfahren und alles andere als ein Skandal, meine Damen und Herren.
Es ist übrigens keine Entscheidung der regierungstragenden Fraktionen. Es ist eine Entscheidung des Landtags.
(Zustimmung Jürgen Lenders (Freie Demokraten) – Günter Rudolph (SPD): Dann lassen Sie uns doch mal! Wir wollen es ja!)
Deshalb wollen wir mit allen Fraktionen vernünftig reden. Der erste Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen war, dass dieses Kontrollgremium drei Mitglieder hat.
Kollege Rudolph, da wurde von Ihrer Seite darauf hingewiesen, dass das aus Sicht der SPD keine ausreichende Repräsentanz
der Opposition sei. Dann haben wir nicht gesagt: „Wir ziehen das mit Mehrheit durch“, sondern wir haben gesagt: Wir sind mit Ihnen darüber im Gespräch und wollen eine einvernehmliche Lösung finden.
Jetzt geben Sie uns bitte einmal einen Hinweis, wie wir künftig mit Ihnen umgehen sollen. Wenn wir versuchen, Sie einzubinden, machen Sie daraus einen Skandal. Soll die Antwort sein, dass wir Sie nicht einbinden? Das ist nicht unser Stil. Wenn Sie allerdings Wert darauf legen, können wir aber darüber nachdenken. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Rednerinnen und Redner, auf das Zeitkontingent zu achten. Drei Minuten Redezeit sind das äußerste Maximum. – Als Nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Boddenberg.