Aber von der Seite der SPD, deren Fraktionsvorsitzender auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, enttäuscht uns das sehr; umso mehr, als dass wir einen parteiübergreifenden Beschluss gefasst haben, der vorsah, dass ein unabhängiger Experte noch einmal prüft – noch einmal prüft –, ob weitere Teile des fast 200 Seiten starken Berichtes veröffentlicht werden können.
Eine erneute Überprüfung dieses Berichtes sollte stattfinden und findet auch statt, aber eben keine unkontrollierte Offenlegung von Akten, die als geheim eingestuft wurden. Diese erneute Überprüfung, zu der wir stehen, die wir auch angeregt haben, war ein klares Signal an die Petenten und vor allem an die Opferfamilien, denen immer noch unser Mitgefühl für diese unfassbaren Taten der Extremisten gilt. Man wollte deren Begehr eben nicht einfach ablehnen, wie das oft dargestellt wird, sondern nochmals überprüfen – und zwar vorurteilsfrei prüfen –, wie weit man ihnen entgegenkommen kann – und dies, obwohl bereits Jahre
vorher Teile des Berichtes in den Abschlussberichten veröffentlicht worden sind und obwohl jeder weiß, der die Berichte studieren konnte, dass die Petenten, die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen durch eine Veröffentlichung weiterer Bestandteile dieses Berichtes keine neuen Erkenntnisse zu den Hintergründen der abscheulichen Taten und etwaiger Netzwerke finden werden.
Keine neuen Erkenntnisse – das wissen wir doch alle –; aber eine Gefährdung menschlicher Quellen und eine zumindest partielle Offenlegung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes: Das kann doch niemand wollen.
Zur Erinnerung: Allein in Hessen tagte der NSU-Untersuchungsausschuss fast eine ganze Legislaturperiode.
Er befragte in der Regel in öffentlichen Sitzungen über 100 Zeugen und studierte über 2.000 Akten, und eben nicht nur den hier in Rede stehenden Bericht. Alle Mitglieder von LINKEN, SPD, FDP, GRÜNEN und CDU konnten alle Akten – auch die als geheim eingestuften – einsehen und lesen, und zwar ungeschwärzt – von wegen Vertuschen.
Das ist eine bösartige Unterstellung. Wer diesen Eindruck auch immer wieder in der Öffentlichkeit erwecken will, produziert bewusst Fake News – und dies bei einem derart sensiblen Thema, das doch alle Demokraten einen sollte. Das empfinde ich als zumindest unangemessen.
Die Veröffentlichung von geheimen und höher eingestuften Akten verstößt gegen geltendes Recht und würde dazu führen, dass andere Dienste und Ermittlungsbehörden die Zusammenarbeit mit uns deutlich eingrenzen oder gänzlich einstellen würden. Der jetzt veröffentlichte Bericht ergibt für die Angehörigen – ich sagte es, und das ist sehr wichtig – der Opfer und für andere keinen neuen Erkenntnisgewinn, aber er kann großen Schaden anrichten – Stichwort: Mosaikgeheimnis. Da hilft auch das einfache Schwärzen nicht. Mitglieder der rechtsextremen Szene – um die geht es – können aufgrund der inhaltlichen Informationen zu verschiedenen Treffen schnell Rückschlüsse auf den Informanten ziehen und diesen im höchsten Maße gefährden. Das erschwert dann wiederum die Anwerbung neuer Informanten. Beides darf nicht passieren, wenn wir unseren Staat wehrhaft halten wollen.
Zum Dritten – das hatte ich bereits angesprochen – führt es dazu, dass uns befreundete Dienste des Bundes, anderer Länder, aber auch anderer Staaten nicht mehr vertrauen. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß, dass wir auf deren Vertrauen, Expertise und Informationen angewiesen sind. Nur durch den Austausch wichtiger Informationen und die vorurteilsfreie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit können wir Extremisten erfolgreich bekämpfen und schlimme Straftaten verhindern. Das muss doch über allem stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist in der Tat interessant, dass die LINKEN schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung bestätigen konnten, dass die Akten vollständig erscheinen und inhaltsgleich transkribiert wurden. Wie war es denn den LINKEN überhaupt möglich, am Rande eines Landesparteitags die Veröffentlichung mit dem Original – fast 200 Seiten stark – zu vergleichen?
Die im Bericht erkannten und aufgeführten Probleme, deren Ursachen auf die Neunzigerjahre zurückgehen, wurden durch unsere Innenminister angegangen und behoben. Zur offen angesprochenen Kritik im Bericht, die nie angezweifelt wurde, ist festzustellen, dass heute und schon seit Jahren das Landesamt für Verfassungsschutz völlig anders aufgestellt ist als damals – inhaltlich, strukturell und auch in der personellen Ausstattung.
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich im Vergleich zu den Neunzigerjahren, als andere die Verantwortung trugen, nahezu verdoppelt.
(Christiane Böhm (DIE LINKE): Es wird nicht besser! – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Das macht es nicht besser!)
Es gibt eine eigene Abteilung – das ist auch neu gewesen –, die sich ausschließlich mit dem Rechtsextremismus befasst. Darüber hinaus wurde direkt nach dem Bekanntwerden der schrecklichen NSU-Mordserie eine parteiübergreifende Expertenkommission eingesetzt, deren Handelsempfehlungen dann auch schnellstmöglich von unseren Innenministern umgesetzt wurden.
Das Landesamt benennt seit Jahren – das ist eben nicht neu – den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie und bekämpft ihn,
wie auch die anderen Phänomenbereiche, im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Demokratie bietet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gebühren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich für unsere Sicherheit und den Erhalt der Demokratie einsetzen, Dank und Respekt.
Sie hingegen versuchen, mit den immer selben Vorwürfen das Vertrauen in unsere Sicherheitsarchitektur zu erschüttern.
Dadurch bilden Sie auch den Nährboden für Verschwörungstheoretiker und gefährden den Zusammenhalt der Bevölkerung.
Kollege Rudolph, dort, wo Sie Verantwortung tragen, werden – wie wir doch feststellen müssen – die Sicherheitsbehörden geschwächt. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrer Bundesinnenministerin. Bei der Bundespolizei sollen 2023 430 Millionen € eingespart werden, für das BKA
sollen 25 Millionen € weniger zur Verfügung gestellt werden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden, wenn es nach Ihrer Innenministerin geht, 18 Millionen € gestrichen. Für den Katastrophenschutz ist eine Kürzung von 112 Millionen € vorgesehen, und beim THW sollen 158 Millionen € eingespart werden.
(Stephan Grüger (SPD): So jemand regt sich über Cent-Beträge auf! – Günter Rudolph (SPD): Kommen wir wieder zur NSU-Sache zurück!)
Das ist ein Kahlschlag in der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, und das trotz der deutlich gestiegenen Anforderungen. Unsere Sicherheitspolitik sieht anders aus, Gott sei Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erhöhen, wo andere kürzen. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Das schützt unsere Verfassung und unsere Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Darauf kommt es letzten Endes an. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Bellino. – Das Wort hat der Abg. Matthias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass für diese Debatte ist die Veröffentlichung der als NSU-Akten bezeichneten Aktensichtung des Landesamts für Verfassungsschutz durch das „ZDF Magazin Royale“. Die Schlussfolgerungen, die das Magazin aus den Akten gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang alle gezogen haben, die diese Akten gelesen haben. Sie decken sich insbesondere mit den Bewertungen, die der NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode des Hessischen Landtages getroffen hat und die seit Jahren für alle öffentlich unter der Landtagsdrucksache 19/6611 einzusehen sind. Die Schlussfolgerungen sind zwar nicht neu, sie sind allerdings gravierend, sie sind schockierend, und sie sind alarmierend. Das will ich in aller Deutlichkeit hier sagen.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Er zieht seit Jahren eine Spur des Terrors, eine Spur des Mordens durch unser Land. Halit Yozgat, Enver Şimşek, Walter Lübcke, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov lauten die Namen der allein aus Hessen stammenden Todesopfer des Rechtsextremismus in unserem Land, dieses menschenverachtenden, dieses rassistischen Terrors.
Der Rechtsextremismus tötet Menschen in unserem Land, er zerstört das Leben der Angehörigen der Opfer, er bedroht unser aller Freiheit.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, auch in Hessen, haben diese Bedrohung über viele Jahre hinweg nicht erkannt. Mehr noch: Der Verfassungsschutz, auch in Hessen Anfang der Zweitausenderjahre, also zum Zeitpunkt der NSU-Morde, war in einem mehr als desolaten Zustand. Es wäre seine Aufgabe gewesen, Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Rechtsextremisten das Handwerk zu legen.
Stattdessen konnte der NSU zehn Menschen ermorden, ohne dass die Zusammenhänge gesehen wurden. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und leider auch in Hessen haben dabei versagt, Menschenleben zu schützen und Angriffe auf unsere Demokratie abzuwehren.