Die Entlastungspakete und die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung werden wir zur dritten Lesung noch in den Haushalt einarbeiten. An dieser Stelle m|chte ich aber sagen: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Opposition, mit SPD und FDP, eine starke Antwort zu geben. Wir zeigen einfach: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht allein, Hessen steht zusammen.
Im Haushalt steht aber ganz vieles, was abseits dieser Mega-Herausforderung ebenfalls wichtig ist und was wir trotz des Krisenmodus natrlich nicht aus dem Blick geraten lassen drfen. Zu diesen Herausforderungen zählt zuallererst die Klimakrise; denn sie bleibt die gr|te Herausforderung unserer Generation. Es ist gut, dass wir ihr mit dem Klimagesetz, das wir bald noch beschlieen m|chten, verstärkt entgegentreten.
Aus dem Einzelplan 06 will ich an dieser Stelle besonders die CO2-neutrale Landesverwaltung hervorheben; dafr ist das Finanzministerium federfhrend zuständig. Wir haben es schon geschafft, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 um 65 % zu senken, aber das reicht uns nicht. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen auf null sein, weshalb wir mit diesem Doppelhaushalt jetzt noch einmal Tempo bei den Manahmen machen, die uns hierbei ein ganzes Stck voranbringen werden. Allen voran sind das die COME-Mittel fr die energetische Sanierung von Landesgebäuden, von Hochschulen, und natrlich die Fotovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften. Das wird uns sehr helfen, und darber bin ich sehr glcklich.
Als Zweites will ich erwähnen, dass wir mit dem Doppelhaushalt die digitale Infrastruktur und die Unterbringung unserer Finanzämter, der Steuerverwaltung verbessern. Wir werden also an weiteren Standorten zeitgemäe, attraktive Finanzämter bekommen. Das ist sehr gut fr unsere Finanzbeamtinnen und -beamten, die eine sehr wichtige Arbeit fr unser Land leisten, jede und jeder Einzelne von ihnen. Von dieser Stelle aus einfach einmal vielen Dank fr diese wichtige Arbeit.
Punkt 3: Wir werden noch einmal Mittel draufpacken, damit die Grundsteuerreform gut gelingen kann, weil Ende Januar dann alle Daten fr die Neubewertung vorliegen.
Last, but not least: Dieser Haushalt ist wieder einmal ein Beweis dafr, dass diese Landesregierung wirklich die kommunalfreundlichste in dieser Bundesrepublik sein drfte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Rolf Kahnt (fraktionslos) ± Lachen SPD, Freie Demokraten und AfD ± Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie doch mal die Kommunen! ± Weitere Zurufe)
± Lassen Sie mich doch einfach erzählen; h|ren Sie mir einmal zu. Ich habe das ja auch mit Fakten unterlegt.
(Robert Lambrou (AfD): Darber lacht selbst die Regierung! ± Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Marius Wei versteht das nicht!)
Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt auch das Hessische Finanzausgleichsgesetz, welches ± mein Kollege hat es eben gesagt ± nach einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Steuermehreinnahmen gleichmäig auf 2023 und 2024 verteilt.
Die Mittel fr den KFA flieen nicht nur stetig und zuverlässig, sondern sie werden immer mehr. Im Jahr 2023 erreicht das KFA-Volumen trotz der Belastungen aus Pandemie und Energiekrise ein neues Rekordniveau von an die 6,9 Milliarden ¼, und am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2026 sind wir bei 7,5 Milliarden ¼.
(Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil! ± Gegenrufe Robert Lambrou (AfD) und Dr. h.c. J|rg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))
Wir halten das fr sehr zugewandt und sehr verlässlich und lassen die Kommunen auch in dieser schwierigen Zeit nicht allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Entwurf der Brockenliste sicherlich ohnehin sehr ausfhrlich studiert. Fest steht ± das habe ich auch schon gestern hier vernommen, und das m|chte ich heute noch einmal sagen ±: Alle wesentlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind jetzt bereits umgesetzt oder mit diesem Doppel
Jetzt wechsele ich einmal ein bisschen auf die technische Ebene. Dieser Haushaltsentwurf ist nämlich der erste, der auf der Basis der neuen Landeshaushaltsordnung erstellt worden ist. Das ist ganz groartig; denn die neue LHO sorgt auch fr mehr Nachhaltigkeit.
Sie gibt nämlich insgesamt den Auftrag vor, das Anlageverm|gen bzw. seinen Wert zu erhalten, und sie gibt vor, dass bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch |kologische und soziale Folgekosten bercksichtigt werden mssen. So wird die Zukunftsfähigkeit gestärkt, und es wird einfacher, zweifelhafte Investitionen in Zukunft zu vermeiden, weil der Wert die Realität einfach besser abbildet.
Dazu passend ± und es ist, glaube ich, auch gute Sitte ± m|chte ich allen danken, die am Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben. Das war sicherlich auch nicht ganz einfach auf der Basis dieser neuen Landeshaushaltsordnung. Sie alle ± im Finanzministerium, im Landtag, in den Fraktionen, im Budgetbro ± machen einen tollen Job, und ohne Sie k|nnten wir den Haushalt nicht im Januar beschlieen.
Zum Schluss m|chte ich noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen ± ich freue mich auch schon auf die Zwischenrufe von der Seite ±,
der mir pers|nlich sehr wichtig ist; und zwar geht es um einen transparenten und gerechten Haushalt aus der Geschlechterperspektive.
Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat f|rdert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Weil der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, k|nnen und sollten wir diese Lenkungswirkung auch einsetzen, um die seit 2018 in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Dieses Ziel, die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt voranzubringen, haben wir von Anfang an fest im Koalitionsvertrag verankert. Letztes Jahr hat das Finanzministerium dazu eine externe Expertise eingeholt. Das Ergebnis liegt nun vor und zeigt ganz unterschiedliche Wege auf, wie der Haushalt unter dieser Perspektive betrachtet werden kann.
Einiges setzen wir jetzt in diesem Haushalt zum ersten Mal um. Ich hoffe, dass wir darauf in Zukunft aufbauen und die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt weiter ausbauen k|nnen.
Was mir ganz wichtig dabei ist: Es geht da nicht um irgendwelche Datenfriedh|fe, auf denen Daten angehäuft werden sollen. Es geht vielmehr um Transparenz, um den verfassungsmäigen Auftrag besser erbringen zu k|nnen. Denn wenn man Ziele erreichen will, muss man sie einfach definieren, und dann muss die Verteilung und Wirkung der |ffentlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt sein. Dafr mssen sie strukturiert untersucht und dargestellt werden.
Die Fragen, an denen man sich dabei orientieren kann, sind z. B.: Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Wer hat welchen Bedarf? Welche Zielgruppen werden durch eine Landesf|rderung erreicht? Es ist z. B. so, dass Männer bei der Mobilität eher das Auto nutzen, während Frauen verstärkt den ÖPNV nutzen. Das heit, mehr Mittel fr den ÖPNV erh|hen auch die Mobilität von Frauen.
Im aktuellen Entwurf stehen im Haushaltsplan des Ministeriums fr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sogenannte Gender-Marker ± vielleicht haben Sie sie bei der Analyse des Haushaltsentwurfs schon gesehen ±, die zeigen, wo Produkte explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, also wo das sozusagen extra Priorität hat. Dafr m|chte ich auch noch einmal Danke sagen. Uns ist bewusst, dass das aus Sicht der Beteiligten erst einmal ein Mehr an Arbeit bedeutet. Aber seien Sie versichert, dass das ein groer Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit ist.
Wir werden jetzt auch im Produkt ÄAllgemeine Verwaltung³ jeweils sehen, wie der Anteil der weiblichen Beschäftigten im h|heren Dienst und unter den Fhrungskräften ist. Darber haben wir gestern bei der Debatte um das Gleichberechtigungsgesetz auch schon ausfhrlich geredet. Wir mssen schauen, wie die Zahlen sind, damit wir dann darangehen k|nnen. Von daher sehe ich das auf einem sehr guten Weg.
Ich komme zum Schluss. Dieser Haushaltsentwurf ist insgesamt ein Wegweiser fr einen klaren Kurs durch diese schweren Zeiten. Er gibt Antworten auf die Fragen und Probleme der Menschen in Hessen. Wer daran mitarbeiten will, dass es Hessen gut geht, sollte diesem Haushalt zustimmen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Steuereinnahmen kleiner ausfallen als zunächst geplant, wrde man davon ausgehen, dass eine Landesregierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, auch die Ausgaben entsprechend absenkt.