Demgemä werden von uns im Doppelhaushalt das Produkt ÄF|rderung von « Schlern mit Migrationshintergrund³ konsequenterweise gestrichen
und die zugeh|rigen F|rderbeiträge von rund 300 Millionen ¼ im Jahr in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel ÄF|rderung aller Schler mit schulischen Problemen³ berfhrt.
Hierdurch werden wir der Verantwortung fr gelingende Bildungsbiografien aller unserer hessischen Schler mehr als nur gerecht.
Meine Damen und Herren, dem Grundsatz der Einheit von Bildung und Erziehung folgend, kam dem sozialistischen Bildungssystem der DDR die Aufgabe zu, alle Kinder zu Äallseitig entwickelten sozialistischen Pers|nlichkeiten³ zu formen. Gemä dieser Zielsetzung verbrachten die Kinder von frhester Kindheit an einen Groteil ihrer Zeit in staatlichen Bildungsinstitutionen. Der Staat hat auf diese Weise ein effektives Instrument geschaffen, um fernab der Eltern die Erziehung der Kinder umfänglich beeinflussen zu k|nnen.
Dies scheint offenbar ganz im Sinne des Bundeskanzlers Scholz zu sein, der bereits 2002 seine Umgebung mit folgendem Zitat kontaminierte:
Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine Äkulturelle Revolution³ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit ber unseren Kinderbetten erobern!
Die hierin zum Ausdruck gebrachte Einstellung gegenber Familien ist anmaend, bergriffig und zynisch.
Sie erinnert mich nicht von ungefähr an die angedeutete sozialistische Herrschaftspraxis. Meine Damen und Herren, Erziehung ist gemä unserem Grundgesetz die vorrangige Aufgabe der Eltern innerhalb der Familie. Das ist fr die AfD nicht verhandelbar.
Eine schulische Ganztagsbetreuung ist damit sehr wohl verträglich, jedoch mit einer wesentlichen Einschränkung: Die Entscheidung der Eltern fr oder gegen eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder darf schulformbergreifend keine Frage des Familieneinkommens sein. Eltern, die ihre Kinder im familiären Umfeld betreuen wollen, muss dies auch finanziell erm|glicht werden. Nur unter dieser Voraussetzung besteht fr die Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer zu treffenden Entscheidungen. Wenn sich Eltern fr eine schulische Ganztagsbetreuung entscheiden, muss diese auch in pädagogisch hochwertiger Form erfolgen. In Hessen ist das derzeit noch eine Ausnahme.
Dagegen berichten viele hessische Vereine ber Nachwuchsprobleme, deren Ursache von den Verantwortlichen oftmals in der Ganztagsbetreuung gesehen wird. Daher wollen wir mit einem Pilotprojekt ÄVereine gestalten Ganztag³ Grundschulen finanziell dabei untersttzen, Sportund Kulturvereine in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung einzubinden. Die hierfr erforderlichen Aufwendungen in den Jahren 2023 und 2024 beziffern wir mit jeweils 2 Millionen ¼.
Weiterhin beantragen wir die Beauftragung und Durchfhrung einer repräsentativen Datenerhebung zur Feststellung des Ganztagsbetreuungsbedarfs ab 2026 und einer darauf basierenden Abschätzung der erforderlichen Finanzmittel.
Ergänzend soll die Datenerhebung ber den Bedarf der hessischen Familien an einer Zu-Hause-Betreuung ihrer Kinder Aufschluss geben, um auch hierfr einen finanziellen Rahmen begrndet setzen zu k|nnen. Das, meine Damen und Herren, versteht die AfD unter einer systematischen Vorgehensweise zur Installation einer hochwertigen Ganztagsbetreuung fr unsere Kinder ± einer Betreuung aus einem Guss und im Zusammenspiel von Schule, Vereinen und, natrlich, Eltern.
Damit komme ich zum Schluss. Bei der vorgestellten Auswahl unserer Änderungsanträge m|chte ich es belassen. Optimistisch nach vorne blickend, hege ich einmal mehr die Hoffnung, dass der eine oder andere von Ihnen sachliche Grnde ber vermeintliche politische Sachzwänge stellt und unseren Haushaltsanträgen zum Wohle der hessischen Schler zustimmt. ± Ich danke fr die geschätzte Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD redet, denke ich oft, das kann doch nicht wahr sein,
das muss ein Fehler in der Matrix sein. Dann suche ich berall nach einem Ausgang. Man muss hier irgendwie herauskommen. Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht passieren.
Aber vielleicht finden Sie bald den Ausgang. Ich gebe Ihnen einen kleinen Hinweis: Da ist der Ausgang. ± Das kann doch nicht wahr sein. Man kann es nicht stehen lassen, dass Sie den Bildungserfolg im Land Hessen von einem Migrationshintergrund oder von anderen Merkmalen abhängig machen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Heiko Scholz (AfD): Das machen Sie doch! Sie spielen die Kinder doch gegeneinander aus!)
Das kann nicht wahr sein. Sie wollen hier hetzen, Sie wollen spalten, Sie verdrehen Tatsachen, und Sie konstruieren sich Ihre eigene ± scheinbare ± Realität.
± Ja, ich h|re Ihnen zu. Wir alle h|ren Ihnen zu. Wir wissen ganz genau, was wir davon zu halten haben.
Auf der Tagesordnung steht heute der Einzelplan 04, der Bildungshaushalt des Landes Hessen. Aber ist es wirklich nur der Bildungshaushalt des Landes Hessen, ber den wir
hier sprechen? Jeder gut ausgebildete junge Mensch ist wichtig fr die Wirtschaft, ist wichtig fr die Hochschulen, ist wichtig fr das Land Hessen. Von daher sprechen wir hier auch ber den Wirtschaftshaushalt, den Wissenschaftshaushalt und den Finanzhaushalt des Landes Hessen. Wo lernen junge Menschen ein Musikinstrument? Wo lernen junge Menschen das Theaterspielen? Wo kommen sie in Kontakt mit Kunst? In der Schule. Deshalb sprechen wir hier auch ber den Kunsthaushalt des Landes Hessen.
Gute Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung fr einen guten beruflichen Weg, fr das Ergreifen eines Berufs. Sie ist Voraussetzung fr das Fhren eines eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Lebens. Deshalb sprechen wir heute auch ber den Sozialhaushalt des Landes Hessen. Wer in der Schule soziale Kompetenzen erworben hat und Demokratiebildung hatte, kommt h|chstens als Polizist oder als Justizvollzugsbeamter mit dem Einzelplan 05 oder dem Einzelplan 03 in Kontakt. Deshalb ist das auch ein Haushalt fr das Innenministerium und fr die Justiz.
Wer in der Schule gute Kompetenzen in den Bereichen Energie und Umwelt erworben hat, leistet, im Interesse der nächsten Generationen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sprechen wir heute auch ber den Umwelthaushalt des Landes Hessen. Wer Fremdsprachen lernt, um sich mit Menschen in anderen Ländern auszutauschen, sie kennenzulernen, sie wertschätzen zu lernen und sie zu verstehen, trägt auch zur V|lkerverständigung bei, nicht nur in Europa. Deshalb sprechen wir hier auch ber den Europahaushalt des Landes Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist weit mehr als der Bildungshaushalt. Er ist Hessens Zukunftshaushalt.
Der Kollege René Rock, der gestern angemerkt hat, es werde ihm zu wenig ber Bildung gesprochen, ist leider jetzt nicht da. Jetzt wäre fr ihn die Gelegenheit gewesen, ein bisschen ber Bildung zu erfahren.
Er hat gestern von einem Offenbarungseid gesprochen. Aber er hatte leider einen kleinen Fehler in seiner Rechnung. Das Vorzeichen stimmt nämlich nicht. Das Ergebnis der Rechnung ist nicht negativ, sondern das Ergebnis dieses Bildungshaushalts ist positiv.
In Hessen sparen wir, leider im Gegensatz zur Bundesregierung, nicht bei der Bildung. Im Jahr 2023, also nächstes Jahr, werden wir 4,9 Milliarden ¼ fr Bildung ausgeben. Das sind 100 Millionen ¼ mehr als im letzten Jahr. Im Jahr 2024 werden wir in Hessen ± das wurde gestern schon gesagt ± 5,1 Milliarden ¼ fr Bildung ausgeben. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben eine Unterrichtsabdeckung von 104 % und eine Lehrerzuweisung von ber 130 % der Grundversorgung. Wir haben mehr UBUSStellen ± unterrichtsbegleitende Untersttzung durch sozialpädagogische Fachkräfte ±, und wir schaffen, wie auch schon gesagt worden ist, in den nächsten zwei Jahren in den Schulen 4.000 zusätzliche Stellen.
Ein Teil der Arbeit ± das ist eine groe Leistung, die die Schulen jetzt erbringen mssen ± besteht in der Integration
und der Beschulung von Flchtlingen, gr|tenteils aus der Ukraine. Das brauchen sie nicht mit Mitteln zu schaffen, die sie schon haben, also aus dem Bestand, sondern es sind fr diese zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Das ist ganz wichtig. Dass noch andere Aufgaben hinzugekommen sind, wird auch mit der Schaffung dieser 4.000 Stellen abgebildet.
Fr Schulverwaltungsfachkräfte stellt das Land Hessen den Landkreisen und den Städten als Schulträgern knapp 50 Millionen ¼ zu Verfgung. Dadurch werden Schulverwaltungen und Sekretariate entlastet, und die Schulentwicklungsarbeit kann hier, wie der Kollege May zutreffend gesagt hat, gut durchgefhrt werden.