Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich er|ffne die 122. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschlieungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einbrgerungen erleichtern und beschleunigen ± auch in Hessen, Drucks. 20/9672. Wird die Dringlichkeit bejaht? ± Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschlieungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 64, dem Setzpunkt der SPD, aufgerufen werden.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9673, zu Tagesordnungspunkt 5, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs fr ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 20/9608 zu Drucks. 20/9138.
Weiterhin werden noch auf Ihren Plätzen die Beschlussempfehlungen aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst verteilt. Vereinbarungsgemä rufen wir die Beschlussempfehlungen zu dem Themenkomplex UKGM heute nach dem Tagesordnungspunkt 4 mit einer Redezeit von fnf Minuten auf. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses fr Wissenschaft und Kunst, Drucks. 20/9676, wird ohne Aussprache mit den brigen Beschlussempfehlungen heute zum Ende der Sitzung abgestimmt.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 21 Uhr. Im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen werden wir die am gestrigen Tag begonnene Haushaltsdebatte fortsetzen, und wir werden am Ende der Haushaltsdebatte ber die Einzelpläne sowie den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 68 abstimmen.
Ich darf noch ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher heute Morgen hier im Hessischen Landtag begren. Sch|n, dass Sie alle da sind. Seien Sie uns alle herzlich willkommen.
Ab ca. 11 Uhr wird heute eine Besuchergruppe ÄFrauen im Landtag³ des Bros fr Staatsbrgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribne Platz nehmen, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt.
Hinweisen m|chte ich auerdem, wie gewohnt, auf die zusätzlich angebotenen Corona-Schnelltestungen, die morgen frh in der Zeit von 8 bis 13.30 Uhr im Raum 122 M durchgefhrt werden.
Wir kommen damit zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig Herr Abg. Heidkamp, AfD, Herr Abg. Burcu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abg. Michael Mller von der CDU, Herr Abg. Tipi von der CDU, Frau Abg. Papst-Dippel von der AfD, auerdem Herr Ministerpräsident Boris Rhein ab 19 Uhr, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ab 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Prof.
Bevor wir jetzt die Debatte, die ich eben schon angesprochen habe, zum Haushalt fortsetzen, darf ich zunächst Herrn Staatsminister Peter Beuth das Wort erteilen, der darum gebeten hat, das Parlament zu informieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie bereits aus der bundesweiten Berichterstattung entnehmen konnten, finden seit heute Morgen in Deutschland Manahmen der Sicherheitsbeh|rden des Bundes und der Länder statt. Sie richten sich gegen eine weit verzweigte, bundesweit agierende Gruppierung. Sie steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um unsere staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu berwinden.
Die Generalbundesanwaltschaft fhrt das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordiniert die polizeilichen Manahmen. Hessen beteiligt sich an den derzeit noch laufenden Manahmen als Regionalabschnitt unter der Polizeifhrung im Hessischen Landeskriminalamt. Knapp 300 Kräfte, darunter unsere Spezialeinheiten, sind in Hessen im Einsatz. Es kam bundesweit bereits zu mehreren Festnahmen, darunter auch im einstelligen Bereich in Hessen.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei dem vermeintlichen Kopf dieser Vereinigung um einen Mann aus Hessen, der unseren Sicherheitsbeh|rden bereits seit Längerem bekannt ist und der Reichsbrgerszene zugeordnet wird.
Die polizeilichen Manahmen in Hessen und Deutschland laufen aktuell noch. Daher bitte ich um Verständnis, dass weitere Informationen erst im Laufe des Tages gegeben werden k|nnen. Ich werde heute Vormittag die Obleute des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission weiter gehend informieren.
Was ich aus hessischer Sicht aber bereits feststellen kann: Der heutige bundesweit konzertierte Schlag gegen Demokratiefeinde ist ein starkes Signal des Rechtsstaates und unserer wehrhaften Demokratie.
Die heutigen Manahmen sind vor allem auch ein gutes Zeichen dafr, dass unsere Sicherheitsbeh|rden wachsam sind und gut zusammenarbeiten, um Gefahren fr unsere Demokratie frhzeitig aufzudecken.
Mein besonderer Dank gilt in diesem Fall den hessischen Sicherheitsbeh|rden. Es ist mit das Verdienst des Landesamtes fr Verfassungsschutz Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, dass heute nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutmalich miteinander vernetzte Reichsbrger und Demokratiefeinde vorgegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes fr Verfassungsschutz und des Hessischen Landeskriminalamtes hatten den richtigen Riecher und sind drangeblieben. Sie waren es, die Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgeklärt, verdichtet und zusammengefhrt haben. In der Folge haben sie ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbeh|rden in Bund und Ländern geteilt. So konnte ein Gesamtbild des mutmalichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl gr|te Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der jngsten Vergangenheit entstehen.
Das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, HETAZ, haben wir 2019 genau fr diese Intensivierung des Austauschs zwischen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch der Justiz geschaffen. Die Manahmen heute belegen, dass die Institutionalisierung dieses Austauschs in der Praxis Frchte trägt und sich bezahlt gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. ± Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren jetzt mit der Haushaltsdebatte fort.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz ber die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen fr die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) ± Drucks. 20/9640 zu Drucks. 20/9251 ±
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften ± Drucks. 20/9641 zu Drucks. 20/9501 ±
Die Gesamtredezeit fr die heutigen Einzelpläne beträgt 80 Minuten je Fraktion. Die Fraktionen haben fr die Einzelpläne 03 bis 15 jeweils ihre gewnschten Redezeiten angemeldet. Eine Gesamtredezeitenliste liegt mir vor, und entsprechend werde ich die jeweiligen Redner darauf aufmerksam machen, wenn sie die von ihnen hinterlegte Redezeit berschreiten. Im Ältestenrat wurde zudem vereinbart, dass Kurzinterventionen auf die Redezeit der Fraktionen angerechnet werden.
Ich wrde Ihnen jetzt einmal kurz die Rednerreihenfolge vorlesen und erläutern, jeweils unterschieden danach, ob es ein CDU-gefhrtes Ministerium ist oder ein Ministerium, das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefhrt wird. Bei einem CDU-gefhrten Ministerium hat zunächst das Wort die SPD, dann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann die AfD, dann die CDU, dann die Freien Demokraten, die Fraktion DIE LINKE, die fraktionslosen Abgeordneten, und am Ende spricht die Landesregierung. Bei einem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefhrten Ministerium spricht zunächst die SPD, dann die CDU, die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, DIE LINKE, die fraktionslosen Abgeordneten und die Landesregierung. Damit wir hier oben alle wissen, wer spricht, ist es natrlich dennoch notwendig ± weil ich das eben noch einmal gefragt worden bin ±, dass Sie uns die entsprechenden Rednerzettel auch nach oben geben.
Ich erteile ± noch habe ich keinen Zettel; ich gehe aber davon aus ± Frau Vizepräsidentin Heike Hofmann das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur diese bundesweite Razzia gegen vermeintliche Reichsbrger, Rechtsextremisten, Demokratiefeinde zeigt zur Stunde, dass die Gewährleistung der Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landes geh|rt. Fr uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Gewährleistung von Sicherheit eine allumfassende Querschnittsaufgabe, die nicht nur die Kriminalitätsstatistik beinhaltet, sondern auch den Auftrag, das subjektive Sicherheitsgefhl der Brgerinnen und Brger unseres Landes ernst zu nehmen und in den Blick zu nehmen.
Die aktuellen Entwicklungen, aber auch die Krisen, in denen wir uns befinden ± zu erinnern ist an den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Auswirkungen auch auf unser Land ±, zeigen, dass eine krisenfeste Infrastruktur bedeutender ist denn je.
Ich frage Sie hier in dem Raum: Wird dieser Haushaltsplan diesen Anforderungen gerecht? ± Ich sage Ihnen: nein, meine Damen und Herren.
Rund 18.500 hessische Polizeibedienstete leisten ± ich will das hier ausdrcklich hervorheben ± berwiegend hoch professionell fr unser aller Sicherheit ihre Arbeit.
Das ist auch einmal einen Applaus wert an diejenigen, die im Schicht- und Wechseldienst tagtäglich rund um die Uhr fr uns alle da sind.
Die hessische Polizei wird bedauerlicherweise immer wieder von Skandalen erschttert. Zu erinnern ist an die rechtsextremen Chats des SEK in Frankfurt, den rechtsextremen bzw. Mobbing-Chat im Polizeipräsidium Sdhessen sowie die aktuellen Vorwrfe im Polizeipräsidium Frankfurt, wo leider auch Vorgesetzte in entsprechende Geschehnisse mit eingebunden sein sollen. Ich sage aber an der Stelle deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf, meine Damen und Herren.