Wenn ich nachher noch Zeit habe. – Warum macht das Land dem UKGM denn kein Angebot? Sie haben uns doch auch diese Roland-Koch-Misere eingebrockt.
Sie als Anteilseignerin kennen die Geschäftsberichte, die Bilanzen, die Abschlüsse. Sie müssten eigentlich auch wissen, wie viel der Betrieb abwirft und was er wert ist. Wir sind gesprächsbereit. Sie können uns auch gerne einmal die Zahlen mitgeben. Dann rechnen wir Ihnen gerne einen entsprechenden Wert zusammen.
Ich sage es noch einmal: Es ist fünf vor zwölf. Es drohen am 31.12. Ausgliederungen, der Verlust des Kündigungsschutzes bzw. betriebsbedingte Kündigungen sowie ein UKGM mit einem Betreiber, der wichtige Investitionen nicht mehr tätigt – und eine Landesregierung, die lieber abwartet, als selbst tätig zu werden, obwohl sie das Klinikum erst durch diese Privatisierung in diese Situation gebracht hat.
Ich fordere Sie, die Landesregierung, erneut auf, dass Sie tätig werden, dass Sie eine realistische Rückführoption ermöglichen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen die Krankenversorgung in Gießen und Marburg sichergestellt wird und nicht noch schlechtere Arbeitsbedingungen am UKGM Einzug halten. Sie haben die Privatisierung immer als Leuchtturm gefeiert. Sie halten immer noch daran fest. Deswegen ist alles, was kommt, Ihre Verantwortung, Ihr Fehler und Ihr Versagen.
Wir haben Ihnen Vorschläge im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition gemacht. So viel steht auf dem Spiel. Es wäre Ihr Job, endlich eine Lösung vorzulegen für die Gesundheitsversorgung, für die Patientinnen und Patienten sowie vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An deren Seite stehen wir, nicht an der Seite des Konzerns, Herr May. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor 16 Jahren wurde in Hessen zum ersten Mal bundes- und europaweit ein Universitätsklinikum privatisiert. Die Entscheidung war damals umstritten; sie ist bis heute umstritten. Sie kennen meine Haltung dazu. Ich halte die Privatisierung nach wie vor für einen Fehler.
Aber mir kommt die Verantwortung zu, unter den aktuellen rechtlichen und faktischen Bedingungen bestmögliche Lösungen für die Universitätsmedizin in Hessen zu finden und gleichzeitig – über diesen Punkt habe ich von den Oppositionspolitikern keine Aspekte gehört – verantwortlich mit Steuergeldern in Verhandlungen mit einem börsennotierten Unternehmen umzugehen.
Das stimmt, Herrn Schalauske, Entschuldigung. Sie haben das kurz angesprochen, die anderen aber nicht.
Gemeinsam mit dem Finanzminister – dafür möchte ich mich bei Michael Boddenberg ganz herzlich bedanken – verhandle ich dazu mit Rhön und Asklepios mit kühlem Kopf, hart in der Sache sowie mit dem klaren Ziel vor
Augen, eine tragfähige Lösung zu finden – im Sinne der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und der Wissenschaft. Das treibt uns von Beginn an um.
Wir erleben durch das Handeln der Rhön AG der letzten Monate eine erhebliche Verunsicherung in Mittelhessen. Auch zu diesen Punkten frage ich mich ernsthaft, auf welcher Seite der eine oder andere Oppositionsabgeordnete steht;
denn die Kündigung des Zukunftspapiers hat Rhön zu verantworten. Ich finde es einigermaßen erstaunlich, dass gerade die linke Seite dieses Hauses zu diesem Thema kein Wort mehr verliert.
Es gab keinerlei Notwendigkeit, auf dem Rücken der Beschäftigten eine Unsicherheit herbeizuführen. Deswegen finde ich es tatsächlich schade, dass wir in diesem Oppositions-/Regierungshandeln verharren, statt mit den Menschen ehrlich umzugehen. Einen ehrlichen Umgang haben die Menschen in der Region verdient, das haben die Menschen verdient, die in der Wissenschaft arbeiten, das haben die Patientinnen und Patienten verdient.
Ich möchte jetzt erst einmal zu Ende ausführen, dann gern. – Als Oppositionsabgeordnete war mir eines an diesem Redepult immer wichtig, nämlich, dass wir bei diesem Thema den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und dass wir mit ihnen ehrlich umgehen.
Ich verstehe, dass es den Wunsch nach einer vermeintlich einfachen Lösung gibt. Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut. Ich habe mit vielen Betroffenen seit Jahren – ich kann fast sagen: seit Jahrzehnten – über dieses Thema gesprochen, in meiner neuen Verantwortung umso mehr.
Ich verstehe, dass es die Hoffnung auf einen vermeintlich einfachen Weg gibt, das Universitätsklinikum zurück in Landeseigentum zu überführen. Deswegen haben wir selbstverständlich die Petition ernst genommen. Ich habe mich mit den Betroffenen ausgetauscht, auch mit den Petitionsführerinnen und -führern.
Als politisch Verantwortliche verstehe ich es als meine Aufgabe, Anliegen ernsthaft zu prüfen und reale Lösungen zu entwickeln. Genau dies haben wir in vielen Monaten versucht; wir strengen uns dabei enorm an. Aber zu Verhandlungen gehören beide Seiten. Mir ist auch wichtig, dass mit diesem Thema kein Wahlkampf gemacht wird; denn dieses Thema ist mir zu wichtig. Wir brauchen wirkliche Lösungen.
Jetzt zu dem Wunsch der Petentinnen und Petenten: Sie fordern, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um ein Gesetz zur Vergesellschaftung des UKGM zu verabschieden. Die Basis hierfür lege aus ihrer Sicht Art. 15 Grundgesetz. Hierzu gibt es ein Gutachten vonseiten der LINKEN und anderer Organisationen. Dieses Rechtsgutachten, das wir natürlich intensiv geprüft haben, wirft erhebliche rechtliche, aber auch praktische Fragen auf.
Noch nie kam Art. 15 Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik zur Anwendung – und das, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, aus guten Gründen.
Hinzu kommt noch, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob das für ein Universitätsklinikum überhaupt anwendbar wäre. Um den Umfang zu verstehen, was überhaupt sozialisiert werden könnte, muss man ganz tief in die Geschichte des Grundgesetzes und der Weimarer Reichsverfassung schauen. Dazu haben wir Ihnen längere Darlegungen gemacht.
Nach den rechtlichen Fragestellungen komme ich zum faktischen Teil. Sicher ist eines: Aufseiten von Asklepios und Rhön würde mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Rücküberführung per Gesetz vorgegangen werden. Was würde dann mit Ihrer Forderung passieren? Ich verstehe, dass es Petenten gibt, die darauf hoffen. Aber was würden Sie als politisch Verantwortliche tun, wenn Sie an meiner Stelle wären?
Mit einer solchen rechtlich wackligen Grundlage einen solchen Aspekt durchführen, in einen Konflikt gehen, der seinesgleichen sucht, das UKGM in einen Konflikt bringen, der zu jahrelangem Stillstand führt? Es reicht nicht, nur plakative Überschriften zu haben und den Menschen Hoffnungen zu machen, sondern wir brauchen Lösungen.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rolf Kahnt (fraktionslos), Minister Michael Boddenberg, Minister Kai Klose und Ministerin Priska Hinz)
Wir müssen uns nach 16 Jahren mit einem privatisierten Universitätsklinikum ehrlich machen, dass es nur mit Verhandlungen mit dem privaten Eigner funktioniert. Es gibt nicht diese einfache Lösung. Eine Rücküberführung in Landesbesitz wäre möglich,
aber nur dann, wenn der Kaufpreis für das Land angemessen wäre und wenn ein Verkaufsinteresse vonseiten des Besitzers vorliegt. Ich hoffe sehr, dass wir uns in dieser Runde einig sind, dass ein Land ein Universitätsklinikum nicht mit Steuermitteln zurückkaufen kann, wenn der Kaufpreis den Wert bei Weitem übersteigt.
Dazu würde ich gern den Oberbürgermeister der Stadt Marburg fragen, wenn das Ganze kein Wahlkampfgag sein soll: Hat er neue Erkenntnisse? Hat er selbst Gespräche mit Rhön und Asklepios geführt und gemerkt, dass sie ein Verkaufsinteresse haben und dass sie für 500 Millionen € verkaufen würden? Das würde ich gern wissen; das würde mich interessieren. Mich interessiert auch, was eigentlich die anderen Kommunen dazu sagen, dass er im Moment
Geld verspricht, das in den Kommunalen Finanzausgleich fließen soll. Auf all diese Fragen würde ich gern eine Antwort haben.
Meine Damen und Herren, wir handeln verantwortlich. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Letter of Intent mit massiven Investitionen von einer knappen halben Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre. Es gibt Gespräche. Der Ministerpräsident hat diese noch einmal erbeten. Ich bin froh, dass das Signal verstanden worden ist, dass es Gespräche gab. Natürlich sind wir an der Arbeit.
Aber meine Rolle macht es in solchen Verhandlungen auch schwerer, da ich nicht alles in der Öffentlichkeit sagen kann, was ich konkret tue und was wir vorbereiten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr verantwortlich mit diesem Thema umgehen, dass uns sehr bewusst ist, dass es eine große Verunsicherung in der Region gibt, und dass wir als Landesregierung alles tun werden, um eine Lösung zu schaffen. Aber für eine Lösung braucht es zwei verantwortliche Partner. Ich hoffe sehr, dass wir weiter eine Lösung bereiten können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe der Debatte aufmerksam gelauscht – insbesondere, Frau Staatsministerin Dorn, Ihren Ausführungen zum Schluss. Ich muss Ihnen doch die Frage stellen: Sie werfen der LINKEN vor, sie würde keinen realistischen Weg aufzeigen, wie man das Klinikum in öffentliches Eigentum zurückführen kann. Aber was unterscheidet denn DIE LINKE von dieser schwarz-grünen Landesregierung?
Wir haben uns wenigstens aufgemacht, einen Weg zu suchen, und ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt,