Danke schön. – Ich will nur darauf hinweisen: Wenn sich die Kollegen entäußern wollen, bevor sie einen Herzinfarkt bekommen, müssen wir das mal zulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kommt es darauf an, wie wir das machen. Deshalb kommt es auch darauf an, dass wir das so machen, dass wir die Menschen mitnehmen. Da haben wir einen Wertungsunterschied – jedenfalls in der Bundespolitik. Daran muss man arbeiten. Ich glaube, das bekommen wir auch – jedenfalls hier im Land – vernünftig hin.
Ich glaube auch daran, dass die Wärmezukunft der Gebäude in der Bundesrepublik Deutschland ein Thema ist, das uns Zukunftschancen bieten kann. Es gibt die Zukunftschancen für das Handwerk, es gibt aber auch die Zukunftschancen für ein besseres Wohnen und letztlich – das ist viel wichtiger – die Zukunftschance für ein besseres Klima. Deshalb müssen wir uns sinnhaft damit beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe AfD, es nützt nichts, immer nur draufzuhauen; denn klar ist auch: Sie
Ich glaube eher, dass die Menschen sehr wohl einsehen, dass der Klimawandel auch sie persönlich bedroht. Sie sagen, es gibt ihn nicht.
Ich bitte, dem Redner jetzt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. – Bitte fahren Sie fort, Herr Müller.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wer den Klimawandel wegleugnen will, der muss in die Po-Ebene nach Italien gehen, der muss mit den Bauern dort sprechen, und der muss mit den alten Italienern sprechen. Wer leugnet, dass es in Südspanien ein Problem gibt, der muss dort eben auch mit den Bauern sprechen, und der muss auch mit den älteren Leuten sprechen. Und wenn die Ihnen sagen, dass sie so etwas in ihrer Lebenszeit noch nicht erlebt haben, würde ich das durchaus ernst nehmen.
Ich würde es ernst nehmen, wenn ein Fluss, der 100 Jahre lang nicht ausgetrocknet ist, ausgetrocknet ist. Dann würde ich zumindest überlegen, woran das liegt. Dann kommt es gar nicht darauf an, ob das von Menschen gemacht wurde oder nicht.
sondern es kommt darauf an, dass wir eine sich verändernde Situation haben, auf die wir reagieren müssen. Wer das leugnet, will die Menschen schlicht und einfach nicht beachten, und der will auch nicht beachten, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen. Das ist völlig unstreitig. Nur sind die Wege unterschiedlich. Wir gehen vielleicht einen etwas freiheitlicheren Weg. Wir gehen vor allem den Weg und wollen dabei die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Wir glauben, damit mehr zu erreichen als mit einem reinen Anordnungsdiktat. Daher ist mehr nicht zu sagen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die wichtigste Zahl, die sich alle bei dieser Debatte merken sollten, ist 20, nicht 42 – heute ist übrigens Towel Day, an dem wir Douglas Adams‘ gedenken. Die wichtige Zahl ist 20. 20 Jahre soll der Umbau dauern, und 20 Jahre Zeit hat man, sich zu überlegen, wie man in Zukunft heizen will. 20 Jahre sind eine lange Zeit; das müssen wir uns erst einmal vor Augen halten. Es geht um 20 Jahre.
Es mag Leute geben, die immer noch eine Ölheizung aus den Sechzigerjahren in ihrem Keller haben. Aber das ist kein Ausweis ökonomischer Klugheit, und ihnen wird sicherlich der Schornsteinfeger oder die Schornsteinfegerin gesagt haben, dass das wegen der Emissionswerte so nicht geht.
Wir haben staatliche Vorgaben, wie geheizt werden muss, unter welchen Bedingungen geheizt werden muss. Jeder, der noch irgendwo einen alten Ofen stehen hat, weiß das auch, dass das nicht so ohne Weiteres geht. Wir sind als Staat auch verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die Emissionen stimmen. Wir sind verantwortlich dafür, dass man auch in Zukunft noch eine lebenswerte Zukunft hat.
Einen Satz zu dem – wie soll ich sagen? – naturwissenschaftsfeindlichen Unsinn, den ich bei der Einbringung dieses Antrags gehört habe. Kipppunkte sind keine Erfindung, sondern das habe ich bereits in den Achtzigerjahren in meinem Biologiestudium gelernt, dass es Kipppunkte gibt – übrigens auch bei Klimasystemen. Nebenbei: 1 oder 1,5 Grad klingt erst einmal ganz nett, aber das bedeutet natürlich, dass sich die gesamte Klimastruktur ändert, dass die Extremwetterereignisse zunehmen.
Eben das haben wir gerade auch schon gehört. Da muss man dann eben einmal tatsächlich – Kollege Müller hat es angesprochen – in die Po-Ebene fahren, nach Italien fahren, nach Südspanien fahren und sich anschauen, welche Verheerungen das hinterlässt. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich noch einmal intensiv mit Naturwissenschaften zu befassen.
Selbst wenn es nur eine Vermutung wäre, zwingt uns das Vorsorgeprinzip dazu – zwingt uns dazu –, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit nicht so hoch wäre, wie sie ist, würde uns das Vorsorgeprinzip dazu zwingen, dafür zu sorgen, dass diese Gefahren nicht eintreten. Nur das ist vorausschauendes staatliches Handeln.
Was ist denn jetzt passiert? Es gab einen Entwurf, der geleakt wurde, der noch nicht vollständig war. Daraufhin hat sich insbesondere die Springerpresse anheischig gemacht, den Leuten – ich sage einmal – falsche Tatsachenbehauptungen zu dem Gesetz zu erzählen. Vieles von dem stimmte damals schon nicht und stimmt auch jetzt nicht, wie wir feststellen, wenn wir uns den Kabinettsentwurf ansehen, den die FDP gerne im Bundestag beraten will, obwohl
sie es gerade verhindert, dass er beraten wird. Aber das nehmen wir jetzt einfach für bare Münze, dass die FDP die Beratung will. Im Kabinettsentwurf findet sich genau nichts von dem, was an falschen Tatsachenbehauptungen verbreitet wurde, z. B. dass es nur um Wärmepumpen ginge. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt eine lange Liste von Möglichkeiten, wie man in Zukunft heizen kann. Dazu gehören Nahwärmenetze, Fernwärmenetze. Dazu gehört übrigens sogar die Gasheizung mit H2-ready. Da müsste der FDP mit ihrer Wasserstofffixiertheit eigentlich das Herz aufgehen.
Das ist enthalten im Gesetz. Da kann man sich doch nicht hierhin stellen und sagen: Das ist alles nur Wärmepumpe. – Nein, das ist halt nicht der Fall, sondern es ist technologieoffen. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten. Daher müsste eigentlich gerade die FDP eine Partei sein, die, wie Herr Lindner das gemacht hatte – jetzt hat er das alles wieder vergessen –, dem Ganzen gut zustimmen kann.
Es ist auch Unsinn, dass man seine Wohnung erst einmal total neu dämmen muss. Man kann eine Wärmepumpe tatsächlich auch in eine Wohnung einbauen, die noch nicht total gedämmt ist. Natürlich macht es immer Sinn, seine Wohnung zu dämmen und nicht die Außenluft zu heizen. Das ist doch völlig klar. Das ist doch auch nur eine Frage des ökonomischen Verstandes, dass man seine Wohnung dämmt. Ich habe hier bei so einigen das Gefühl, die finden das toll, die Umwelt zu heizen. Das ist doch Unsinn. Ökonomisch macht das Dämmen Sinn, aber für den Einbau einer Wärmepumpe ist das nicht zwingende Voraussetzung. Das gilt übrigens auch für Häuser, in denen jetzt z. B. noch eine Nachtstromspeicherheizung steht. Diese können direkt durch Luft-Luft-Wärmepumpen ersetzt werden. Auch dies ist möglich. Die Technologie ist doch entwickelt und da. Wir müssen sie einfach nur nutzen.
Das zeigen die skandinavischen Länder. Schauen Sie sich einmal an, wo die meisten Wärmepumpen verbaut sind. Das sind Norwegen, Schweden, Dänemark und unser Partnerland Litauen. Das sind Länder, in denen Wärmepumpen eingebaut worden sind. Das sind Länder, in denen es kälter ist als hier. Also auch das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, dass das nur in warmen Ländern funktioniert. Nein, das geht in Skandinavien hervorragend und ohne große Probleme. Wenn es da geht, geht es bei uns natürlich auch, meine Damen und Herren.
Allein diese Beispiele zeigen, dass die, die gegen diesen Gesetzentwurf sind und die ihn zerstören wollen, die wollen, dass er ganz zurückgezogen wird, die hier erzählen, man könne einfach zusehen,
oder man müsse nur noch etwas warten, völlig auf dem Holzpfad sind. Denn was bedeutet Warten tatsächlich? Wer
jetzt sagt: „Wir warten noch 20 Jahre, und in 20 Jahren machen wir etwas“, sorgt dafür, dass Menschen in den nächsten 20 Jahren unfassbar viel Geld für fossile Energieträger zahlen müssen, die in der Zwischenzeit teurer werden.
Das ist beschlossene Sache auf der EU-Ebene. Ja, man kann jetzt gegen den Emissionshandel wettern, aber es ist eine ökonomische Tatsache, dass das passiert. An diesen Menschen versündigen sich diejenigen, die jetzt gegen dieses Gesetz wettern.
Damit es sich jeder merken kann: 20 Jahre, 20 Jahre ist die Zahl, um die es geht. Wir haben 20 Jahre Zeit, unsere Häuser umzubauen. Das muss nicht am 1. Januar 2024 passieren. Das muss auch nicht am 1. Januar 2025 passieren, sondern man hat jetzt 20 Jahre Zeit, sich zu überlegen, wie man sinnvoll in Zukunft sein Haus heizt.