Das war jetzt charmant, Kollege Rock. Das ist jetzt auch wieder nicht recht. Dich mag ich sogar, wenn ich dich nicht mögen muss.
Ich habe mich noch einmal gefragt: Was könnte der Sinn dieser Aktuellen Stunde der FDP sein? Dann bin ich darauf gekommen: Könnte die FDP uns darauf hinweisen wollen, dass alle Staaten der Europäischen Union als sichere Her
kunftsländer gelten? Könnte sie darauf abzielen? Könnte sie dann meinen, dass, wenn Georgien und Moldau Mitglieder der Europäischen Union sein wollen oder es irgendwann auch werden, sie dann auch sichere Herkunftsländer sind? Wollte sie vielleicht darauf hinweisen, dass Länder, die in die Europäische Union wollen, dann natürlich auch sichere Herkunftsländer sein müssen mit all den Standards, die damit verbunden sind? Das könnte vielleicht der Kern der Aktuellen Stunde der FDP sein.
Da sage ich ausdrücklich: Es ist dann logisch. Wenn Georgien und Moldau auf dem Weg in die Europäische Union sind, müssen sie auch sichere Herkunftsstaaten sein.
Aber ob wir dafür eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag gebraucht hätten, dass weiß ich nun wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Übrigens, auch die Frage, ob Georgien und Moldau in ihrem Annäherungsprozess auf die Standards und Kriterien der Europäischen Union schon so weit sind, dass sie sichere Herkunftsländer sind, muss jemand entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Ganz krass: Das muss man in der Bundesregierung entscheiden. Noch krasser: Sie sind Teil dieser Bundesregierung. – Dann legen Sie doch etwas vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Bitte, bitte, beschäftigen Sie diesen Hessischen Landtag nicht mit den Leiden der FDP in der Bundesregierung. So langsam habe ich aber verstanden, was Christian Lindner damals gemeint hat, als er gesagt hat: Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wertes Präsidium, werte Kollegen! Eines der beiden Länder, um die es heute geht, kenne ich sehr gut. Ein Teil meiner Familie lebt in Moldawien. Es gibt dort keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es ist ein wunderschönes Land, das aber leider wirtschaftliche Probleme hat, ganz ähnlich wie Georgien. Natürlich hat Hessen – das möchte ich an dieser Stelle betonen – kein Problem mit Einwanderern aus diesen beiden Ländern.
Aber wenn wir diesen beiden Ländern wirklich helfen wollen, dann dürfen wir ihnen gerade die jungen, gut ausgebildeten Arbeitstätigen nicht klauen. Die GRÜNEN begreifen das nicht.
Wenn wir jeden wahllos kommen lassen, dann schaden wir damit der Wirtschaft von Moldawien und Georgien.
Nein, Hessen hat kein Problem mit Flüchtlingen aus Moldawien und Georgien, sondern mit solchen aus ganz anderen Ländern.
Eine Person … fällt nicht mehr unter dieses Abkommen, … falls sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
Ferner zitiere ich aus Art. 31 Abs. 1. Er definiert, dass die Konvention nur bei Flüchtlingen Anwendung findet,
die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Art. 1 bedroht waren …
Echte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erkennt man daran, dass sie erstens in Nachbarländer oder jedenfalls in nahe liegende Länder fliehen.
Zweitens erkennt man sie daran, dass, zumal im Kriegsfall, vor allem Frauen und Kinder kommen, da die Männer an der Front kämpfen.
Drittens erkennt man sie daran, dass sie mittelfristig vorhaben, in ihr Land zurückzukehren, sobald der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist. – Das alles trifft z. B. für Flüchtlinge aus der Ukraine zu.
Aber mit den Horden junger Männer, denen Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat und die nach wie vor zu Abertausenden in unser Land einströmen, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht das Geringste zu tun.
Das muss sogar die deutsche Gerichtsbarkeit erkennen. Daher kommt es, dass so viele illegale Einwanderer hierzulande nur geduldet sind. Aber der Duldungsstatus mit Anspruch auf Sozialleistungen und ausbleibende Abschiebung ist keine Lösung für die Migrationskrise, die wir seit einem Jahrzehnt erleben.
Wir erinnern uns alle daran, wie der pseudokonservative Horst Seehofer die Abschiebung von gerade einmal 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag als großen Erfolg darstellte. Aber mit 69 Abschiebungen ist es nicht getan.
Denn die Zahl der ausreisepflichtigen illegalen Einwanderer in unserem Land liegt bei sage und schreibe 300.000. Leider ist keine Linderung in Sicht, zumal unter einer gewissen Innenministerin aus Hessen, die für linksradikale, vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschriften schreibt und sich zusammen mit den gewaltaffinen Aktivisten der sogenannten Antifa ablichten lässt.
Im Zusammenspiel mit den GRÜNEN hat Nancy Faeser den Deutschen jahrelang weisgemacht, es sei inhuman, die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu erhöhen. Dabei ist dieses Konstrukt der nicht sicheren Herkunftsländer gemäß Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz nichts weiter als ein Mittel, um längst überfällige Abschiebungen auszusetzen.