Deshalb ist es doch das Entscheidende, dass wir wieder ins Gespräch kommen. Ich sage Ihnen – das ist auch die Maßgabe, mit der Petition umzugehen –, dass der Letter of Intent für uns nicht verhandelbar ist. Das ist Grundlage aller Vereinbarungen mit dem Eigentümer. Wenn Sie mir dieses Wortspiel erlauben: Wenn Sie Letter of Intent abkürzen und französisch aussprechen – la loi –, dann entspricht das unserer Empfindung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist es wert, dass man das Thema wieder einmal auf den Tisch bringt. Ich sage bewusst „wieder einmal“, weil uns das UKGM schon seit Monaten beschäftigt, mal im Ausschuss, mal im Plenum. Doch was kam bisher dabei heraus? Ein sogenannter Letter of Intent, auf den sich der Träger und die Landesregierung einigen konnten, also eine unverbindliche Absichtserklärung, die das Interesse an Verhandlungen oder dem Abschluss eines Vertrages bekunden soll – so die Definition.
Doch nach Aussagen des HMWK fanden seit August keine Gespräche mehr statt. Der letzte Brief seitens der Landesregierung wurde im September versandt, und – wen überrascht es? – er blieb bis heute unbeantwortet. Diese Absichtserklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Mittlerweile hat sich auch schon Ministerpräsident Rhein eingeschaltet. Öffentlich hat er das noch nicht zur Chefsache erklärt, doch viel scheint er von seinen Ministerkollegen Dorn und Boddenberg nicht zu halten; denn dieses Traumduo kann seit Monaten keine Verhandlungsergebnisse vorweisen. Es gibt nicht einmal Gespräche, von Fortschritten ganz zu schweigen, und das, obwohl der bestehende Vertrag zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Wie geht es weiter? Ich weiß nicht genau, wie es im Finanzministerium aussieht, aber Ministerin Dorn scheint sich wieder einmal im Tal der Abwartenden zu befinden. Doch hier funktioniert diese Taktik nicht. Wir reden hier nämlich nicht von ein paar Bildern, die nach Bekanntwerden eines internationalen Skandals schnell abgehängt werden, und dann macht man einfach weiter.
Man kann gespannt sein, welche neuen Impulse seitens des Krankenhausträgers gebracht werden, wie uns Staatssekretärin Asar letzte Woche mitteilte.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es hier um die Ausbildung dringend benötigter Mediziner und um die medizinische Versorgung einer ganzen Region geht? Hier stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, und Sie wollen nur wieder abwarten.
Es ist unstrittig, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Aber da müssen Sie eben eine Lösung finden; das ist nämlich Ihr Job. Aber den machen Sie einfach nicht.
Was allerdings keinesfalls die Lösung sein kann, ist eine Enteignung, wie sie die Petition fordert. Auch wenn das die Herrschaften linksradikal-außen jetzt ärgern wird: Wir sind hier noch nicht im Sozialismus angelangt.
sich unserer Aufforderung nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen hätten. Aber keiner von Ihnen wollte dies. Jetzt zeigt sich, dass Sie das Versagen der Landesregierung nicht wirklich aufarbeiten wollen.
Leidtragende der Privatisierung sind nicht nur die Patienten, sondern auch die Beschäftigten und Studenten des UKGM. Diese bleiben letztlich alle auf der Strecke.
Lassen Sie uns daher alle dafür sorgen, dass das UKGM auf nicht sozialistische Art wieder ins Landeseigentum zurücküberführt wird. Nur so lässt sich der bereits eingetretene Schaden für die Patientenversorgung langfristig minimieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe verbliebene Gäste! Es gibt eine neue Ausgabe des Spieleklassikers Monopoly: Das ist die Sonderausgabe Marburg – über die wunderschöne Universitätsstadt Marburg. Viele von Ihnen werden das Spiel kennen: Da sind statt bekannter Straßen Wahrzeichen angebracht. In Marburg sind das z. B. die Oberstadt, die man kaufen kann, der Spiegelslustturm, die Elisabethkirche, das Landgrafenschloss und viele andere schöne Wahrzeichen in der Stadt Marburg.
Seit gestern Abend muss ich fortwährend an dieses Spiel denken – eigentlich schon seit gestern tagsüber. In meinem Kopf hat sich das Bild eingeprägt, wie Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, sich über das Spielbrett lehnt zu Staatsministerin Dorn, 100 Millionen Monopoly-Dollar auf den Tisch wirft und sagt: Ich will das UKGM kaufen.
Sinnbildlicher geht es ja nicht mehr seit dieser gestrigen Pressemitteilung, dass das UKGM nun endgültig zum parteipolitischen Spielball geworden ist. Das kritisieren wir Freie Demokraten scharf.
Denn vor Ort scheint nun der Wahlkampf eingeläutet zu sein. Es geht nicht mehr um Fakten, sondern einfach nur noch um Pressemitteilungen.
Die Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind folgende: In 45 Tagen läuft die Zukunftsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem UKGM aus. In 45 Tagen werden die Angestellten – Stand: jetzt – keine Antwort auf ihre Frage haben, ob ihre Stelle noch am UKGM sein wird. In 45 Tagen, also kurz nach Weihnachten, werden die Beschäftigten überhaupt nicht mehr wissen, ob sie noch beim UKGM angestellt sind und einen Job haben.
In 45 Tagen kann es auch sein, dass sich das Land Hessen und das UKGM nicht mehr in Meetingräumen gegenübersitzen, sondern im Gerichtssaal.
Im Übrigen besteht diese Unsicherheit natürlich auch für die 436.000 Patientinnen und Patienten, die dort jedes Jahr behandelt werden.
Sprich, in 45 Tagen ist von der Zukunft, die eigentlich vereinbart werden sollte, nicht mehr viel übrig, sondern alles ist unklar. Die großen Aufgaben, die jetzt also in nur noch 45 Tagen zu erledigen sind, lassen doch aufhorchen.
Wenn man überlegt, dass diese Petition, die immerhin von 18.000 Menschen unterschrieben wurde, bereits vor über einem Jahr eingereicht wurde – die Petition, die die Rückführung des UKGM in Landeseigentum fordert –, kann man sich schon die Frage stellen, was eigentlich ein Jahr lang mit dieser Petition passiert ist.
Ich will gar nicht verhehlen, dass man zu den Inhalten dieser Petition stehen kann, wie man möchte; und es ist auch kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten das so sicherlich nicht teilen. Dennoch muss in diesem Hause doch eigentlich klar sein, dass es nicht sein kann, dass die Petentinnen und Petenten über ein Jahr lang warten müssen – nur um dann zu hören, dass eine Rückführung des UKGM ins Landeseigentum nicht der Rechtslage entspreche und der Sachlage nicht angemessen sei. Das ist schon ein starkes Stück und zeigt nach unserer Einschätzung fehlenden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern.
Man könnte das ja erklären, wenn sich an der Rechtslage wenigstens etwas geändert hätte; aber das ist nach unserer Meinung, nach unserer Erfahrung nicht der Fall.
Wir haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen man hätte arbeiten können. So haben wir Sie mehrfach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gerade haben wir gehört: Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu sein. – Dann fragen wir uns aber, warum man seit zwei Monaten nicht mehr an einem Tisch gesessen hat – seit zwei Monaten, obwohl die Zeit jetzt drängt. Nach heutigem Stand verbleiben nur noch 45 Tage.
Ich habe die Pressemitteilung von Oberbürgermeister Spies schon angesprochen; da scheint er Herrschaftswissen zu haben, verglichen mit uns. Denn er bot 100 Millionen €, ganz selbstlos, quasi aus der Portokasse der Stadt. Das wird den einen oder anderen Haushälter vor Ort freuen.
Er beziffert den Wert des UKGM dabei aber auf 500 Millionen €. Da fragen wir uns schon: Woher kommt die Zahl? Wie hat man die ermittelt? Denn ich habe noch einmal nachgesehen: Auf dem Monopoly-Brett sind es immerhin nur 260 Monopoly-Dollar. Das finden wir doch ein bisschen wenig;
Aber es ist so: Die Zeit drängt. So witzig man das jetzt alles finden könnte, wir haben kein Verständnis mehr dafür, dass die Zukunftsvereinbarung immer noch keinen Abschluss gefunden hat. Wir haben kein Verständnis dafür, dass wir nicht wissen, wie der Stand ist. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Verhandlungen nicht weitergeführt werden.
Deswegen fordern wir Sie auf – heute hoffentlich ein letztes Mal –, Frau Staatsministerin Dorn: Begeben Sie
sich zurück an den Verhandlungstisch; es wird allerhöchste Zeit. Klären Sie endlich die Zuständigkeiten. Denn es ist ja schön, dass sich Ministerpräsident Rhein der Sache jetzt angenommen hat, aber irgendwie ist gar nicht mehr ganz klar: Ist das jetzt Chefsache oder nicht? Besteht noch das alte Verhandlungsteam oder nicht? Das sind Aspekte, die geklärt werden müssen.
Vor allem: Machen Sie sich stark für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren; denn die Runden, die Sie bis jetzt gedreht haben, waren offensichtlich nicht zielführend. Bringen Sie den Letter of Intent, den Dorn-Deal, endlich zu einer neuen Zukunftsvereinbarung, überführen Sie das in eine Anschlussvereinbarung, und sichern Sie damit die Zukunft des UKGM. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können die Sorgen und Nöte, die die Petentinnen und Petenten mit ihrer Petition ausgedrückt haben, gut nachvollziehen. Wir setzen uns mit dem, was in der ganzen Region vor sich geht – bei den Patientinnen und Patienten, bei den Beschäftigten, bei denjenigen, die in Forschung und Lehre tätig sind –, intensiv auseinander.