Meine Damen und Herren, beruhigt euch doch wieder. Die Sonne scheint. Es ist doch alles in Ordnung. – Frau Kollegin Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat nun das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören fast täglich Meldungen darüber, wie drastisch sich die Klimakrise auf unser Leben auswirkt, dies nicht nur in Zukunft, sondern auch für uns alle spürbar in wenigen Jahren. Die Flutkatastrophe in Italien und die Dürre in Spanien sind die aktuellsten Beispiele.
Meine Damen und Herren! Ich darf herzlich darum bitten, dass man der Rednerin, dem Redner zuhört. Ich sage noch einmal: Zwischenrufe, die intelligent sind, werden hier sehr freudig entgegengenommen; aber wenn sie blöd sind, sollten sie unterlassen werden. – Die Frau Kollegin Kinkel hat das Wort.
Wir müssen raus aus den fossilen Energien, raus aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Dafür stehen wir GRÜNE seit der Gründung unserer Partei vor über 40 Jahren.
Die Energiewende ist Teil unserer grünen DNA. Wir bringen in Hessen – an der Spitze Tarek Al-Wazir – die Energiewende voran.
Wir haben in einer Zeit, als der Solarausbau auf der Bundesebene zum Erliegen kam – übrigens bedingt durch die Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD –, den Umfang des Solarausbaus in Hessen verfünffacht. Wir haben trotz aller Widerstände seitens des Bundes und auch in Hessen 2 % der Landesfläche als Windvorrangflächen ausgewiesen. Über die Hälfte des hessischen Stroms wird erneuerbar erzeugt. Wir sorgen dafür, dass die Vorrangflächen für Windkraft auch bebaut werden können. Die EUNotfallverordnung gibt uns dafür neuen Schub.
Fossile Energien machen den Strompreis teuer. Das haben wir alle spätestens im letzten Winter gemerkt. Erneuerbare Energien machen den Strompreis günstiger.
Wir sprechen heute Nachmittag über das Thema Energiewende. Deshalb nur so viel: Wenn unser Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll, dann müssen wir spätestens jetzt – ehrlicherweise gesagt, hätten wir viel früher anfangen müssen – auch in die Heizungskeller schauen. Deshalb ist es gut, dass die amtierende Bundesregierung dazu einen Vorschlag vorgelegt hat.
Die Bundesregierung, der auch Ihre Partei angehört, Herr Kollege Rock. – Es ist ein Vorschlag auf den Tisch gelegt worden; dieser muss selbstverständlich in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist doch völlig
Ich will Ihnen einen kleinen Einblick geben, was in den letzten Jahren in Hessen für die Energiewende getan wurde, an welchen der großen und der kleinen Rädchen wir gedreht haben. Wir haben die hessische Landesenergieagentur, eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Energie, z. B. Energieeinsparpotenziale, Energieeffizienz, Energieberatung und auch das Thema Wasserstoff, eingerichtet. Dass die FDP in der Hochzeit der Energiekrise die Landesenergieagentur abschaffen will, zeigt doch, dass ihr ideologischer Kompass völlig an der Realität der Menschen vorbeigeht.
Welche Hürden haben wir abgebaut, um die Energie- und die Wärmewende voranzubringen? Wir haben die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern erleichtert. Wir haben die Abstandsflächen für den Einsatz von Wärmepumpen verringert. Wir haben die Abstandsflächen für PV-Anlagen auf frei stehenden Häusern verringert, wir haben mehr Stellen für die Genehmigungsbehörden geschaffen, damit die Genehmigungsprozesse schneller gehen.
Hessen ist eines der ersten Bundesländer, das eine Verwaltungsvorschrift hat, in der die Windenergienutzung und der Artenschutz zusammen gedacht werden. Diese Vorschrift ist übrigens das Vorbild für die Verwaltungsvorschrift des Bundes, die es inzwischen gibt. Wir haben außerdem Vorrangflächen für windenergiesensible Arten geschaffen.
Wir beteiligen die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen, wir berücksichtigen genossenschaftliche Modelle bei der Vergabe von Hessen-Forst-Flächen,
und wir haben eine eigene Studie zur Untersuchung des Verhaltens des Rotmilans auf den Weg gebracht. Wir verpflichten die Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans und finanzieren die Erstellung zu 100 %. Die Kommunen wollen derartige Pläne erstellen; von daher ist das das richtige Angebot zur richtigen Zeit.
Ich könnte diese Aufzählung weiterführen, aber ich glaube, es ist klar geworden: Wir setzen in Hessen die richtigen
Auch im Bund geht es jetzt endlich in die richtige Richtung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wir sind nur deshalb in dieser Situation, weil in den letzten 16 Jahren viel zu wenig passiert ist. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, die Wärmewende anzupacken, die Energiewende anzupacken. Ich bin froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die genau diese Themen zukunftsfähig umsetzt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich wundere mich manchmal, wie schnell sich Diskussionen drehen und wie schnell beispielsweise vergessen wird, was vor einem Jahr der Fall war. Wir hatten vor einem Jahr Angst, dass das Licht ausgeht – im wahrsten Sinn des Wortes. Wir haben vor einem Jahr über die Frage diskutiert, ob wir Abwurfpläne machen, wer zuerst abgeschaltet wird, wenn kein Strom mehr da ist. Die Leute haben aus Panik damit begonnen, die Lager von Brennholzhändlern leer zu kaufen, weil sie nicht sicher waren, dass wir im Winter genug Gas haben.
Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Die Leute hatten sehr viele Sorgen, unter anderem Angst vor dem Brief ihres Energieversorgers – insbesondere dann, wenn sie eine Gasheizung haben –, mit dem die Abschläge deutlich erhöht wurden.
im Gegensatz zu heute, Herr Kollege Rock – Hilfsprogramme aufgelegt. Ministerpräsidentenkonferenzen haben getagt, der Bundestag und der Bundesrat haben über alle Parteigrenzen hinweg gearbeitet, um Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg zu bringen, um Hilfsprogramme aufzulegen und um die Energiewende zu beschleunigen; denn die Gas- und Ölpreisexplosion und die Unsicherheit, die wir damals erlebt haben, hatten etwas damit zu tun, dass wir abhängig waren – und noch immer abhängig sind – von Öl- und Gasimporten aus fragwürdigen Ländern.
Ich wundere mich, wie schnell das alles vergessen ist, und zwar nur deshalb, weil jetzt – ich sage es einmal so hart – draußen die Sonne scheint und es warm ist. Wie schnell ist dann der letzte Winter vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es einmal so: Alle Regierungen und alle Parlamente wären
gut beraten – jedenfalls die, die aus vernunftbegabten und staatstragenden Parteien, wenn ich sie einmal so nennen darf, gebildet werden – –