Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise, Kampf gegen Pandemien oder die Abwehr von Putins Energiekrieg – diese großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur europäisch beantworten.
In Zeiten, in denen in Europa die Ukraine unter dem mörderischen Angriffskrieg Putins zerstört werden soll, ist das Friedensprojekt Europa wichtiger denn je. Es war mir noch einmal sehr wichtig, das am Anfang dieser Rede zu sagen.
Unsere Kommunen spielen in der EU eine sehr zentrale Rolle. Denn sie sind die Basis, ohne die die EU gar nicht existieren oder funktionieren würde. Die erste Lesung zu dem Gesetz war ja schon im Oktober. Da hatten wir schon festgestellt, dass die Landesregierung mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Maßnahmen die europäische Integration in Hessen fördert und – um auch noch einmal die Forderung aus dem SPD-Antrag zu zitieren – „das Bewusstsein für Europa vor Ort“ stärkt. Das macht die Landesregierung bereits.
Wir hatten schon im Oktober gesagt, dass es z. B. das Europanetzwerk gibt. Es gibt ganz viele Veranstaltungen rund um die Europawochen. Es gibt das Mehrregionenhaus in Brüssel und das „Hey, Europe!“-Festival, und natürlich gibt es auch das sehr beliebte HessenRail-Programm, mit dem junge Leute Europa auf Kosten des Landes entdecken können. Da hatten wir letztes Jahr schon zwei sehr erfolgreiche Verlosungsrunden. Dieses Jahr startet am 19. April noch einmal eine Chance für 1.800 junge Menschen, ein Interrail-Ticket zu gewinnen und auf Kosten des Landes durch Europa zu fahren. Aus unserer Sicht ist das eine sehr gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil 70 % der Gesetze der EU die Kommunen direkt oder indirekt betreffen, ist es auch total wichtig, dass sie sich in Brüssel und Straßburg selbst gut einbringen können. Aus der ersten Lesung hatte ich mitgenommen, dass sich die EU da noch bessere Wege ausdenken könnte. Aber klar war: Bei dem, was wir hier in Hessen beeinflussen können, stehen wir sehr gut da. Das hatte nicht nur die Koalition gesagt, sondern das hatte ich auch von der FDP vernommen. Deswegen freue ich mich darüber sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir jetzt noch einmal auf das Gesetz schauen, das vorliegt: Die Freien Demokraten schlagen hier vor, in die kommunale Selbstverwaltung sehr massiv einzugreifen und den Kommunen vorzuschreiben, dass sie Europabeauftragte einsetzen müssen. Auch die SPD will, dass Europabeauftragte gefördert und aktiv unterstützt werden. Aber aus dem Antrag wird nicht ganz klar, was genau damit gemeint ist, ob Sie also auch diese Vorschreibung wollen oder was genau dieses Unterstützen bedeuten soll. Denn, wie gesagt, das Land unterstützt schon sehr viel.
Herr Dr. Hahn war in der ersten Lesung so freundlich oder auch ehrlich, selbst zu sagen, wie wenig überzeugt sogar seine eigene Fraktion von dem Gesetzesentwurf ist. Sie hatten dann auf die Anhörung verwiesen und wollten nach der Anhörung das Gesetz noch verbessern. Das hat aber leider nicht geklappt, weil die Anhörung alle Bedenken voll und ganz bestätigt hat, die wir in der ersten Lesung hatten. Alle Beiträge haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die einzige Ausnahme war die geschätzte Europa-Union. Aber von ihr haben die Freien Demokraten die Idee ja auch abgeschrieben.
Ich bin auch Mitglied der Europa-Union. Ich schätze die Europa-Union. Aber in dem Fall fand ich die Idee nicht sinnvoll. Wie gesagt, haben das auch alle anderen Anzuhörenden so gesehen.
Herr Felstehausen hat eben die Argumente aufgeführt. Wie gesagt, seien Europabeauftragte laut den Anzuhörenden nicht zielführend und praxisfern, weil man für die komplexen Fragestellungen eben Expertise benötigt, die man als ehrenamtlich Beauftragter nicht einfach so zur Verfügung stellen kann. Es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ehrenamtliche würden dadurch auch überfordert.
Und – das ist ganz wichtig – es sollen Doppelstrukturen vermieden werden. Wir haben schon die Förderlotsen im Innenministerium oder die Europe Direct Informationszentren. Da sehen die Anzuhörenden das sogar eher als Doppelstruktur als schädlich an. Von daher gibt es alles in allem eine große Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Deswegen lassen wir die Kommunen doch lieber selbst entscheiden, wie sie die Hilfe, die es schon gibt, in Anspruch nehmen wollen. Es braucht keine Verankerung in der Hessischen Gemeindeordnung. Uns alle eint der Wunsch, die Kommunen bei der europäischen Integration zu stärken. Das Gesetz ist aber dafür der falsche Weg.
Sehr verehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Europapolitik für die Menschen muss die Kommune in das Zentrum des europäischen Handelns stellen. Denn Europa ist die Summe der Menschen, die in den Städten und Dörfern wohnen. In den Parlamenten der Landkreise, der Städte, der Gemeinden wird entschieden, wie wir vor Ort leben wollen – und nicht in Brüssel oder in Straßburg,
Entschieden wird von unseren Nachbarinnen und Nachbarn, die meist ehrenamtlich in den regionalen Parlamenten arbeiten und genau wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Umgekehrt wirkt sich aber ein Großteil der EUVorgaben eben genau auf das Leben in den Kommunen aus. Ob und wie das Projekt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommt, entscheidet sich folglich auf keiner Eben so konkret wie in den Städten und Dörfern.
Deshalb kommt der Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und der EU-Ebene eine so besondere Rolle zu. Diese Verbindung führt aber zwangsläufig über die Bundesländer als Schalt- und Verwaltungsorgan. Da liegen wir in Hessen ganz schön zurück. Wir von der SPD-Fraktion hätten uns gewünscht, dass wir dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten hätten zustimmen können. Denn der Grundsatz, die Europabeauftragten zu etablieren, entspricht genau unserem SPD-Antrag, den wir heute mit debattieren.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aber dabei einen besonderen Fokus auf die Kommunen im ländlichen Raum gelegt. Die haben nämlich oft schlichtweg aufgrund ihrer Größe einen Nachteil, wenn es beispielsweise um die Verteilung von EU-Fördermitteln geht. Um es kurzzufassen: Die Forderungen nach einer oder einem Europabeauftragten macht sicherlich Sinn. Andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen – da empfehle ich gerade Frau Kollegin Dahlke einmal einen Blick hinzuwerfen – erzielen große Erfolge mit den Europabeauftragten.
Aufgrund dieser Erfahrungen in anderen Bundesländern, aufgrund der Empfehlungen der EU-Kommission und auch
ein bisschen aufgrund der Sturheit der Hessischen Landesregierung halten wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an dem Prinzip der Europabeauftragten in den Kommunen fest.
Es ist bedauerlich, dass die Freien Demokraten im Europaausschuss nicht dem Angebot gefolgt sind, den Gesetzentwurf gemeinsam zu überarbeiten. Es sind in diesem Gesetzentwurf viel zu viele Ungenauigkeiten – die Kollegin hat es bereits erwähnt –, zu viele Fallstricke. Das haben auch die Stellungnahmen in der Anhörung genau so ergeben. Wir glauben übrigens auch, dass angesichts der Aufgabenvielfalt eine ehrenamtliche Struktur einfach nicht ausreichend ist.
Die Europabeauftragten geben wir aber noch lange nicht auf; denn sie könnten in Hessen viele wichtige Aufgaben erfüllen: bessere und transparentere Einbeziehung der Kommunen, bevor EU-Entscheidungen getroffen werden, mehr Rücksicht auf die Auswirkungen auf die kommunale Ebene und Stärkung der Europafähigkeit von kommunalen Parlamenten. Übrigens können Europabeauftragte sehr stark helfen, wenn es um die Akquise von EU-Fördermitteln geht.
Ich hoffe wirklich, dass wir noch einmal Gelegenheit haben, über Europabeauftragte zu diskutieren; und ich bedauere es außerordentlich, dass wir diesem FDP-Gesetzentwurf heute leider nicht zustimmen können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Felstehausen, da bin ich endlich. Ich gehöre nicht zu denen, die schon Stunden vorher das Handtuch bei der Präsidentin abgeben, um möglichst als Erster zu reden,
sondern ich gebe, kurz bevor der Tagesordnungspunkt ansteht, meine Wortmeldung ganz normal ab, und die Frau Präsidentin erteilt dann einfach das Wort. Ich bin geduldig genug, zu warten, bis die Frau Präsidentin das macht.
(Beifall Freie Demokraten – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Ich hätte Ihnen gerne den Vortritt gelassen!)
Aber ich will zunächst einmal mit zwei Punkten beginnen. Zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt ist in der Debatte, glaube ich, eines erfreulich: Wir sind uns mehr oder weniger einig darin, dass Europa einen großen Einfluss auf die Kommunen hat. Mit all dem, was dort an Regulierungen passiert, was teilweise sehr übergeordnete Regulierungen
sind, aber was dann auch bis ins kleinste Mikromanagement geht, werden unsere Kommunen beeinflusst. Wir wissen auch, dass die EU sehr viele Fördertöpfe hat, die wiederum bis zu den Kommunen heruntergehen, auch in viele andere Bereiche hineingehen.
Es ist bisher auch bei allen zum Ausdruck gekommen: Ja, es ist eine Schwierigkeit, gerade für kleinere Kommunen, das überhaupt alles mitzubekommen und zu schauen, wie man an diese Mittel kommt, wie man das entsprechend umsetzt.
Deswegen waren wir in der Europa-Union, der viele überparteilich angehören – es ist schön, Frau Dahlke, dass Sie ihr angehören; ich gehöre ihr auch an –, der Auffassung, einen Weg vorzuschlagen. Den hat auch die SPD aufgegriffen. Man muss fairerweise sagen: Die SPD war sogar vor uns. Das sieht man an der Drucksachennummer.
Sie hat nämlich schon einen Antrag eingebracht. Wir waren der Auffassung, einen Weg zu zeigen: Wie können wir über eine Beauftragtenfunktion, über eine Schlüsselperson vor Ort – wie Sie es genannt haben – das Thema Europa in den Kommunen weiter verankern und, mehr noch, versuchen, einen Ansatz der Kommunikation herzustellen? Ich verstehe allerdings bis jetzt nicht so richtig, wo das Problem der SPD liegt, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wenn Sie Bedenken gehabt hätten – so habe ich es jedenfalls bisher in diesem Hause gelernt –, hätten Sie ja Anträge stellen können. Man kann Änderungsanträge stellen. Wir haben zu vielen anderen Gesetzentwürfen schon Änderungsanträge gehabt. Wir als FDP-Fraktion haben auch selbst – ich erinnere mich an die Debatte zum Versammlungsgesetz vor zwei Tagen – Änderungsanträge gestellt. Das habe ich nicht gesehen. Also ist es das eine, zu erzählen: Wir finden euren Gesetzentwurf nicht gut, er muss besser werden. – Aber dann Butter bei die Fische. Schade an der Stelle, dass das nicht gekommen ist.