Wenn man dann noch einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik wirft, wird man feststellen, dass Ausländer auch im Jahr 2021 mit 43,6 % berproportional als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Damit wird sehr deutlich, dass unsere erneute Forderung an die Landesregierung, zu den bestehenden 80 Abschiebehaftplätzen weitere 120 Plätze zu schaffen, mehr als berechtigt ist.
Ob Rechts- oder Linksextremismus, religi|ser oder rassistischer Fanatismus: Gegen jede dieser gewaltbereiten Erscheinungsformen muss vorgegangen werden. Aber wie die linke Bundesregierung
bekämpft die CDU-gefhrte Hessische Landesregierung schwerpunktmäig nur den Rechtsextremismus. Dabei geben linke und islamistische Gruppierungen wie Antifa, Letzte Generation, Interventionistische Linke oder der IS und die radikal-islamistische Szene ± um nur wenige zu nennen; es gibt wesentlich mehr ± gengend Anlass, gegen diese mit dem gleichen Engagement vorzugehen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 stehen in Hessen 1.710 Rechtsextremisten 2.770 Linksextremisten und 4.000 Islamisten gegenber.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf ± wie im Bereich des Rechtsextremismus ±, ein ÄBeratungsnetzwerk Hessen ± gemeinsam fr Demokratie und gegen Linksextremismus und Islamismus³ zu f|rdern.
CDU und GRÜNE werden aber auch hier beweisen, dass ihre Aussage, dass in der Sicherheit der hessischen Brger die h|chste Priorität gesehen wird, der Verbreitung von Fake News gleichkommt. Wenn Hessen nicht nur auf dem Papier als sicheres Bundesland gelten soll, mssen Sie unseren Anträgen zustimmen;
Vielen Dank. ± Als Nächsten wrde ich einen Redner der CDU aufrufen. Mir liegt kein Zettel vor, aber ich denke, wenn Herr Hering zum Rednerpult geht, dass er jetzt spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit: ein menschliches Grundbedrfnis, Garant fr Lebensqualität, ein Standortfaktor und keinesfalls als Gegensatz zur Freiheit zu sehen, sondern vielmehr ein Garant fr Lebensqualität, ein Garant fr freie Entfaltung.
Oftmals als Stiefkind, auch der Politik, wird innere Sicherheit erst dann bemht, wenn etwas passiert ist ± und damit Schuldzuschreibungen. Deswegen vertreten wir den ganzheitlichen Ansatz, bei dem es auch um Repression geht. Es kommt auf konsequentes Staatshandeln an.
Aber wir f|rdern auch die Prävention in unserem Land: Prävention durch eine immer besser aufgestellte Polizei; auch durch weitere Einrichtungen zum Schutz unserer Verfassung; Kompetenzzentren im Kampf gegen Extremismus, Hass, Hetze und die vielen Erscheinungsbilder, auch neue Formen von Kriminalität.
Auch der Brand- und Katastrophenschutz ist uns ein Herzensanliegen ± ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur; ebenso die F|rderung des Sports, der in Vereinen und im Ehrenamt nicht nur zur k|rperlichen Ertchtigung beiträgt, sondern auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ± Prävention durch Jugendarbeit und Integration. Dieser Doppelhaushalt belegt: Wir haben das verstanden.
Mit diesem Haushaltsplanentwurf gibt die Landesregierung die erforderlichen und richtigen Antworten auf die krisenbedingten Herausforderungen. In der Krze der Zeit konzentriere ich mich auf Bereiche, die exemplarisch aufzeigen, was uns wichtig ist, was uns innere Sicherheit wert ist, wo die Handschrift der CDU zu sehen ist ± der Partei fr innere Sicherheit.
Dank der in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen in unsere Sicherheit ist Hessen eines der sichersten Bundesländer.
Jetzt geht es darum, durch starke Präsenz und verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen das Sicherheitsgefhl der Menschen weiter zu stärken. Wir legen viele Programme auf; auch Fachabteilungen werden untersttzt. Aber wir brauchen auch eine starke |ffentliche Polizeipräsenz. Deshalb haben wir in den letzten Jahren ± auch mit dem aktuellen Haushalt ± massiv in die personelle Verstärkung der Polizei investiert.
Bis zum Jahr 2025 werden ber 16.000 Polizisten in unserem Land tätig sein. Seit 2018 greifen die Sicherheitspakete I bis III. Seit 2014 werden mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Zur Wahrheit geh|rt aber auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen drfen. Mir ist
wichtig, dass wir auch in Zukunft auf die wachsenden Aufgaben, auf den Einsatzdruck und auf die Kriminalitätsentwicklungen reagieren.
Der Arbeitsdruck auf die Bediensteten der Polizei wächst. Aber auch in die Ausstattung, Technik und Software investieren wir hohe Summen. Ja, es ist traurig, dass wir so viel Aufwand betreiben mssen, um diejenigen mit Schutzausrstungen zu schtzen, die sich eigentlich mit ihrer Gesundheit, manchmal auch mit ihrem Leben fr uns einsetzen.
Die bevorstehende Vollausstattung fr diese Einsatzkräfte mit Schutzkleidung sowie im technischen Bereich mit Smartphones als Mannausstattung sorgt dafr, dass die Einsatzkräfte vor Ort schnellstens erreichbar sind und mit allen wichtigen Informationen versorgt werden k|nnen.
Ein wichtiges Signal des Doppelhaushalts ± das drfen wir nicht unterschätzen ± sind die 50 neuen Kräfte im Kampf gegen Kinderpornografie. Unser hierauf gelegter Schwerpunkt muss uns auch Auftrag sein; denn aus Kreisen der Ermittler erfahre ich immer wieder, dass das Aufdecken dieser widerlichen Missbrauchstaten einem Stich ins Wespennest gleicht, dass sich ein schier unberschaubarer Sumpf von Ermittlungsansätzen und ein groer Ermittlungsaufwand auftun. Wir wollen nicht nur mehr Stellen bei der Polizei, sondern auch bessere, d. h., Bef|rderungsund Karrierem|glichkeiten durch die Hebung von ber 400 Stellen. Diese personelle Verstärkung und die Hebungen schlagen mit ber 40 Millionen ¼ zu Buche. Das ist gut angelegtes Geld; denn auch ich wei pers|nlich um eine angespannte Bewerbersituation bei der hessischen Polizei. Wir mssen daher ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden;
Diese gehen wir auch im Kampf gegen Hass, Hetze und Extremismus. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, auch in den sozialen Netzwerken, kennen wir nur zu gut. Der Brandschutz als ebenso wichtiger Baustein fr Sicherheit und Lebensqualität lebt ganz besonders vom Engagement der vielen Haupt- und nicht zuletzt Ehrenamtlichen. Wir danken ihnen dafr sehr herzlich.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Ja, genau, zu klatschen ist immer gut!)
Wir wollen ihnen durch den Anstieg der Garantiesumme auch finanzielle Rckendeckung geben. Es ist ein stetiger Anstieg auf jetzt bis zu 45 Millionen ¼. Auch die Investitionen in die Ausbildung unserer Feuerwehrkräfte lassen wir uns ber 200 Millionen ¼ kosten. Ein ganz besonders starkes Zeichen sind die 2,9 Millionen ¼ fr die Anerkennungsprämien. Das heit: Wir wollen denjenigen danken und ein starkes Zeichen setzen, die sich viele Jahre lang im Brand- und Katastrophenschutz fr uns einsetzen.
Noch ein Wort zum Sportland Hessen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zeit fehlt, hier alle F|rderprogramme
und Investitionen aufzuzählen. Ich k|nnte damit Blätter fllen. Die F|rderung des Sports ist ein Herzensanliegen unserer Fraktion. Insgesamt stehen fr Hessens Sportvereine 65,5 Millionen ¼ bereit. Damit untersttzen wir nicht nur die 2 Millionen Mitglieder in den Vereinen, die einer k|rperlichen Ertchtigung nachgehen; nein, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der vielfach durch lebendiges Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement getragen wird.
Bitte gestatten Sie mir zum Abschluss noch diesen Appell, den ich auch pers|nlich an Sie richten m|chte: Zahlen und Statistiken drfen uns nicht beherrschen. So wichtig sie im Finanzwesen auch sein m|gen, innere Sicherheit ist aber mehr als Zahlenwerk. Innere Sicherheit lebt von uns allen und davon, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich fr uns einsetzen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt. Dazu geh|rt brigens auch die finanzielle Ausgestaltung, bei der ich mich pers|nlich immer weiter fr Verbesserungen einsetzen werde. Ich wei und erfahre regelmäig, wo der Schuh drckt. Ich benenne das klar; und das ist auch unsere Politik: dass wir uns weiterhin dafr einsetzen, dass wir erkennen und uns selbstkritisch hinterfragen und dass wir dadurch neue Aufträge entwickeln sowie neues Engagement. Dem bleiben wir treu ± gerade in der Partei der inneren Sicherheit.
Vor allem geht es auch um Rckhalt. Haushaltsmittel sind schnell gefordert, gerade aus den Reihen der Opposition. Der wahre Rckhalt zeigt sich aber darin, wie treu wir zu unseren Sicherheitskräften stehen. Auch wenn Fehlverhalten im Raum steht, ist ein Generalverdacht nicht angesagt; vielmehr geht es darum, den Menschen zu sehen. Da Frau Hofmann den Vergleich mit dem Fisch brachte, lassen Sie mich als Thomas Hering
Wenn die LINKEN am Solidaritätstag der Schutzschleife Angriffe auf Einsatzkräfte und gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Polizei zuschreiben wollen, und wenn Frau Kula gestern meinte, ziviler Ungehorsam sei keine Gewalt,