Fr Schulverwaltungsfachkräfte stellt das Land Hessen den Landkreisen und den Städten als Schulträgern knapp 50 Millionen ¼ zu Verfgung. Dadurch werden Schulverwaltungen und Sekretariate entlastet, und die Schulentwicklungsarbeit kann hier, wie der Kollege May zutreffend gesagt hat, gut durchgefhrt werden.
Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Um den Herausforderungen zu begegnen, haben wir das Programm ÄL|wenstark ± Der BildungsKICK³ entwickelt, das einen ganz wichtigen Beitrag zum Thema ÄAufholen nach Corona³ leistet. Fachliche, kognitive und soziale Rckstände ± sie alle sollen aufgeholt werden, um die jungen Menschen m|glichst gut durch die Pandemie zu fhren.
Wir haben in den Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde eingefhrt. Man kann ganz deutlich sagen, dass unser Konzept ÄBildungssprache Deutsch³ ein Exportschlager ist. Das ist ein voller Erfolg. Es ist wichtig fr die Entwicklung der Schlerinnen und Schler und in der gesamten Bundesrepublik anerkannt.
Durch das Hessische Lehrkräftebildungsgesetz haben wir unsere Schulen zukunftssicher gemacht und wichtige Querschnittsthemen besetzt wie die berufliche Orientierung, die Digitalisierung oder den Ganztag.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir auch die Lehrkräfte bei der Durchfhrung von Klassenfahrten untersttzen wollen. Das Hessische Reisekostengesetz gilt nun auch fr Lehrkräfte auf Klassenfahrten. Das soll an der Stelle helfen und animieren, an Klassenfahrten teilzunehmen, die ein ganz wichtiger Bestandteil im Schulleben einer Schlerin, eines Schlers sind.
Das neue Schulfach ÄDigitale Welt³ ist ein Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland ± Ökonomie, Ökologie und Informatik zusammengefasst in einem Fach. Wir werden es jetzt in zw|lf Schulen exemplarisch testen, Erfahrungen sammeln und evaluieren, nächsten Sommer in die Fläche gehen und es dann verbindlich einfhren.
Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der einen kleinen Fleck auf der Deutschlandkarte schliet. So hat auch Hessen in Zukunft Informatik als Pflichtfach.
Hessen hat mit 25 Schlern ± das ist fr mich eine ganz beeindruckende Zahl ± den zweitkleinsten Klassenteiler an Grundschulen in deutschen Flächenländern. Wir haben mit 19,3 Schlern den drittkleinsten Klassendurchschnitt in Deutschland. Wir haben die drittkleinsten Grundschulklassen. Das ist unheimlich wichtig. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Es bestärkt uns, dass wir hier so viele Erfolge haben konnten.
Bei unserer Bildungspolitik steht das Kind im Mittelpunkt. Es geht um die Zukunft von 700.000 Kindern und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft des Landes Hessen. Deshalb ist das ein guter, ein wichtiger Haushalt, und er ist der Zukunftshaushalt des Landes Hessen.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Falk. ± Fr die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt der Abg. Promny das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ÄKlarer Kurs in unruhigen Zeiten³, das ist das Motto der Landesregierung fr den Doppelhaushalt. Vom klaren Kurs ist im Einzelplan 04 aber wenig zu erkennen. Es ist eher ein bildungspolitischer Blindflug und nichts mehr.
Ja, der Bildungsetat steigt, und das liegt vor allem an Tariferh|hungen und an mehr Stellen. Aber fr die Umsetzung Ihrer schulischen Schwerpunktprogramme fehlen schlicht und ergreifend die Lehrkräfte.
Wir haben eben im Rahmen der Debatte mehrfach geh|rt: 4.000 neue Lehrstellen schaffen Sie fr die Schulen, und Sie ergehen sich dabei in Superlativen ± mehr Lehrerstellen als je zuvor, Rekordversorgung ± ±
± Ja, Frau Kollegin Ravensburg: Lehrerstellen ± aber nicht Lehrkräfte. Lehrkräfte sind das, was wir brauchen.
Kollegin Ravensburg, das Spannende ist ja, dass Sie in Ihren Pressemitteilungen immer nur von Lehrerstellen reden. Sie reden gar nicht mehr ber Lehrkräfte.
± Leere Hlsen, genau. ± Denn Sie wissen es ganz genau ± Sie auch, Kollege May ±: Die Stelle alleine ist noch nicht die Lehrkraft, und erst die Lehrkraft gibt den Unterricht. So sieht es nämlich aus.
Schauen wir uns einmal an, wer an unseren Schulen arbeitet ± Beispiel: F|rderpädagogik. An F|rderschulen in der inklusiven Bildung arbeiten derzeit 1.500 Lehrkräfte ohne zweites Staatsexamen. Ja, wir brauchen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger an unseren Schulen. Was aber nicht geht, ist, dass 4.000 neue Lehrerstellen vermarktet werden, ohne solche Zahlen zu nennen. Das verschweigen Sie einfach. Meine Damen und Herren, hier setzen Sie die Wahrheit wirklich extrem sparsam ein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Dabei hätten Sie die Instrumente, um gegenzusteuern. Sie haben die Studienkapazitäten erh|ht; aber die Anzahl der Studierenden ± Kollege Degen hat bereits darauf hingewiesen ±, die sich fr die erste Staatsprfung anmelden, liegt seit Jahren konstant bei 3.300. Da verstärkt sich doch der Eindruck, dass Sie nicht wissen, wie viele Studierende das Studium berhaupt abschlieen.
Ferner mssen dringend Weiterbildungskapazitäten und Quereinstiegsprogramme ausgeweitet werden. Die Zahl der weitergebildeten Lehrkräfte bleibt aber seit Jahren ebenfalls konstant bei 800. So werden wir den Mangel in den Fächern wie Informatik nicht abfedern k|nnen.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema wrde doch bedeuten, dass man sich genauer anschaut: Wie viele Stellen sind nicht besetzt? Wie viel Unterricht fällt aus? Wie hoch ist die Anzahl derer, die ein Lehramtsstudium beginnen und nicht abschlieen? In welcher H|he mssen die Kapazitäten fr Weiterbildung und Quereinstieg erh|ht werden? Meine Damen und Herren, Antworten auf diese Fragen sucht man im Haushaltsplan, sucht man in der Brockenliste und sucht man in den Ausfhrungen des Kollegen May und des Kollegen Falk vergeblich. So sieht es nun einmal aus.
Zweitens. Sie feiern sich fr Programme, die Ihnen der Bund finanziert ± Beispiel: Ganztag. Ein groer Anteil der Mittel kommt vom Bund. Aus dem Ganztagsfinanzhilfegesetz kriegen Sie fr die nächsten Jahre insgesamt rund 204 Millionen ¼. Was Sie aber weiterhin nicht schaffen, ist, die organisatorischen Voraussetzungen dafr auf Landesebene zu etablieren.
Ebenso die Digitalisierung: Dass Sie berhaupt etwas vorweisen k|nnen, liegt doch einzig und alleine daran, dass der Bund den Digitalpakt auf den Weg gebracht hat und Sie hier die Mittel abgreifen. Bei Ihren eigenen Projekten kommen Sie doch berhaupt nicht voran. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Fr das Videokonferenzsystem stehen 7 Millionen ¼ im Haushalt. Meine Damen und Herren, das nutzen in einer Testphase gerade einmal 40 Schulen ± 40 Schulen von 2.000 in Hessen.
Nächstes Beispiel. Fr die E-Mail-Adressen der Lehrkräfte ± ± Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wann in Deutschland das erste Mal eine E-Mail versendet wurde und wann hessische Lehrkräfte tatsächlich eine Dienst-EMail bekommen haben.
± In den Achtzigerjahren, richtig, Kollege Degen. In den Achtzigerjahren ist erstmals eine E-Mail in Deutschland empfangen worden.
± 2021. ± Unglaublich, meine Damen und Herren. Das ist das Tempo der Landesregierung an dieser Stelle.
Jetzt kommt der Oberhammer: Jetzt haben sie schon eine E-Mail-Adresse; dabei h|rt man berall, dass die berhaupt nicht zu nutzen sei, weil es absolut nicht praktikabel ist, wie sie eingerichtet wurde. Das ist schon ein starkes Stck. Immerhin stehen dafr knapp 4 Millionen ¼ im Haushalt.
Dann kommen wir zum nächsten Beispiel. Fr die Prfstelle fr die pädagogische Software werden weitere Mittel bereitgestellt. Das Spannende ist: Dafr ist noch nicht einmal das Konzept fertig.
Der dritte Punkt: Integration. Das hat bei Ihnen leider keine Priorität; denn klar ist: Die Integration von Geflchteten ist eine Herkulesaufgabe ± auch an den Schulen. Während ber Jahre Mittel gestrichen wurden, haben wir in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bedarf. Aber auch hier trickst die Landesregierung mit den Zahlen, meine Damen und Herren.
Erstens haben Sie klammheimlich den Klassenteiler einfach erh|ht. Zweitens fhlen Sie sich auch immer nur so lange verantwortlich, wie Sie mssen. So kriegen z. B. die beruflichen Schulen keine Stellenzuweisung, wenn sie Jugendliche ber das 18. Lebensjahr hinaus beschulen wollen, beispielsweise hin zu einem mittleren Schulabschluss. Meine Damen und Herren, so geht Integration nicht.
Die Erh|hung der Mittel fr die Flchtlingsbeschulung, die Sie vermarkten, ist dringend notwendig, aber am Ende nicht ehrlich. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.