Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum, und ich weiß, dass es gerade für ältere Menschen keine einfache Entscheidung ist, noch einmal hohe Summen in die Hand zu nehmen und zu investieren, um eine neue Heizung einzubauen. Aber die gleichen Leute waren doch von der Ölund Gaspreisexplosion im letzten Winter besonders betroffen. Es macht einen Unterschied, ob ich für 1.000 oder für 5.000 € Öl tanken muss, und es macht einen Unterschied, ob ich Gas für 5 Cent oder 12 Cent kaufen muss.
Deshalb ist der Umstieg bei der Heizung – also weg von fossilen Brennstoffen – auch immer eine Entscheidung für die Zukunft. Ich darf nicht nur die Investitionskosten sehen, sondern ich muss natürlich auch die Brennstoffkosten einkalkulieren. Da ist es so, dass Öl und Gas in den nächsten Jahren teurer werden; und jeder, der sich jetzt eine neue Öl- oder Gasheizung in den Keller einbaut, wird das bereuen, weil es in Zukunft so teuer wird.
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Bundesgesetz. Das heißt, wir entscheiden hier im Hessischen Landtag überhaupt nicht darüber, Herr Kollege Dr. Naas. Ich will jetzt einmal auf die Punkte eingehen, die wir in Hessen voranbringen. Wir setzen auf die Wärmeplanung, zentrale Wärmeversorgung, Nahwärmenetze, Fernwärmenetze. Das ist in der Regel ein sehr effizienter Weg, um die Wärmeversorgung zu gewährleisten. Deshalb müssen sich nach unserem Hessischen Energiegesetz die Kommunen zukünftig auch genau anschauen: Wo entsteht denn die Abwärme? Wo sind denn die großen Wärmeabnehmer, und wie kriegt man das über ein Netz zusammen? Das macht Sinn. – Frau Dr. Wolff von der ENTEGA hat gesagt, dass täglich 100 Bürgerinnen und Bürger anrufen, weil diese sich jetzt an das Fernwärmenetz anschließen wollen. Das geht genau in die richtige Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen also den Ausbau der Nah- und Fernwärme.
Ansonsten wüssten Sie doch bestimmt, dass wir in Hessen das Geothermie Forum haben, dass wir die Landesenergieagentur und das HLNUG haben.
Sie wissen es offensichtlich nicht. Deshalb muss ich noch einmal sagen, dass wir das HLNUG haben, dass wir Fördermittel für die Geothermie haben, natürlich auch die Potenziale in den Blick nehmen und dass das selbstverständlich Teil der Energiewende den Hessen ist. Aber offensichtlich wissen Sie nicht, dass man für Geothermie auch eine Wärmepumpe braucht.
Also, ich fasse zusammen: Die FDP zeigt auf Bundesebene ganz eindrücklich, dass es ihr nicht um Fakten oder den Geldbeutel der Leute geht, sondern einzig und allein um sich selbst. Für das Klima brauchen wir klare Regelungen, damit die Wärmewende gelingt. Wir stellen in Hessen Beratungen, Anlaufstellen über die Landesenergieagentur bereit, damit wir die Menschen und das Klima bei der Wärmewende mitnehmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass wir heute in vielfältiger Art und Weise als kleiner Bundestag diskutieren. Ich nehme mich da nicht aus, aber es ist offenkundig so. Wir rechtfertigen oder greifen Dinge an, die im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung besprochen und diskutiert werden. In Hessen sind wir da – das sage ich ehrlicherweise – am Rande involviert, etwa beim Gebäudeenergiegesetz.
Ich möchte andersherum anfangen: Es gibt immer Unterschiede zwischen Parteien. Es gibt auch Unterschiede zwischen Vorstellungen der GRÜNEN und Vorstellungen der CDU. Das brauchen wir nicht zu betonen; das ist so. Die Bürger wählen bestimmte Parteien, weil sie überzeugt sind, dass diese ihre Vorstellungen umsetzen. Deshalb muss man darum werben, und das ist gut so.
Wenn man sich dann auf eine Regierung geeinigt hat, einigt man sich auf ein Programm. Das arbeitet man or
dentlich ab. Der wesentliche Unterschied – das möchte ich betonen – zwischen dem Bundesland Hessen und der Bundesrepublik Deutschland ist: Die Regierung hier funktioniert, streitet im Inneren, ist nach außen einig
Eigentlich müssten Sie laut weinen über die Art und Weise, wie auf Bundesebene gerade Führung praktiziert wird, nämlich durch Nicht-Führung
bei unterschiedlichen Vorstellungen; das geht völlig schief. Das ist schade für die Bundesrepublik, aber es zeigt auch deutlich – darauf bin ich ganz stolz –, wie es gut gehen und funktionieren kann, wenn man sich unter Koalitionären vereinbart.
Aber das ändert nichts an unterschiedlichen Vorstellungen. Wenn hier unterschiedliche Vorstellungen von übermorgen diskutiert werden – das ist das Gebäudeenergiegesetz; darüber darf sich niemand wundern –, kann man dazu unterschiedliche Auffassungen haben.
Ich wiederhole das, was wir und ich dazu bereits am heutigen Vormittag gesagt haben: Am Ziel der Wärmezukunft – gerade, was die Erwärmung und Beheizung von Gebäuden betrifft – unterscheidet uns an dieser Stelle nichts. Es geht um die Frage des Weges und der Geschwindigkeit.
Die Wärmepumpe – das will ich an dieser Stelle deutlich betonen – ist nichts Schlimmes, ganz im Gegenteil. Wir halten aber den ersten Schritt für nicht getan, sondern wir sehen, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Das ist an dieser Stelle das große Problem.
Was wollen wir denn eigentlich? Wir wollen mit energetischen Sanierungen von Gebäuden erreichen, dass der Ausstoß von CO2 durch Gebäudeenergieanlagen aller Art verringert und nach Möglichkeit – das wäre das Optimum – sogar gänzlich vermieden wird. Dabei stellt sich die Frage – das habe ich schon heute Morgen ausgeführt –: Was ist der schnellste Weg? Ich bleibe dabei: Der schnellste Weg ist, jedenfalls, wenn es um den größten Effekt geht, der ganz schnell kommt, wenn man 85 % der Gasthermen von 20 Millionen Heizungen zuerst angeht und diese modernisiert. Wenn diese irgendwann getauscht werden müssen, müssen wir überlegen, wie wir das verändern. Da sind wir wieder beieinander. Dann muss man wieder über den Weg nachdenken. Dann muss man wieder schauen, wie man das verträglich hinbekommt.
Dabei dürfen wir Folgendes nicht wegleugnen – das ist so augenfällig –: Wir müssen uns die Einfamilienhäuser, die Zweifamilienhäuser oder die klassischen Blocks der frühen Siebziger- und Achtzigerjahre anschauen. Da sind ganz viele Voraussetzungen nicht erfüllt, die eine Wärmepumpe zur ersten Wahl machen,
weil relativ schlecht gedämmt ist, weil wir relativ schlechte Energieübertragungsraten haben, weil wir außergewöhnlich große Probleme haben, diese Gebäude mit einer Niedrigtemperaturheizung ordentlich zu beheizen. Dann ist es eben keine Alternative, unmittelbar auf die Wärmepumpe zu setzen. Damit kann man sie zwar auch beheizen; das ist völlig unstreitig. Man kann sie auch hochheizen, aber mit einem extremen Energieeinsatz.
Herr Kollege Lichert, hören Sie auf. Das „Aha“ bringt jetzt auch nichts. Denn Sie leugnen den gesamten Klimawandel weg.
Wenn Sie den Klimawandel nicht sehen wollen, mag das so sein. Das haben die Dinosaurier auch nicht getan.
An dieser Stelle darf ich nur feststellen: Dann geht es Ihnen so wie den Dinosauriern, und das ist auch gut so.