Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten wollen heute die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenken. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder. Es ist nicht von einem nur vorübergehenden Anstieg auszugehen. Die Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen nehmen zu. Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten fallen den Kommunen immer schwerer. Die finanziellen Belastungen für die Kommunen steigen. Die Menschen spüren das in den Kommunen. Bürgermeister und kommunale Vertreter der demokratischen Parteien wenden sich an uns. Es gibt keine einzelne oder einfache Lösung für diese Herausforderung. Daher müssen die Schritte, die helfen, auch gegangen werden – gerade von den lösungsorientierten demokratischen Parteien.
Wir fordern die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 10. Mai vereinbart, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Diese Voraussetzungen treffen auf Georgien und Moldau zu. Wir sehen parteiübergreifende Unterstützung für unsere Forderung.
Was ist der Hintergrund? Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien und Moldau liegt bei unter 1 %. Damit ist sehr klar, dass die Mehrheit dieser Asylanträge unbegründet ist. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer verkürzt die Bearbeitungsdauer von Asylan
trägen. Sie schafft also schneller Klarheit für beide Seiten. Weniger chancenlose Asylanträge bedeutet auch, dass wir uns verstärkt um genau jene Menschen kümmern können, die tatsächlich schutzbedürftig sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dass sich das Asylsystem mit so vielen Menschen ohne Bleibechancen beschäftigen muss, ist nicht gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist schlecht für Menschen in Not, denen weiterhin das Recht auf Asyl zusteht. Das ist aber auch schlecht für die Akzeptanz legaler Einwanderung, auf die wir angewiesen sind. Eine hohe Zahl an Asylanträgen mit von vornherein sehr geringen Erfolgsaussichten hilft niemandem – weder dem Antragssteller noch uns. Daher müssen wir reagieren.
Wer wollte etwas dagegen haben? Nichts spricht dagegen. Ein deutliches Signal ist sinnvoll, dass chancenlose Asylanträge keine Perspektive sind. Es stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den angemessenen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen. Möglich bleibt die legale Migration aus Georgien und Moldau. Diese sollten wir fördern, wie schon beim Westbalkan. Vor wenigen Jahren gelang es dort, die Zahl der Asylanträge um 75 bis 90 % zu senken. Also: geordnete Arbeitsmigration statt chancenlose Asylanträge, die das Asylsystem blockieren.
Beide Länder, Georgien und Moldau, haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung, die in Deutschland Potenzial hat. Das wäre im beiderseitigen Interesse. Die Arbeitseinwanderung sollte über das neue Einwanderungsrecht erfolgen, das die CDU lange verhindert hat. Wir wollen eine geordnete Einwanderung. Wir werben mit unserem Antrag für geordnete Einwanderung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass keine Einzelprüfungen mehr stattfinden.
Es bedeutet vielmehr, dass wir die Situation in diesen Ländern als grundsätzlich sicher einschätzen und die Beweislast umgekehrt wird.
Dies ermöglicht eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Asylanträge, ohne dabei die individuellen Schutzbedürfnisse zu vernachlässigen.
Seit 2019 gibt es eine Vorlage der Bundesregierung zu Georgien im Bundesrat. Hessen will dieser wohl nicht zustimmen.
Da spricht die Linkspartei über Südossetien. Reden Sie doch einmal mit Putin, was der alles in Georgien – –
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Was sollen wir denn mit Putin? – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Reden Sie doch selbst mit Putin! – Zuruf Andreas Lichert (AfD))
(Beifall Freie Demokraten – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Was haben wir denn mit Putin am Hut? – Weitere Zurufe DIE LINKE – Glockenzeichen)
Sie scheinen es nicht zu wissen. Andere wissen das besser. Schauen Sie sich einmal an, in welcher Partei Sie sich befinden. Über Flucht reden zu wollen und nicht über die Rolle Russlands – – Ihr Verhältnis zu Russland ist auch schon eine Meisterleistung.
Sie spielen da keine Rolle. – Stimmen Sie unserem Antrag zu. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Zum Tagesordnungspunkt 80 ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, sich darauf vorzubereiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sehr fachkundige FDP hat hier wieder einmal – – Jetzt wollen Sie auch noch eine namentliche Abstimmung. Ich will Ihnen einmal die Zahlen vorstellen, um die es hier eigentlich geht.
Herr Pürsün, im Jahr 2022 haben Asylanträge aus Georgien lediglich 3,8 % aller Asylanträge ausgemacht.
Bundesweit kam die Zahl der Anträge aus Georgien und aus Moldau auf 7.000; in Hessen waren es gerade einmal 300 Anträge.
Ja, denken Sie denn wirklich, dass es an diesen 300 Menschen liegt, die die Kommunen jetzt irgendwie überfordern?
Sie werfen hier doch jetzt nur Nebelkerzen, weil es Ihr Bundesfinanzminister verhindert hat, dass die Kommunen für die Versorgung von geflüchteten Menschen einen vernünftigen Ausgleich bekommen.
Der Antrag der FDP ist jetzt natürlich auch wieder ein trauriger Beweis für die rechtspopulistische Front, die sich rund um das Thema Asyl leider gebildet hat.
(Beifall DIE LINKE – Zurufe Freie Demokraten: Was? – Geht es noch? – Das ist eine Unverschämt- heit! – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Glockenzeichen)
(René Rock (Freie Demokraten): Klären Sie erst einmal euer Verhältnis zu Russland! Wie sieht es denn mit Putin aus, der diesen Krieg angefangen hat?)
Meine Damen und Herren, einen Moment. Ich muss Ihnen sagen, dass wir hier oben wegen der Schreierei, die hier im Raum stattfindet, nichts verstanden haben. Ich bitte darum – –
Ja, wenn wir irgendetwas rügen sollen, müssen wir die Chance haben, irgendwann auch einmal zu hören, was wir rügen sollen. Deshalb bitte ich um etwas mehr Ruhe im Saal. Wir haben immer noch das Protokoll, aus dem wir alles nachvollziehen können. Aber wir haben es hier oben – jetzt sitzen zwei junge Leute neben mir; bei mir wäre es vielleicht anderweitig begründet – nicht verstanden. Deshalb bitte ich um etwas mehr Ruhe. – Frau Kollegin Sönmez, machen Sie weiter.
Danke sehr, Herr Präsident. – Es hat sich leider eine Front gebildet, die sich schon längst vom Menschenrecht auf Asyl verabschiedet hat, meine Damen und Herren. Es sollen nicht mehr Menschen, sondern Grenzen geschützt werden; und das ist mehr als besorgniserregend. Trotz wohlklingender Appelle aus allen Richtungen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu betreiben, treibt dieser seit Monaten immer neue groteske Blüten. CDU, SPD und FDP liefern sich auf EU- und Bundesebene sowie hier in Hessen einen unsäglichen Überbietungswettbewerb in immer schrilleren Tönen; und die GRÜNEN stimmen ebenfalls mit ein. Da fällt der AfD schon fast nichts mehr ein, womit sie das noch toppen könnte.