Wir wissen von den Zielgruppen, die davon besonders betroffen sind. Warum machen wir denn die Sozialberichterstattung? Damit es irgendeiner liest. Wir haben gesagt, es gibt vier Zielgruppen, die besonders betroffen sind: Erwerbslose, Alleinerziehende, Nichtdeutsche und Niedrigqualifizierte. Alle unsere Maßnahmen, die im Sozialbudget stehen, die im Einzelplan 08 des Haushalts stehen, dokumentieren, was wir dafür tun, damit gerade Alleinerziehende oder Erwerbslose wieder die Möglichkeit haben, zu Lohn und Brot zu kommen, und damit nicht ausgegrenzt sind. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, die Landesregierung tue nichts – es tut mir leid, das ist eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Ich kann damit nichts anfangen.
Schließlich haben wir hierzu nicht nur das Sozialbudget, sondern auch weitere Programme, die sich dem Thema gewidmet haben. Ich habe es mir herausgeschrieben, wir haben den Sozialbericht, und Lesen hilft. Wenn die Linkspartei es wenigstens gelesen hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es gelesen haben
und hier die Unwahrheit sagen. Das will ich Ihnen nicht unterstellen, Frau Kula. Ich gebe Ihnen jetzt einen Lesetipp, auch allen, die zu Hause an den Endgeräten sitzen: Nehmen Sie den 3. Hessischen Landessozialbericht von Seite 327 bis 337.
Sie haben doch auch einen digitalen Anschluss. Ich kann es Ihnen aber auch faxen, Herr Naas, wenn Sie wollen. – Auf diesen zehn Seiten wird, eng bedruckt – –
Auch Sie, Herr Naas, sollten sich als Spitzenkandidat dem Thema Sozialpolitik vielleicht eine Sekunde seriöser widmen. Das würden Ihnen nicht schaden.
Ich weiß, Sozialpolitik und FDP ist ein Widerspruch in sich. Aber versuchen Sie, sich wenigstens einen Moment dem Thema zu widmen. Soziale Kompetenz kann man immer erweitern, täglich. Sie könnten sehen, dass sich auf diesen zehn Seiten im Landessozialbericht 89 Punkte – ich habe es mir heute in Vorbereitung dieser Rede durchnummeriert – damit beschäftigen, wo die Landesregierung bereits aktiv war und wo wir weiter daran arbeiten wollen, über zehn Seiten lang.
Wenn Sie eine Sekunde auf diese Seiten geblickt hätten, hätten Sie heute nicht diesen Setzpunkt mit diesem Tenor gemacht.
Das ist unsachlich, das ist unseriös. Ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Wir haben schon in einer anderen Rede abgearbeitet, was Sie nicht machen! Heute haben wir andere Vorschläge vorgestellt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende einer langen Plenumszeit. Ich habe gerade versucht, die 89 Punkte zu finden; denn sie
lohnen sich wirklich zu lesen. Von daher ein Dankeschön an Markus Bocklet, dass er sie eben genannt hat.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem vielfältigen, wirtschaftsstarken, auch wohlhabenden, aber vor allem lebens- und liebenswerten Bundesland. Trotzdem ist es so, dass die Krisen unseres Jahrhunderts – die Abwicklung der Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Fluchtbewegungen weltweit, die wir auch in Hessen merken, anhaltende Inflation und die Klimakrise – uns vor große Aufgaben stellen. Natürlich ist es so, dass es vulnerable Bevölkerungsgruppen gibt. Dazu gehören die armutsgefährdeten und die armutsbetroffenen Bevölkerungsgruppen, die diese Krisen ganz besonders merken. Deswegen sind Prävention und Bekämpfung von Armut Kern hessischer Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, und ich empfehle es auch noch einmal: Wir liefern mit dem Hessischen Landessozialbericht, den wir zusammen mit Wissenschaftlern, vor allem aber auch ressortübergreifend und mit den sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren, unter anderem der Liga, zusammen erarbeiten, eine gute Grundlage und arbeiten daran, die Situation zu verbessern, indem wir auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse Programme und Strukturverbesserungen auf den Weg bringen, damit sie auch an der richtigen Stelle sind und das Geld, das wir dort in den unterschiedlichen Maßnahmen investieren – alle niedergelegt im Einzelplan 08 –, auch an der richtigen Stelle landet.
Natürlich ist es so, auch ungeachtet dieser Maßnahmen und auch von Erfolgen, dass wir als Landesregierung künftig in der Verantwortung stehen, die Sozialpolitik auf dieser Basis immer wieder neu zu justieren, um den sich verändernden Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Ich werde nicht auf alle, aber doch auf einige Punkte eingehen. Aus unserer Sicht hat sich der hessische Arbeitsmarkt in beeindruckender Weise und Gott sei Dank von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt. Die ist bei uns allen schon wieder aus dem Kopf, aber im letzten Jahr und auch in den letzten drei Jahren hat sie uns durchaus beschäftigt.
Die Arbeitslosenquote, der Stellenbestand und die Beschäftigtenzahlen waren in Hessen schon 2022 wieder auf Vorkrisenniveau. Arbeitslosigkeit, das wissen wir alle, ist eine der Hauptursachen für Armut, Armutsbedrohung und auch für Verunsicherung. In Hessen wollen wir deswegen alle diejenigen erreichen, die bei der Suche nach einer dauerhaften und existenzsichernden Beschäftigung besondere Schwierigkeiten haben. Das tun wir mit vielfältigen Programmen. Auch die sind niedergelegt in den 89 Punkten, vor allen Dingen aber in unserem Einzelplan.
Ebenso reagieren wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, die vor allem in den Ballungsgebieten Menschen mit niedrigen Einkommen und Vermögen trifft. Angesichts der aktuellen Lage hat die Landesregierung die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und forciert den Bau von Sozialwohnungen. Das ist hier schon deutlich geworden. Der Anteil der Sozialwohnungen steigt. Ich nenne eine Zahl aus Dezember 2022: 82.172, damit gibt es in Hessen das zweite Jahr in Folge mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr, und der Zuwachs hat sich im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppelt. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Zu dem Thema Bildung fange ich an dieser Stelle nicht an. Da muss man so vertieft einsteigen – das haben Sie an unterschiedlichen Stellen auch getan –, dass es sicherlich in jedem Fall zu kurz gesprungen wäre. Aber strukturell ist das Thema Bildung natürlich dazu geeignet, beginnend mit der Schule bzw. in den vorschulischen Einrichtungen, Armut zu bekämpfen. Hier gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die von der Landesregierung sozusagen strukturiert und auf den Weg gebracht worden sind bzw. gestaltet werden, sodass sie auch einen guten Teil der Armutsbekämpfung ausmachen.
Vielfältige andere Programme erleichtern die soziale und kulturelle Teilhabe für von Armut betroffene Zielgruppen. Hier nenne ich vor allem das Thema Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen sozial- und integrationspolitischen Herausforderungen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der sozialen Teilhabe.
Auch das ist schon benannt worden, deswegen mache ich es kurz: Verkehrspolitik ist natürlich ein Teil der Sozialpolitik, Mobilitätspolitik ist ein Teil der Sozialpolitik. Wir gehen davon aus, dass unser Deutschlandticket von 49 €, subventioniert auf 31 € bzw. mit dem Hessenpass mobil für 31 € im Monat, auch für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Anspruch darauf haben werden, einen guten Schub in Richtung Teilhabegerechtigkeit im Bereich der Mobilität geben wird.
Meine Damen und Herren, das ist mir wichtig: Wir wissen, dass die Chancen, ein gesundes Leben in Deutschland führen zu können, ungleich verteilt sind und dass das auch mit Armutsentwicklung zu tun hat. Alleinerziehende, Arbeitslose oder Menschen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen und haben damit geringere Chancen auf ein gesundes Leben und auf einen guten Zugang zum Gesundheitswesen. Und ja, da sind durchaus noch Dinge zu tun.
Wir als Landesregierung setzen uns dafür ein, vor allen Dingen auch auf der kommunalen Ebene, die gesundheitliche Chancengerechtigkeit zu fördern, unter anderem mit dem Aufbau kommunaler Gesundheitsstrategien für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, aber auch in den Städten und Stadtteilen mit sozialem Entwicklungsbedarf. Ich denke, diese einzelnen Maßnahmen sind in diesem Kontext strukturell gute Maßnahmen.
Unser Sozialsystem trägt grundsätzlich für all diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit kein oder nur ein sehr geringes Einkommen erzielen können. Dennoch haben wir als Landesregierung – Sie als Haushaltsgesetzgeber haben es auch goutiert – über die Pflichtaufgaben hinaus eine Fülle von Programmen und Maßnahmen eingeführt, die teilweise deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausreichen oder diese ergänzen.
Ich nenne nur eine: Bezogen auf die Energiekrise im Rahmen des Hilfspakets „Hessen steht zusammen“ legt die Hessische Landesregierung aktuell einen mit 30 Millionen € dotierten Energie-Härtefallfonds auf, um 2023 und 2024 Stromsperren und energieschuldenbedingte Kündigungen zu verhindern. Das ist nur ein Baustein in Maß
nahmenpaketen, die wir sowohl im Rahmen von Corona wie auch jetzt im Rahmen der Energiekrise aufgelegt haben.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, leistet die Landesregierung in allen Politikfeldern, in denen das Land Gestaltungs- und Finanzierungsspielräume hat, große und auch erfolgreiche Anstrengungen zur Überwindung und Vermeidung von Armut.
In diesem Zusammenhang möchte ich die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Familie hervorheben und mich an dieser Stelle für die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Diesen in Hessen eingeschlagenen Weg möchten wir wiederum fortsetzen und arbeiten daran, dies auch zu tun. Das wird uns auch in Zukunft viel Freude bereiten und uns gelingen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Reaktionen.
Deswegen gibt es die Reaktionen dann im Ausschuss, weil wir den Antrag der LINKEN, Drucks. 20/11027, zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überweisen.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Mobilfunk-für-alle-Gesetz – Drucks. 20/11034 zu Drucks. 20/9762 –
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungs- gesetz) – Drucks. 20/11035 zu Drucks. 20/10380 –
Als Erstes darf ich für die Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 18 den Abg. Honka nach vorne bitten.