Protocol of the Session on March 23, 2023

Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, wer bereitsteht für eine neue Politik zum Wohle unseres Landes. Das sind wir von der AfD.

(Beifall AfD – Widerspruch und Lachen)

Haben Sie keine Angst. Ja, heute lachen Sie noch. Haben Sie auch keine Angst vor den Advokaten, die Sie skandalisieren wollen, den Klimaadvokaten, die Ihnen etwas von der Klimakatastrophe oder der Klimakrise erzählen wollen.

Sie können davon ausgehen, wenn Sie eine Wende in der Klimapolitik hinlegen, dass Sie, je mehr Sie skandalisiert werden, desto besser den politischen Nerv getroffen haben. Denn der Weg weg vom Klimaschutz, vom nutzlosen Klimaschutz, wäre das Beste, was wir in diesem Land oder in Europa überhaupt machen können für unser Volk, für unsere Bürger und für unseren Wohlstand. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD – Zuruf Jan Schalauske (DIE LINKE) – Wortmeldung Marius Weiß (SPD))

Vielen Dank, Herr Kollege Gagel. – Eine Kurzintervention, die den Regeln fast entspricht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich an dieser Stelle noch einmal gemeldet, weil das eine oder andere, was eben gesagt wurde, so nicht stehen bleiben kann. Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass es eine Partei in diesem Land und auch hier in diesem Parlament gibt, deren Politik Leben kostet, ganz real.

(Beifall SPD – Widerspruch AfD)

Die Flüchtlingspolitik, die Sie vertreten, die Hetze, die Sie gegen Flüchtlinge verbreiten, endet in solchen Attentaten wie in Kassel, wie in Hanau und wie in Halle. So eine Politik kostet Leben.

(Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe AfD)

Die Politik, die Sie während der Pandemie verfolgt haben, hat Leben gekostet.

(Zurufe AfD)

Wenn solche Leute in Tankstellen reinlaufen und einem 20-Jährigen in den Kopf schießen, weil sie sich keine Maske aufsetzen wollen – –

(Klaus Gagel (AfD): Da sind wir dran schuld, oder was? – Weitere Zurufe AfD)

Dann schauen Sie sich doch mal die Twitter-Liste des Täters an, die ist voll mit AfD-Politikern und dem ganzen Müll, der von Ihnen verbreitet wird. Ihre Politik kostet Leben.

(Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe AfD)

Die Politik, mit der Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, kostet Leben, überall auf der Welt, und zwar heute schon und in Zukunft noch mehr. Dass diese Partei sich hierhin stellt und von „Klimaterroristen“ und

„Klimafaschisten“ redet, das ist wirklich das Allerletzte, Herr Kollege Gagel.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Es gibt in diesem Haus eine einzige Partei, deren Mitglieder man ungestraft „Faschisten“ nennen darf und die Faschisten in ihren Reihen hat, wie Björn Höcke. Das ist die AfD.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und DIE LINKE – Zurufe AfD)

Dass ausgerechnet Sie sich hierhin stellen und andere Leute als Faschisten bezeichnen – was erlauben Sie sich eigentlich in diesem Haus, Herr Gagel?

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und DIE LINKE – Zurufe AfD)

Ich fordere Sie auf, kommen Sie an dieses Pult, was Herr Rock Ihnen eben schon zugerufen hat, und erläutern Sie uns, wen genau Sie als „Klimafaschisten“ bezeichnet haben. Das ist das Mindeste, was Sie hier machen müssen, nach der Rede, die Sie eben abgelassen haben.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und DIE LINKE – Zurufe AfD)

Als Erwiderung auf die Kurzintervention hat Herr Gagel nunmehr das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Wie schlimm muss es um die SPD bestellt sein, dass Sie hier so eine aufgeblasene, sage ich einmal, Kurzintervention machen, Herr Weiß? Wie schlimm muss es um Sie bestellt sein?

(Stephan Grüger (SPD): Das Aufgeblasene kommt die ganze Zeit von Ihnen!)

Sie sind in höchster Not. Getroffene Hunde bellen.

(Beifall AfD – Zurufe: Wo bleibt Ihre Antwort? – Weitere Zurufe)

Sie haben sich letztens schon einmal – da habe ich fast einen Lachanfall gekriegt – mit Ihrem Halbcholeriker Rudolph blamiert. Aber Ihr Auftreten eben war blamabel.

(Anhaltende Zurufe)

Jetzt aber noch einmal zu den Klimafaschisten. Ich habe diejenigen als „Klimafaschisten“ bezeichnet, die es nämlich sind, und die sind Klimafaschisten.

(Zurufe: Ja, wer denn?)

Wer einen totalitären Imperativ des Klimas und des Klimaschutzes in unserer Gesellschaft langfristig durchsetzen will, der ist für mich ein Klimafaschist.

(Zurufe: Wer denn?)

Das werde ich in diesem Plenum genau so sagen, wie es auch ist.

(Beifall AfD – Anhaltende Zurufe: Wer denn?)

Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann es durchaus sein; aber ich rede von denen, die einen KlimaImperativ in unsere Gesellschaft hineinsetzen wollen

(Zurufe: Wer ist denn hier cholerisch? – Wer schreit denn hier so?)

im Sinne eines totalitären Umbaus unserer Gesellschaft,

(Zuruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

dass wir am Ende im Jahre 2050 alles auf Klimaneutralität überprüfen müssen und nichts mehr machen können und letztendlich alles verboten bekommen, was nicht der Klimaneutralität unterliegt.

(Zurufe)

Das ist doch der Punkt. Und wenn Sie – ich sage es noch einmal –

(René Rock (Freie Demokraten): Die zwei Minuten sind rum! Es reicht jetzt!)

auf der linken Seite sich angesprochen fühlen, dann zeigt das doch nur, wie blank Sie auf dem Thema sind. Sie sind blank.

(Widerspruch)

Das wissen Sie auch.

(Beifall AfD – Anhaltende Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier oben überrascht über die Folgen, die durch die Kurzinterventionszulassung in das Haus hineingekommen sind. Ich rede deswegen auch ein bisschen langsamer, da auch ein Jurist Pädagogik gelernt hat. Es ist, Gott sei Dank, schon wieder etwas ruhiger geworden.