Ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen ist für uns das zweite zentrale Leitbild für die Zukunft. Ich will dies am Beispiel der Sicherheit deutlich unterstreichen: Für eine offene und liberale Gesellschaft ist es unverzichtbar, und es ist die oberste Pflicht des Staates, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Beide Leitbilder bedingen einander. Dies kann nur gelingen durch einen handlungsfähigen, starken Rechtsstaat, durch moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden.
Die objektive Sicherheitslage für die Menschen in Hessen war nie besser als heute. Wir verzeichnen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren, und die Aufklärungsquote von 64,2 % ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert. Nie gab es mehr Polizeivollzugsbeamte in Hessen als heute. Dank unserer Sicherheitspakete haben wir bereits die Weichen für den größten Personalaufwuchs gestellt, den wir je hatten. Bis zum Jahre 2022 werden 1.500 zusätzliche Anwärter ausgebildet sein. Und wir stärken die Sicherheit in unserem Land weiter: 750 zusätzliche Vollzugsstellen, besonders für den Schutzmann und die Schutzfrau vor Ort, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. Damit kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schutz im öffentlichen Raum nach.
Mit der Fortsetzung der Ausstattungsoffensive und neuen rechtlichen Möglichkeiten, wie dem sogenannten IP-Tracking oder dem Ausbau der Videoüberwachung an besonderen Gefahrenorten, gewährleisten wir in Hessen Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten ist eine der schwierigsten, anspruchsvollsten und gefährlichsten Aufgaben überhaupt. Sie verdienen unseren hohen Respekt, unsere Dankbarkeit
und unseren besonderen Schutz. Die Polizistinnen und Polizisten stehen für unsere Sicherheit ein und sind Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb sage ich an dieser Stelle eines sehr klar und deutlich: Vorfälle, wie wir sie leider derzeit in Frankfurt und anderswo erleben müssen, nehmen wir sehr ernst. Sie schaden dem Ansehen der Polizei und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das gilt immer und besonders auch bei rechtsextremem Fehlverhalten.
Meine Damen und Herren, wir werden dies mit aller Entschiedenheit aufklären und ahnden sowie intensive Vorsorgemaßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Dafür kann es kein falsches Verständnis geben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber eines sollte auch klar sein: Unsere 16.000 Polizeibeamtinnen und -beamten verdienen es nicht, unter einen Generalverdacht gestellt zu werden. Das sollte in diesem Hause auch klar sein.
Angesichts zunehmender Gefährdungen durch Extremismus und Terrorismus braucht ein wehrhafter Rechtsstaat eine stabile Sicherheitsarchitektur aus Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieser Struktur. Seine Organisation, Rechtsgrundlagen und personelle Ausstattung haben wir bereits nachhaltig verbessert. Wir werden auch die auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes weiterführen. Die guten und vielfältigen Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung in Hessen wollen wir weiter stärken, unter anderem mit der Einrichtung eines Netzwerks Prävention.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat aber auch beim Brand- und Katastrophenschutz höchste Priorität. In diesem Sinne werden wir unsere 1.700 hauptamtlichen Feuerwehrleute und die über 73.000 ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft umfassend unterstützen und ausstatten. Insbesondere der wertvolle Einsatz der vielen Freiwilligen ist unbezahlbar.
Wir können ihn nur mit einem Dreiklang aus Förderung, Ausbildung und Nachwuchsgewinnung erhalten. Deshalb heben wir die Garantiesumme für den Brandschutz in Hessen bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich auf mindestens 45 Millionen € an. Diese Unterstützung ist unverzichtbar, gerade für den flächendeckenden Schutz und die Gefahrenabwehr durch Feuerwehr und Hilfsorganisationen, die dies tun; und sie tun dies nahezu, zu 95 %, freiwillig. Dafür können wir alle nur dankbar sein, meine Damen und Herren.
Zu einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur und zum Schutz unserer Werteordnung gehören ein starker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz, einschließlich des Justizvollzugs. Wir werden das in der letzten Legislaturperiode begonnene Justizaufbauprogramm fortführen. Personalverstärkungen bei der Polizei werden wir korrespondie
rend auch auf die Justiz übertragen. Den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat werden wir erfüllen. Auch der Opferschutz und die Präventionsarbeit bleiben ein zentrales Anliegen unserer Justizpolitik.
Meine Damen und Herren, ich hatte darauf hingewiesen: Die Digitalisierung birgt neben Chancen natürlich auch Risiken. Dem Bereich der Internetkriminalität treten wir nicht nur mit mehr Personal entgegen, sondern wir arbeiten mit anderen Ländern und dem Bund weiter an einer digitalen Agenda für das Straf- und Zivilrecht. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Bekämpfung der Hate Speeches legen. Diesen unsäglichen Verunglimpfungen in den sozialen Medien wollen wir entschieden entgegentreten. Für Hetze darf kein Platz im hessischen Rechtsstaat sein, egal, ob sie analog oder digital stattfindet.
Dies sage ich ganz besonders vor dem Hintergrund der Hasskommentare, Lügen und populistischen Verdrehungen, die sich im Internet immer wieder auch in der Flüchtlingsfrage zeigen. Wir wollen es nicht zulassen, dass die schwierigen und verantwortungsbewusst abzuwägenden Fragen der Asyl- und Migrationspolitik in einem Sumpf an Halbwahrheiten, pauschalisierten Angriffen und Verunglimpfungen untergehen, meine Damen und Herren.
In der Flüchtlingspolitik gilt es, den eigenen Werten und dem Schutz für Notsuchende ebenso gerecht zu werden wie dem Anspruch auf Sicherheit und Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb stehen unsere Antworten auf diese Herausforderungen auch weiterhin unter dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“.
Wir bieten Schutz, eröffnen Bildungschancen, und wir vermitteln unsere Werte. Umgekehrt ist die Einhaltung unserer Verfassungsordnung und unserer Gesetze unabdingbare Voraussetzung für das Miteinander und eine gelungene Integration.
Daher setzen wir unsere erfolgreichen Integrationskurse und die Rechtsstaatsklassen fort und werden sie weiterentwickeln. Außerdem wollen wir allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, spätestens ab dem dritten Monat ihres Aufenthalts, den Schulbesuch ermöglichen.
Gerade mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen haben wir die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Verfahren bundesweit vorbildlich organisiert. Darauf aufbauend, wollen wir auch neue Wege gehen. Unser Ziel ist es, denjenigen, die sich rasch integrieren wollen und Deutsch lernen, durch eine zügige Zuweisung in die Kommunen die Möglichkeit zu geben, diese Integration fortzusetzen. Umgekehrt gilt aber auch, dass diejenigen, die durch ihr individuelles Verhalten – z. B. durch Nichteinhalten von Gesetzen, Begehung von Straftaten oder Ähnliches – auffallen, nicht in die Kommunen verteilt werden und in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen. Für solche Asylbewerber streben wir die Rückverlegung in die Erstaufnahmeeinrichtung an, auch wenn sie bereits in die Kommunen verteilt wurden.
Wir setzen dabei bewusst zuerst auf die freiwillige Ausreise und machen den Menschen konkrete und individuelle Angebote. Eine Abschiebung steht immer am Ende eines Verfahrens, aber es darf auch kein Missverständnis verbleiben: Wir sind bereit und in der Lage, durch Umsetzung des geltenden Rechts auch zu diesem Mittel zu greifen. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle will ich einen Punkt nicht aussparen: Ja, wir haben in der Koalition eine unterschiedliche Einschätzung bei der Einstufung bestimmter Staaten als sichere Herkunftsländer. Aus meiner Sicht leidet die Diskussion aber unter einer Verengung der Begrifflichkeit. Sie wird unter dem Symbol der sicheren Herkunftsstaaten geführt. In Wirklichkeit geht es aber doch darum, ob und wie es gelingt, bei Asylbewerbern aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote zu einem beschleunigten Asylverfahren zu kommen.
Davon unberührt bleiben die Verfahren, die den besonderen Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen betreffen. Wenn wir an diesem Punkt die Symbolhaftigkeit der Debatte überwinden und zu pragmatischen Lösungen kommen würden, wäre dies ein Gewinn. Ich setzte hierzu weiter auf einen konstruktiven Dialog, insbesondere in der Bundespolitik. Sollte dies nicht gelingen, wird sich Hessen im Bundesrat enthalten.
Meine Damen, meine Herren, bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten gerade die Städte und Gemeinden Herausragendes. Bei der Bewältigung dieser und anderer Zukunftsaufgaben stehen wir weiterhin als Partner an der Seite der Städte und Gemeinden. Die Handlungsund Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ist dabei eng verbunden mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden einsetzen. Dazu gehört natürlich auch, dass für die vom Land zusätzlich auf die Kommunen übertragenen Aufgaben die nötigen Mittel durch das Land bereitgestellt werden.
Gerade bei Erhalt, Sanierung und Neubau kommunaler Infrastruktur liegen große Herausforderungen für die Zukunft, und wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei nachhaltig. Ich darf daran erinnern: Durch die Hessenkasse und unsere erfolgreichen Kommunalinvestitionsprogramme KIP und „KIP macht Schule!“ können die Kommunen über 2,2 Milliarden € investieren. Das ist die größte Summe, die es dafür in Hessen jemals gab.
Wir wollen diese Unterstützung durch ein KIP III verstärken. Der Schwerpunkt dieses Programms wird auf der Entwicklung der digitalen Infrastruktur und der Modernisierung von Schulbauten liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Wir halten auch auf Landesebene an unserem soliden Kurs der Finanzpolitik ohne neue Schulden fest.
Nur ein Staat, der die Nachhaltigkeit seiner Haushaltspolitik im Blick behält, sichert die Handlungsspielräume von morgen. Wir halten an diesem Weg bewusst fest. Unsere mittelfristige Finanzplanung bis 2022 sieht eine dauerhafte Schuldentilgung von jeweils 200 Millionen € in den Jahren ab 2020 vor. Wir stärken auch die Rücklagen, damit wir zukünftig die Versorgungslasten besser tragen können.
Mit dieser dauerhaften Trendumkehr für den Schuldenstand des Landes erhalten wir unsere Handlungsfähigkeit und sichern insbesondere eine gute Personal- und Sachausstattung in der Landesverwaltung. Ja, es ist richtig: Ohne engagiertes und qualifiziertes Personal ist kein Staat zu machen. Deshalb bedanken wir uns bei unseren Landesbediensteten für ihre engagierte Arbeit, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist das europäischste unter den 16 deutschen Ländern. Dafür sorgen der Frankfurter Flughafen, die Europäische Zentralbank, die Weltraumagentur ESA und viele andere Einrichtungen. Mit einem Exportanteil von über 53 %, weit über dem Bundesdurchschnitt, und davon der größte Teil in Länder der EU, sichern wir unseren Wohlstand in Hessen. Diese Einbindung in Europa ist unsere Stärke, die wir bewahren müssen.
Die aktuelle Entwicklung in Großbritannien führt uns in grellem Licht vor Augen, was eine Abkehr von der Europäischen Gemeinschaft bedeutet. Der Brexit, ob mit oder ohne Deal, schadet nicht nur Großbritannien. Er wird auch erhebliche Auswirkungen auf uns haben. Wir haben gestern, im Rahmen der Debatte um das Brexit-Übergangsgesetz, bereits dazu gesprochen.
Ich möchte sehr deutlich machen: Europa ist und bleibt das Friedens- und Wohlstandsprojekt schlechthin. Einige Redner haben dies gestern hervorgehoben. Meine Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen wissen das. Nicht zuletzt die Tatsache, dass weit über 80 % von ihnen im Herbst für ein klares Bekenntnis zu Europa in unserer Verfassung gestimmt haben, belegt dies.
Ich möchte aber, wir wollen aber, dass die Menschen auch in Zukunft auf Europa vertrauen und die Gegner Europas keine Chance haben. Denn, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz fernliegend: Es könnte passieren, dass nach dieser Europawahl diejenigen, die der Integration abwehrend oder sogar ablehnend gegenüberstehen, am Schluss stärker im Europäischen Parlament vertreten sind als die Befürworter eines gemeinsamen Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns gemeinsam mit allem Nachdruck für eine hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl und für ein gemeinsames Europa werben. Das nutzt Hessen, und das ist eine Aufgabe.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Gemeinschaft der Länder in Europa auf der einen Seite und eine kulturell vielfältige, lebenswerte Heimat in den Regionen auf der anderen Seite ist kein Widerspruch. Das ist eine fundamentale Symbiose, die wir weiter mit Leben füllen werden.
Dies knüpft an unser drittes Leitbild an: eine lebenswerte Heimat Hessen für alle Generationen, in der Stadt und Land Zukunft haben und Zusammenhalt zählt. Dies zu gestalten, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Angesichts der großen Veränderungsprozesse und eines Gefühls der Verunsicherung ist der Wunsch nach einem vertrauten Rückzugsort, nach Heimat und Wurzeln bei vielen Menschen wieder gewachsen.