Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede damit beendet, dass Sie alle in diesem Parlament dazu einladen, an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.
Ich persönlich finde es etwas merkwürdig, wenn der Ministerpräsident den Landtag, also die erste Gewalt, den Gesetzgeber, dazu einlädt, an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken.
Deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass man den Landtag einlädt, an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken. Aber vielleicht sollte der Ministerpräsident sein Verständnis von Staat und Gewaltenteilung noch mal reflektieren.
Ich habe ab und zu den Eindruck, dass die CDU Probleme hat, zwischen Regierung, Parlament und Partei zu unterscheiden. Diesen Eindruck hatte ich in den letzten Jahren.
(Beifall DIE LINKE – Michael Boddenberg (CDU): Da wollte er einmal nett zu Ihnen sein, und das mögen Sie auch nicht!)
Warum Sie, Herr Ministerpräsident, sich bei einem Minus von 10 Prozentpunkten für die CDU bei der Landtagswahl bestätigt fühlen, erschließt sich mir nicht. Aber durch die Realität lässt sich die CDU ja ohnehin nur selten in ihrem Weltbild beirren.
Ihr Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen vage und unverbindlich. Ich habe nachgeschaut: Über 90-mal kommt allein das Wort „prüfen“ in Ihrem Koalitionsvertrag vor. Sie wollen also eine ganze Menge in den nächsten fünf Jahren prüfen.
Aber – das habe ich gesagt – es steht eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge im Koalitionsvertrag. Jedoch stehen viele wichtige Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Dabei gibt es eigentlich genug Geld in diesem Land, das aber zutiefst ungerecht verteilt ist. Wenn zwei Familien in Hessen über mehr Vermögen verfügen, als die Staatsverschuldung Hessens beträgt, könnte die Landesregierung darüber nachdenken, sich auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik einzusetzen. Dann kann man die wichtigen Sachen auch finanzieren.
In Hessen gibt es die Schuldenbremse. Jeder kleine Verein muss haarklein nachweisen, wie er mit öffentlichen Mittel umgeht, aber der Finanzminister kann natürlich Steuergelder in Milliardenhöhe in Derivategeschäften versenken, ohne dass das irgendeine Konsequenz nach sich zieht. Ich sage Ihnen zu, dass wir auch dieses Thema in dieser Wahlperiode nachbearbeiten werden. Dazu haben wir eine ganze Menge Fragen. Wir finden, dass man mit Steuergeld anders umgehen muss, als es in Derivategeschäften zu versenken.
Deshalb ist ein soziales Korrektiv hier im Landtag wichtiger denn je. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren sein – ohne Wenn und Aber, aber mit drei Abgeordneten mehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat der Kollege Boddenberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine gewohnte Übung im Hessischen Landtag, dass ganz zum Schluss der Vertreter der Regierungsfraktion spricht. Ich glaube, das ist nicht nur eine gute Übung, sondern auch für mich die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen, was heute im Zuge der Debatte vorgetragen worden ist.
Zunächst einmal ist Folgendes sicherlich deutlich geworden: Die Debatte heute ist eine Standortbestimmung der jetzt im Hessischen Landtag vertretenen sechs Fraktionen. Viele große Überraschungen, was die Grundhaltungen und Programmatiken anbelangt, hat, glaube ich, niemand erwartet – ich auch nicht. Aber sie dürfen erwarten, dass wir heute natürlich über die nächsten fünf Jahre, also über die vor uns liegende Legislaturperiode, reden.
Das – ich sage das ganz deutlich – hat der Ministerpräsident in herausragender Art und Weise heute getan, indem er nämlich – gefangen in der hier schon immer geltenden Praxis, dass der Ministerpräsident und diejenigen, die eine Regierungserklärung halten, vorher die Oppositionsfraktionen schriftlich wissen lassen, was sie sagen werden – die wesentlichen Punkte nicht nur herausgearbeitet, sondern sehr klare Signale in Richtung der Dinge gegeben hat, die die Menschen in unserem Land zur Orientierung brauchen: Wie soll es denn weitergehen in unserem Land? – Darauf will ich an einigen Stellen natürlich eingehen.
Wir haben nicht nur eine neue Fraktion im Hessischen Landtag, wir haben auch viele neue Gesichter hier. Ich freue mich über die neuen Kolleginnen und Kollegen in den die Regierung tragenden Fraktionen – zunächst einmal ein herzliches Willkommen. Wir hatten schon mehrfach Gelegenheit, aber was ich bisher sehe und höre – auch in meiner eigenen Fraktion –, lässt mich und uns erwarten, dass wir viele neue Impulse haben werden.
Da Demokratie nun einmal vom Wandel lebt – Herr Kollege Müller, Sie lächeln freundlich –, will ich ausdrücklich sagen: Ich bedauere das Ausscheiden einiger wirklich herausragender Persönlichkeiten aus unserer Fraktion und auch aus anderen Fraktionen. Ich freue mich aber auch genauso auf die Beiträge der neuen Kolleginnen und Kollegen. Das wird eine gute Zeit im Hessischen Landtag, eine erfolgreiche Regierungsarbeit der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Darauf dürfen sich die Hessinnen und Hessen freuen. Mir ist wichtig, das zunächst einmal festzustellen.
Das ist mir wichtig festzustellen; denn es ist natürlich die Aufgabe und das gute Recht der Opposition, schon gleich am ersten Tag zu kritisieren. Aber ein bisschen Freude und
Zuversicht würden uns allen aus meiner Sicht gut anstehen. Denn – auch das sage ich heute für uns und, wie ich glaube, für viele, die hier sitzen – viele Menschen auf dieser Welt, vielleicht auch viele Menschen außerhalb Hessens in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa hätten ganz gern die Probleme, die wir haben, die ich damit aber ausdrücklich nicht kleinreden will. Ich werde nachher auf einige Beiträge bis hin auf denjenigen von Frau Wissler eingehen.
Aber wir sollten feststellen, dass wir einen demokratischen parlamentarischen Diskurs pflegen wollen, in dem hart gerungen und um die besten Lösungen gestritten wird – übrigens nicht nur in diesem Haus, sondern bis hin zu einer Koalition zwischen CDU und GRÜNEN –; und wenn wir das als Voraussetzung genauso sehen und ernst nehmen wie die Tatsache, dass es den Menschen in unserem Land insgesamt gut geht – bei aller Kritik, die man weiter äußern muss, dass es eben nicht allen, sondern einem großen Teil gut geht –, haben wir Grund zur Zuversicht. Diese würde ich heute ein bisschen verbreiten wollen.
Es ist von mehreren Rednern, von Herrn Kollegen René Rock, vom Kollegen Schäfer-Gümbel und unter anderem von Frau Wissler, darauf eingegangen worden, dass diese Koalition nur eine einzige Stimme Mehrheit hat. Das haben wir auch schon festgestellt.
Vor allem haben es alle am 18. Januar bei der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vertrauenserklärung für diese Landesregierung festgestellt. Wir können mit dieser Einstimmenmehrheit offensichtlich ganz gut umgehen. Sie werden in dieser Woche, aber auch in den nächsten Jahren erleben, dass das gut funktioniert.
Wir haben bei aller notwendigen Selbstkritik – niemand macht keine Fehler und alles richtig – bei der Bewertung und der Analyse des Wahlergebnisses vom 28. Oktober schon auch darauf hinzuweisen – Herr Kollege SchäferGümbel, Sie haben es ansatzweise getan –, dass dieser Tag für die beiden Volksparteien eine besondere Herausforderung darstellte.
Ich will auch hier ganz freimütig einräumen, dass wir von Unionsseite natürlich mit den Begleitumständen dieses Tages unzufrieden waren, ohne dass wir mit Fingern ausschließlich in andere Richtungen zeigen.
Ich komme noch darauf zu sprechen, dass wir durchaus sehen, dass wir in vielen Politikfeldern Verbesserungsbedarf haben. Gleichwohl stellen wir zumindest für die CDU-Seite fest, dass der Auftritt der Großen Koalition in Berlin im vergangenen Jahr das Klima in unserem Land sehr geprägt hat.
Dazu gehörte der Streit zwischen den Koalitionspartnern. Dazu gehörte aber auch der offen zutage getretene Streit, übrigens zu wichtigen Fragen, innerhalb der Unionsfamilie. Offensichtlich hat sich in Berlin herumgesprochen, dass das etwas ist, was die Menschen am wenigsten wollen. Wenn Vereinbarungen getroffen worden sind, Wahlprogramme geschrieben worden sind, Grundsatzprogramme diskutiert worden sind, dann muss es auch so sein, dass
Ich stelle fest, dass das in Berlin angekommen ist. Wenn man sich ausnahmsweise mit Umfragen der vergangenen Monate beschäftigt, dann kann man feststellen, dass das Ergebnis anders ausgesehen hätte, wenn zwei oder drei Monate später gewählt worden wäre. Nach dem alten steinbrückschen Motto „Hätte, hätte, Fahrradkette“ will ich das nur der guten Ordnung halber erwähnt haben, damit niemand auf die Idee kommt, dass wir an einem solchen Wahltag ganz allein auf der Welt sind, sondern wir unterliegen durchaus Einflüssen, die wir nur bedingt selbst steuern können.
Die Zufriedenheitswerte mit der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode waren jedenfalls sehr ordentlich: Platz 2 unter 16 Ländern. Ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen für den Fall, dass das jemand überlesen haben sollte. Wir haben das nicht vergessen. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass das kein Grund für Hochmut ist. Vielmehr ist das schlichtweg auch ein Grund für uns, darüber nicht nur nachzudenken, sondern auch an vielen Stellen besser zu werden, unsere politischen Schwerpunktsetzungen so zu vermitteln, dass sie bei den Menschen ankommen.
Wir haben einen Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN verhandelt, der heute vielfach besprochen worden ist und der auch in den nächsten fünf Jahren vielfach besprochen werden wird. In diesem wird aus meiner Sicht jedenfalls eines deutlich: Vor uns liegt sehr viel Arbeit. Vor uns liegen nicht nur angenehme Entscheidungen. Auch das gehört zum Wahltag 28. Oktober dazu.
Wir haben in der Summe ein ordentliches Ergebnis erzielt. In den vergangenen zehn Jahren ist dies, auch in der Bundespolitik, selten gelungen, nämlich die Fortsetzung, also die Bestätigung einer Koalition vom Wähler zu erreichen. Bei all den Dingen, die wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben, haben wir es uns nicht immer leicht gemacht. Das will ich anhand einiger Beispiele darlegen. Eines davon konnten wir am gestrigen späten Nachmittag – erneut von der SPD auf die Schiene gesetzt – hier beobachten.
Herr Kollege Rudolph, ich nehme einmal das Beispiel der Straßenausbaubeiträge. Die einfachste Übung für eine Landesregierung wäre es, zu sagen: Haken dran. Wir bezahlen das. – Das wäre einfach. Das wäre populär, um bei Ihren Worten zu bleiben, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Das machen wir aber nicht. Wir machen es vor allen Dingen aber nicht – das will ich sehr deutlich sagen –, um die Menschen zu ärgern, sondern weil wir eine Gesamtverantwortung für dieses Land haben,