weil wir bei all dem, was wir gerne machen würden und gerne hätten, immer auch in der Gesamtverantwortung stehen und zusehen müssen, dass wir keine Politik machen, die nur den heutigen Tag im Blick hat, sondern die unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder im Blick hat.
Herr Rudolph hat gestern wieder einmal den Versuch unternommen, die Ausstattung der Kommunalfinanzen in diese Thematik einzurühren. Auch darauf möchte ich eingehen.
Herr Kollege Rudolph, Sie vergessen immer wieder, dass der einfache oberflächliche Blick, den Sie einnehmen, indem Sie nur eine Statistik zurate ziehen, selten der richtige Weg ist. Wir haben die Interessen der Kommunen, die für die Politik vor Ort verantwortlich sind, die für die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen verantwortlich sind, immer im Blick. Vor allen Dingen haben wir immer im Blick, dass die Gestaltungsspielräume der Kommunen genauso wie die des Landes erhalten bleiben müssen.
Das wiederum heißt – ich glaube, an diesem Beispiel kann man es gut festmachen –, dass wir der Meinung sind, dass zu Gestaltungsspielräumen in der Politik nicht nur die einseitige Ausübung von Gestaltung Thema ist, sondern am Ende immer auch die Antwort auf die Frage stehen muss, wie es funktionieren kann und wie es finanziert werden kann. Darüber sind wir gerne bereit mit Ihnen zu streiten.
Übrigens: Falls Sie sich gewundert haben sollten, dass wir die erste Lesung Ihres Entwurfs gestern nicht zum Anlass genommen haben, den Entwurf gleich abzulehnen, will ich Ihnen den Grund dafür nennen. Ich glaube, Sie haben das gestern aber bereits mitbekommen. Für uns ist es in einer neuen Legislaturperiode mit neuen Abgeordneten im Hessischen Landtag selbstverständlich, dass wir uns dieser Debatte stellen.
Es ist aber genauso selbstverständlich, dass ich Ihnen heute schon sage, dass ich mir vorstellen kann, dass wir am Ende nicht zu einem sehr viel anderen Ergebnis kommen als zu dem Ergebnis, das wir in der vergangenen Legislaturperiode noch vor eineinhalb Jahren hier diskutiert und am Ende auch entschieden haben.
Wir versuchen, nicht nur einseitig nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ vorzugehen. Das war die Politik der Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren. Vielmehr gehen wir nach dem Motto vor: Was können, müssen und sollen wir verantworten in diesem Land? – Darauf geben wir seriöse und sauber finanzierte Antworten, wie wir das in allen anderen Politikfeldern auch tun.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir es uns manchmal ein bisschen schwerer gemacht. Manchmal haben wir es uns auch vorsätzlich schwerer gemacht. Ich sage noch einmal, dass wir das nicht gemacht haben, um die Menschen in diesem Land zu ärgern, sondern weil wir beispielsweise dafür gesorgt haben, dass der hessische Haushalt ordentlich aussieht und konsolidiert werden kann, weil wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes durchaus etwas zugemutet haben. Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ganze Menge zugemutet. Aber auch das haben wir nicht getan, um sie zu ärgern, sondern schlichtweg mit Blick darauf, dass wir auch für die Arbeitsplätze dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Perspektiven dieser Arbeitsplätze verantwortlich sind.
Ich könnte das fortsetzen. Sie haben das Thema der Energiepolitik und das Thema der Windenergie angesprochen. Ja, auch da haben wir es uns nicht immer einfach gemacht. Wer würde denn bestreiten, dass die Diskussion vor Ort sehr anstrengend ist? Das kennen Sie doch genauso. Gestern ist mehrfach hervorgehoben worden, dass Sie bei den
Straßenausbaubeiträgen, die ich nicht noch einmal bemühen möchte, hier aber als Beispiel nennen darf, durchaus auch schon andere Positionen vertreten haben.
Auch in der Energiepolitik ist es so, dass es Menschen gibt, die davon nicht nur positiv, sondern auch negativ betroffen sind. Zum Jahreswechsel war ich einige Tage lang an der Nordsee. Wenn man von den Nordseeinseln aufs Festland schaut, so kann man sich einen schöneren Anblick vorstellen, als dort Tausende dieser Anlagen zu sehen. Da ich die Gegend dort sehr gut kenne, weiß ich aber auch, dass es dort sehr viele Menschen gibt, übrigens bis hin zu den landwirtschaftlichen Unternehmern, die froh sind, dass es diesen Wirtschaftszweig gibt. Es gibt dort aber auch Menschen beispielsweise aus dem Bereich der Tourismusbranche, die das blöd finden.
Es ist also eine Abwägung zu treffen zwischen dem, was erforderlich ist, was energiepolitisch erforderlich ist, was wirtschaftspolitisch erforderlich ist, und dem, was erforderlich ist an notwendiger Kommunikation und Erklärung. Es ist also zu erläutern, warum wir glauben, dass das eine kluge und abgewogene Lösung ist. Das wird die große Herausforderung der Zukunft sein. Dazu hat der Ministerpräsident Sie zu Recht eingeladen.
Frau Wissler, wenn Sie das falsch verstanden haben, wird es dem Ministerpräsidenten unglaublich leidtun, dass er den Hessischen Landtag aufgefordert hat, dieses Land mitzugestalten. Sie wissen natürlich, wie er es gemeint hat. Lassen Sie uns also über diese und viele andere Fragen in diesem Landtag streiten und um die beste Lösung ringen.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben wir natürlich viele Kompromisse finden müssen, Herr Kollege SchäferGümbel. Heute sind bereits einige Beispiele genannt worden, die zeigen, dass es uns nicht leicht gefallen ist, zu Kompromissen zu kommen. Ein Beispiel ist die Schulpolitik. Hier sitzt Mathias Wagner, der jahrelang schulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion war. Dieser setzt in einigen Bereichen natürlich andere Schwerpunkte als die CDU. Wer wollte denn das bestreiten? Im Gegenteil, wir sollten häufiger darüber reden, was die eigenen Vorstellungen der Parteien einer Koalition sind. Am Ende müssen wir aber zu den Kompromissen stehen, die wir gefunden haben.
Das mit den Ziffernoten ist für jeden verständlich, da alle einmal die Schule besucht haben. Insofern kann jeder etwas damit anfangen. Ich finde es zumindest wert, dass man auch einmal darüber diskutiert, was ich in den Zeitungen von Schulleiterinnen und Schulleitern und Lehrkräften dazu gelesen habe. Keine Sorge, ich bleibe bei den Positionen der CDU. Dazu hat der Ministerpräsident heute einiges klar festgestellt. Die FDP hat in den letzten Tagen so getan, als würden wir das Leistungsprinzip an den Schulen abschaffen. Das ist natürlich völliger Unsinn. Das wissen Sie doch auch.
Insofern kann ich Sie beruhigen. Natürlich wird es weiterhin so sein, dass die Schülerinnen und Schüler eine Bewertung erfahren. Ich sage voraus – ohne schon das letzte Detail möglicher Veränderungen in den wenigen Schulen zu kennen, die mit den Möglichkeiten, die wir ihnen gewähren wollen, hantieren –, dass diejenigen, die glauben, dass man ausschließlich eine Bewertung vornehmen sollte, statt eine Note zu geben, feststellen werden, dass das nicht so
ganz einfach ist, und dass es möglicherweise an einigen Stellen eine Kombination aus beidem geben wird.
Mein Vorschlag und meine Bitte ist, nicht nur im Kulturpolitischen Ausschuss, sondern auch hier im Plenum über diese Fragen zu diskutieren und sich einmal anzuschauen, was die Schulen machen, die die Möglichkeit – aber nicht die Verpflichtung – haben, das umzusetzen. Sie wissen außerdem – das haben die meisten in ihren Äußerungen in den letzten Tagen verschwiegen –, dass für den Fall, dass sich eine Schule für diesen Weg entscheidet, die Lehrer, die Schulleitung, die Schüler und die Eltern ihr Einverständnis erklären müssen.
Wenn das am Ende Konsens ist, dann soll man das ausprobieren und schauen, ob das der vielleicht bessere Weg für die Schülerinnen und Schüler ist. Damit bin ich einverstanden. – Kollege Wagner nickt, wofür ich sehr dankbar bin.
Schwarz-Weiß-Malen – Stichwort: öffentlicher Personennahverkehr. Wir von der Union nehmen seit vielen Jahren wahr, dass zunehmend auch Wählerinnen und Wähler aus dem bürgerlichen Lager der Meinung sind, dass wir in der Verkehrspolitik Veränderungen brauchen. Bei den GRÜNEN läuft das unter dem Label „Verkehrswende“. Das ist okay; davon spricht mittlerweile sogar die CSU in Bayern. Wenn es das auf den Punkt bringt, was wir gemeinsam wollen, nämlich dass Verkehrsträger neben- und miteinander – ohne dass man einzelne dieser Träger ausschließlich fördert und protegiert – die Mobilität der Zukunft sicherstellen, dann ist das genau das, was auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler wollen. Wenn Sie sich die Bürgerinitiativen anschauen, die sich beispielsweise für mehr Raum für das Radfahren starkmachen, dann sehen Sie, dass da nicht nur GRÜNE, nicht nur Wähler der Sozialdemokraten vertreten sind, sondern auch langjährige CDU-Wähler – ziemlich viele aus meinem Bekanntenkreis –, die sagen: Wir hätten das gerne als eine weitere Möglichkeit der Mobilität, gerade in einer Stadt wie Frankfurt. – Das finde ich gut, und dem tragen wir mit vielen Vorhaben im Koalitionsvertrag Rechnung.
Schwarz-Weiß-Malen – Stichwort: Landwirtschaftspolitik. Wir haben leider nur noch einen Landwirt im Hessischen Landtag, nämlich Hans-Jürgen Müller.
Wir beide haben uns verabredet, weil ich beruflich zwischen ihm und allen anderen Abgeordneten stehe,
dass wir uns über einige Dinge austauschen. Er ist der Urproduzent, ich gehöre dem Berufsstand an, der daraus ein Nahrungsmittel macht – das machen viele Landwirte mittlerweile selbst –, und die übrigen sind Verbraucher. Wir haben verabredet, dass wir uns anschauen – er als Produzent, ich als derjenige, der einer Branche angehört, der man nicht unterstellt, dass sie sich als allererste mit Tierschutzfragen beschäftigt –, was wir in Hessen weiter verbessern können, damit eine dezentrale, mittelständische Landwirtschaft auch künftig ihren Platz in unserem Bundesland hat.
Ich kann da übrigens nicht erkennen, dass auf diesem Feld das eine gut und das andere schlecht ist. Irgendjemand hat heute gesagt, die einen seien die Bösen, die anderen die Guten; ich glaube, das sagte der Kollege Rock. Ich habe das von den GRÜNEN noch nie gehört. Ich will die GRÜNEN nicht in Schutz nehmen – das können sie selbst –, aber man kann hier ganz offen ansprechen, dass sich die grüne Politik in den Punkten, die den GRÜNEN wichtig sind, in den letzten fünf, acht, zehn Jahren gewandelt hat. Ich erinnere mich an eine aus meiner Sicht legendäre Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Holger Bellino, die er im Jahr 2012 gehalten hat. Damals hat der Kollege Bellino das Thema Verbotspartei behandelt. Ich glaube, sagen zu können, ohne den grünen Kolleginnen und Kollegen zu nahe treten zu wollen, dass es auch bei den GRÜNEN Entwicklungen gegeben hat, dass auch sie – wie wir – zu der Feststellung gekommen sind, dass man mit Anreizen arbeiten sollte, dass man die Rahmenbedingungen so setzen muss – ich bleibe bei der Landwirtschaft –, dass der sogenannte konventionelle Landwirt die Dinge zunehmend kritischer sieht und darüber nachdenkt, ob nicht auch er neue Wege gehen sollte, dass das ein besserer Weg ist, als ihn in irgendeiner Form dazu zu zwingen. Das unterstelle ich den GRÜNEN nicht, aber die Rede von Holger Bellino hatte den Duktus, dass der Druck des Gesetzgebers laut grüner Auffassung damals durchaus stärker und dominanter sein sollte.
Das haben beide Seiten – ich glaube, das darf ich sagen – in der Koalition in den letzten fünf Jahren gelernt. Wenn ich bei Landwirten bin – ich werde häufig eingeladen –, dann sage ich oft: Ich bin der Auffassung, dass jedes Mitgeschöpf, das ihr hegt und pflegt, doppelt so viel oder gar dreimal mehr Platz haben sollte als bisher. – Wenn ich das sage, schauen die Landwirte ein bisschen skeptisch und fragen sich: Was ist das für einer? – Mein nächster Satz lautet aber: Dann müsste aus meiner Sicht das Kilo Schweinefleisch aber auch doppelt oder dreimal so teuer sein, dann würde es wieder passen, und es hätten alle Seiten gewonnen.
Diese Idee tragen mittlerweile sehr viele der sogenannten konventionellen Landwirte mit. Die Umsetzung dauert noch ein bisschen. Ich denke, wir werden dieses Thema noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, auf der Tagesordnung haben. Aber dass wir uns schrittweise einer besseren, nachhaltigeren Landwirtschaft zuwenden sollten, das unterschreiben 100 % der hessischen Landwirtinnen und Landwirte.
Das Thema Flughafen Frankfurt ist angesprochen worden. Frau Wissler hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass die GRÜNEN all das verraten hätten, was sie in ihre Programme geschrieben haben. Nein, die GRÜNEN erklären nach wie vor, dass sie den Ausbau des Flughafens Frankfurt für falsch halten. Das sollten Sie wenigstens erwähnen, Frau Wissler. Ich gehöre einer Partei an, die den Flughafenausbau immer für richtig gehalten hat, nicht deshalb, weil wir mit dem Kopf durch die Betonwand wollten, sondern weil wir sagen: Das ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren, die wir in Hessen haben. Der Ministerpräsident spricht immer vom „Herzmuskel des Landes Hessen“.
Frau Wissler, das, was Sie an der Stelle machen, erinnert mich ein bisschen an einen Artikel in der „FAZ“ vom letzten Wochenende. Darin war von „Salonsozialisten“ die Rede. Ich hätte jeden Satz in diesem Artikel unterstreichen können. Der Autor hat die Auffassung vertreten, dass sich ziemlich viele der linken Ideologen, allen voran Sahra Wagenknecht, ausschließlich mit den schönen und zugegebenermaßen auch notwendigen Dingen – Stichwort: Asylund Flüchtlingspolitik – befassen, sodass andere Themen nicht mehr vorkommen. Beim Thema Flughafen kommen bei Ihnen, Frau Wissler, die vielen Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach meiner Wahrnehmung nicht vor.
Nein, die kommen bei Ihnen nicht vor. Bei Ihnen kommt nur vor, dass Sie die Zahl der Flugbewegungen begrenzen wollen.
Wenn ich Sie dann frage, ob das konkret heißt, dass Sie sich dem Votum der Bürgerinitiative in Frankfurt anschließen, die fordert, die neue Bahn wieder zu schließen, dann antworten Sie nicht.
In Wahrheit antworten Sie eigentlich doch. Übrigens, Herr Schäfer-Gümbel: Herr Feldmann verhält sich fast genauso. – Wenn ich dann frage, was das bedeutet, und Ihnen vorrechne, dass wir dann wieder bei 380.000 Flugbewegungen sind – das ist die Größenordnung, wo die Leute, über die ich gerade rede, hinkommen wollen –, und Ihnen anschließend vorrechne, dass wir, als wir 380.000 Flugbewegungen in Frankfurt hatten, 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen weniger hatten, dann wollen Sie das nicht wissen. Das muss aber gesagt werden, damit jeder, der eine solche Position wählt, weiß: Er schafft die Arbeitsplätze ab, über die zu reden Sie sich heute und hier erdreistet haben.
Doch, ich kann mit Zahlen umgehen. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal vorrechnen, aber ich glaube, Sie wissen, dass diese Zahlen stimmen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir warten immer noch auf die 100.000 Arbeitsplätze, die durch den Ausbau des Flughafens geschaffen werden sollten!)
Ich will das Thema Diesel ansprechen, das der Kollege Rock aufgegriffen hat. Ich nehme Bezug auf seine Ausführungen und auf das, was ich in den letzten Tagen lesen konnte. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben vor der Wahl immer wieder zwei wesentliche Sätze gesagt: Erstens. Wir wollen saubere Luft und eine Verbesserung des Klimas – im Sinne der Reduzierung von Schadstoffen –, insbesondere dort, wo viel Verkehr stattfindet, nämlich in den Städten. Zweitens. Wir wollen keine pauschalen Fahrverbote.