Sie sorgen dafür, dass der Arzt kostenlos fährt, während die Pflegerin bezahlt. Der Lehrer fährt umsonst, der Schüler bezahlt. Nehmen Sie doch wieder einmal die 360-GradPerspektive ein; schauen Sie auf die ganze Gesellschaft. Fangen Sie nicht damit an, die Menschen in dieser Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu belohnen: Wer nach Ihrem Lebensbild lebt, bekommt Geld dafür. Da gibt es Geld für die Solaranlage, da kann etwas in ein Windrad investiert werden. Wer Ihre Politik macht, bekommt Geld. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt einen extra Parkplatz und eine Förderung. Wer aber sagt: „Ich kann mir nur einen Diesel leisten“, muss eine höhere Steuer zahlen und darf nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz fahren. Hören Sie doch bitte mit dieser Politik auf. Sie spalten dieses Land damit. Das, was Sie anderen vorwerfen, machen Sie an dieser Stelle genauso.
Ich habe es befürchtet. Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ihnen doch heute Morgen schon einmal etwas ins Stammbuch geschrieben. Sie ignorieren das. Sie werfen anderen Menschen vor, was Sie selbst einmal in Ihrer Politik hinterfragen sollten. Das ist ein gut gemeinter Ratschlag. Diesen konnte ich hier noch nicht so vortragen, weil mir die Redezeit gefehlt hat. Aber jetzt habe ich die Zeit, Ihnen dies einmal so vorzutragen, wie wir dies als Freie Demokraten sehen und, ich glaube, wie dies auch viele Menschen in diesem Land sehen.
Darum habe ich ja gesagt: In Bezug auf die Lernkurve Ihrer Kollegen in den hinteren Reihen habe ich noch Hoffnung – hier vorne merke ich, dass das eine richtige Einschätzung von mir war –, dass das am Ende auch bei Ihnen verfängt, dass man eine Gesellschaft so nicht spalten sollte.
Wir haben in unserem Lande aber weitere Herausforderungen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diese ernst nehmen. Wir haben die Situation in unserem Land, dass viele Menschen unser Land nicht mehr als gerecht empfinden, dass sie glauben, dass unser Land auseinanderfällt, dass es immer mehr reiche und immer mehr arme Men
schen gibt, dass es immer mehr Menschen gibt, die eben „abgehängt“ werden. Wenn wir das ignorieren, dann wird auch das – neben dem, was ich gerade mit den Kollegen der GRÜNEN ausgetauscht habe – eine richtig gefährliche Situation für unsere Demokratie werden. Und jetzt ist es so, dass man sagen kann: Na ja, wir müssen vielleicht mehr umverteilen; wir brauchen mehr Geld im Sozialstaat; wir müssen den Hartz-IV-Satz noch einmal um 10 € erhöhen.
Wir haben die Situation, dass wir annähernd 900 Milliarden € für Soziales in unserem Land ausgeben. In der Bundesrepublik werden fast 900 Milliarden € für Soziales ausgegeben. Die Ausgaben im Sozialbereich wachsen schneller an als das Wirtschaftswachstum. Das ist eine Entwicklung, die in unserem Land dauerhaft zu beobachten ist. Dennoch sagen viele Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Land immer ungerechter werde. Es wird immer ungerechter, obwohl wir immer mehr in diese Umverteilung geben. Trotzdem sagen immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Dieses Land wird ungerecht.
Wir geben aber – ich weiß jetzt gar nicht, wer dies vorhin gesagt hat – nur 127 Milliarden € für Bildung aus; und darin ist jede neue Kita enthalten. Jede neue Kita und jede neue Krippe, die wir eröffnen, zählt als Bildungseinrichtung und wird mit eingerechnet; sonst würde dieser Betrag in Deutschland geringer ausfallen.
Natürlich ist das Thema von sozialen Transferleitungen wichtig. Aber vielleicht haben viele Menschen deshalb das Gefühl, abgehängt zu werden, weil es um Chancen geht, die sie für sich nicht mehr sehen. Vielleicht geht es den Menschen um Möglichkeiten und Teilhabe. Vielleicht geht es den Menschen darum; vielleicht ist das ein Thema, um das man sich kümmern muss, das für uns wichtig ist und wo wir einfach erkennen müssen: Da ist Handlungsbedarf.
und nachdem ich das gemacht hatte, war mir klar: Eigentlich brauchen wir in unserem Land eine Chancengarantie für Kinder.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ob Sie Kinder in der Grundschule haben, ob auch Sie erlebt haben, dass ein Lehrer zu Ihnen sagte: „Ja, ich habe das gesehen; nach ungefähr einem halben Jahr kann ich Ihnen sagen, wo das Kind hingeht“, und dass die Hessische Landesregierung sagt: Wir wollen Sozialarbeiter in die Grundschulen bringen. – Das freut die Lehrer, weil die nämlich in ihren Schulen ziemlich unter Druck sind.
Aber ist es nicht sinnvoller, bereits in den Bereich der frühkindlichen Bildung zu investieren und uns dort zu engagieren, damit die Kinder, die dort sind, Kompetenzen erlernen, damit sie überhaupt am Bildungserfolg teilhaben können. Ist das nicht der richtige Weg? Müssen wir das nicht tun? – Herr Kollege Wagner, ich stelle aber fest, dass das, was Sie hier zu diesem Thema vorgetragen haben, überschaubar war. Wir haben in diesem Hessischen Landtag ein halbes oder Dreivierteljahr lang wirklich intensiv über das Thema der Qualität in der frühkindlichen Bildung diskutiert. Jede Fraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wissen alle, wo Handlungsbedarf ist. Daher kann man doch nicht einfach in die Koalitionsvereinbarung
schreiben: „Mal schauen, was es aus Berlin gibt; wir legen dann 1 € drauf“, ohne diese Debatte irgendwie abzubilden und ernst zu nehmen, was hier vorgetragen worden ist.
Ich kann Ihnen sagen – darüber mag bei den GRÜNEN mancher lachen –, wenn Sie in eine Kita gehen, in der 80 Kinder sind und Ihnen die stellvertretende Leitung sagt: „Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll“, und Sie den Eindruck haben, dass von diesen Kindern die meisten resilient sein müssen, um in diesem Bildungssystem einen guten Weg zu machen, Sie dann aber sagen: „Da gibt es keinen massiven Handlungsbedarf“, dann tut das weh. Dann tut einem das persönlich weh, gerade wenn man Kinder hat und sieht, wie unterschiedlich die Lebenschancen in unserem Bundesland Hessen verteilt sind und dass dies schon in der Kita anfängt, weil die Erzieherinnen und Erzieher nicht genug Zeit haben, die Kinder ausreichend zu fördern.
Sie können sich hier als Landesregierung nicht verstecken und sagen, Sie wüssten nicht, was zu tun sei. Sie wissen genau, was zu tun ist; denn es gibt immer einen kleinen Schlenker, eine Zwischenüberschrift, wo man sagt: Eigentlich wissen Sie es schon, aber es wird halt nicht konkret. – Sie wissen, uns fehlen 7.000 Fachkräfte, um die erforderliche Qualität in den Kitas umzusetzen. Sie wissen, wir können diese nur gewinnen, wenn wir die Ausbildung künftig bezahlen; sonst haben die keine Chance. Sie wissen, es kostet rund 40 Millionen €. Das wissen Sie doch alles. Das ist Ihnen bekannt.
Sie wissen auch, dass dies notwendig ist, um einmal den Schlüssel der Bertelsmann Stiftung zu erreichen und um in Bezug auf die Personalausstattung in unseren Kitas zumindest den europäischen Standard zu haben. Um diese wirklich zu Einrichtungen der frühkindlichen Bildung machen zu können, brauchen wir in den Kitas ein Drittel mehr Personal. Sie wissen auch, dass es am Ende, in der Endausbaustufe, rund 700 Millionen € kosten wird. Sie wissen, wir brauchen das Geld nicht gleich, weil wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben; das kann aufwachsen. Sie wissen aber, dass es an dieser Stelle einen der größten Handlungsbedarfe gibt, die wir in unserem Lande haben. Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt; und das ist ein Versäumnis in Bezug auf die Chancen junger Menschen in unserem Land.
Im Bereich der Schule diskutieren wir jetzt wieder über Notengebung und Pilotversuche. Wir hatten uns doch eigentlich darauf verständigt, dass wir die Schule auch einmal arbeiten lassen wollen, dass wir ihre Selbstständigkeit respektieren, dass wir sie nicht mit zusätzlichen Aufgaben belasten wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer am Anschlag sind und dass wir nicht genügend Lehrkräfte gewinnen. Wir haben in der Schulpolitik doch ganz andere Baustellen als die von Ihnen genannten. Konzentrieren Sie sich doch einmal darauf, dass die Kinder gute Lernerfolge haben, dass die Lehrerinnen und Lehrer Zeit haben, Elterngespräche zu führen. Das brächte deutlich mehr, als fünf Sätze mehr an das Zeugnis anzuhängen. Geben Sie den Lehrerinnen und Lehrern die Zeit, mit den Eltern reden zu können, sowie Zeit für die Kinder. Das ist eine Priorität in Bezug auf die Bildung in unserem Land.
Ich bin einmal auf die Erfolge der Wissenschaftsministerin gespannt. Mal schauen, ob es demnächst mit den Exzellenzinitiativen besser wird. Aber auch hier gibt es einen großen Handlungsbedarf. Dieser ist nicht nur mit einer Prozentzahl in einem Vertrag zu lösen. Auch hier haben wir einen immensen Handlungsbedarf. Auch hierzu, finde ich, ist im Koalitionsvertrag einfach deutlich zu wenig gesagt worden. Dazu müsste deutlich mehr kommen.
Ich will trotzdem, auch wenn wir heute eine lange Redezeit haben, noch zwei, drei Punkte aufrufen, aufgrund derer ich ableite, dass die Chancengerechtigkeit in unserem Lande langsam, aber sicher wirklich zu hinterfragen ist. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung habe ich dies, glaube ich, deutlich gemacht. Dort kenne ich es aus eigener Anschauung und bin wirklich unzufrieden, dass hierzu nicht ausreichend etwas passiert.
Zum Thema Digitalisierung. Es ist in Hessen mittlerweile doch so, dass hessische Schulen der einzige Ort sind, wo man vor der Digitalisierung sicher ist. Herr Kultusminister, die hessischen Schulen sind in Hessen der Ort, wo man vor der Digitalisierung noch sicher ist; und das finden Sie eigentlich gut.
Aber das ist der falsche Weg, weil er exklusiv ist. Er exkludiert junge Menschen, die vom Elternhaus nicht kompetent an das Thema der Digitalisierung herangeführt werden, die von zu Hause eben nicht auf diese Zeit und auf diese Welt vorbereitet werden. Es ist daher eine Aufgabe, die auch in der Schule geleistet werden muss, damit wir sicher sein können, dass sich die jungen Menschen den Herausforderungen im Internet stellen können. Da muss doch deutlich mehr passieren.
Wenn sie aber keinen Zugang haben, auch keinen Zugang, der ihnen einmal erklärt, was im Internet wirklich passiert, dann sind sie vielleicht vielen Themen ausgeliefert, über die wir uns hier wieder beschweren. Es kann nicht sein, dass wir die Schulen nicht zu einem besonderen Ort der Digitalisierung machen. Was ich bei Ihnen lese, ist daher halbherzig. Das ist alles viel zu spät; Sie hätten auch schon fünf Jahre lang Zeit gehabt, etwas zu machen. Sie haben unsere Haushaltsanträge hierzu alle abgelehnt. Ich glaube Ihnen daher gar nicht, dass dazu am Ende, nach fünf Jahren, überhaupt etwas passiert ist. Von daher: Digitalisierung ist auch ein Thema im Hinblick auf Chancengerechtigkeit.
Wenn Menschen beim Thema der Digitalisierung ausgeschlossen werden, werden sie in Zukunft nicht mehr an den Chancen unserer Gesellschaft teilhaben. Der Zugang zur Digitalisierung ist auch eine Chancenfrage, der wir, die Freien Demokraten, besondere Aufmerksamkeit widmen; und da spielen die Schulen und die Bildung eine besondere Rolle.
Es macht einen Riesenunterschied, wo man in unserem Land lebt. Lebt man auf dem Land, wenn man das Pech hat, noch in der Nähe einer Milchkanne, hat man keine Internetanbindung. Lebt man in der Stadt, in Frankfurt, direkt neben einer S-Bahn-Haltestelle, kommt man in den Genuss von maximaler Mobilität; am besten noch kostenfrei, wenn man der richtigen Berufsgruppe angehört. Das ist eine ab
solute Ungerechtigkeit in unserem Land. Die Mobilität muss auch in den ländlichen Räumen sichergestellt sein.
Es muss sichergestellt sein, dass es dort eine Internetverbindung gibt. Es muss eine Teilhabe- und Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land geben. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren ganz stark vernachlässigt. Ich glaube auch nicht, dass Sie wirklich bereit sind, hier etwas zu tun.
Ich habe jetzt schon drei Themen aufgezählt: Bildung, frühkindliche Bildung, Schule, Wissenschaft – Zuständigkeit des Landes. Digitalisierung – Zuständigkeit des Landes in den Themen, die ich angesprochen habe. Stadt und Land – Zuständigkeit des Landes. Die Mobilität lasse ich jetzt einmal außen vor; darüber könnte ich noch stundenlang reden. Der Minister ist sowieso nicht da. Er hat innerhalb von fünf Jahren keinen Lernerfolg gehabt, da wird sich auch nichts bessern.
Zum Thema Energie. Das ist eines der Themen, bei dem jedes Jahr gewaltige Mengen von Geld umverteilt werden. Ganz Deutschland war erregt über eine Flat Tax, also einen gleichen Steuersatz auf alles. Ganz Deutschland war erregt, einige etwas weniger, wir ein bisschen weniger, andere mehr.
Was ist denn die EEG-Umlage anderes als eine Flat Tax? – Sie ist nichts anderes als eine Flat Tax. Das eigene Einkommen spielt keine Rolle. Ein Hartz-IV-Empfänger zahlt 12 % seines Hartz-IV-Satzes in diesen Topf. Da gibt es keine Gnade, er zahlt 12 % in diesen Topf. Das ist in der Endsumme genauso viel, wie ein Millionär oder ein Landtagsabgeordneter, ein Gutverdiener zahlt. Alle zahlen die gleiche Summe in diesen Topf, weil alle im groben Durchschnitt den gleichen Stromverbrauch haben: fernsehen, waschen, Kaffee kochen. Es hat ungefähr jeder den gleichen Stromverbrauch.
Darum ist das mehr oder minder eine Flat Tax. Alle zahlen in einen Topf. 25 Milliarden € kommen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob sie wenig oder viel Geld haben, in einen Topf. Dabei kann man noch eine kleine Unterscheidung machen: Eine Familie mit vielen kleinen Kindern hat einen deutlich höheren Stromverbrauch als derjenige, der alleine lebt. Die Familie zahlt also ein bisschen mehr in diesen Topf ein als der Alleinverdiener, der nicht so viel Strom verbraucht. Es ist also nicht ganz wahr, was ich sage, dass es eine Flat Tax ist. Familien sind etwas schlechter gestellt. Sie müssen mehr beitragen. Das ganze Geld kommt in einen Topf.
Dann fragt man sich: Wer kann eigentlich in diesen Topf greifen, wer kann dieses Geld bekommen? – Nur der Mensch, der zu viel Geld hat. Er muss also entweder ein Eigenheim haben – also ein Eigentümer sein; nur 40 % der Menschen haben Wohneigentum –, dann kann er sich, wenn er Geld investieren kann, eine Solaranlage auf das Dach bauen. Dann bekommt er noch eine steuerfinanzierte Subvention über den Kredit, damit die Anlage günstiger ist, und eine garantierte Einspeisevergütung, die von diesen 25 Milliarden € bezahlt wird.
Wenn ich also Vermögen habe, kann ich an die 25 Milliarden € kommen, weil ich in diese Dinge investiere. Das
heißt, in Deutschland werden jedes Jahr von allen, von den Familien ein bisschen mehr, 25 Milliarden € an diejenigen, die investieren können, umverteilt.
Wenn man sich das einmal überlegt, ist das eigentlich ein Gesetz, von dem man sagen könnte: Wie konnte das in der Bundesrepublik Deutschland jemals Realität werden? Wie konnte ein Gesetz, das 25 Milliarden € von allen an wenige verteilt, in unserem Land Realität werden? – Natürlich hat sich das ein grüner Minister ausgedacht und hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht.
Dieses Gesetz gibt es jetzt 20 Jahre. Es wird immer noch dafür gekämpft, dass dieses unglaublich unsoziale Gesetz, das aus unserer Sicht unfassbar bürokratisch ist, das in der Energiepolitik die falschen Anreize setzt, weiterhin Bestand hat. Es wird hier von den GRÜNEN, die immer an Fakten interessiert sind, verteidigt.