Es ist keine Frage, dass Extremisten im Staatsdienst nichts zu suchen haben. Neu und bundesweit einmalig ist, dass ± abgesehen von der konsequenten Anwendung des Strafund Disziplinarrechts und neben der gezielten Prävention ± das Thema Extremismusresilienz wissenschaftlich bearbeitet wird. Deshalb hat diese Regierungskoalition eine neue Forschungsstelle am Campus Mhlheim, der zur Hessischen Hochschule fr |ffentliches Management und Sicherheit geh|rt, geschaffen. Dort werden die Formen des Extremismus, die es im |ffentlichen Dienst gibt, untersucht. Es wird untersucht, wie sie erkannt werden k|nnen und wie Beschäftigte widerstandsfähiger, eben resilienter, gegen radikale Einstellungen gemacht werden k|nnen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen innerhalb der Polizei und sonstiger Beh|rden.
Kritik an polizeilichem Fehlverhalten muss sein; es ist notwendig. Aber wir mssen uns auch um die Polizistinnen und Polizisten kmmern. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben hier versucht, ein Bild zu zeichnen, als hätte es berhaupt keinen Stellenaufwuchs in der hessischen Polizei gegeben.
Natrlich kmmern wir uns um neue Stellen, um eine gute Ausstattung und eine stetige Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung. Mit mehreren Sicherheitspaketen haben wir die personelle und materielle Ausstattung der Polizei verbessert.
Um es konkret zu machen: 2025 werden in Hessen 16.000 Polizistinnen und Polizisten fr unsere Sicherheit sorgen. Jetzt Obacht: Das entspricht im Vergleich zu 2014 einem Stellenplus von 18 %. Das ist ein enormer Stellenaufwuchs fr die hessische Polizei.
Es ist wichtig, dass wir in den Sicherheitsbeh|rden auch andere Bereiche stärken: Das betrifft die Verwaltung, und das betrifft Fachleute, z. B. EDV-Fachleute. Auch dort haben wir mit dem Sicherheitspaket III fr die Jahre 2020 bis 2023 ber 1.050 zusätzliche Stellen in den Bereichen Polizeivollzugsdienst, Polizeihochschule, technische Dienste, Verwaltung und auch bei der Wachpolizei geschaffen.
Ein besonderes Anliegen dieser Regierungskoalition ist auch der Schutz jdischen Lebens in Hessen. Wir mssen uns gegen jede Form von Antisemitismus wehren, wir mssen Opfer beraten, aber wir mssen eben auch die
jdischen Einrichtungen schtzen. Deswegen hat das Land Hessen 2021 den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jdischen Gemeinden in Hessen um weitere fnf Jahre bis zum Jahr 2026 verlängert.
Doch nicht nur das, sondern natrlich stellen wir auch Haushaltsmittel zur Verfgung: im Haushaltsjahr 2023 5,3 Millionen ¼ und im Haushaltsjahr 2024 6 Millionen ¼. Darber hinaus erhalten der Landesverband der Jdischen Gemeinden und die Jdische Gemeinde Frankfurt auch weiterhin Mittel fr die Untersttzung jdischen Lebens in Hessen. Diese werden schrittweise erh|ht und im Jahr 2026 jeweils 800.000 ¼ betragen.
Das ist ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Untersttzung jdischer Einrichtungen und jdischen Lebens in Hessen.
Ich habe zu Beginn gesagt: Genauso wichtig wie Repression und Stärkung der Sicherheitsbeh|rden sind auch Prävention, Demokratief|rderung und Opferuntersttzung. Wir haben in Hessen das Programm ÄHessen ± aktiv fr Demokratie und gegen Extremismus³. Wir sehen die Notwendigkeit, dort viel mehr als frher zu machen. Deshalb haben wir dieses Programm von etwa 2,4 Millionen ¼ im Jahr 2014 auf inzwischen 10 Millionen ¼ aufgestockt; davon sind etwa 8,8 Millionen ¼ Landesmittel. Das haben wir permanent erh|ht, und wir bleiben jetzt auf diesem hohen Niveau, weil es ungeheuer wichtig ist.
Ich will zwei Beispiele nennen. Im Jahr 2022 hat das Demokratiezentrum in Marburg eine neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus bekommen. Frau Hofmann, Sie haben es gefordert ± bitte sehr.
Wir wollen damit die wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen stärken; denn neben der Strafverfolgung sind auch wissenschaftliche Forschung und Grundlagenwissen notwendig, um auf diesen Erkenntnissen die Prävention und die Präventionsangebote ausbauen zu k|nnen.
Ganz neu ist die Beratungsstelle fr Verschw|rungsmythen; das Internetportal heit ÄDer Fabulant³. Hier k|nnen sich alle Brgerinnen und Brger niedrigschwellig darber informieren, wie sie Verschw|rungserzählungen besser erkennen und was sie dem entgegnen k|nnen; denn wir mssen auch die Bev|lkerung dabei untersttzend beraten, damit sie gegen diese Verschw|rungsmythen, die immer stärker geworden sind und sich in der Zeit der Corona-Pandemie noch verstärkt haben, resilient wird. Wir stellen dafr insgesamt 640.000 ¼ aus dem Landesprogramm ÄHessen ± aktiv fr Demokratie und gegen Extremismus³ zur Verfgung.
Meine Zeit ist fast um. Ich m|chte nur noch erwähnen, dass wir auch im Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehren eine der besten Ausstattungen in ganz Deutschland haben, insbesondere zur Bekämpfung der Klimafolgen, nämlich groer Waldbrände und Überschwemmungen. Auch dort werden wir die konsequente Untersttzung der Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeh|rden fortfhren, damit die Menschen zumindest die Folgen des Klimawandels nicht zu stark erleben mssen und wir gut gerstet sind fr alles, was auf uns zukommt. ± Ich danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! ÄAlle Jahre wieder³ ± mit diesen Worten kann man mittlerweile die Haushaltsdebatte, die im Landtag gefhrt wird, betiteln, und das nicht, weil Haushaltsdebatten natrlich mehr oder weniger regelmäig gefhrt werden. Nein, ÄAlle Jahre wieder³ bezieht sich auch im Bereich der inneren Sicherheit auf Themen, deren gesellschaftliche Brisanz von der Regierungskoalition ignoriert bzw. relativiert wird. Die entsprechenden Forderungen der AfD, die diese Themen nicht ignoriert und relativiert, lehnt sie regelmäig ab.
Mit der Haushaltsdebatte zeigen CDU und GRÜNE auch alle Jahre wieder, dass das Anliegen der Regierung weniger der inneren Sicherheit als vielmehr der bunten Vielfalt in unsicheren Zeiten gilt.
(Beifall AfD ± Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sinnerfassendes Lesen hilft weiter! Schauen Sie einmal in die Kriminalstatistik! Das kann man nachlesen!)
Darber k|nnen weder der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN noch die Worte des Ministerpräsidenten Rhein in seiner Regierungserklärung vom 7. Juni 2022 hinwegtäuschen. Die diesbezglichen Aussagen, dass in der Sicherheit der hessischen Brger die h|chste Priorität gesehen wird, sind nicht mehr als leere Worthlsen. Die dem linken Zeitgeist huldigende ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel, in der DDR aufgewachsen und laut Zeitzeugen ehemalige FDJ-Funktionärin mit Zuständigkeit fr die Bereiche Agitation und Propaganda, hat diese Art von Politik selbst mit den passenden Worten beschrieben ± ich zitiere ±:
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
Meine Damen und Herren, das ist genau der Politikstil, den die angeblich demokratischen Parteien mittlerweile praktizieren und den wir als AfD zutiefst verachten. Wir nennen das Täuschung der Brger, andere nennen es Wahlbetrug.
Deshalb ist so eine Haushaltsdebatte auch gut geeignet, die Bev|lkerung darauf aufmerksam zu machen, dass sich die schwarz-grne Regierung in Sachen innerer Sicherheit gerne mit Eigenlob berschttet, aber fr die Gewährleistung mitnichten alles Notwenige unternimmt. Insofern ist es gut, dass unsere Brger einmal mehr die Gelegenheit haben, die Position der AfD kennenzulernen. Die reicht von A wie ÄAnwärter³ bis Z wie ÄZulagen³.
Meine Damen und Herren, es drfte unstrittig sein, dass insbesondere die Polizei eine tragende Säule unseres Staates ist. Entsprechend gro muss das Interesse der Politik an
Die bisher erfolgten materiellen und personellen Aufstockungen bei der Polizei werden nicht ausreichen, um die vielfältigen Aufgaben und Belastungen, die sie zu bewältigen hat und die weiter anwachsen werden, so sozialverträglich zu gestalten, dass Leistungsfähigkeit und Motivation erhalten bleiben.
Stress auf der einen und fehlende Erholungszeiten auf der anderen Seite schlagen sich schon heute auf die Gesundheit der Polizisten nieder. In diesem Jahr hat sich die Mehrarbeit der hessischen Polizeibeamten bereits auf mehr als 3 Millionen geleistete Überstunden summiert; und steigende Belastungen sind auch zuknftig absehbar.
Grund sind die vermehrten Zuwanderungen aus anderen Kulturkreisen, verbunden mit einer komplexer werdenden Gesellschaft, Clankriminalität, Internetkriminalität und verschiedenen Formen des Terrorismus.
Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und eine Ruhestandsgrenze von 60 Jahren fr Polizeibeamte, die je nach Verwendung bis maximal 65 Jahre ausgeweitet werden kann.
Auch die Beihilfekrzung von 2015 ist zurckzunehmen; und in Wechselschicht tätige Einsatzkräfte mssen einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen. Vor allem aber muss der Polizeiberuf durch eine bessere Besoldung aufgewertet und attraktiver gemacht werden.
Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, die unteren Besoldungsgruppen A 9 und A 10, die auch am häufigsten an der Einsatzfront stehen, um eine Besoldungsgruppe anzuheben.
Auerdem m|chten wir die Polizeizulage auf 157 ¼ anpassen und wieder zu einem Teil der Versorgungsbezge machen.
Meine Damen und Herren, das sind notwendige Manahmen, um diesen Menschen, die bereit sind, mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes zu dienen, gerecht zu werden.
Eine weitere Herausforderung stellen die Ausländer dar, die sich als Migranten unrechtmäig in unserem Land aufhalten und die schnellstm|glich abgeschoben geh|ren.
Hier versagt die Hessische Landesregierung genauso wie die Bundesregierung auf ganzer Linie. Laut Statistik lebten in Hessen im Jahr 2021 rund 1,14 Millionen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 17,1 % an der Bev|lkerung. Davon waren 16.745 Personen offiziell ausreisepflichtig. Von diesen Ausreisepflichtigen hatte Hessen nach Angaben der Bundesregierung lediglich 906 Personen abgeschoben,
obwohl sich die Zahl der Ausreisepflichtigen ständig erh|ht. Zum Beweis: Mitte 2022 waren es bereits 17.390 Personen, die ausreisepflichtig waren.
(Andreas Lichert (AfD): Das ist grnes Rechtsstaatsverständnis! ± Zuruf Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn man dann noch einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik wirft, wird man feststellen, dass Ausländer auch im Jahr 2021 mit 43,6 % berproportional als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Damit wird sehr deutlich, dass unsere erneute Forderung an die Landesregierung, zu den bestehenden 80 Abschiebehaftplätzen weitere 120 Plätze zu schaffen, mehr als berechtigt ist.