Das steht da in Ihrem Vertrag. Das ist aber nicht passiert, und deswegen werfen Ihnen die Verbände auch zu Recht Vertragsbruch vor.
Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie zählen gleich auf, wie viele Briefe Sie verschickt haben, an welchen Tagen Staatsminister Conz mit welchen Bürgermeistern geredet hat und wo er überall spazieren war.
Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Flächeneigentümer einen Brief bekommen haben – ich weiß nicht, ob Sie den Brief überhaupt jemals selbst gelesen haben –, und in diesem Brief war eine Einladung zu einer Wanderung enthalten. Weder war dem Brief zu entnehmen, dass ein Gesetzgebungsverfahren geplant ist, noch war zu entnehmen, dass man als Flächeneigentümer angeschrieben wurde. Erst recht war diesem Brief nicht zu entnehmen, dass hier weitgehende Beschränkungen der Landund Forstwirtschaft geplant sind. Es war einfach nur eine Einladung zu einer Wanderung. Da kann ich ehrlich ganz gut nachvollziehen, dass die Leute vielleicht etwas Besseres zu tun hatten und warum dann viele Eigentümer auf eine Teilnahme an einer Wanderung mit Ihnen verzichtet haben.
Ganz ehrlich, Frau Ministerin, ich frage Sie: Sieht so aus Ihrer Sicht umfassende Kommunikation aus? Ich sage: Nein.
Sie haben jeglichen Respekt gegenüber privatem Eigentum vermissen lassen. Jeglicher Respekt gegenüber privatem Eigentum ist weg. Deswegen ist Ihr Gesetz nicht nur waldfeindlich, sondern es ist auch eigentumsfeindlich.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch so viel Weiteres zu diesem Gesetzentwurf erzählen. Die Anhörung wird mir wirklich noch lange in Erinnerung bleiben. Das habe ich noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf der Landesregierung so in der Luft zerrissen wurde.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erzählen Sie jedes Mal! – Christiane Böhm (DIE LINKE): Gehen Sie einmal in den Sozialausschuss!)
Ich weiß nicht, ob wir bei der gleichen Anhörung waren, aber das war ein Desaster. Er ist nur in der Luft zerrissen worden, unglaublich. Wenn ich mir die Einlassungen der Kolleginnen der Koalition anhören muss, dann weiß ich auch echt nicht, ob wir da in der gleichen Anhörung waren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie begehen da völlig ohne Not einen riesigen Fehler, indem Sie die Menschen nicht ernst nehmen.
Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz in der Form nicht mehr zu retten. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach. Heute war vor dem Landtag eine Demo. Sie waren auch da und haben teilweise mit den Leuten gesprochen. Nehmen Sie bitte die Bedenken auch ernst. Das sind diejenigen, die die Arbeit dort leisten. Das sind diejenigen, die davon betroffen sind. Gehen Sie nicht darüber hinweg. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Das wäre die einzige Mög
lichkeit, mit der wir diese Geschichte noch retten können, damit Sie dann nicht mit Schimpf und Schande hier vom Platz gehen müssen. Es ist ein falsches Gesetz. Machen Sie das bitte nicht. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ab. Es bleibt uns nichts anderes übrig, weil er einfach sehr schlecht ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist missraten. Da kann ich Frau Knell einfach nur noch zustimmen.
Sie hätten ihn besser nach dieser Anhörung zurückgezogen. Es ist Naturschutz zulasten privater Grundstückseigentümer. Ihre Nachbesserung ist nur Kosmetik. Waldbesitzer, Landwirte und Jäger sehen zu Recht darin einen Anschlag auf ihre Eigentums- und Nutzungsrechte. Die Demonstration haben Sie wahrgenommen.
Frau Knell hat Sie darauf angesprochen. Heute Abend kommt es auch im Fernsehen. Es ist ein kleines Interview dazu gegeben worden.
Dieses Gesetz ist einfach eine Mogelpackung; denn die Agrarflächen wurden immer bis an den Grenzzaun heran bewirtschaftet. Frau Arnoldt, insofern haben Sie unrecht. Da war früher eine reine Kulturlandschaft.
Sie haben hier zwar irgendetwas vom geschichtlichen Auftrag und von der Erinnerungskultur erzählt, aber das ist im Gesetzentwurf gar nicht wiederzufinden. Der geschichtliche Auftrag, am ehemaligen Eisernen Vorhang den Zweiten Weltkrieg – die größte Katastrophe der Neuzeit, die zehnfache Einwohnerzahl Hessens wurde in diesem Krieg umgebracht – begreifbar zu machen, wäre die Erinnerungskultur, an die wir euch hier erinnern müssen. Auch was danach kam, das Elend der deutschen Teilung, begreifbar zu machen, gehört zu dieser Erinnerungskultur. Deswegen ist dieser Eiserne Vorhang vorhanden.
Der Eiserne Vorhang war dieser 50 m breite Streifen zwischen Kolonnenweg, wie man das nannte, und dem ehemaligen Grenzzaun der DDR. Dieser Bereich ist seit 2018 bereits Naturmonument Grünes Band Thüringen. Dort war das Original. Dort ist das Original. In Hessen ist überhaupt nichts davon.
Ihr hessisches Naturschutzgebiet – so will ich es nennen – ist mehr als zweieinhalbmal so groß, mit einer Breite von bis zu 500 m. Sie schaffen eine Museumslandschaft, genau so, wie es Frau Knell schon gesagt hat. Die Umwidmung von Wald- und Agrarflächen in Brachflächen – von Ihnen als Naturschutzflächen bezeichnet – ist die hessische
Sie folgen dabei Ihrer Agenda. Es passt zu Ihren sonstigen Flächenstilllegungsprogrammen, Dünge- und Pflanzenschutzverboten. Damit gefährden Sie grundlegend die Selbstversorgung mit Lebensmitteln.
Denn Selbstversorgung in Deutschland wäre möglich, wenn die Bauern nach guter fachlicher Praxis arbeiten dürften.
Wie so etwas endet, hat gerade die Hungerrevolte in Sri Lanka gezeigt. Wir haben das schon an anderer Stelle zum Thema gemacht.
Ich sage Ihnen: Wir Bürger, wir als Gesellschaft haben einen Anspruch darauf, von unseren heimischen Landwirten versorgt zu werden. Was fehlt, muss extra importiert werden. Schon heute beanspruchen wir über 6 Millionen ha Ackerfläche im Ausland – Tendenz steigend. Die gleichen GRÜNEN regen sich aber über Brandrodung und die Abholzung der Urwälder auf. Das ist einfach nur Heuchelei.
Ihre grüne Agrarpolitik ist nicht weniger radikal als die sozialistische Plan- und Misswirtschaft der ehemaligen DDR.
Da kommen wir jetzt in den Bereich Erinnerungskultur. Da können Sie auch noch einmal zuhören. Das waren damals die Berlin-Blockade, der Volksaufstand und der Mauerbau. Die Deutschen in der DDR waren eingesperrt. Der mitten durch Deutschland verlaufende Eiserne Vorhang war unüberwindlich und tödlich. Die Fluchtgeschichte von Dr. Linz hatte ich Ihnen beim letzten Mal schon nähergebracht. Da haben unsere LINKEN fürchterlich aufgeschrien, weil sie daran beteiligt sind, zumindest sind sie moralisch mit verantwortlich.
Das Grenzmuseum Schifflersgrund ist heute der Ort, wo diese Ereignisse vermittelt werden. Sie entwerten deren Bildungsarbeit mit eigenen ökologischen Schulungsangeboten. Damit schaffen Sie eine Konkurrenz in Sachen Öko.
An dieser innerdeutschen Grenze standen sich zwei feindliche Machtblöcke ehemaliger Siegermächte gegenüber: im Westen USA und NATO und im Osten die Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt. Es war die Zeit des Kalten Krieges. Im Ernstfall hätten Deutsche auf Deutsche geschossen. Das war die Situation. Die Angst vor einem Atomkrieg war schon damals greifbar. Mit der Aufstellung von Atomraketen – die wurden damals nämlich real hier aufgestellt – in Deutschland – – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss. Sie kennen das, SS-22 und Pershing II. Die NATO ist vorgerückt. Heute ist sie vorgerückt und steht an den russischen Grenzen. Schon 2014 scheiterten die OSZE-Waffen