Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich gesagt habe, dass es uns bisher gelungen ist, 20 % Gas einzusparen, dann hat das vor allem etwas mit der Heizung zu tun. In aller Regel ist es, wenn man eine Heizung an hat, draußen kalt, und deswegen ist die Klimaanlage dann aus.
Sehr geehrter Herr Abg. Naas, noch einmal: Klimaanlage, Sommer, heiß, viel zu heiß. Wir versuchen dann, zu kühlen, damit man dann noch dort arbeiten kann. – Ich füge hinzu: Die Jalousien sind eingebaut worden. Die sind teilweise nachträglich ab 2003 dort angebracht worden, weil es im Rundbau unerträglich war. Das ist manchmal so. Architekten haben so ihre Vorstellungen, die auch schön anzusehen sind. Manchmal sind sie aber nicht unbedingt zu 100 % praktikabel. Ich meine, mich auch zu erinnern, dass die Decke in diesem Plenarsaal nachträglich eingebaut wurde und Verschattungsmöglichkeiten in diesem Raum nachträglich installiert wurden. Das ist so ein ähnlicher Fall.
Am Ende ist es so, wenn es im Sommer über 35 Grad sind, dass es arbeitsschutzrechtlich nicht mehr zumutbar ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ihre Arbeit verrichten sollen, um z. B. Antworten auf Kleine Anfragen oder Antwortentwürfe für mündliche Fragen zu schreiben.
Deswegen mussten wir handeln. Dazu stehe ich auch. An dieser Stelle war das eine Bedarfsanmeldung. Es war bei uns im Ministerium schon des Längeren ein Thema. Gleichzeitig ist das Wesen von Hitze im Sommer, dass oft auch die Sonne scheint. Deswegen ist die Tatsache, dass gleichzeitig eine Fotovoltaikanlage installiert worden ist, hilfreich, weil immer dann, wenn die Sonne scheint und die Fotovoltaikanlage viel Strom produziert, auch der Strombedarf der Klimaanlage hoch ist. Deswegen passt das gut zusammen.
Was ist mit den Einsparungen? Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Ich sehe eine Nachfrage von Herrn Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, würden Sie vielleicht Herrn Naas einladen, um ihm die Funktionsweisen sowohl von Klimaanlage als auch von Solaranlage zu erklären?
Ich bin jederzeit bereit; wobei Herr Naas die Hitze aus früherer Tätigkeit in diesem Ministerium kennt. Natürlich ist klar: So eine Klimaanlage im Winter nennt sich dann Wärmepumpe. Das ist das umgekehrte Prinzip. Auch das kann Ihnen gerne bei der Landesenergieagentur erklärt werden.
Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Sie ist somit abgehalten.
(Die Frage 818 wurde von der Fragestellerin zurück- gezogen. Die Fragen 817, 820, 825, 827 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage bei- gefügt. Die Fragen 819, 821 bis 824, 826 und 828 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Frage- steller in der nächsten Fragestunde beantwortet wer- den.)
Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag – Drucks. 20/10372 –
Der Hessische Landtag hat in seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 die Einrichtung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie die Einsetzung eines Opferfondsbeirats beim Hessischen Landtag beschlossen. Danach gehören dem Opferfondsbeirat insgesamt elf Mitglieder an. Die Mitglieder des Opferfondsbeirats werden vom Hessischen Landtag mit Mehrheit für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt.
Herr Stefan Müller hat mitgeteilt, dass er auf seine Mitgliedschaft im Opferfondsbeirat verzichtet. Die Fraktion der Freien Demokraten schlägt mit der Drucks. 20/10372 für die Wahl eines Mitglieds zum Opferfondsbeirat Herrn Abg. Thomas Schäfer (Maintal) vor. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Wahlvorschlag, Drucks. 20/10372, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und der fraktionslose Abg. Kahnt. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Ich stelle fest, dass Herr Thomas Schäfer (Maintal) als Mitglied des Opferfondsbeirats beim Hessischen Landtag gewählt wurde.
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren – Drucks. 20/10392 neu –
Der Dringliche Antrag wurde in der vergangenen Woche in Ihre Fächer verteilt. Ich frage, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Wir haben uns darauf verständigt, über den Dringlichen Antrag heute ohne Aussprache abzustimmen, damit der Inhalt bereits in die morgige Sitzung des Opferfondsbeirats einfließen kann.
Jetzt darf ich Sie fragen: Wer stimmt dem Dringlichen Antrag, Drucks. 20/10392 neu, zu? – Das gesamte Haus. Gleichwohl mache ich die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Dringliche Antrag damit angenommen ist.
Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen – Drucks. 20/9758 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Ich darf zunächst Frau Abg. Böhm von der LINKEN das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Schule aus Rüsselsheim.
Stellen Sie sich einmal vor, der Vorstandsvorsitzende eines bekannten Automobilunternehmens schreibt den Hessischen Ministerpräsidenten an, beschreibt die aktuelle Situation in seinem Unternehmen und bittet um Unterstützung. Dem Ministerpräsidenten ist das nicht einmal eine Antwort wert.
Die Klinikdirektoren aller psychiatrischen Kliniken in Hessen haben im Dezember 2021 den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und im Oktober 2022 den jetzigen Ministerpräsidenten Boris Rhein angeschrieben, beim ersten Mal mit einem umfangreichen Schreiben und einem Katalog von Lösungsvorschlägen. Daraufhin gab es die lapidare Antwort, es wäre schon alles in Ordnung. Beim zweiten Mal gab es gar keine Antwort.
Sagen Sie mir doch einmal: Warum läuft die Psychiatrie in diesem Land völlig unter dem politischen Radar der regierenden Parteien? Wir hatten die Reportage über FrankfurtHöchst. Wir haben die Beschwerden über viele Kliniken. Wir haben die Klagen der Psychiatrieerfahrenen und deren Angehöriger. Wir erleben, dass in psychiatrischen Kliniken das Personal scharenweise wegläuft.
Und was passiert in der Hessischen Landesregierung? – Nichts. Sie wissen nicht einmal, wie viele Fixierungen es gibt. Sie veröffentlichen die Berichte der Besuchskom
missionen nur, wenn wir ständig nerven. Es ist verantwortungslos, dass die Qualität der psychiatrischen Versorgung diese Landesregierung und diesen Gesundheitsminister überhaupt nicht interessiert.
Den Kliniken läuft das Personal davon, weil die Kollegen eine sinnvolle und im Interesse der Patienten tatsächlich erfolgreiche Arbeit erbringen, aber nicht andauernd den massiven Mangel verwalten wollen. Psychiatrien sind meist die schlechtesten Gebäude in den Kliniken, obwohl die Patienten dort viel länger bleiben, obwohl die Umgebung sehr wichtig ist, obwohl beispielsweise Licht und Natur gesundheitsfördernd sind.
Wir haben überlaufende forensische Stationen. Jeder Landeshaushalt schraubt die Ausgaben nochmals um etwa 10 % höher. Trotzdem haben wir eine Überbelegung von 115 %. Es gibt immer weniger ausgebildetes Fachpersonal. Immer mehr Assistenzkräfte auf den Stationen arbeiten meist aus Leiharbeitsfirmen.
Auf was warten Sie eigentlich noch? Dass noch mehr Mitarbeiter auf den Stationen angegriffen und verletzt werden? Dass noch mehr Menschen in eine Verzweiflungstat getrieben werden, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen? In fünf Jahren ist die Hälfte der Psychiater in Hessen in Rente gegangen. Wir wissen genau, dass es keinen Nachwuchs gibt. Es ist wirklich an der Zeit, aufzuwachen, Herr Klose und Schwarz-Grün.
Zumindest müssen Sie sich heute der Beratung unseres Gesetzentwurfs stellen. Sie werden sich sicherlich auch in Auseinandersetzungen mit psychiatrischen Einrichtungen begeben müssen, weil diese ihre Geduld längst verloren haben.
Wir zeigen mit unserem Gesetzentwurf auf, dass es auch anders geht, dass man eine Psychiatrie ohne Zwang ernsthaft ansteuern kann, dass man eine ambulante Versorgung auf den Weg bringen kann, die nicht von den finanziellen und örtlichen Gegebenheiten und dem Goodwill vor Ort abhängig ist, dass man ein echtes Konzept für Krisenhilfen auflegen kann, wie es z. B. in Bayern inzwischen flächendeckend existiert. Dies aber nicht zum Nulltarif für diese Landesregierung. Nein, das würde 7 Millionen € im Jahr kosten. Sie können natürlich sagen, das ist viel Geld. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Sie Jahr für Jahr deutlich höhere Aufwüchse für die Forensik genehmigen. Prävention kostet jetzt erst einmal Geld, aber auf Dauer senkt sie die Kosten massiv.
Wir haben es uns mit diesem Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. Wir haben aus dem hessischen Gesetz die Struktur und einige Vorschriften erhalten, die passend sind. Wir haben aus dem schleswig-holsteinischen Recht insbesondere das Selbstbestimmungsrecht und die Verhinderung von Zwang übernommen, wobei wir hier noch einen Schritt weitergegangen sind. Wir haben aus Dänemark die politische Vorgabe übernommen, Zwangsmaßnahmen kontinuierlich zu reduzieren. Es ist nicht zwangsläufig, dass psychiatrische Einrichtungen aus den Fugen geraten, dass immer mehr Patienten von weniger Personal versorgt werden. Nein, es geht deutlich anders.
Wir haben uns intensiv mit den Vorwürfen der Richter auseinandergesetzt, die diese in der Anhörung im Jahr 2021 vorgebracht haben. Diese haben dem Gesetz der Landesregierung eine partielle Verfassungswidrigkeit vorgeworfen. Beispielsweise ist es nicht verfassungsgemäß, einwilligungsfähige Personen zwangsweise gegen ihren Willen zu behandeln.