Es gab bisher noch keine Absprache über diese zwei Punkte, weder über den Umfang der PKV noch über die betreffenden Namen. Insofern sehen wir hier keine Dringlichkeit und gehen davon aus, dass es in der zweiten Plenarwoche aufgerufen werden wird.
Wir sehen die Dringlichkeit. Denn, wie wir schon begründet haben, muss am Anfang der Legislaturperiode darüber gesprochen und abgestimmt werden. Deswegen bitte ich um Abstimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem bemerkenswerten Vorgang zu tun. Derzeit gibt es nicht das Kontrollgremium Parlamentarische Kontrollkommission, weil CDU und GRÜNE es augenscheinlich versäumt haben, dieses Gremium konstituieren zu lassen, also erstens die Zahl der Mitglieder festzulegen und zweitens die Wahl durch den Hessischen Landtag durchführen zu lassen.
Uns interessiert, ehrlich gesagt, auch nicht, wann und wie Sie sich in Koalitionsrunden entscheiden, sondern der Verfassungsschutz in Hessen braucht eine parlamentarische Kontrolle. Die ist nicht gewährleistet.
Es gibt ein Schreiben des hessischen Innenministers an den Hessischen Landtag, das den Fraktionen zur Kenntnis gegeben wurde. Der Innenminister sagt, es gibt einen Vorgang, den er der Parlamentarischen Kontrollkommission vortragen muss. Dieses Gremium gibt es zurzeit nicht. Wir haben auch nicht wie im Bundestag und in anderen Ländern eine Übergangslösung. Das haben nicht wir zu verantworten. Sie haben das Gesetz gegen unsere Stimmen verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen besteht Handlungsbedarf. Zurzeit gibt es keine parlamentarische Kontrolle des hessischen Verfassungsschutzes. Das haben GRÜNE und CDU zu verantworten. Dies ist ein unerträglicher Zustand: keine parlamentarische Kontrolle.
Ich spreche zur Geschäftsordnung. – SPD und FDP haben einen Antrag eingebracht, der derzeit umgedruckt wird. Er wird dann auch zur Diskussion stehen. Darin geht es genau darum, erstens die Zahl der Mitglieder der Kontrollkommission zu benennen. Wir sind jederzeit bereit, heute oder morgen die Mitglieder zu wählen. Nur weil CDU und GRÜNE Koalitionsspiele machen, kann es nicht darum gehen, Rechte zu behindern.
„Zu Beginn“ der Wahlperiode heißt nicht irgendwann. Sie sind nicht in der Lage, die Dinge ordnungsgemäß abzuhandeln. Deswegen muss das in dieser Plenarsitzungsrunde geschehen. Wir können uns darüber verständigen, ob das heute oder morgen heißt. In dieser Plenarsitzungsrunde muss erstens die Zahl der Mitglieder der Kontrollkommission festgelegt werden. Zweitens muss dann die Wahl erfolgen. Denn wir wollen eine demokratische Kontrolle durch den Hessischen Landtag. Wenn Sie das nicht hinbekommen, muss das eben der Landtag in Gänze regeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege Rudolph, ich finde, es könnte bei dieser Frage eine Nummer sachlicher zugehen.
Sie sollten vielleicht einmal die Faktenlage so erwähnen, wie sie ist. Wir haben in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer über dieses Thema gesprochen. Wir haben es erörtert. Die parlamentarischen Geschäftsführer sind alle gemeinsam davon ausgegangen, dass die alte Parlamentarische Kontrollkommission so lange weiterhin im Amt ist,
Im Gesetz steht, dass die Parlamentarische Kontrollkommission am Anfang der Wahlperiode gewählt wird. Das heißt, das muss nicht in der ersten oder zweiten Sitzung geschehen, sondern am Anfang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen befinden wir uns auch im Gespräch. Im Übrigen will ich einmal daran
erinnern, dass wir nicht nur in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer darüber geredet haben. Vielmehr haben wir dieses Thema in interfraktionellen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern gehabt. Wir wollten darüber reden, ob wir uns einigen können, in welcher Größenordnung diese Parlamentarische Kontrollkommission aufgestellt werden soll.
Auf der einen Seite kritisieren Sie immer, dass bei solchen Verfahren nicht auf die Opposition zugegangen werde und diese Dinge mit der Opposition nicht besprochen würden. Aber wenn Sie die Möglichkeit haben, einen Skandal zu wittern und die Dinge geschäftsordnungsmäßig hochzutreiben, dann nutzen Sie diese Gelegenheit. Die werden wir Ihnen nicht geben. Wir haben das besprochen. Deswegen werden wir die Dringlichkeit ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir zurzeit über die Dringlichkeit beraten und darüber eine Geschäftsordnungsdebatte führen.
Herr Kollege Rudolph hat es schon angekündigt: Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten haben einen eigenen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht. Er ist noch nicht verteilt. Deswegen kann ich für uns, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, schon erklären, dass wir uns an der Abstimmung über die Frage der Dringlichkeit nicht beteiligen werden. Denn wir haben einen eigenen Dringlichen Antrag im Geschäftsgang und wollen abwarten, bis er verteilt ist.
Davon einmal abgesehen, muss man sich natürlich schon eines einmal fragen. Sie haben einen Sitz Mehrheit. Es ist die Frage, ob Sie Ihre Mehrheit in diesem Haus immer werden darstellen können. Ansonsten müssen wir uns natürlich fragen, ob diese Regierung handlungsfähig ist. Daran haben wir schon große Zweifel.
Wir können gern in diese Debatte einsteigen. Ich glaube, Herr Kollege Rudolph hat dazu das Richtige gesagt. Wir können diese Debatte heute führen. Wir können sie auch morgen führen.
Wir werden Ihnen einen vernünftigen Vorschlag machen, damit wir, wie es im Gesetz vorgesehen ist, den ersten Aufschlag machen. Wir wollen, wie es in dem Gesetz steht, die Dinge einmal auf den Weg bringen. Wenn CDU und GRÜNE dazu nicht bereit sind, weil sie nicht handlungsfähig sind, dann werden wir das eben als Parlament in Gänze machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zweifellos die Aufgabe der Regierungskoalition,
die Diskussion über die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzubereiten und uns da entsprechende Vorschläge zu machen.
Sie müssen auf die Fraktionen zugehen. Ich will diese Mär richtigstellen. Herr Frömmrich hat gesagt, alle parlamentarischen Geschäftsführer seien sich einig gewesen, dass das verschoben werden kann. Herr Frömmrich, nein, das war nicht so. In der gestrigen Sitzung hat Herr Kollege Rudolph als Erster Bedenken angemeldet. Denn im Gesetz steht, dass das „zu Beginn“ der Legislaturperiode geschehen muss. Das ist die Frage. Die Festlegung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission muss „zu Beginn“ der Legislaturperiode vorgenommen werden. Danach sind die einzelnen Mitglieder zu wählen. So ist das Recht.
Wir können uns hier lange darüber streiten, was der Beginn der Legislaturperiode ist. Da haben wir offensichtlich zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen. Wir sehen das als Bringschuld der Koalitionsfraktionen. Deswegen werden auch wir uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Wir erwarten Ihre Vorlage schnellstens.
Herr Schaus, danke. – Ich lasse jetzt über die Frage der Dringlichkeit des Dringlichen Antrags Drucks. 20/119 abstimmen. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD. Wer bejaht die Dringlichkeit? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Nicht beteiligt haben sich die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Freien Demokraten und die fraktionslose Abg. Walter.
Dies geschah auch bei Nichtbeteiligung der LINKEN. Entschuldigung. – Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt, und der Dringliche Antrag wird eingereiht.
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drucks. 20/43 –
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einbringen. Hintergrund, Anlass und Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet zukunftsfähig zu machen und den Telemedienauftrag zeitgemäß fortzuentwickeln.