Deswegen ist es sinnvoll, dass wir zusätzlich mit dem Klimagesetz einen Klimacheck einführen, durch den alle Gesetze und Verordnungen nach und nach darauf überprüft werden, ob sie den Zielen des Klimagesetzes standhalten.
Um die Ziele zu erreichen, werden sie natürlich mit Maßnahmen durch den dann gesetzlich vorgeschriebenen Klimaplan unterlegt; er ist bereits vorbereitet – unter großer Beteiligung von Verbänden und der übrigen Öffentlichkeit. Er enthält viele starke Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung und ist von einem wissenschaftlichen Fachkonsortium bei der Entstehung begleitet und geprüft worden.
Damit der Klimaschutz am Ende nicht am Geld scheitert, werden wir morgen mit dem Doppelhaushalt 370 Millionen € allein für die Umsetzung dieses Klimaplans zur Verfügung stellen. Und wir werden mit den Basisförderungen im Haushalt über alle Ressorts hinweg sogar 1,8 Milliarden € für Klimaschutz und Klimawandelanpassung zur Verfügung haben. Das ist doch ein Wort, meine Damen und Herren.
Die Maßnahmen beginnen – Ziele sind das eine; man muss Ziele haben, aber man muss auch wissen, wie der Weg ist, um sie zu erreichen – beim massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass Sie einmal einen Realitätscheck
durchführen und Ihre Auffassungen verändern. Ich warte auf den Tag, an dem der Kollege Rock sagt: Windenergie ist super, und ich sage den Bürgerinitiativen, dass wir mehr Windenergie brauchen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Freie Demokraten und AfD – Dr. Frank Gro- be (AfD): Wo ist der Wind?)
Von der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau zukunftssicherer Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung – wir wollen mehr Fachkräfte für die Energiewende gewinnen und qualifizieren. Wir wollen die klimafreundliche Verkehrswende weiter vorantreiben. Da wäre im Übrigen ein Realitätscheck von Bundesverkehrsminister Wissing super. Der könnte sich an Robert Habeck nun wirklich ein Vorbild nehmen; man kann auch im Bund etwas tun.
Meine Damen und Herren, neben den geschärften Zielen und dem Klimaplan Hessen sieht das Gesetz außerdem einen neuen Klimabeirat vor, ein wissenschaftliches Gremium. Als Ergebnis der Anhörung wurde der Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag angepasst, damit die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzliche Aufgaben bekommen können – auch auf Ersuchen der Landesregierung. Das halte ich an dieser Stelle für richtig.
Die eigene Landesverwaltung steigert nochmals ihre Vorbildrolle. Wir wollen bis 2030 netto treibhausgasneutral sein. Bei den Gebäuden müssen wir am Anfang noch mit Zertifikaten handeln.
Aber je teurer die Zertifikate werden und je schneller und größer die Technologiesprünge sind, umso schneller kommen wir auch da zur Treibhausgasneutralität. Ich prophezeie: Das wird früher als 2045 der Fall sein.
Gesetzlich wird festgeschrieben, dass es ein Monitoring geben muss, das kontinuierlich prüft, wo wir uns auf dem Zielpfad befinden. Das ist die natürliche Kehrseite der gesetzlichen Ziele, und zwar sektorscharf. So können wir nämlich passgenau nachsteuern, wenn es Zielabweichungen gibt. Die Anhörung hat hierzu ergeben, dass fünf Jahre nicht ausreichend sind, sondern dass wir aufgrund der jährlichen Treibhausgasbilanz bereits zu neuen Empfehlungen kommen können.
Ich sage deutlich: Dann ist es nicht notwendig, dass man alle zwei Jahre den Klimaplan völlig überarbeitet; denn dann würden wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen und keine Maßnahmen mehr umsetzen. Ein Sofortprogramm im Hinblick auf die Abweichungen reicht aus. Da muss man zielgenau nachsteuern; das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass Hessen mit dem Klimagesetz seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten wird. Ein Ziel, ein Plan: Wir machen Hessen klimaneutral. Das ist der Weg, mit dem wir der Verantwortung gegenüber der heutigen, aber vor allem auch gegenüber der zukünftigen Generation gerecht werden wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als Nächstem darf ich Herrn Abg. Grumbach von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt sowohl für Sie als auch für die nachfolgenden Redner jeweils fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Satz: Wir gehen davon aus, dass wir eine dritte Lesung haben werden. – Nur, damit niemand sagt: Ihr hättet das beantragen müssen.
Der zweite Satz richtet sich an Herrn Gagel. Der einfache Punkt, den er immer ignoriert, lautet: Wir handeln gar nicht allein. – Was er sagt, gilt nur dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland Verträge, die sie unterzeichnet hat, bricht, unter anderem das Pariser Klimaschutzabkommen. Da keiner von uns diese Verträge brechen will, ist Ihre Argumentation relativ grundlagenlos. Die Auseinandersetzung wird in jedem Land geführt – so auch bei uns. Mehr will ich gar nicht sagen.
Der andere Punkt. Da ist wirklich die Frage: Aus welcher Perspektive sprechen Sie, Frau Ministerin? Liebe Priska, ich kann verstehen, wenn ihr sagt: Wir machen das alles. – Das ist eine Regierungssicht. Warum schreibt ihr es nicht ins Gesetz? Warum schreibt ihr es nicht ins Gesetz?
Die Frage des Pariser Klimaschutzabkommens. Ich fange mit den 1,5 Grad an. Die SPD hat darüber lange diskutiert, weil das nicht ganz ohne ist. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist sieben Jahre alt. Seit dem Abkommen hat es drei Berichte gegeben, die sich mit der Klimasituation auseinandergesetzt haben. Alle Berichte haben gemeinsam, dass es schneller geht, als in Paris erwartet wurde. Das heißt, dass unser Problem größer ist. Ich möchte mich gar nicht über Kleinkram streiten; denn es ist eher ein Punkt, bei dem es mehr darum geht, zu sagen: „Die Aufgabe ist größer, als ihr denkt“, als um die Folgen.
Nein, habt ihr nicht. Passt einmal auf. Das ist genau der Unterschied. Wir müssen einmal darüber sprechen, was Worte bedeuten. Dort im Gesetz steht, es ist abzuwägen. Abwägung ist ein Prozess, den wir aus der Landesplanung kennen, in dem unterschiedliche Dinge sozusagen gegeneinander abgewogen werden und es dann ein Gemeinsames gibt. Wir sagen: härter. Es muss, wenn es nicht klimafreundlich ist, extra begründet werden. Diese Begründung muss genau für diesen Punkt abgeliefert werden. Das ist eine härtere Formulierung.
Der nächste Punkt – nur, um es freundlich zu sagen –: Die alten Verordnungen werden überprüft. Schreibt es doch in das Gesetz. In unserem Gesetzentwurf steht es, in eurem steht es nicht. So einfach ist die Welt.
Ja, Rahmengesetz ist ein nettes Wort. Wir haben uns sehr bewusst nicht weit über den Rahmen hinausbewegt, weil wir schon denken – zum Energiegesetz hat der Kollege Grüger ein paar kritische Worte an anderer Stelle gesagt –, dass das vernünftig ist; aber ein paar Sachen sollte man tun, wenn man weiß, dass andere Gesetze nicht mehr folgen werden. Es wird in Hessen kein Unternehmensförderungsgesetz geben. Oder habt ihr eines geplant? Das wäre mir ziemlich neu, dass ihr das noch in den wenigen Monaten schaffen könntet. Es wird kein Unternehmensunterstützungsgesetz geben, mit dem Transformationen unterstützt werden. Ich kenne keinen Ministerialbeamten, der davon etwas gehört hätte. Ich kenne viele, wie ihr vielleicht wisst.
An der Stelle solltet ihr die Sachen hineinschreiben, die sein müssen, und zwar die jetzt sein müssen und nicht später.
Das ist genau der Unterschied zwischen unseren Vorschlägen, Martina. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.
Der Spaß mit dem Zahnarzt ist nicht nur lustig; denn das Gesetz ist zahnlos geworden. Ich habe Verständnis dafür, dass das, wenn man mit einer konservativen Partei Koalitionen eingeht, nicht ganz einfach ist. Ich habe aber, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, wenn hier Sonntagsreden – das betrifft jetzt nicht dich, sondern ein paar andere – nach dem Motto gehalten werden: „Wir sind uns alle einig beim Klimaschutz“, aber immer dann, wenn es konkret wird, heißt es: Wir machen das ja, aber ins Gesetz müssen wir es nicht schreiben.
Liebe Leute, ich bin Parlamentarier. Ich habe das bewusst gewählt, anstatt in der Verwaltung zu bleiben, weil meine Grundidee ist, dass nicht eine Verwaltung unser Leben bestimmt, sondern dass gewählte Parlamentarier das Leben bestimmen. Deswegen das Bestehen darauf, dass manche Dinge in Gesetzen stehen und nicht einfach von der Regierung gemacht werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Rock, das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Hinz, wie können Sie hier mit einer so erbärmlichen Bilanz so auftreten? Das kann ich immer noch nicht nachvollziehen.
Sie haben selbst die CO2-Bilanz des Landes Hessen vorgelegt. Sie kennen selbst die Zahlen. Sie kennen selbst die Entwicklungspfade. Sie wissen doch ganz genau, dass es hier keine Leistungen gibt, die Sie feiern können; sonst hätten Sie es gemacht. Sie können keine Zahlen liefern, sondern nur Behauptungen in den Raum stellen.
Sie haben es bei Ihrem integrierten Klimaschutzkonzept versäumt, die Maßnahmen auch mit Einsparungszielen zu verbinden. Das hat man z. B. in Baden-Württemberg getan. Ich wollte von Ihnen nur wissen, ob Ihr neuer Klimaschutzplan vorsieht, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt planen, auch mit Zahlen hinterlegt werden, ob da irgendwo steht, was Sie tatsächlich an CO2-Einsparung mit der Maßnahme erzielen wollen. Dann könnten wir nämlich feststellen: Was kostet uns das? Wie viel CO2 sparen wir? Ist es vielleicht einfacher, in Zertifikate zu investieren oder etwas anderes zu machen?
Denn wir haben keinen Überblick darüber, was Ihre Maßnahmen am Ende für den Klimaschutz bringen. Sie verschleiern das; denn Sie könnten das machen, aber tun es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Wir wissen nicht, was funktioniert, weil Sie es nicht mit CO2Einsparungen bepreisen.