Darum haben Sie auch nur ein paar Minuten über den Gesetzentwurf geredet; denn mehr gibt er nicht her. Man hat sich ja wirklich bemüht, über den Gesetzentwurf zu reden, aber der Regelungsinhalt ist nun einmal antiproportional zu seinen Zielen.
Sie haben erklärt, Sie wollten mit diesem Gesetzentwurf den Einsatz von 100 % regenerativer Energien bei der Gesamtenergieversorgung erreichen, Sie wollten mit diesem Gesetzentwurf eine Sanierungsquote in Höhe von 2,5 % bis 3 % erreichen, diese also verdoppeln oder verdreifachen; sie liegt schon eine ganze Weile bei 1 %. Aber Sie sind jede Antwort zum Erreichen dieser Ziele in dieser Rede schuldig geblieben.
Ich finde es unangenehm, wie Sie den schlimmen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hier für eine Energiedebatte instrumentalisieren. Ich finde, das ist schon hart an der Grenze dessen, was man hier machen sollte, Herr Minister.
(Beifall Freie Demokraten – Minister Tarek Al-Wa- zir schüttelt den Kopf. – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn von „Freiheitsenergien“ geredet? Das war doch Herr Lindner! – Weitere Zurufe)
Das ist genauso, als würde ich hier stehen und dem Energieminister Habeck vorwerfen, dass er die Braunkohlekraftwerke wieder anwirft.
Das ist genauso, als würde ich sagen: Was ist der Habeck für ein Typ, dass er jetzt gegen jedes Versprechen plötzlich
Herr Al-Wazir, ich verstehe nicht, wie eine Partei, die immer sagt, sie sei für Klimaschutz, sechs Atomkraftwerke stilllegt und dafür lieber Braunkohlekraftwerke laufen lässt – auch wenn das nur für ein paar Monate oder für zwei Jahre ist. Wenn Ihnen der Klimaschutz so wichtig ist, müssten Sie einmal erklären, warum Sie das machen.
Hierbei geht es nicht um eine ideologische Frage. Der Atomausstieg ist beschlossen. Pragmatisch zu sagen: „Zwei Jahre mehr oder weniger“, würde gigantische Einsparungen beim CO2 bringen. Warum tun Sie das nicht, wenn Ihnen das tatsächlich so wichtig ist? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Jetzt sich hierhin zu stellen, als wären Sie plötzlich der Freund des Wasserstoffs und würden sich für Wasserstoff einsetzen? Es ist wunderbar, dass Sie das ein bisschen vorsichtig gemacht haben. Denn Sie haben Reden gehalten, und Ihre Reden kann man nachlesen. Da haben Sie deutlich gesagt, dass Sie ganz klar auf dem Kurs sind, so viel elektrisch zu machen, wie es irgend geht, und nur da Wasserstoff einzusetzen, wo es gar nicht anders geht.
Sie wissen genau, dass ich das kritisiere. Diese Haltung haben Sie nicht geändert. Wenn Sie sich dann vor Wasserstoffzügen oder Wasserstoffzugtankstellen abbilden lassen, erzeugen Sie ein Bild, hinter dem Sie doch gar nicht wirklich stehen. Das ist nicht in Ordnung, Herr Al-Wazir. Sie sollten es wirklich schaffen, ganz klar Ihre Politik nach außen zu vertreten, und nicht versuchen, sich im Licht eines Verkehrsverbundes, der etwas Gutes für unser Land gemacht hat, zu sonnen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Messen Sie sich doch einmal an der Zeit von neun Jahren Energieminister in Hessen. Messen Sie sich doch einmal an den Erfolgen, die Sie bei der Einsparung von CO2 und beim Ausbau der Nutzung regenerativer Energien haben.
Machen Sie den ehrlichen Faktencheck, und gestehen Sie sich endlich ein, dass die Politik, die Sie öffentlich vertreten, zumindest in Hessen nicht zum Erfolg geführt wurde. Das haben Sie nicht geschafft – nicht, weil Sie nicht in der Lage wären, ein vernünftiges Gesetz oder sonst etwas zu machen, sondern weil es die falsche Politik ist. Herr Al-Wazir, das müssen Sie sich auch irgendwann einmal eingestehen.
Sie spielen immer wieder auf die Ampel an. Schauen Sie sich an, was im Koalitionsvertrag steht. Darin steht auch „Gas“ – nicht nur „regenerative Energien“.
Zur Behauptung, dass Solar- und Windkraftanlagen überhaupt nichts mit globaler Wirtschaft zu tun hätten: Sie wissen doch genau, woher die Windkraftanlagen kommen. Sie wissen doch genau, dass China ein autoritärer Staat ist. Sie wissen genau, woher die Fotovoltaikanlagen kommen.
Sie können sich wahrscheinlich denken, welche Kohlekraftwerke maßgeblich zur Herstellung dieser Anlagen beigetragen haben. Seien Sie doch einmal ein bisschen aufrichtig in der Debatte, und versuchen Sie nicht, diesen Krieg zu instrumentalisieren, sondern schauen Sie nach vorn, wie wir CO2 einsparen können – zu geringen Kosten und mit hoher Stabilität des Stromnetzes. Hören Sie auf, ideologische Politik zu machen,
machen Sie pragmatische Politik, und lassen Sie die Atomkraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen. – Vielen Dank.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer macht denn ideologische Politik?)
Vielen Dank, Kollege Rock. – Das Wort hat der Kollege Grüger, SPD-Fraktion. – Macht jetzt ein bisschen, auf.
Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, jetzt ein bisschen zu machen. – Der Herr Staatsminister hat darum gebeten, ihm noch einmal zu erklären, wie es sich mit Parlament und Regierung verhält. Das muss man einfach klarmachen.
Unsere Enttäuschung ist nicht, dass sich Schwarz-Grün, also die regierungstragenden Fraktionen, nach neun Jahren dazu durchringen, tatsächlich in ein Gesetz hineinzuschreiben, dass die Landesliegenschaften mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet werden sollen. Wir verstehen das als Übernahme unseres Hinweises aus unserem Klimaschutzgesetz. Schön, dass Sie das machen.
Aber es ist schon eine schwache Leistung, dass die schwarz-grüne Landesregierung das nicht schon in den letzten neun Jahren komplett umgesetzt hat; das ist doch das Problem.
Herr Minister, dann kann man sich natürlich hierher stellen und sagen: Wir haben festgestellt, dass es an der Nutzung erneuerbarer Energien fehlt. – Ja, es fehlt an der Nutzung erneuerbarer Energien – auch von den Liegenschaften des Landes. Das ist ein Widerspruch zwischen dem Reden und dem Handeln, den wir zu Recht kritisieren.
Dass wir der Meinung sind, dass man das Gesetz hätte besser machen können, ist unser gutes Recht als Opposition. Wir haben auch genau darauf hingewiesen, was man hätte besser machen können. Sie können das alles vom Tisch wischen. Wir haben gesagt: Es ist schön, dass Sie zumindest gegenüber dem ersten Entwurf – – Die große Frage ist: Warum stand das „überragende öffentliche Interesse“ nicht gleich von Anfang an drin?
Aber gut, jetzt steht es drin. Wie gesagt, wir brechen uns keinen ab, zu sagen, dass wir gut finden, dass das jetzt verändert worden ist. Aber dadurch wird das Gesetz als Ganzes noch nicht gut. Deswegen haben wir natürlich das Recht und eigentlich auch die Pflicht, zu sagen: Nein, das lehnen wir so, wie es jetzt ist, ab und hoffen, dass sich irgendwann die Vernunft durchsetzt und das Gesetz nach unseren Anregungen besser gemacht wird.
Ansonsten gehen wir davon aus: Nach Oktober des nächsten Jahres werden wir uns hier in veränderter Zusammensetzung treffen. Dann werden wir dafür sorgen, dass das Hessische Energiegesetz deutlich verbessert wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Resümiert man die Debatte, kann man festhalten, dass sich die verschiedenen Koalitionen auf Landes- und auf Bundesebene hier heute erwartungsgemäß über mittelwichtige Fragen schwerstens gekloppt haben. Aber die Grundfragen lauten: Sind die Ziele, die wir laut Klimaschutzabkommen haben, definiert und konkret mit Zwischenzielen versehen? Ist das Gesetz in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass diese Zwischenziele tatsächlich umgesetzt werden?
Völlig offensichtlich ist, dass das Gesetz dazu nicht in der Lage ist. Dann nützt es nichts, wenn Sie, Herr Al-Wazir, uns erklären, wie wichtig im Grundsatz der Klimaschutz ist. Die Bedeutung ist uns klar. Wir kritisieren nicht das, was für den Klimaschutz gemacht wird, sondern dass es nicht hinreichend ist.
Danke sehr, Herr Präsident. – Ich möchte es auch ganz kurz machen: In einem Punkt möchte ich tatsächlich dem Minister recht geben.
Es ist wichtig, dass man sich dieser Debatte und den mit ihr verbundenen Fragen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nähert. Aber wer steht denn in der Pflicht, vernünftige Konzepte vorzulegen? Ist es Aufgabe der Opposition, der