Der Gesetzentwurf liefert für die Zielsetzung „klimaneutrales Hessen 2045“ einen bedeutenden, mit bundesrechtlichen Vorschriften verknüpften Rahmen. Der Status des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe und ein kontinuierliches Monitoring helfen, Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme auf ihre klimapolitischen Auswirkungen zu überprüfen und steuerungspolitisch einzugreifen.
Klimaschutz kommt ohne die Mitwirkung der Kommunen nicht aus. In Eigeninitiative haben sie bereits Maßnahmen veranlasst, die helfen, Hessen klimaneutral werden
zu lassen. Nachhaltige Straßenbeleuchtung, Mobilität, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder grüne Quartier- und Industrieanlagen sind Beispiele für die Übernahme klimapolitischer Verantwortung. Sie erfahren dabei vom Land Unterstützung, sodass die Kommunen einen bedeutsamen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten imstande sind.
Die Synergien, um Klimapolitik in Hessen voranzutreiben, sind zum Greifen nahe. Entsprechende Komponenten sind vorhanden – wie ein erfreulich zunehmendes klimapolitisches Bewusstsein von Privathaushalten, ein vermehrt schonender Ressourcenumgang und das Erkennen von Einsparpotenzialen. All dies unterstützt die Weichenstellung für eine erfolgreiche Klimapolitik.
Der geschätzte Kollege Grumbach hob die Einigkeit bei der Zielsetzung hervor, dass es Veränderungen bedürfe, und betonte, wir müssten uns der Ernsthaftigkeit des Themas bewusst werden. Das ist richtig. Bei dieser Debatte geht es aber nicht um den Streit um des Kaisers Bart, sondern um gemeinsame klimapolitische Überzeugungen, die uns doch einen müssten, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Abschluss. Neben gesetzlichen Vorgaben werden dabei Bewusstseinsänderungen und die Mitwirkung jedes Einzelnen eine entscheidende Rolle spielen. Klimaziele werden erreicht, wenn man Dinge tut, für die man vielleicht noch nicht bereit ist – wohlan. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung hat es deutlich gemacht: Die Klimapropaganda, die auf allen Medienkanälen tagaus, tagein getrommelt wird, hinterlässt ihre Spuren.
Weite Teile der Gesellschaft, insbesondere nun auch die Politik, sind überzeugt, dass beim Klima oder, genauer gesagt, bei der Reduktion von Treibhausgasen mehr oder weniger dringender Handlungsbedarf bestehe. Dabei reden wir hier nur über ein Treibhausgas, das CO2. Die Anzuhörenden waren mehrheitlich überzeugt, dass mit einem Klimagesetz tatsächlich ein Effekt erzielt werden kann. Hier unterliegt die Mehrheit der Angehörten einem Irrtum.
Leider wird mit einem Klimagesetz kein Effekt erzielt. Folgerichtig wird auch keine Wirkung erzielt.
Denn alle volkswirtschaftlichen Kosten, die von regulierenden Gesetzen ausgehen, belasten die Bürger. Sie belasten die Unternehmen. Am Ende belasten sie auch den Staatshaushalt.
Ich wiederhole mich damit zum etlichsten Mal in diesem Haus. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel CO2 global in die Atmosphäre gelangt und welchen Anteil daran Hessen, Deutschland und Europa haben. Ich bin einmal großzügig und betrachte Europa. Nehmen wir den optimistischen Fall an, Europa würde tatsächlich im Jahr 2050 klimaneutral werden. In dem Gesetzentwurf steht schon das Jahr 2045. Mit einem heutigen Anteil von 10 % aller Emissionen müssen wir uns fragen: Wer emittiert denn die anderen 90 %?
Die Antwort ist ganz leicht. Das sind die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien, allen voran China und Indien. Diese Volkswirtschaften werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit denen in Afrika und Südamerika zusammen alle Eindämmungsversuche, die wir in Europa, in Deutschland und in Hessen anstrengen, mehr als überkompensieren.
Sie werden sie mehr als überkompensieren, weswegen wir uns unsere harte Klimaagenda, die in alle Bereiche des Lebens eingreifen soll, gleich sparen könnten.
Denn eines ist völlig klar: Die weltweit angestrebten Klimaschutzziele sind unerreichbar. Diese Ziele wurden bereits in der Vergangenheit verfehlt. Sie werden in der Zukunft ganz genauso verfehlt werden.
Dazu brauchen wir uns lediglich einmal den Anstieg des Gehaltes von Kohlendioxid in der Atmosphäre der letzten 20 Jahre anzuschauen. Im Jahr 2002 betrug dieser 368 ppm. Im Jahr 2022 sind wir nun bei 418 ppm angelangt, und zwar trotz 20 Jahren Klimakonferenzen und trotz 20 Jahren Internationales Klimaabkommen. Mit der Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien hat sich keine Bremsung des Anstiegs des CO2 ergeben.
Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Anstiegsrate, die im Jahr 1980 noch bei 1,5 ppm lag, lag im Jahr 2000 bei etwa 2 ppm. Sie liegt jetzt, im Jahr 2022, bei 2,5 ppm. Die Anstiegsrate beschleunigt sich momentan sogar noch.
Dazu passt, dass die Internationale Energieagentur gestern bekannt gab, dass die weltweite Nachfrage nach Öl im letzten Jahr mit 101,7 Millionen Barrel einen Rekord erreicht hat und auf dem höchsten Stand aller Zeiten ist.
Das heißt, wir müssen uns doch mit der Wirksamkeit unserer Maßnahmen angesichts der Entwicklungen des globalen Hintergrunds beschäftigen. Es reicht nicht, dass wir in Hessen oder in Europa klimaneutral werden wollen, dies aber aufgrund der gesteigerten Emissionen anderer Staaten absolut wirkungslos regelrecht verpufft.
Unabhängig von der Frage der Klimasensitivität des CO2 – Sie kennen da unsere Position – müssen wir uns die Fragen stellen: Wie wirksam sind unsere Maßnahmen tatsächlich? Was würde das Gesetz für einen tatsächlichen Mehrwert
für unsere Bürger erbringen? Welche Alternativen haben wir? – Zur Wirksamkeit und zum tatsächlichen Mehrwert habe ich bereits ausgeführt, dass die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wirkungslos und damit völlig nutzlos sind.
Die Frage nach den Alternativen ist allerdings interessant. Was können wir denn tun, wenn wir bejahen, dass wir im Jahr 2050 etwa 500 ppm und im Jahr 2100 etwa 650 ppm CO2 in der Atmosphäre vorfinden werden? Erst einmal werden wir feststellen, dass ein erhöhter CO2-Gehalt in dieser Art das Pflanzenwachstum beschleunigt. Das Ergrünen der Erde ist bereits heute sichtbar und messbar.
Nach Angaben der NASA haben die Grünflächen zwischen 1999 und 2019 bereits um 5 % zugenommen. Das entspricht in etwa der gesamten Größe des Amazonasgebiets.
Mehr CO2 in der Atmosphäre hat weitere Effekte, z. B. den, dass die Fotosynthese insbesondere bei C3-Pflanzen mit geringerer Evapotranspiration abläuft. Das heißt, die Pflanze wird gegen Trockenstress resistenter.
Insgesamt wird ein erhöhter CO2-Gehalt einen deutlichen Anstieg der Biomasse der Welt mit positiven Auswirkungen auch auf unsere Nahrungsmittelproduktion bewirken. Die zweite Antwort angesichts der Alternativen, die wir haben, ist – jetzt lassen wir die Diskussion über die Klimasensitivität des CO2 außer Acht –, dass wir in Zukunft in die Anpassung statt in die Vermeidung investieren müssen.
Die Anpassung, wie auch immer sie aussehen mag, ist eine der wirkungsvollsten und der besten Strategien, um sich veränderten Rahmenbedingungen zu stellen. Anpassen müssen wir uns auch bei natürlichen Klimaschwankungen und Klimaveränderungen. Da geht es um Veränderungen, die sich zweifelsfrei ohne Zutun des Menschen vollziehen.
Daher ist hier ganz klar das Fazit zu ziehen: Aufgrund der Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos und zu verwerfen. Insofern ist sowohl der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als auch der der Landesregierung zu verwerfen.
Damit fällt das gesamte Klimaschutzkartenhaus in sich zusammen. Denn sämtliche Argumente für einen notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft, für eine sogenannte Energiewende, für eine sogenannte Verkehrswende, für eine sogenannte Antriebswende oder für die Klimaneutralität entfallen. Was für eine Erleichterung für uns, für die Wirtschaft und für die Bürger.
Hingegen ist eine Anpassung an die Wetter- und Klimabedingungen, ganz gleich, wie diese in der Zukunft aussehen mögen, eine sinnvolle und vor allem eine gangbare Lösung. Das ist deswegen eine gangbare Lösung, weil wir nicht gezwungen sind, unsere Gesellschaft zu transformieren, wie wir das immer hören.
Mit Verboten und mit Regularien setzen wir den erarbeiteten Wohlstand in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft aufs Spiel. Das muss man vor dem Hintergrund der völligen Wirkungslosigkeit der Klimaneutralität sehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass in den Dreißigerjahren, aber spätestens in den Vierzigerjahren eine Abkehr von der Dekarbonisierung oder gar von dem Ziel der Klimaneutralität erfolgen wird. Der Stern der GRÜNEN hat seinen Zenit erreicht und sinkt momentan schon.