Ich finde es auch richtig, dass man noch einmal genau hinschaut und fragt, was für Hessen notwendig ist, so wie es im Antrag zum Thema A 44 besprochen wird. Das ist notwendig und richtig. Gerade aus Gründen der Vollendung der deutschen Einheit ist dies ein Thema, das man aus hessischer Sicht einwerfen kann.
Es ist deswegen richtig, wichtig und notwendig, wenn Landespolitik bei Hinweisen aus der Bundesebene, nach dem Motto: „Das sind Projekte, die wir für euer Bundesland vorgesehen haben“, genau hinschaut und sich dies im Detail anschaut. So wie die A 44 fehlt, kann man sich auch andere Projekte anschauen und fragen: Ist das alles richtig, wie das notwendig ist? – Wenn wir schon seit März wussten, was auf uns zukommen würde, dass Hessen hinten ist und nun die Allerletzten ankommen und sagen: „Jetzt haben wir uns intern irgendwann einmal geeinigt“, dann sagt das viel über den Zustand dieser schwarz-grünen Koalition aus. Am Ende des Tages ist es im Gesamtergebnis eine sachgerechte Entscheidung, deutlich zu machen, was aus hessischer Sicht notwendig ist und wo durchaus Diskussionsbedarf besteht.
Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Themen Mobilität und Verkehr – das kam auch in der Rede des Kollegen Dr. Naas vor – über Lärmschutz, flüssigen Verkehr und den Zustand unserer Brücken diskutieren, um insbesondere in Hessen zu schauen, was es dafür braucht. Das ist alles richtig; dies aber zu verkürzen, nach dem Motto: „Damit wir beim Lärm etwas besser werden, brauchen wir den Ausbau einer Autobahn“, ist manchmal sehr spannend. Ich sehe gerade im Hochtaunuskreis im Moment eine ganze Flut an Anträgen, die insbesondere die FDP in Kommunalparlamente bringt, wo genau so argumentiert wird.
Ich will an dieser Stelle aus Friedrichsdorf die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Brigl erwähnen bzw. zitieren, die in der Diskussion vor Ort gesagt hat:
Im Übrigen sei der Antrag der FDP [zu diesem Thema] absurd, wolle man doch durch den Ausbau der Autobahn Lärmschutzmaßnahmen verkaufen. „Es gibt ja viel bessere Möglichkeiten“, …
Damit meint sie vor allem z. B. eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Sie führt dazu aus:
„Das mindert die Lärmemissionen unmittelbar, führt zu mehr fließendem Verkehr, führt zu weniger Unfällen und Staus.“
Meine Damen und Herren, man muss das eine beim Infrastrukturausbau tun, darf das andere aber nicht lassen. Ich finde, auch an der Stelle könnte die FDP, wenn ihr der Lärmschutz und der fließende Verkehr so wichtig sind, eine Position einnehmen, die auch Veränderungen zulässt.
In der Tat, als Hessischer Landtag sollten wir auch genau hinschauen, was in Hessen passiert. Da ist das Thema Infrastruktur auch keines, mit dem wir uns nie beschäftigen, sondern die Situation gerade im Landesstraßenbau ist eine Herausforderung, die nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung alles andere als gut dasteht. Ausweislich all unserer Anfragen und des Zustandsberichts ist jede zweite Landesstraße in Hessen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Das hat nichts mit guter Infrastruktur auf der Fläche unseres gesamten Bundeslandes zu tun. Deswegen würde ich mich noch mehr freuen, wenn wir uns über Infrastruktur unterhalten – mit dem Fokus auf das Bundesland Hessen und auf unsere Herausforderungen, die wir in Hessen zu erledigen haben.
Damit meine ich dann nicht nur die Straßen. Herr Minister, wenn in den letzten neun Jahren weniger als 1 % der hessi
schen Landesstraßen einen Radweg dazubekommen haben, dann ist das ein Armutszeugnis; denn in dem Schneckentempo wird keine Infrastruktur für gute Mobilität der Zukunft organisiert werden können.
Wenn wir uns in Hessen anschauen, wie wir Mobilität gestalten, ist es zu kurz gesprungen, jetzt zu sagen, es gehe um die paar Autobahnprojekte, und dann sei alles gut. Nein, ich glaube, der Hessische Landtag hat gut daran getan, in den letzten Jahren auf unsere Initiative hin mit der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ Mobilität umfassender in den Blick zu nehmen,
zu fragen: Was ist eine Herausforderung für Mobilität? Denn das Denken, dass man hier ein Thema hat, das man lösen muss, und dann wäre alles gut, hat nichts mit der Realität zu tun. Es hat sich gezeigt, es geht nicht um den Autobahnbau, sondern es geht insbesondere um die Vernetzung von Mobilität in Hessen. Das bedeutet z. B. auch Alternativen zum Transport auf der Autobahn. Das bedeutet, integrierte Verkehrskonzeptionen hinzubekommen.
Gerade für ein von Transit geprägtes Land, wie wir als Hessen das nun einmal sind, geht es auch um anderes als den Autobahnausbau. Es geht um Verlagerungen auf Schiene und Wasserstraßen. Es geht um Verkehrsvermeidung. Es geht um kombinierte Verkehre. Es geht um Umsteigestationen und Ähnliches mehr. Es geht bis hin zu der Frage, wie wir uns leiten lassen. Es geht auch um Qualität von Arbeit und Beschäftigung im Bereich Transport und Logistik. Das alles sind relevante Themen. Wenn ich mir Mobilität insgesamt anschaue, auch die Infrastruktur und die Entwicklung, sehe ich, dass Hessen echt Hausaufgaben vor sich hat. Genau das ist in der Enquetekommission immer wieder deutlich geworden.
Dazu würde ich mir weitere, vertiefte Diskussionen wünschen; denn da hat Hessen noch ganz viele Hausaufgaben vor sich.
Von daher ist es richtig und wichtig, Planung und Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Das brauchen wir auch in Hessen. Die Mobilität in Hessen ist insgesamt aber herausfordernder als der reine Fokus auf das Thema Autobahnen. Wie gesagt: eine sachgerechte Antwort aus Hessen für diese Herausforderungen. Jetzt gilt es, die Projekte, die notwendig und wichtig sind, auch umzusetzen; denn wir müssen nicht nur bei den Straßen, bei Radwegen, Infrastruktur und vielem anderen mehr vom Reden ins Handeln kommen. Ich glaube, damit wäre der Infrastruktur am meisten gedient. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, wenn ich mir den Antrag anschaue und unser Vorgehen in Bezug auf die Autobahnen in Hessen
Sie fordern uns auf, unsere Meldung ans BMDV zu ändern und alle 30 Abschnitte aus der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ins überragende öffentliche Interesse zu stellen und zum Ausbau zu melden – also ohne selbst fachlich darüber zu befinden und ohne eine für Hessen gute Entscheidung zu treffen.
Was für ein Selbstverständnis, was für eine Selbstverzwergung, liebe FDP, und was für eine verantwortungslose Politik
in einer dicht besiedelten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet, angesichts fehlender Ressourcen bei der Autobahn GmbH, angesichts immenser Kosten dieser Infrastrukturprojekte bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage im Bund und angesichts der mit dem Ausbau verbundenen Eingriffe in Natur und Umwelt.
Deshalb bin ich froh, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, in einen fachlichen Austausch über die Projekte einzutreten und auch die Regierungsfraktionen zu beteiligen. Das war keinesfalls selbstverständlich, wie wir wissen. Viele andere Länder haben sich anders entschieden.
Doch zur Vorgeschichte. Am 28. März stellen die Ampelparteien in Berlin nach 30-stündiger Sitzung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. SPD, GRÜNE und FDP hatten sich auf eine Reihe von Beschleunigungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Es war, wie es in Koalitionen üblich ist, ein Mix von Maßnahmen: Planungsbeschleunigung für die Schiene, Brückenbauwerke, erneuerbare Energien, mehr Geld für die Schiene, Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut für die Schiene, aber auch eine Planungsbeschleunigung für eine begrenzte Anzahl von Autobahnausbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan. Festgehalten wurde der Ländervorbehalt, womit der Ball in Hessen lag.
Volker Wissing hatte es eilig. Binnen weniger Tage sollten sich die Länder verhalten – meine Damen und Herren, wenige Tage zur Beurteilung von Projekten, die seit Jahren als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan stehen,
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! – Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Die anderen Länder haben es doch auch geschafft!)
für die der Bund seit 2021 alleine zuständig ist und die Ihr Minister längst ganz alleine hätte vorantreiben können, liebe FDP.
Hessen meldet zurück, 30 Projekte fachlich zu prüfen, dafür aber mehr Zeit zu benötigen, und will Detailinformationen, Planungsstände und den konkreten Gesetzentwurf sehen, in dem die Streckenabschnitte stehen sollen. Zudem wird mitgeteilt, dass bei der Autobahn GmbH schon heute Planerinnen und Planer fehlen,
um die wichtigen Sanierungsmaßnahmen, speziell an den Brücken, vorantreiben zu können – ein seriöses Vorgehen.
Hessen hat sich an die Zusagen gehalten. Am 10. Mai meldet das Verkehrsministerium 23 Autobahnabschnitte für den beschleunigten Ausbau, drei davon unter Vorbehalt, d. h. versehen mit Bedingungen. Für sieben Abschnitte sah die Landesregierung keinen Grund zur Beschleunigung. Ausschlaggebend für die Abwägung in der Koalition waren in der Logik des Bundesverkehrswegeplans verkehrliche Gründe, darüber hinaus aber auch Fragen der Belastung von Menschen in der dicht besiedelten Rhein-MainRegion, also z. B. kein zehnspuriger Ausbau, sondern der Übergang von der faktisch heute schon bestehenden Achtspurigkeit von Autobahnabschnitten zur formalen Achtspurigkeit plus dringend benötigter Lärmschutz, also kein „Höher, schneller, weiter“, sondern Orientierung an den Gegebenheiten vor Ort.
Keinem anderem Bundesland ist eine derart fachliche Diskussion und eine differenzierte Meldung in diesem Punkt gelungen.
Vernunft gestaltet eben geiler oder, wie unser Slogan abgewandelt lauten könnte: Vernunft regiert besser. – Dass Sie das ärgert, liebe FDP, verstehe ich sogar; denn die Presseberichte waren auch sehr freundlich. Jetzt versuchen Sie, mit Ihrem Setzpunktantrag das Thema noch einmal hochzuziehen.
Unter Punkt 1 weisen Sie darauf hin, dass 2022 die Autofahrerinnen und Autofahrer 25.000 Stunden im Stau gestanden haben. Das ist der ADAC-Staubilanz entnommen und stimmt wahrscheinlich auch. Ausgelassen haben Sie, liebe FDP, aber weitere wichtige Infos.
Da steht nämlich auch: Top-Stauabschnitt war der Neubau der Salzbachtalbrücke. Autobahnkreuze und Autobahndreiecke waren überproportional oft von Stau betroffen – das haben wir übrigens jetzt gemeldet.
Setzt man die Staustunden ins Verhältnis zu den Autobahnkilometern, liegt Hessen im Bundesdurchschnitt bei den Staus. Nun das Wichtigste: Neben dem Investitionshochlauf beim Straßenbau auf den Autobahnen sorgen vor allem Baustellen für Fahrbahnsanierungen, Brückenerneuerungen und weitere Sanierungsarbeiten für Staus.
denn, wer lieber neu baut als zu sanieren, zwingt nachfolgende Landesregierungen dazu, Ihre Scharten auszuwetzen. Das tun wir seit Regierungsantritt – mit der Taskforce Brückensanierung und mit unserem Credo „Sanierung vor Neubau“, das bis zum Zuständigkeitswechsel 2021 auch für die Autobahnen galt,