„Aufbruch im Wandel“ formuliert einen Anspruch. Sie haben die richtigen Worte gewählt: Wir wollen einen „Aufbruch im Wandel“. Ihre Regierungserklärung und Ihr Koalitionsvertrag bleiben von diesem Anspruch aber unfassbar weit entfernt. Sie haben dem Anspruch, den die Überschrift Ihrer Regierungserklärung erhebt, nicht Rechnung getragen. Das muss man hier feststellen.
Politik wird eigentlich immer in Personen manifest. Herr Wagner hat gesagt, er wolle sich von den Ideen und Initiativen überraschen lassen, die von dieser Landesregierung kommen. Volker Bouffier, der Ministerpräsident Hessens, ist mir wohlbekannt. Seine Politik ist mir wohlbekannt. Er wird es mir vielleicht nicht übelnehmen, wenn ich das sage: Ich fürchte, bei jedem Thema, über das hier geredet wird, weiß ich – zumindest einigermaßen –, was der Ministerpräsident dazu sagen wird. Es wird ihm kaum gelingen, mich hier im Plenum bei einem unserer normalen Themen wirklich zu überraschen. Er wird sicherlich für sich in Anspruch nehmen, dass ich das bei ihm nicht schaffe. Ich weiß, was ich an Volker Bouffier habe,
und ich erwarte gewisse Dinge von ihm nicht. Es wäre eine echte Überraschung, wenn er in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit bestimmte Dinge auf den Weg bringen würde.
Deshalb habe ich meinen Blick ein bisschen mehr auf sein Kabinett fokussiert. Da war ich schnell durch; denn das sind ja fast durchweg die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, also Leute, die wir ebenfalls kennen, für die das gilt, was ich über Volker Bouffier gesagt habe: Eigentlich weiß ich genau, was jeder CDU-Minister zu den jeweiligen Themen sagen wird. Ich könnte die Reden wahrscheinlich vorformulieren. Überraschungen und innovative Gedanken sind daher zumindest aus diesem Teil des Kabinetts nicht zu erwarten.
Bei persönlichen Bewertungen muss man zwar immer vorsichtig sein, und ich möchte das auch nicht auf einzelne Menschen bezogen verstanden wissen, aber ich hätte schon erwartet, dass man die eine oder andere Änderung an der Zusammensetzung des Kabinetts erleben würde. Ich hätte schon erwartet, dass z. B. die große Kritik, die an der Amtsführung des einen oder des anderen geübt worden ist, oder auch der Umstand, dass das Vertrauen in bestimmte Minister hier im Parlament bei allen Fraktionen nicht mehr sehr ausgeprägt war, aufgenommen werden würde und vielleicht Änderungen möglich gewesen wären. Aber so wenig, wie Sie die Kraft zu einem mutigen Koalitionsvertrag hatten, hatten Sie die Kraft, Änderungen an Ihrem Kabinett vorzunehmen. Das ist natürlich schade und lässt nicht erwarten, dass es in dieser Legislaturperiode besser wird.
Schauen wir uns jetzt noch einmal die besondere Struktur der Hessischen Landesregierung an, die mittlerweile im Vergleich aller Bundesländer einzigartig ist:
Ein Küchenkabinett mit drei Staatsministern; vier Regierungsmitglieder sitzen im selben Gebäude. Volker Bouffier hat sein eigenes Küchenkabinett. Außerdem haben wir vier Fachminister der GRÜNEN und vier Fachminister der CDU. Dann kommen drei Fraktionen zu ihrer Sitzung zusammen. Es ist schon außergewöhnlich, wie sich solch eine Landesregierung strukturiert.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wären Sie wohl gern dabei gewesen! Wir hätten für Sie auch einen Platz in der Küche! Sie können aber zum Kaffee vorbeikommen!)
Aber wir werden sehen, wie sich das bewährt. Es ist nur nicht ganz so, wie wir uns die Dinge vorstellen. Ich finde es auch sehr schade, dass man uns ein Digitalisierungsministerium versprochen hat und wir erst einmal nur eine Digitalisierungsministerin haben. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Bereich sicherlich eine 100-Tage-Frist einräumen werden. Aber es ist nicht ganz das, was wir für diesen wichtigen Bereich erwartet haben. Vielleicht wird es noch; man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Aber die Struktur, die wir bei dieser Landesregierung jetzt vorfinden, lässt nicht zu, dass wir besonders darauf hoffen können, hier Innovation und Fortschritt zu erleben.
Eine Personalie will ich hier doch noch einmal ansprechen. Ich bin langjähriger Sozialpolitiker. Über die Besetzung des Sozialministeriums habe ich mich schon gewundert; das muss ich wirklich sagen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der jetzige Sozialminister in den letzten elf Jahren etwas zu dem Thema Arbeitsmarkt, zu dem Thema Gesundheit und zu den anderen wichtigen Themen im Sozialbereich, z. B. frühkindliche Bildung, gesagt hätte.
Er wird es bestimmt im Protokoll nachlesen; er interessiert sich mit Sicherheit für das, was ich sage.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Aber seine Staatssekretärin ist da! Sie soll es ihm ausrichten!)
Sie soll es ausrichten. – Herr Klose, der in diesem Landtag in elf Jahren keine Rede zur Sozialpolitik gehalten hat und der mir als langjährigem Mitglied im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss noch nie irgendwie in diesem Bereich aufgefallen ist, ist jetzt plötzlich Sozialminister. Ich habe, ehrlich gesagt, große Bedenken, ob er der besonderen Herausforderung dieses vielfältigen Ministeriums tatsächlich gewachsen ist. Ich hatte gestern den Eindruck, dass er nicht so tief in alle Themen eingedrungen ist.
Wir werden sehen, ob sich das schnell beheben lässt oder ob sich meine Befürchtungen an dieser Stelle, dass dies eine unüberlegte Wahl der GRÜNEN war, tatsächlich bewahrheiten werden. Vielleicht hätten Sie sich das wirklich noch einmal überlegen und stattdessen das Kultusministerium nehmen sollen; denn unter den Sozialexperten, die ich in Ihrer Fraktion kennengelernt habe, war Herr Klose nicht.
Deshalb habe ich große Bedenken und bin nicht sicher, dass Sie sich in diesem Bereich auf eine gute Entscheidung festgelegt haben.
Wenn ich zusammenfasse, was mir bis jetzt vorliegt: Ich habe einen Koalitionsvertrag gelesen, eine Regierungserklärung gehört und ein Personaltableau gesehen, und ich kann nicht sagen, dass mich das hoffnungsfroh stimmt. Ich kann auch nicht sagen, dass ich irgendwie den Eindruck habe, es gibt einen Aufbruch in dieser Regierung. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es hier einen besonderen Schwerpunkt gibt. Das kann ich anhand der bisherigen Mitteilungen nicht erkennen. Es gab viel Allgemeines – alles eine Ebene an Prioritäten. Wie gesagt, was die Digitalisierung betrifft, habe ich noch ein bisschen Hoffnung, aber das werden wir selbstverständlich intensiv begleiten.
Das, was uns jetzt vorliegt, ist nicht das, was Hessen braucht. Deshalb will ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen – es ist wunderbar, dass wir heute ein bisschen mehr Redezeit haben –: Was braucht Hessen? Was ist denn wichtig für Hessen? Was ist aus Sicht der Freien Demokraten wichtig in Hessen?
Unser Land ist in einer besonderen Situation; ich habe es vorhin bereits gesagt. Es gibt zwei besondere Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist auf der einen Seite eine gewisse Spaltung in unserem Land, die wir jeder Umfrage entnehmen und die wir auch in unseren politischen Debatten im Wahlkampf erlebt haben: Immer mehr Menschen fühlen sich ein Stück weit abgehängt. Immer mehr Menschen glauben auch, dass die Ungleichheit in unserem Land wächst und dass dieses Thema eine Rolle spielt.
Wer das ignoriert, auf den trifft der Spruch eines großen Staatsmanns zu, der ihn einmal auf deutschem Boden fallen ließ: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. – Wenn wir diese Dinge nicht ernst nehmen und glauben, wir könnten sie semantisch wegdefinieren, wird die Demokratie wirklich Schaden nehmen. Wenn wir das Thema „Was passiert in unserem Land? Wie nehmen die Menschen unsere Gesellschaft wahr? Wie empfinden sie die Vorteile unserer Gesellschaftsordnung?“ nicht ernst nehmen, werden wir Schiffbruch erleiden.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage – das ist mir auch sehr wichtig –: Welche Zukunft hat die liberale Demokratie in unserem Land – der liberale Rechtsstaat, also das, was wir schätzen gelernt haben und was unserem Land diesen Wohlstand gebracht hat? Die liberale Demokratie ist nämlich unter Druck. Sie ist überall unter Druck. Das sieht man daran, dass ihre Institutionen unter Druck sind. Das sehen wir am Umgang mit Polizisten, am fehlenden Respekt vor Richtern und selbst in den Behörden. Wir erleben in vielen Bereichen, dass es weniger Respekt vor den Institutionen dieser Demokratie gibt.
Die Antwort kann nicht immer nur Repression sein, sondern es geht um Respekt vor dem, was unsere Gesellschaft ausmacht. Respekt kann man aber nicht befehlen, Respekt müssen sich die Institutionen verdienen, und Respekt muss sich auch die Politik verdienen. Darum ist es auch eine Herausforderung für uns, dafür zu sorgen, dass die liberale Demokratie in unserem Land eine Zukunft hat.
Dann möchte ich die Mitglieder der Regierung – vielleicht gerade auch meine Kollegen von den GRÜNEN – ansprechen. Es sind viele Neue dabei. Vielleicht sitzt jetzt der eine oder andere Hoffnungsträger auf den hinteren Bänken.
Wenn man die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt, tut man ihr keinen Gefallen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine Fraktion, die das besser kann als Sie. Bitte überlegen Sie, was Sie mit unserer Gesellschaft anstellen, wenn Sie diese Politik weiterbetreiben: wenn Sie die Menschen in gute Autofahrer und böse Autofahrer einteilen, in Dieselfahrer und in Tesla-Fahrer; wenn Sie versuchen, das Land an dieser Stelle zu spalten; wenn Sie an dieser Frage moralische Kategorien festmachen. Der Familienvater nämlich, der sich nur einen gebrauchten Diesel leisten kann und mit seinen Steuergeldern die Subventionen für den Tesla bezahlt, erlebt, dass er keinen Parkplatz bekommt, während es für das Elektroauto einen privilegierten Parkplatz gibt. Er erlebt, dass man für die Leute mit dem 100.000-€-Fahrzeug extra Fahrspuren anlegt.
Wenn Sie eine solche Politik für richtig halten, die den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet, kann ich nur sagen: Überlegen Sie sich, ob Sie eine solche Politik machen. Es gibt keine guten und keine bösen Autofahrer. Es gibt Menschen, die Mobilität in Anspruch nehmen müssen, und das machen sie ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem Bedarf entsprechend. Da sind Sie klug beraten, sich nicht Ihren moralischen Einordnungen zu unterwerfen. Hören Sie auf mit dieser Politik.
Genauso ist es bei den Konsumenten. Es gibt keine guten und keine bösen Konsumenten. Es gibt Menschen, die können sich den Metzger nicht leisten; die gehen zum REWE. Es gibt Menschen, die können sich das frische Brot beim Bäcker nicht kaufen; die gehen eben in einen Markt. Da gibt es vielleicht kein Schild, auf dem „Fair Trade“ steht, und das Essen hat vielleicht auch kein Biosiegel. Aber die Menschen wollen trotzdem günstiges Fleisch essen, und sie wollen sich nicht sagen lassen: Dem ist es egal, wie das Tier geschlachtet worden ist. – Der andere dagegen, der sich das leisten kann, ist ein Gutmensch. Hören Sie auf damit, die Konsumenten in gute Konsumenten und böse Konsumenten einzuteilen.
(Beifall Freie Demokraten – Michael Boddenberg (CDU): Das macht doch keiner außer Ihnen, Herr Kollege!)
Oder nehmen wir die Bauern: Sie haben gesagt, Ihre Fraktion ist die einzige, die einen Bauern in ihren Reihen hat. Das ist auch ein wunderbares Thema. Es gibt nicht den guten Bauern und den bösen Bauern. Aber Sie versuchen mit Ihrer Politik immer, das zu unterstellen. Herr Wagner, das machen Sie.
(Michael Boddenberg (CDU): Wer sagt denn das? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist halt der einzige Bauer! Er deckt beides ab!)
Sie nehmen es nicht ernst. Sie wissen nicht, was Sie mit Ihrer Art, die Gesellschaft in Gute und Böse einzuteilen, den
Sie haben es mit Ihrem Verhalten so verdient. – Den Beton auf einer Straße bekämpfen Sie. Der Beton in einem Windrad, das in einem Naturschutzgebiet aufgestellt ist, ist guter Beton; den finden Sie toll. Herr Wagner, das ist eine Einteilung in Gut und Böse.
Das kann man nur als Ideologe und als jemand, der die Gesellschaft in Gut und Böse einteilt, verstehen.
Sie sorgen dafür, dass der Arzt kostenlos fährt, während die Pflegerin bezahlt. Der Lehrer fährt umsonst, der Schüler bezahlt. Nehmen Sie doch wieder einmal die 360-GradPerspektive ein; schauen Sie auf die ganze Gesellschaft. Fangen Sie nicht damit an, die Menschen in dieser Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu belohnen: Wer nach Ihrem Lebensbild lebt, bekommt Geld dafür. Da gibt es Geld für die Solaranlage, da kann etwas in ein Windrad investiert werden. Wer Ihre Politik macht, bekommt Geld. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt einen extra Parkplatz und eine Förderung. Wer aber sagt: „Ich kann mir nur einen Diesel leisten“, muss eine höhere Steuer zahlen und darf nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz fahren. Hören Sie doch bitte mit dieser Politik auf. Sie spalten dieses Land damit. Das, was Sie anderen vorwerfen, machen Sie an dieser Stelle genauso.