Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Plenarsitzung des Hessischen Landtags in seiner 20. Wahlperiode. Ich darf Sie alle wohlbehalten und hoffentlich guter Dinge begrüßen.
Zum Ablauf der Sitzung will ich Ihnen gerne mitteilen, dass wir heute vereinbarungsgemäß bis 18 Uhr tagen, und zwar ohne Mittagspause. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 2. Dann folgt Tagesordnungspunkt 4.
Heute Abend findet im Anschluss an die Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrats statt im Sitzungsraum 501 A. Im Anschluss daran kommt der Innenausschuss zusammen, ebenfalls im Sitzungsraum 501 A.
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt
Die vereinbarte Redezeit beträgt 60 Minuten. Lieber Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Wahlperiode hatten wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben mit „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“. Heute können wir mit Recht sagen: Das ist gelungen, und die Wählerinnen und Wähler haben die erfolgreiche Arbeit dieser Koalition bestätigt.
Darauf bauen wir auf. Mit einem neuen Regierungsprogramm unter der Überschrift „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ wollen wir uns den neuen Herausforderungen stellen. Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen. Unsere Agenda ist eine Agenda des Aufbruchs und des Handelns. Dabei laufen wir nicht dem Zeitgeist hinterher, sondern wir wollen die neue Zeit gestalten – verantwortungsbewusst, verlässlich und lösungsorientiert.
Es muss darum gehen, die richtigen Weichenstellungen und Rahmensetzungen zu treffen, und zwar nicht nur für die nächsten fünf Jahre. Der langjährige britische Premierminister William Gladstone hat den berühmten Satz gesagt, den Sie auch alle kennen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch heute noch ein guter Ratschlag, dem wir uns nach meiner Überzeugung alle anschließen sollten.
Die Menschen wollen wissen, wie sie morgen leben werden. Ich möchte Ihnen heute unsere Antworten vorstellen auf die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. Ich will dies entlang von vier Leitbildern tun.
Wir wollen erstens Hessen als Land der Innovationskraft, der Bildung, der Wirtschaftsstärke und der Digitalisierung gestalten und die Chancen des Fortschritts für die Menschen verantwortlich nutzen.
Wir wollen zweitens ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen; denn nur ein starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben.
Wir möchten drittens Hessen als lebenswerte Heimat für alle Generationen gestalten, in der Stadt und Land Zukunft haben, der Zusammenhalt zählt und die Integration gelingt.
Wir wollen viertens ein nachhaltiges Hessen mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, um die Schöpfung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für unsere Zukunft sind mehr als gut. Wir sind ein starkes Bundesland mit einer boomenden Wirtschaft, einem starken Dienstleistungssektor, einer exportkräftigen Industrie und einer ausgeprägten Weltoffenheit. Mit rund 3,5 Millionen Erwerbstätigen haben wir den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten. Auch nicht ganz unwichtig: In Hessen werden bundesweit die höchsten Gehälter gezahlt.
Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf unser vielfältiges Bildungs- und Hochschulangebot. Es sichert den Ideenreichtum und die Fachkräfte von morgen. Vielleicht zur Erinnerung: Unsere Investitionen in Bildung haben 2018 einen historischen Höchststand erreicht mit fast 4 Milliarden €. Kein Flächenland in Deutschland gibt pro Einwohner mehr aus als Hessen.
Unser Land zeichnet sich aus durch ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement, an kultureller Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir haben ein soziales Netz, das Unterstützung in Notlagen bietet und Selbsthilfe stärkt. Wir sind in bestem Sinn in guter Verfassung: mit einem starken Rechts- und Sozialstaat, mit einer lebendigen Demokratie, mit lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen. Meine Damen und Herren, auf all diese Stärken können wir aufbauen.
Trotzdem ist es paradox. Wir erleben einerseits einen nie gekannten Wohlstand und Wirtschaftsboom in Deutschland. Unser Land ist zu einem Sehnsuchtsort geworden für viele Menschen aus der ganzen Welt. Andererseits zeigen Umfragen eine wachsende Zukunftsangst in lange nicht gekanntem Ausmaß. Nur noch 17 % der Deutschen sehen nach einer jüngsten IPSOS-Umfrage dem Jahr 2019 mit großer Zuversicht und Optimismus entgegen. 2014 waren dies immerhin noch 45 % der Befragten.
Der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski beschreibt das Gefühl der breiten Mittelschicht mit dem sogenannten Paternoster-Prinzip:
Sie fährt mit dem Paternoster nach oben, ist sich aber sicher, dass es auch wieder abwärts geht, sobald man oben angekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass wir erstens oben ankommen und zweitens auch oben bleiben.
Hinter diesen Verlustängsten stehen natürlich auch berechtigte Fragen: Wie sichern wir unseren Wohlstand in einer Weltwirtschaftsordnung, in der eine „Wir zuerst“-Mentalität immer stärker dominiert? Wie halten wir den Klimawandel auf und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen? Wie gelingt Integration, und wo liegen die Grenzen des Leistbaren? Wie schützen wir uns vor dem internationalen Terrorismus und erhalten unsere freiheitliche Lebensweise? Auch nicht unwichtig: Was ist richtig, was ist falsch in Zeiten populistischer Lautsprecher oder von Fake News?
Diese Fragen spiegeln die Suche nach Orientierung wider. Sie richten sich natürlich insbesondere an diejenigen, die politisch handeln.
Dies gilt umso mehr angesichts der digitalen Revolution, die wir erleben. Wir befinden uns mitten in einem epochalen Wandel, der unser Land und die Welt nicht minder grundlegend verändert, als es die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert tat.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und setzt die Gesellschaft, die Unternehmen, die Volkswirtschaften und die einzelnen Menschen unter einen enormen Änderungsdruck. Sie bietet aber auch große Chancen für den Erfolg unseres Landes. Deshalb ist eines unserer zentralen Leitbilder, Hessen als Land der Digitalisierung in die Zukunft zu führen und dabei unsere Stärken im Bereich der Innovation, der Bildung und der Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Unsere Strategie Digitales Hessen wollen wir fortentwickeln und in vielen Bereichen neue Impulse setzen. Ich erinnere daran: Durch den Mobilfunkpakt wollen wir endlich die letzten Funklöcher schließen. Ebenso wollen wir auch unversorgte Regionen vollständig mit Breitband abdecken. Hessen finanziert allein mit einem Fördervolumen von 50 Millionen € die Mobilfunkmasten, an deren Bau kein Netzbetreiber herangehen will.
Mit der Gigabit-Strategie gehen wir schon jetzt weiter, in die 5G-Technologie mit einem Glasfasernetz für Hochleistungsgeschwindigkeiten, die insbesondere Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten zugutekommen soll.
Wir bündeln jetzt diese Maßnahmen auf allen Politikfeldern bei einer neuen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Es geht hier nicht nur um ein neues Türschild, sondern um eine bundesweit einzigartige Einrichtung, mit der wir Hessen weiter voran in die digitale Zukunft führen. Die neue Ministerin übernimmt konkrete Aufgabenfelder von drei Ressorts, die gesamte strategische Ausrichtung und Koordination unserer Digitaloffensive, und sie vertritt Hessen auf diesem Feld gegenüber dem Bund und international.
Frau Prof. Sinemus ist eine herausragende Besetzung für die Leitung dieser neuen Einrichtung. Es freut mich wirk
Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Nutzen für die Menschen her gedacht und für die Menschen gemacht wird. Das fängt bei der Versorgung mit schnellem Internet und leistungsstarkem Mobilfunk an. Es reicht über die Stärkung unserer Schulen, Hochschulen und Unternehmen für die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger auch online erreichbar ist. Wir werden dafür im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde € zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das erfordert eine große Anstrengung, ist aber auch eine bewusste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes.
Es gilt, insbesondere unsere hessischen klein- und mittelständischen Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Innovationskraft zu unterstützen. Deshalb fördern wir die hessische Wirtschaft und stärken ihre Position im europäischen Wettbewerb, insbesondere in den Themenfeldern Industrie 4.0 und Handwerk 4.0.
Wir behalten dabei die Beschäftigten besonders im Auge. Die Digitalisierung stellt sie vor grundlegende Veränderungen ihres Berufslebens. Die Sorgen um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes werden konkret. Arbeit 4.0 verändert unsere hergebrachten Produktionsweisen, Dienstleistungen und damit auch Berufsbilder. Wir laden die Wirtschaft und die Gewerkschaften ein, im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wie wir die Chancen dieses Veränderungsprozesses im Interesse der Menschen gestalten. Der Schlüssel wird hierbei insbesondere im lebenslangen Lernen liegen. Deshalb setzen wir einen besonderen Schwerpunkt mit einer digitalen Qualifizierungsoffensive.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Digitalisierung liegen vielfältige Chancen, sie verunsichert die Menschen aber auch. Wir wollen deshalb eine an den Bedürfnissen, der Sicherheit und der Würde des Menschen orientierte Digitalisierung für Hessen gestalten. Wir werden deshalb den beispielhaften Dialog mit den Experten im „Rat für Digitalethik“ fortsetzen. Mit der Einrichtung eines hessischen Forschungsinstituts „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ werden wir die rechtlichen und ethischen Fragen noch vertiefen.
Dort, wo Daten zur wertvollsten Währung geworden sind, sind auch völlig neue Arten der Bedrohung entstanden, die die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft untergraben können. Wir wollen der Digitalisierung deshalb die richtigen sicherheitspolitischen Leitplanken geben, um die Risiken zu beherrschen und Missbrauch abzuwenden.