Frau Kollegin Kinkel hat zu Recht die Autounfälle angesprochen; denn das ist genau der Punkt, warum das BIP nicht der einzige Index ist, mit dem tatsächliche Entwicklungen gemessen werden: Autounfälle sind nun mal gut für das BIP, aber schlecht für die Menschen. Es braucht aber keine maßgeschneiderten Indizes, bei denen nachher rauskommt, wie die Welt auszusehen hat.
Da ich weiß, dass Sie auf uns durchaus nicht hören und sich unsere Kritik nicht so zu Herzen nehmen, erinnere ich daran, dass wir erst in diesem Jahr auch andere Beschreibungen, wie die Wirklichkeit aussieht, hier diskutiert ha
ben – wie z. B. den Landessozialbericht, der deutlich sagt, dass Einkommens- und Vermögensunterschiede in Hessen wachsen. Selbst in Ihrer eigenen Drucksache steht deutlich, dass Liga, Kirchen, DGB, VdK und agah deutlich fragen, was sich eigentlich in den letzten Jahren in Hessen getan hat. Ich zitiere:
Die von Armut betroffenen Menschen sind durch die Corona-Pandemie in besonderer Weise vor Herausforderungen gestellt worden; unter anderem durch die Mehrkosten für Hygienebedarfe, die steigende Inflation und die hohen Energiepreise.
Wir haben die zweithöchste Armutsquote aller westdeutschen Bundesländer, und Sie stellen sich hin und behaupten mit diesem Index, es gehe den Hessen so gut wie noch nie. – Merken Sie etwas? Die Realität sieht etwas anders aus als dieser Index.
Ich finde, es gibt auch andere Bereiche. Deswegen geht es um die politische Setzung, was ich nachher dort mit abfrage. Da haben wir in Hessen noch ein Thema. Wenn die Hans-Böckler-Stiftung über die WSI-Studie beschreibt, was zum Stichwort Tarifbindung in Unternehmen in Hessen passiert, und man schaut, was das tatsächlich mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat – mit Einkommensveränderungen und Ähnlichem –, dann zeigt sich, wie schlecht Hessen dort abschneidet und dass die Tarifbindung abnimmt. Das macht deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung und Ähnlichem mehr im Durchschnitt 11 % mehr als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung verdienen und eine weniger lange Arbeitszeit haben: All diese Komponenten finden sich in Ihrer Betrachtung überhaupt nicht wieder. Das eine ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, und das andere ist das, was Sie in Indizes errechnen lassen. Deswegen ist Ihr Wohlfühlindex nicht „simply the best“, sondern es ist eher „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
Die Forscher selbst widersprechen Ihnen, liebe Kollegin Kinkel, wenn sie sagen, die ausgewerteten Daten für andere Länder und den Bund würden sich von den hessischen Datengrundlagen unterscheiden. Das ist genau der Punkt, den wir kritisieren: Das ist die politische Setzung dahinter, dann kommen die Daten drauf, und dann kommt ein Ergebnis. Aber bei dem, was ich vorne bestelle, darf ich mich nicht wundern, wenn das Ergebnis so aussieht. Aber das hat mit der Lebenswirklichkeit in Hessen nur sehr bedingt zu tun.
Von daher würde ich mich freuen, wenn wir es umgekehrt nicht als Wahlkampfgag von Schwarz-Grün kurz vor den Landtagswahlen präsentiert bekommen hätten, sondern wenn wir eine vertiefte Diskussion dazu führen würden, wie wir die Lebenswirklichkeit jenseits des BIP abbilden könnten: Wie können wir dort erkennen, wo etwas auseinanderläuft? Wie sieht die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Hessen aus? Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen aus, und was kann Politik nachher
konkret damit steuern? Dafür brauchen wir durchaus auch Hinweise. Es braucht aber auch etwas deutlich anderes als bestellte Ergebnisse, damit sie Schwarz-Grün in den Wahlkampf passen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Gästetribüne!
Sehr freundlich. – Vielleicht können wir die Stimmung noch ein bisschen heben; denn es geht eigentlich um etwas ganz Positives: Übersetzt geht es bei diesem Regionalen Wohlfahrtsindex um das Thema Glück. Wer in Hessen lebt, hat allen Grund dazu, glücklich zu sein. – Ich weiß, das gefällt der Opposition jetzt nicht, dass wir es ansprechen, aber es ist nun einmal so.
Der Regionale Wohlfahrtsindex erfasst in Zahlen, Daten und Fakten das, was wir ohnehin schon empfinden. Wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität in Hessen stehen im Einklang miteinander. Wir alle hier im Haus – zumindest behaupte ich das für die Fraktion der CDU, und ich glaube, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ähnlich – fühlen uns in Hessen wohl, und Hessen ist für uns „simply the best“.
Das belegt auch der Regionale Wohlfahrtsindex. Er ist ein Instrument, das uns dabei hilft, die Lebensqualität der Menschen in unserer Region zu messen und zu verbessern. Er ermöglicht es uns, genau zu verstehen, wo wir stehen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land weiter zu optimieren. Er berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren, die für das Wohlergehen der Menschen entscheidend sind. Dazu gehören unter anderem Bildung, Gesundheit, Einkommen, soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz. Indem wir diese Faktoren analysieren und bewerten, erhalten wir wertvolle Einblicke in die Bereiche, in denen wir bereits stark sind, und in die Bereiche, in denen wir vielleicht auch noch besser werden können.
Der Regionale Wohlfahrtsindex ist in seiner Methodik sicherlich nicht unumstritten, und er erhebt auch gar nicht
den Anspruch der punktgenauen Monetarisierung der hier herangezogenen Komponenten. Aber er zeigt uns in jedem Fall indikativ an, auf welchem Weg wir sind – und wir sind in Hessen auf einem sehr guten Weg. Der Hessische Wohlfahrtsindex liegt deutlich über dem Nationalen Wohlfahrtsindex, der absolut vergleichbar ist. Das heißt, den Hessinnen und Hessen geht es im Bundesvergleich zunehmend besser.
Diese Entwicklung ist ab 2013 signifikant im Aufwärtstrend. Betrachten wir die hier bewerteten Komponenten, so stellen wir aber auch fest, dass diese alle einer gewissen Steuerungsträgheit unterliegen. Hieraus resultiert dann auch meine Feststellung, dass die Grundlagen hierfür von den CDU-geführten Landesregierungen in den 2000er-Jahren gelegt worden sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Hessen ist eine Region, die sich durch ihre Vielfalt, ihre Stärke und ihre Innovationskraft auszeichnet. Unsere wunderschönen Landschaften, historischen Städte und die pulsierenden Metropolen: All das macht Hessen zu einem einzigartigen Ort, an dem zu leben und zu arbeiten sich lohnt.
Doch die wahre Stärke Hessens liegt nicht nur in seiner äußeren Schönheit, sondern vor allem in den Menschen, die hier leben. Hessen ist in vielen Bereichen „simply the best“.
Unsere Bildungssysteme gehören zu den besten in ganz Deutschland, und unsere Forschungseinrichtungen sind führend in zahlreichen Bereichen.
Wir legen großen Wert auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung, und unser soziales Netzwerk ist stark und unterstützend. Wir haben es geschafft, eine Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit zu finden, und wir setzen uns aktiv für den Schutz unserer Umwelt in Hessen ein.
Doch das alles sollte uns nicht dazu veranlassen, uns auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Denn wir wissen: Es gibt auch weiterhin viel zu tun. Wir investieren weiterhin in Bildung und Forschung, um die Talente und Fähigkeiten in Hessen zu fördern. Wir stellen weiterhin sicher, dass jeder und jede Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung hat und dass niemand zurückgelassen wird. Wir werden unsere hessische Wirtschaft weiterhin stärken, um noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Wohlstand zu steigern – und das nicht zulasten unserer Umwelt, sondern im Einklang mit unseren Ansprüchen an die Aspekte der Lebensqualität. Wir werden weiterhin nach nachhaltigen Lösungen suchen und diese fördern.
Wir werden Hessen auch für die Zukunft weiterhin gut aufstellen. Dafür braucht es aber das Vertrauen der Politik in die Wissenschaft, in die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieurinnen und Ingenieure, in die Fertigkeiten unserer Handwerkerinnen und Handwerker. Es braucht Vertrauen in das Ehrenamt in allen unseren Lebensbereichen, und es braucht Vertrauen in neue Technologien. Ich möchte nach
der gerade geführten Diskussion noch ergänzen: Es braucht auch Vertrauen in die Gemeinwohlbetrachtung.
sondern das richtet sich nach einheitlichen und klaren Standards. – Ich wundere mich schon sehr, Herr Kollege Eckert. Ich erlebe die SPD bei mir in der Region als eine Partei, die sich mit Verve für die Gemeinwohlbetrachtung, für Gemeinwohlbilanzen in öffentlichen Unternehmen einsetzt, die alle genau diesen Standards folgen. Hier reden Sie es schlecht, und dort reden Sie es gut. Ich verstehe das nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei, Hessen ist „simply the best“. Wir sind eine Region, die für Fortschritt, Chancengleichheit und Lebensqualität steht. Ich bin glücklich, Hesse zu sein. Und weil ich so glücklich bin, habe ich heute meine „Happy Socks“ an – nur für diejenigen, die das interessiert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerade der letzte Beitrag hat noch einmal gezeigt: Es geht um Glück – und Hessen ist ganz weit vorn.